Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.05.2009

Rechtsprechung
   BFH, 17.06.2010 - VI R 35/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,399
BFH, 17.06.2010 - VI R 35/08 (https://dejure.org/2010,399)
BFH, Entscheidung vom 17.06.2010 - VI R 35/08 (https://dejure.org/2010,399)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - VI R 35/08 (https://dejure.org/2010,399)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

  • IWW
  • openjur.de

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer; Verpflegungsmehraufwand

  • Bundesfinanzhof

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 5 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 1 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 3 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG 2002
    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

  • Betriebs-Berater

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

  • Betriebs-Berater

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet einer Stadt

  • datenbank.nwb.de

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeiter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter und Verpflegungsmehraufwand

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeitnehmern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des Steuerrechts für Leiharbeitnehmer

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer" von Dipl.-Finw./StB Susanne Weber und Finw./StB Kersten Weißig, original erschienen in: NWB 2010, 3028 - 3030.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 147
  • NJW 2010, 3743
  • BB 2010, 2352
  • DB 2010, 1862
  • BStBl II 2010, 852
  • NZA-RR 2010, 650
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BFH, 09.11.2015 - VI R 8/15

    Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

    Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch die entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann, beschreibt lediglich generalisierend und typisierend den Regelfall, nach dem sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip erweist (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16

    Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

    Für diesen Fall erweise sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 222, 391, BStBl II 2010, 564; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kam der BFH zu dem Schluss, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 15. Mai 2013 VI R 43/12, BFH/NV 2013, 1097).

    Das BMF verweist zwar an dieser Stelle auf das Urteil des BFH vom 17. Juni 2010 (VI R 35/08, BStBl II 2010, 852), in dem der BFH - für die alte Rechtslage - das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte generell verneint hatte.

  • BFH, 29.11.2016 - VI R 19/16

    Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

    Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch eine entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann, beschreibt lediglich generalisierend und typisierend den Regelfall, nach dem sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip erweist (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.05.2009 - II R 53/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,908
BFH, 27.05.2009 - II R 53/07 (https://dejure.org/2009,908)
BFH, Entscheidung vom 27.05.2009 - II R 53/07 (https://dejure.org/2009,908)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - II R 53/07 (https://dejure.org/2009,908)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ErbStG a. F. § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5; AO § 175; FGO § 100 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de

    Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG a.F. § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5; AO § 175; FGO § 100 Abs. 1 Satz 1

  • Judicialis

    Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers

  • Betriebs-Berater

    Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers

  • KUR - Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik PDF

    Betriebsvermögen aus dem Nachlass eines Künstlers und die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Versagung des Freibetrags nach § 13 a Abs. 1 ErbStG a.F.

  • rechtsportal.de

    Anerkennung des Verkaufs der von einem Erblasser erschaffenen Kunstwerke als eigenständige gewerbliche Tätigkeit; Übergang des Betriebs eines freischaffenden Künstlers auf die Erben als freiberuflicher Betrieb im Hinblick auf die Ertragsteuerlichkeit; Gewährung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer - Betriebsvermögen eines freiberuflichen Künstlers

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und -anmerkung und Leitsatz)

    Zur Steuerbegünstigung ererbten Betriebsvermögens im Falle eines freiberuflich tätigen Kunstmalers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiberufliche Kunstmaler und ihr Betriebsvermögen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung des Verkaufs der von einem Erblasser erschaffenen Kunstwerke als eigenständige gewerbliche Tätigkeit; Übergang des Betriebs eines freischaffenden Künstlers auf die Erben als freiberuflicher Betrieb im Hinblick auf die Ertragsteuerlichkeit; Gewährung eines ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    § 13a ErbStG - Freibetrag für Betriebsvermögen eines Künstlers

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Betriebsvermögenseigenschaft für Kunstwerke eines Kunstmalers

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvermögen - Betriebsvermögensprivileg für Bestand an selbst gefertigten Bildern, obwohl Erbe kein Künstler ist

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und -anmerkung und Leitsatz)

    Zur Steuerbegünstigung ererbten Betriebsvermögens im Falle eines freiberuflich tätigen Kunstmalers

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 27.05.2009, Az.: II R 53/07 (Betriebsfortführung, -aufgabe und die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen bei Erwerb v. Betriebsvermögen eines selbstst. Künstlers)" von RA Dr. Christian von Oertzen, FASteuerR, original ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 493
  • NJW 2010, 800 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 14
  • FamRZ 2009, 1830
  • BB 2009, 2115
  • DB 2009, 2131
  • BStBl II 2009, 852
  • BStBl II 2010, 852
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den

    Ausgenommen sind nur höchstpersönliche Umstände, soweit diese nach Maßgabe der betreffenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschrift unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpft sind und die in der Person des Rechtsnachfolgers selbst verwirklicht sein müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. November 1971 V R 111/68, BFHE 103, 453, BStBl II 1972, 80, zu § 8 des Steueranpassungsgesetzes; vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).

    Denn die Eigenschaft als Unternehmensvermögen geht nicht allein deshalb verloren, weil die Unternehmereigenschaft des Erblassers als solche nicht vererblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, unter II.2.b aa, zur Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes a.F.).

    Aufgrund dessen wird auch das Unternehmensvermögen nicht zwangsläufig mit dem Tod des Erblassers in das Privatvermögen der Erben überführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852; Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rz 1194; Stadie, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 172f; Probst, UR 1992, 221, 222; a.A. Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, I Rz 147 Stand 2010, Ergänzungslieferung 1992; wohl auch Heinrichshofen, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2007, 132, 133).

  • BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine

    Das Erbschaftsteuerrecht folgt dieser ertragsteuerrechtlichen Beurteilung (BFH-Urteile vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 17. März 2010 II R 3/09, BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).

    Das Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG umfasst bei freiberuflicher Tätigkeit i.S. des § 96 BewG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die Wirtschaftsgüter, die der Ausübung des freien Berufs dienen (BFH-Urteile in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und in BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).

    Die Klägerin kann für den Erwerb von Anteilen an den Patenten die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG zudem nur beanspruchen, soweit dem nicht aufgrund vom FG noch zu treffender Feststellungen die Vorschriften des § 13a Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 3 Satz 1 ErbStG entgegenstehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).

  • BFH, 17.03.2010 - II R 3/09

    Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F. bei zwangsweiser Veräußerung

    Das Betriebsvermögen bei freiberuflicher Tätigkeit i.S. des § 96 BewG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) umfasst insoweit die Wirtschaftsgüter, die der Ausübung des freien Berufs dienen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).

    § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG stellt wegen der Anknüpfung an den Erwerb von Betriebsvermögen vielmehr allein betriebsbezogen auf die Aufrechterhaltung und Weiterführung des Betriebs des Erblassers ab (BFH-Urteil in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).

    Vielmehr ergibt sich aus der in § 12 Abs. 5 ErbStG i.V.m. § 96 BewG angeordneten Gleichbehandlung des freiberuflichen und gewerblichen Betriebsvermögens, dass auch freiberufliche Einzelpraxen von § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG erfasst werden (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852; R 63 Abs. 1 Satz 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003; Weinmann in Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13a Rz 108; Wachter in Fischer/Jüptner/Pahlke, ErbStG Kommentar, § 13a Rz 211; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13a Rz 221; Philipp in Viskorf/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 3. Aufl., § 13a ErbStG Rz 73; Fumi, EFG 2009, 425 (426); offen gelassen von Söffing in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 13a Rz 136).

    Danach ist nur solches Betriebsvermögen begünstigt, das diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312; in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).

  • BFH, 16.04.2013 - VII R 44/12

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer

    Das FG hat diese Sach- und Rechtslage bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 6, 7; für den Fall, dass ein Anspruch das Nichtbestehen von Ausschlusstatbeständen voraussetzt: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2004  8 C 5.03, BVerwGE 120, 246, m.w.N.).
  • BFH, 08.04.2011 - VIII B 116/10

    Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Mandantenstamm

    Auch das vom Kläger angeführte Urteil des FG Münster (Urteil vom 25. Oktober 2007  3 K 4323/05 Erb), nachfolgend BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 II R 53/07 (BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852) betrifft eine andere Frage.
  • FG Niedersachsen, 19.02.2010 - 3 K 293/09

    Einwilligung in die Löschung eines dinglichen Wohnungsrechts als freigebige

    Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers oder in rechtlichem Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II. 5. und 6.; vom 17. Oktober 2007 II R 53/07, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256).
  • BFH, 18.05.2011 - II R 10/10

    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen

    Begünstigt ist nur solches Betriebsvermögen, welches diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).
  • BFH, 10.07.2015 - IX B 34/15

    Anforderung an die Darlegung einer Divergenz

    Soweit die Kläger sich dazu auf einen abweichenden abstrakten Rechtssatz in dem BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 II R 53/07 (BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, unter II.3.b) berufen, ist zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung zu einem abweichenden Sachverhalt und zu einer abweichenden Rechtsfrage ergangen war.

    In der Entscheidung in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852 ging es in entscheidungserheblicher Weise um die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 13a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2004 geltenden Fassung wegen eines Verstoßes gegen die Behaltensfrist aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung zu ändern war.

  • FG Düsseldorf, 24.01.2018 - 4 K 1043/17

    Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs; Wesentliche

    Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehören im Allgemeinen die Betriebsräume, der bisherige betriebliche Wirkungskreis (Betätigungsfeld und Kundschaft) und der Warenbestand, soweit er nicht in seiner konkreten Zusammensetzung jederzeit wieder kurzfristig zu beschaffen ist (BFH, Urteil vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493).
  • FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07

    Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei

    Zu dem der freiberuflichen Tätigkeit dienenden Betriebsvermögen eines Malers gehören auch die zur Veräußerung geschaffenen Bilder (BFH-Urteile vom 29. April 1993 IV R 16/92, BStBl II 1993, 716; vom 15. November 2006 XI R 6/06, BFH/NV 2007, 436; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BStBl II 2009, 852).

    Diese sind dem Umlaufvermögen zuzuordnen (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 852).

  • BFH, 18.05.2011 - II R 11/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 05. 2011 II R 10/10 - Erwerb

  • FG Düsseldorf, 24.01.2018 - 4 K 1044/17

    Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs; Wesentliche

  • FG Münster, 04.10.2012 - 9 K 3060/10

    Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen

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