Rechtsprechung
   BFH, 21.03.2007 - V R 28/04   

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https://dejure.org/2007,2017
BFH, 21.03.2007 - V R 28/04 (https://dejure.org/2007,2017)
BFH, Entscheidung vom 21.03.2007 - V R 28/04 (https://dejure.org/2007,2017)
BFH, Entscheidung vom 21. März 2007 - V R 28/04 (https://dejure.org/2007,2017)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG 1991/1993 § 4 Nr. 21 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und Abs. 2

  • IWW
  • Judicialis

    Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen - "unmittelbare" Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks - Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung - Prüfungsumfang des BFH bei auch auf Verletzung materiellen Rechts gestützter Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer; berufsbildende Einrichtung; Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen; "unmittelbare" Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks; Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung; Prüfungsumfang des BFH bei auch auf Verletzung materiellen Rechts gestützter Revision

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung für eine ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen; berufsbildende Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei berufsbildenden Einrichtungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer bei berufsbildenden Einrichtungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreiheit von unmittelbar dem Schulzweck und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen; Maßnahmen zum Abbau von Sprachdefiziten und Bildungsdefiziten und zur sozialpädagogischen Begleitung als eng mit der Fortbildung und beruflichen Umschulung verbundene Maßnahmen; Private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht als steuerbefreite Einrichtung in Sinne des Umsatzsteuerrechts

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung für die sozialpädagogische Betreuung durch berufsbildende Einrichtungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 59
  • BB 2007, 1608
  • DB 2007, 2754
  • BStBl II 2010, 999
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 16.03.2017 - V R 38/16

    Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

    Dem hat sich der BFH angeschlossen (BFH-Urteile in BFHE 254, 448, Rz 16; vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, Rz 32).
  • BFH, 24.09.2014 - V R 19/11

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines

    (1) Zu Unrecht beruft sich das FA auf das Senatsurteil vom 21. März 2007 V R 28/04 (BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999), das zu ausbildungsbegleitenden sozialpädagogischen Leistungen ergangen ist und auf einem durch den Unternehmer geltend gemachten Anwendungsvorrang beruht, während sich im Streitfall die Steuerfreiheit der durch die Klägerin erbrachten Leistungen bereits aus der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG ergibt.
  • BFH, 24.01.2008 - V R 3/05

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04 (BFHE 217, 59, BFH/NV 2007, 1604, unter II.2.c aa) ausgeführt hat, wurde diese Richtlinienbestimmung --wie auch andere in Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführte Steuerbefreiungen-- vom nationalen Gesetzgeber bisher lediglich dadurch "umgesetzt", dass er die schon bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat.

    aa) Der Begriff "Einrichtung" ist grundsätzlich weit genug, um auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu erfassen (Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 26. Mai 2005 Rs. C-498/03, Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., Slg. 2005, I-4427, BFH/NV Beilage 2005, 310, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 453 Rz 35; z.B. BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BFH/NV 2007, 1604).

    Hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Inanspruchnahme der betreffenden Befreiungen nicht ausdrücklich vom Fehlen eines Gewinnstrebens abhängig gemacht --wie z.B. in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG--, kann das Streben nach Gewinnerzielung die Inanspruchnahme dieser Befreiungen nicht ausschließen (EuGH-Urteil Kingscrest Associates Ltd. in Slg. 2005, I-4427, BFH/NV Beilage 2005, 310, UR 2005, 453 Rz 40 und 43; BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BFH/NV 2007, 1604).

  • BFH, 08.10.2008 - V R 59/07

    Umsatzsteuer: Leistungsbeschreibung in der Rechnung - Vorsteuerabzug

    Da die Revision aus materiellen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung führt, kann offenbleiben, ob sie auch infolge eines Verfahrensfehlers begründet ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BFH/NV 2007, 1604, unter II.1., m.w.N.).
  • BFH, 10.08.2016 - V R 38/15

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

    aa) Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, ist der Begriff "Einrichtung" grundsätzlich weit genug, um auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht wie den Kläger zu erfassen (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (1)).

    (1) Die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL und zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG) ist grundsätzlich auch auf den Unterrichtsbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, bis einschließlich 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG) zu übertragen (BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (2); vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 V R 46/14, BFHE 253, 421, Rz 47).

    Auf dieser Grundlage hat der BFH die Anerkennung im Unterrichtsbereich bereits aufgrund einer Kostentragung (BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (2)) oder aus Gründen eines hohen Gemeinwohlinteresses bejaht (BFH-Urteil in BFHE 245, 433, unter II.2.c).

  • BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

    b) Der BFH hat in Anwendung dieser Grundsätze Leistungen einer als gemeinnützig anerkannten Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung, die durch Zuschüsse geförderte Projekte zur Arbeitsförderung durchgeführt hat, als steuerbar angesehen (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2007 V B 28/06, BFH/NV 2007, 1938; s. auch BFH-Urteile vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, zu Fortbildungsmaßnahmen im Auftrag der BA; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BFH/NV 2009, 2073, unter II.1., zu Leistungen an das Bundesamt für Zivildienst gegen Aufwendungsersatz).

    Der als gemeinnützig anerkannte Kläger, dem die Kosten von Sozialleistungsträgern erstattet worden sind, könnte eine anerkannte Einrichtung sein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, Rz 34).

  • BFH, 27.09.2007 - V R 75/03

    Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG

    Zwar können unter den Begriff der "Einrichtung" auch natürliche Personen fallen (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04, BFH/NV 2007, 1604, unter II.2.c dd (1)).

    Zwar können, soweit durch Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG "Einrichtungen" begünstigt sind, diese auch von natürlichen Personen betrieben werden (vgl. EuGH-Urteile vom 7. September 1999 C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, UR 1999, 419; vom 26. Mai 2005 Rs. C-498/03, Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., BFH/Beilage 205, 310 Randnr. 35, 40 und 43; BFH-Beschluss vom 28. Februar 2002 V B 31/01, BFH/NV 2002, 957; BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1604, unter II.2.c dd (1)).

    In Betracht kommt aber, dass die streitigen Leistungen des Klägers nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG als "von Privatlehrern erteilte(r) Schul- und Hochschulunterricht" von der Steuer befreit ist, wie der EuGH im Streitfall entschieden hat und worauf sich der Kläger berufen kann (vgl. zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG: BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1604, unter II.2.c).

  • BFH, 28.05.2013 - XI R 35/11

    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule -

    c) Diese Richtlinienbestimmung wurde wie auch andere in Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführte Steuerbefreiungen vom nationalen Gesetzgeber bisher lediglich dadurch "umgesetzt", dass er die schon bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat (vgl. dazu BFH-Urteile vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c aa; in BFHE 221, 295, BFH/NV 2008, 725, unter II.1.; in BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267, unter II.2.).
  • BFH, 10.01.2008 - V R 52/06

    Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04 (BFHE 217, 59, BFH/NV 2007, 1604, unter II.2. c aa) ausgeführt hat, wurde diese Richtlinienbestimmung --wie auch andere in Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführte Steuerbefreiungen-- vom nationalen Gesetzgeber bisher lediglich dadurch "umgesetzt", dass er die bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat.

    Dementsprechend hat der Senat eine GmbH, die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durchführte, als "Einrichtung" i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG anerkannt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BFH/NV 2007, 1604, unter II.2.c dd).

    Das genügt (vgl. Abschn. 114 Abs. 1 Satz 2 UStR; BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BFH/NV 2007, 1604, unter II.2.c dd).

  • BFH, 23.08.2007 - V R 10/05

    Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder

    Das Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" bezieht sich, wie der BFH im Urteil vom 3. Mai 1989 V R 83/84 (BFHE 157, 458, BStBl II 1989, 815) zu § 4 Nr. 21 UStG 1980 ausgeführt hat, nicht auf den Inhalt der Leistungen, sondern beschreibt die Art und Weise, in der die Leistungen bei der Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks der Einrichtung eingesetzt werden müssen, d.h. es dienen solche Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, die ihn nicht nur ermöglichen, sondern ihn selbst bewirken (vgl. auch BFH-Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04, BFH/NV 2007, 1604, unter II. 2. a).
  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 1 V 3464/16

    Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der Umsatzsteuerfreiheit von

  • BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des

  • BFH, 11.02.2010 - VI R 65/08

    Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG)

  • BFH, 17.04.2008 - V R 58/05

    Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen

  • BFH, 23.08.2007 - V R 4/05

    Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder

  • BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für

  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

    Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung;

  • FG Münster, 12.05.2011 - 5 K 435/09

    Abgabe von Zytostatika umsatzsteuerfrei

  • BFH, 16.09.2015 - XI R 27/13

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung -

  • FG Hamburg, 16.06.2011 - 6 K 165/10

    Bindung an eine bestandskräftige Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 2 K 998/05

    Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g

  • FG Sachsen, 13.04.2016 - 8 K 1486/15

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Führerscheins

  • FG Niedersachsen, 14.12.2016 - 5 K 35/15

    1. Steuerfreie Schul- und Hochschulunterrichtsleistungen durch Privatlehrer

  • BFH, 20.10.2016 - V R 36/14

    Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht

  • BFH, 23.08.2016 - V R 2/14

    Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7002/13

    Umsatzsteuer 2003 bis 2010

  • FG Münster, 19.11.2013 - 15 K 2352/10

    Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von

  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 5.12

    Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

  • FG Hamburg, 14.12.2018 - 6 K 187/17

    Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen nach der MwStSystRL

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2011 - 14 A 591/10
  • FG Münster, 31.08.2015 - 9 K 2097/14

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei

  • VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 4332/09

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz

  • FG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 K 78/09

    Keine Umsatzsteuerbefreiung der Honorare eines Einzelunternehmers für Vorträge

  • FG Köln, 03.07.2013 - 5 K 2618/09

    Umsatzsteuerfreiheit von erhaltennen Reisekosten bei einem Referenten i.R.

  • VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1719/07

    Regelungsgegenstand und Bindungswirkung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung

  • VG Köln, 13.05.2015 - 24 K 7822/13

    Anspruch eines Tantramasseure ausbildenden Unternehmens auf die Erteilung einer

  • VG Gelsenkirchen, 08.03.2012 - 13 K 5302/10

    Umsatzsteuer, Befreiung, Bescheinigung, Landesbehörde, Berufsvorbereitung,

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