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   BFH, 13.01.2010 - V R 24/07   

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https://dejure.org/2010,322
BFH, 13.01.2010 - V R 24/07 (https://dejure.org/2010,322)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2010 - V R 24/07 (https://dejure.org/2010,322)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - V R 24/07 (https://dejure.org/2010,322)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

  • IWW
  • openjur.de

    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger; Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner; Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1, AO § 45, BGB § 1922 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 7 Buchst c, AO § 122 Abs 1, AO § 34 Abs 2
    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1993, § 45 AO, § 1922 Abs 1 BGB, Art 5 Abs 7 Buchst c EWGRL 388/77, § 122 Abs 1 AO
    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

  • Betriebs-Berater

    Verwertung von Unternehmensvermögens des Erblassers durch Erben

  • Betriebs-Berater

    Der Erbe als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner

  • rewis.io
  • streifler.de

    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; BGB § 1922 Abs. 1
    Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertung von Unternehmensvermögen durch den Erben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflicht bei Verkauf von ererbten Unternehmensvermögen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verwertung von Unternehmensvermögen durch den Erben

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der USt

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 378
  • BB 2010, 2032
  • BB 2011, 23
  • DB 2010, 12
  • DB 2010, 1274
  • BStBl II 2011, 241
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 02.12.2015 - V R 15/15

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

    Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, unter II.2.b cc (3)).
  • BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15

    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer;

    Danach haben die Mitglieder oder Gesellschafter einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung, soweit diese ohne Geschäftsführer ist, die steuerlichen Pflichten der Vereinigung zu erfüllen; hierzu gehört die Entgegennahme von Steuerbescheiden (BFH, Urteile vom 8. November 1995 - V R 64/94 - BFHE 179, 211 und vom 13. Januar 2010 - V R 24/07 - BFHE 229, 378 Rn. 18).
  • BFH, 21.10.2015 - XI R 28/14

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

    Der Gesamtrechtsnachfolger tritt jedoch in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten unternehmerischen Rechtsverhältnisse seines Rechtsvorgängers ein (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 24, m.w.N.).

    Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 26, m.w.N.).

    Führt der Gesamtrechtsnachfolger die wirtschaftliche Tätigkeit des Erblassers nicht fort, sondern verkauft er im Rahmen der Liquidation des Unternehmens die Gegenstände des ererbten Unternehmensvermögens, handelt er insoweit als Unternehmer (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 22).

  • BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

    Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der

    d) Im Insolvenzverfahren eines Unternehmers, der seinen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat, kommt es für den Vorsteuerabzug insofern auf seine frühere wirtschaftliche Gesamttätigkeit an (EuGH-Urteile Midland Bank, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30 ff.; Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 30; Becker, EU:C:2013:99, MwStR 2013, 129, Rz 19 f.; BFH-Urteile vom 13.01.2010 - V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 29; in BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 11).
  • BFH, 21.05.2014 - V R 20/13

    Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a

    Unerheblich ist dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ermächtigungsvorschrift des Art. 5 Abs. 7 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG nicht in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, unter II.2.b cc (5)).
  • BFH, 07.09.2011 - II R 58/09

    Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit

    Durch die Anrechnung der ausländischen Steuer soll eine doppelte steuerliche Belastung von Erwerbern möglichst vermieden werden (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2010 II R 54/09, BFHE 231, 219, BStBl II 2011, 241, m.w.N.).
  • BFH, 15.06.2011 - XI R 10/11

    Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer -

    Ausgenommen davon sind lediglich --hier nicht vorliegende-- höchstpersönliche Verhältnisse und unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpfte Umstände (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, unter II.2.b aa, m.w.N.).
  • BFH, 12.10.2011 - III B 56/11

    Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren

    b) Eine Abweichung des FG von dem BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07 (BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241), wonach der Rechtsnachfolger nicht in höchstpersönliche Verhältnisse oder unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpfte Umstände eintrete, liegt schon deshalb nicht vor, weil auch das FG diesen Grundsatz seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.
  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der

    Im Steuerrecht erfolgt - mit wenigen Ausnahmen, etwa bei höchstpersönlichen Merkmalen des Rechtsvorgängers - eine Gesamtrechtsnachfolge in die gesamte materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers (st. Rspr. des BFH, so etwa vom 25. August 1983 IV R 99/80, BStBl II 1984, 31; vom 13. Januar 1993 X R 53/91, BStBl II 1993, 346; vom 20. März 2002 II R 53/99, BStBl II 2002, 441; vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BStBl II 2011, 241; offengelassen in BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BStBl II 2008, 608).
  • FG München, 29.01.2020 - 3 K 1818/18

    Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Werklieferung durch einen im Ausland

    Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem (aufgegebenen) Betrieb zusammenhängen (BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BStBl. II 2011, 241, juris Rn. 26, m. w. N.).
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