Rechtsprechung
   BFH, 01.09.2010 - V R 32/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3507
BFH, 01.09.2010 - V R 32/09 (https://dejure.org/2010,3507)
BFH, Entscheidung vom 01.09.2010 - V R 32/09 (https://dejure.org/2010,3507)
BFH, Entscheidung vom 01. September 2010 - V R 32/09 (https://dejure.org/2010,3507)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i. d. F. vom 28. 04. 2006 richtlinienkonform

  • IWW
  • openjur.de

    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten; Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe; Abgrenzung zu durchlaufenden Posten; Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer; § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienk

  • Bundesfinanzhof

    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 9 Buchst b UStG 2005 vom 28.04.2006, § 10 Abs 1 UStG 2005, Art 73 EGRL 112/2006, Art 78 EGRL 112/2006, Art 79 EGRL 112/2006
    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 10 Abs. 1 S 2
    Einbeziehung eines beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltenen Troncs (Trinkgeldbetrag) als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage; Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe

  • datenbank.nwb.de

    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der automatisch einbehaltene Tronc und die Spielautomatenumsätze

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einbeziehung eines beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltenen Troncs (Trinkgeldbetrag) als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage; Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Durch Spielautomaten einbehaltener Trinkgeldbetrag Teil des Entgelts

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 315
  • BB 2011, 342
  • DB 2011, 574
  • BStBl II 2011, 300
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 03.07.2014 - V R 1/14

    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

    Damit übereinstimmend BFH-Urteile vom 1. September 2010 V R 32/09 (BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300), vom 6. Mai 2010 V R 15/09 (BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142), vom 11. Februar 2010 V R 2/09 (BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765) umfasst nach Art. 73 MwStSystRL die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen.

    Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 22. April 2010 V R 26/08, BFHE 229, 429, BStBl II 2010, 883).

  • BGH, 26.07.2012 - 1 StR 492/11

    Steuerhinterziehung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei Einkünften

    Die für den Leistungsaustausch erforderliche innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (vgl. BFH, Urteile vom 1. September 2010 -VR32/09, UR 2011, 180, 181 und vom 5. Dezember 2007 - VR 60/05, BFHE 219, 455, 459 f., BStBl II 2009, 486, 488 unter II.1.a, mwN).
  • BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09

    Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Annahme eines durchlaufenden Postens voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person, wie eine Zahlstelle, zwischengeschaltet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. September 2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300, unter II.3.b dd, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13

    Rabatte zugunstenn der privaten Krankenversicherung

    Trotz des Formulierungsunterschiedes wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Bestimmungen übereinstimmen (u.a. BFH, Urteile vom 06.05.2010 V R 15/09, BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142; vom 01.09.2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 03.07.2014 V R 1/14, BFHE 246, 562, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2014, 2126; Weymüller/Feil, UStG, 2015, § 10 Rn. 27.2).

    Die Formulierung in Art. 73 MwStSystRL schließt nicht aus, in das zu besteuernde Entgelt Beträge einzubeziehen, deren Verwendung vorherbestimmt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29.03.2001 C-404/99 - Kommission ./. Frankreich, Slg 2001, I-2667, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2001, 206, Rn 38 ff.; BFH, Urteil vom 01.09.2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300).

  • FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15

    Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwischen ihm und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (BFH, Urteil vom 01.09.2010, V R 32/09, juris, Rn. 10 n.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/12

    Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer

    Trotz des Formulierungsunterschiedes wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Bestimmungen übereinstimmen (u.a. BFH, Urteile vom 06.05.2010 V R 15/09, BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142; vom 01.09.2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 03.07.2014 V R 1/14, BFHE 246, 562, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2014, 2126; Weymüller/Feil, UStG , 2015, § 10 Rn. 27.2).

    Die Formulierung in Art. 73 MwStSystRL schließt nicht aus, in das zu besteuernde Entgelt Beträge einzubeziehen, deren Verwendung vorherbestimmt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29.03.2001 C-404/99 - Kommission ./. Frankreich, Slg 2001, I-2667, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2001, 206 , Rn 38 ff.; BFH, Urteil vom 01.09.2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300).

  • FG Hamburg, 10.08.2018 - 2 K 82/18

    Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung

    Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; vom 1. September 2010 V R 32/09, BStBl II 2011, 300; vom 22. April 2010 V R 26/08, BStBl II 2010, 883).
  • FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 2605/12

    Abgrenzung von Betriebseinnahme und durchlaufendem Posten und Folgen für die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der erkennende Senat anschließt, setzt die Annahme eines durchlaufenden Postens voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person, wie eine Zahlstelle, zwischengeschaltet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300, unter II.3.b.dd. m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 30.11.2010 - 16 K 29/10

    Von Genossenschaftsbanken gezahlte Aufsichtsratsvergütungen umsatzsteuerpflichtig

    Die Frage der Umsatzsteuerbarkeit der Aufsichtsratsvergütungen bei Genossenschaften ist im Übrigen bereits durch Urteil des BFH vom 20. August 2009 V R 32/09, BStBl. II 2010, 88 im hier vertretenen Sinne geklärt.
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - 3 K 937/15
    Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 22. April 2010 V R 26/08, BFHE 229, 429, BStBl II 2010, 883).
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