Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  UStG 2005 § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 19; UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17

• openjur.de

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde; Beurteilung der Unternehmereigenschaft; Nachhaltige Erzielung von Einnahmen

• IWW

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  UStG 2005 § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 19; UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17
  Privater Stromerzeuger als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt

• Betriebs-Berater

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom

• Judicialis

  UStG § 2 Abs. 1 S. 1; ; UStG § ... 2 Abs. 1 S. 3; ; UStG § 15; ; UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4 S. 1; ; UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4 S. 2; ; UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4 S. 3; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung durch ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk; Begründung der Unternehmereigenschaft durch den Betrieb des Blockheizkraftwerks; Kriterien für das Vorliegen einer ...

• datenbank.nwb.de

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Privater Stromerzeuger als Unternehmer?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde ? Beurteilung der Unternehmereigenschaft ? Nachhaltige Erzielung von Einnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• IWW (Kurzinformation)

  Kundenkontakte - Blockheizkraftwerk: Bauherr kann Vorsteuer ziehen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Privater Stromerzeuger als Unternehmer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorliegen einer nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung durch ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk; Begründung der Unternehmereigenschaft durch den Betrieb des Blockheizkraftwerks; Kriterien für das Vorliegen einer ...

 
• advogarant.de (Kurzinformation)

  Privater Stromerzeuger als Unternehmer

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug für Blockheizkraftwerk auch bei geringen Umsätzen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Privater Stromerzeuger als Unternehmer

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Privatperson, die in eigenem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom veräußert, kann Vorsteuer aus der Anschaffung des Kraftwerks abziehen

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Blockheizkraftwerk erzeugt Wärme, Strom und Unternehmer

• pwc.de (Kurzinformation)

  Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Kraft-Wärmekopplungsanlagen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorsteuerabzug: Privater Stromerzeuger als Unternehmer - BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines in einem Einfamilienhaus betriebenen sog. Blockheizkraftwerks

• 123recht.net (Pressemeldung, 1.4.2009)

  Privates Blockheizkraft als Unternehmen // Bundesfinanzhof billigt Mehrwertsteuer-Trick

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.8.2009)

  Ermäßigte Mehrwertsteuer auf Kino-Popcorn // Bundesfinanzhof lässt auf günstigeren Knabberspaß hoffen

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Umsatzsteuer - Umsatzsteuerliche Aspekte bei privater Stromerzeugung und -einspeisung

• bdo.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  Blockheizkraftwerk

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unternehmensvermögen

  Photovoltaikanlagen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 2005 § 2 Abs 1, UStG 2005 § 15 Abs 1 Nr 1
  Unternehmen; Unternehmer; Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 27.09.2007 - 16 K 12/07
• BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

Papierfundstellen

• BFHE 225, 163
• NZM 2009, 710 (Ls.)
• BB 2009, 803
• DB 2009, 941
• BStBl II 2011, 292

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 11.04.2008 - V R 10/07

  Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) ausgeübt werden (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368;… vom 28. Oktober 2004 V R 19/04, BFH/NV 2005, 725; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).

  Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch die Tatsacheninstanz kommt insoweit besondere Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, unter II. 1. b; in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1. a); in BFH/NV 2005, 725; in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).

  Soweit das FA ferner entscheidend darauf abstellt, dass maßgebend für die Anschaffung des Blockheizkraftwerks im privaten Wohnhaus private und ideelle, nicht aber wirtschaftliche und unternehmerische Gründe gewesen seien, ist dieser Gesichtspunkt nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG unerheblich (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 2. a).

  Diese Verwaltungsvorschriften gelten zwar ausdrücklich nur für unter §§ 3 bis 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 29. März 2000 (BGBl. I 2000, 305) fallende Anlagen, zu denen u.a. eine Photovoltaikanlage zählt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750), nicht aber ein Blockheizkraftwerk.

  Nutzt ein Steuerpflichtiger ein Blockheizkraftwerk --wie hier der Kläger-- zu mindestens 10% für sein Unternehmen, kann er das Blockheizkraftwerk insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten geltend machen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 3. b, m.w.N.; insoweit zutreffend OFD Hannover in UR 2006, 485).

  Insbesondere hat der Kläger das Blockheizkraftwerk rechtzeitig seinem Unternehmen zugeordnet (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 3. c und d), nämlich durch Anzeige der Aufnahme seiner gewerblichen Tätigkeit "Einspeisung vom Blockheizkraftwerk" beim FA im Oktober 2005 und durch die Abgabe seiner entsprechenden Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2005 im Mai 2006.

  Es gibt auch keine Zweifel daran, dass der Kläger (selbst) --und nicht etwa eine aus ihm und seiner Ehefrau bestehende GbR-- Unternehmer war (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 5.).

• BFH, 21.05.1987 - V R 109/77

  Zur Unternehmereigenschaft einer Jagdgesellschaft

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Da das Blockheizkraftwerk vom Grundsatz her und bei dem vom FG ermittelten gesamten privaten Anteil von ca. 77% ein Gegenstand der Privatsphäre (Heizung des Wohnhauses) sei, sei die Stromproduktion lediglich eine Nebenfolge einer nicht unternehmerischen Betätigung, die in der Regel ebenfalls dem privaten Bereich zuzuordnen sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735).

  Das BFH-Urteil in BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735, auf das sich das FA ferner beruft, stützt seine Auffassung ebenfalls nicht.

  Aus den vom FA genannten Urteilen in BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810 (Motorsportler mit Werbeeinnahmen) und BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735 (Wildbretverkauf einer in GbR zusammengeschlossener Jagdpächter) ergibt sich für den vorliegenden Streitfall das vom FA angenommene Zuordnungsverbot nicht.

• EuGH, 26.09.1996 - C-230/94

  Enkler / Finanzamt Homburg

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erfordere eine wirtschaftliche Tätigkeit Einnahmen in nicht unbedeutender Höhe (Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, Umsatzsteuer und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1996, 338, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836 Randnr. 29).

  Im letztgenannten Fall kann der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338, HFR 1996, 836 Randnrn. 24 bis 28).

  Insoweit beruft sich das FA ohne Erfolg auf Randnr. 29 des EuGH-Urteils Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338, HFR 1996, 836.

 
• BFH, 12.12.1996 - V R 23/93

  Zur Unternehmereigenschaft bei der Vermietung eines Wohnmobils

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) ausgeübt werden (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368;… vom 28. Oktober 2004 V R 19/04, BFH/NV 2005, 725;… vom 11. April 2008 V R 10/07, BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).

  Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch die Tatsacheninstanz kommt insoweit besondere Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, unter II. 1. b; in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1. a); in BFH/NV 2005, 725; in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).

  Soweit das FA unter Hinweis auf die genannte Verfügung der OFD Hannover auf die Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 23. Januar 1992 V R 66/85 (BFHE 167, 221) und in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368 verweise, sei anzumerken, dass diese Urteile gänzlich andere Sachverhalte beträfen, nämlich die gelegentliche Veranstaltung von Segelturns sowie die gelegentliche Vermietung von Wohnmobilen.

• BFH, 18.07.1991 - V R 86/87

  Angehörige von Automobilwerken sind beim Verkauf von sog. Jahreswagen …

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch die Tatsacheninstanz kommt insoweit besondere Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, unter II. 1. b; in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1. a); in BFH/NV 2005, 725; in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).

  Vielmehr hat der Senat in seinem grundlegenden Urteil zur umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776 ausgeführt, dass verschiedene Kriterien für die Nachhaltigkeit sprechen könnten, darunter auch die Intensität des Tätigwerdens (vgl. die Urteilsgründe unter II. 1. a).

• BFH, 15.07.1993 - V R 61/89

  Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei einem …

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Ein zur Privatsphäre gehörender Gegenstand werde nicht schon deshalb für das Unternehmen bezogen, weil dieser unumgängliche Voraussetzung für die unternehmerische Tätigkeit sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 15. Juli 1993 V R 61/89, BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810).

  Aus den vom FA genannten Urteilen in BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810 (Motorsportler mit Werbeeinnahmen) und BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735 (Wildbretverkauf einer in GbR zusammengeschlossener Jagdpächter) ergibt sich für den vorliegenden Streitfall das vom FA angenommene Zuordnungsverbot nicht.

• BFH, 28.10.2004 - V R 19/04

  Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) ausgeübt werden (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; vom 28. Oktober 2004 V R 19/04, BFH/NV 2005, 725;… vom 11. April 2008 V R 10/07, BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).

  Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch die Tatsacheninstanz kommt insoweit besondere Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, unter II. 1. b; in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1. a); in BFH/NV 2005, 725; in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).

• BFH, 23.01.1992 - V R 66/85

  Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von …

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Soweit das FA unter Hinweis auf die genannte Verfügung der OFD Hannover auf die Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 23. Januar 1992 V R 66/85 (BFHE 167, 221) und in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368 verweise, sei anzumerken, dass diese Urteile gänzlich andere Sachverhalte beträfen, nämlich die gelegentliche Veranstaltung von Segelturns sowie die gelegentliche Vermietung von Wohnmobilen.
• BFH, 24.11.1992 - V R 8/89

  Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch die Tatsacheninstanz kommt insoweit besondere Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, unter II. 1. b; in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1. a); in BFH/NV 2005, 725; in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).

• BFH, 26.04.2012 - V R 2/11

  Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung …

  b) Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeübt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1.).

  Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können (z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.; in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.b).

• BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13

  Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der …

  b) Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeübt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1.).

  bb) Ausgehend davon ist fraglich geworden, ob an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach Leistungen, die sich als Nebenfolge einer nichtunternehmerischen Betätigung (früher auch sog. Eigenleben) ergeben --wie z.B. der Verkauf gebrauchter Gegenstände aus dem Privatbereich-- grundsätzlich zum nichtunternehmerischen Bereich gehören und nur dann zu unternehmerischen Umsätzen werden, wenn sie einen "geschäftlichen" Rahmen i.S. des § 2 Abs. 1 UStG erreichen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735, unter II.2.b; in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.2.b cc; s. dazu auch Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, § 33 Rz 101 ff.; Husmann in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 1 Rz 189 ff.; Abschn. 2.7 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), in vollem Umfang unverändert festgehalten werden kann.

• BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16

  Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  Die Lieferung des Stroms an die M-GmbH stellt eine steuerbare und -pflichtige Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, Rz 24 ff.; vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 16; s.a. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juni 2013 C-219/12, EU:C:2013:413, Rz 16 ff.), während die steuerbare Lieferung der Wärme an die Wohnungs- und Teileigentümer nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfrei wäre und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte.

 
• BFH, 12.12.2012 - XI R 3/10

  Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten …

  Der selbst erzeugte Strom wird in der Regel insoweit in das öffentliche Netz eingespeist, als er nicht in dem Gebäude verbraucht wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292).

  Sie ist dadurch, dass sie den in ihrem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom gegen Vergütung an ein Stromversorgungsunternehmen geliefert hat, als Unternehmerin i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätig geworden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.2.).

  Die Klägerin konnte das Blockheizkraftwerk vollständig ihrem Unternehmen zuordnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.3.; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, unter II.2.a cc), auch wenn sie von Anbeginn eine zum Teil private Strom- und Wärmenutzung beabsichtigte.

• BFH, 02.08.2018 - V R 21/16

  Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen …

  Denn bei richtlinienkonformer Auslegung erfordert die Unternehmereigenschaft ("Steuerpflichtiger") die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1.).
• BFH, 07.07.2011 - V R 42/09

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

  b) Ob die Zuordnungsentscheidung entgegen der Ansicht des FG aus anderen objektiven Beweisanzeichen gefolgert werden kann (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 798; vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.4., sowie vom 25. März 1988 V R 101/83, BFHE 153, 171, BStBl II 1988, 649, unter II.2.; anders BFH-Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, Leitsatz 3 sowie II.2.b cc) ist nicht entscheidungserheblich.
• BFH, 12.05.2022 - V R 19/20

  Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines …

  b) Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL ausgeübt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26.04.2012 - V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634; vom 18.12.2008 - V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.; vom 11.04.2008 - V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1.
• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  Der Betrieb einer PV-Anlage erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes --wie vorliegend-- der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1., m.w.N.; vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.2., m.w.N.; Abschn. 2.5. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
• FG Köln, 16.06.2021 - 9 K 1260/19

  Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von zuschlagsberechtigten …

  Ausgangspunkt für die Einführung der Hin- und Rücklieferfiktion seien verschiedene finanzgerichtliche Entscheidungen gewesen (BFH-Urteil vom 18.12.2008, V R 80/07, BStBl. 2011, 254; FG Niedersachsen, Urteil vom 22.03.2010, 16 K 11189/08, DStZ 2010, 469), mit denen den Betreibern von Stromerzeugungsanlagen nach dem KWKG bzw. dem EEG eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG und in der Konsequenz ein Vorsteuerabzug aus der Errichtung entsprechender Anlagen zuerkannt worden seien.

  Soweit Entscheidungen des BFH im Zusammenhang mit KWK-Anlagen/BHKW ergangen sind, lagen - soweit erkennbar - bei den dortigen Sachverhalten tatsächliche Stromlieferungen zu Grunde (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31.05.2017, XI R 2/14, BStBl. II 2017, 1024, im zweiten Rechtszug anhängig unter XI R 17/20, zu KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004) oder das Streitjahr lag vor 2009, so dass sämtliche Beteiligte inklusive der Finanzverwaltung mangels einer Zuschlagszahlung nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 beim dezentralen Stromverbrauch von einer Entnahme ausgingen (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2012, XI R 3/10, BStBl. II 2014, 809; vgl. auch BFH-Urteil vom 18.12.2008, V R 80/07, BStBl. II 2011, 292).

  Umsatzsteuerlich waren Betreiber einer unter § 3 EEG oder unter § 5 KWKG fallender Anlage zur Stromgewinnung, die den erzeugten Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist haben, allein durch den Betrieb der Anlage unternehmerisch tätig (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.2008, V R 80/07, BStBl. II 2011, 292; Abschn. 2.5 Abs. 1 S. 1 UStAE vom 01.10.2010 mit Stand zum 31.12.2011, so zuvor bereits für Anlagen nach §§ 3 ff. EEG Abschn. 18 Abs. 5 Sätze 1, 2 UStR 2008).

  Sie konnten mithin unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG die Vorsteuer aus der Errichtung (und dem Betrieb) der Anlage geltend machen (BFH-Urteil vom 18.12.2008, V R 80/07, BStBl. II 2011, 292).

• BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  aa) Der Betrieb einer PV-Anlage erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes --wie vorliegend-- der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1., m.w.N.; vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.2., m.w.N.; Abschn. 2.5. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: …
• FG Köln, 04.03.2015 - 14 K 188/13

  Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
• FG Köln, 16.06.2021 - 9 K 2943/16

  Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und …
• FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11

  Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als …
• FG Münster, 25.03.2021 - 5 K 3037/19

  Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den …
• BFH, 29.11.2022 - XI R 18/21

  Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
• OLG Nürnberg, 21.01.2013 - 8 U 1537/12

  Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich: Kostendeckung für einen …
• BFH, 29.09.2022 - V R 29/20

  Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
• FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2018 - 4 K 1593/16

  EBay-Verkäufe als unternehmerische und gewerbliche Aktivitäten
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Ungeeigneter Vorlieferant für Differenzbesteuerung
• FG Niedersachsen, 22.03.2010 - 16 K 11189/08

  Einordnung der Stromerzeugung mittels einer Photovoltaikanlage durch eine …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinne aus dem …
• FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 4571/10

  Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; …
• BFH, 18.06.2009 - V R 30/07

  Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
• FG Münster, 03.11.2015 - 15 K 1252/14

  Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den bei der Errichtung einer Zweifeldsporthalle …
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18

  Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
• SG Kassel, 05.02.2014 - S 12 KR 189/13

  Wertung des Einkommens als Arbeitseinkommen i.R.d. Beitragserhebung in der …
• FG Niedersachsen, 09.01.2014 - 16 K 316/12

  Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme bei einem Blockheizkraftwerk
• FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2113/18

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verkäufen über die Internetplattform "eBay"
• FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 K 840/11

  Keine umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei bloß auf Gestellung von …
• FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 2665/14

  Umsatzsteuer - Frage der Besteuerung von Preisgeld bzw. einer Aufwandspauschale …
• FG Sachsen, 17.06.2015 - 2 K 325/15

  Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes als unternehmerische Tätigkeit bzgl. …
• FG Münster, 05.05.2022 - 5 K 1579/19

  Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten …
• FG Hamburg, 16.10.2019 - 2 K 312/17

  Umsatzsteuer: Anforderungen an unternehmerische Tätigkeit
• FG Sachsen, 06.11.2013 - 2 K 1198/13

  Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei Erwerb und geplanter, wegen …
• LG Koblenz, 26.05.2009 - 2 S 52/08

  Modernisierende Instandsetzung
• FG München, 15.03.2012 - 14 V 102/12

  Unternehmereigenschaft des Betreibers eines Blockheizkraftwerks - Zurechnung von …
• FG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 9 V 3818/10

  Betrieb eines Blockheizkraftwerks als unternehmerische Tätigkeit - Vorsteuerabzug
• FG München, 31.01.2013 - 14 V 3136/12

  Beteiligter bei Leistungsaustausch
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 KR 402/09