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   BFH, 20.07.2010 - IX R 4/10   

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https://dejure.org/2010,1505
BFH, 20.07.2010 - IX R 4/10 (https://dejure.org/2010,1505)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2010 - IX R 4/10 (https://dejure.org/2010,1505)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - IX R 4/10 (https://dejure.org/2010,1505)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

  • IWW
  • openjur.de

    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens; "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden; Erschließungsmaßnahmen; Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 9 Abs 1, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, HGB § 255 Abs 1
    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

  • Bundesfinanzhof

    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 EStG 2002, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 255 Abs 1 HGB
    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungen für Zufahrtsbaulast an Grundstücksnachbarn bei Umbau des eigenen vermieteten Objekts keine abzugsfähigen Werbungskosten

  • Betriebs-Berater

    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 9 Abs. 1 S. 1; HGB § 255 Abs. 1
    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens im Hinblick auf die Eröffnung eines zweiten Zugangs zum Grundstück

  • datenbank.nwb.de

    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens im Hinblick auf die Eröffnung eines zweiten Zugangs zum Grundstück

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für zweite Zufahrt zu Gewerbeimmobilie

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Baulast für zweite Zufahrt als Anschaffungskosten des Grundstücks

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 392
  • NJW 2010, 10
  • BB 2010, 2881
  • BStBl II 2011, 35
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 09.07.2013 - IX R 43/11

    Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

    Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten zählen, bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung und insbesondere auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35; vom 3. August 2005 I R 36/04, BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369).
  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 8 K 2129/13

    Kostenbeitrag zur Änderung des Bebauungsplans und Entschädigung für die Löschung

    Aufwendungen seien als nachträgliche Anschaffungskosten zu qualifizieren, wenn sie dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes Gepräge geben bzw. wenn die Nutzbarkeit des Grund und Bodens erweitert werde (BFH-Urteil vom 20.07.2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35).

    Zudem werde nach dem BFH-Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35 in Bezug auf den Grund und Boden dessen Betriebsbereitschaft allein durch seinen Zustand und deshalb durch grundstücksbezogene Kriterien bestimmt, insbesondere durch Größe, Lage, Zuschnitt, Erschließung und Grad der Bebaubarkeit.

    Dass die Erweiterung der Nutzbarkeit des Grund und Bodens für die Bejahung von (nachträglichen) Anschaffungskosten ausreichend sei, ergebe sich aus der im Streitfall einschlägigen Entscheidung des BFH in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35.

    Insoweit trennt der Senat -dem Wortlaut des § 255 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGB folgend- in zeitlicher Hinsicht zwischen den Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB und den nachträglichen Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB, die zeitlich nach der Herstellung der (erstmaligen) Betriebsbereitschaft des angeschafften Wirtschaftsguts anfallen (so auch z.B. BFH-Urteile vom 03.07.1997 III R 114/95, BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811, und vom 14.03.2011 I R 40/10, BFHE 233, 393, BStBl II 2012, 281; ebenso z.B. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, a.a.O., § 255 HGB Rz 14; teilweise wird in der BFH-Rechtsprechung jedoch nicht zwischen § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB differenziert: z.B. BFH-Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35).

    Weder dem BFH-Urteil in BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574 noch dem BFH-Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35 kann nach Auffassung des Senats klar entnommen werden, dass -insbesondere im Fall der Nutzungsänderung- für die Bejahung von Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB ein neuerliches Versetzen in den betriebsbereiten Zustand ausreichend ist.

    d) Etwas anderes ergibt sich -entgegen der Auffassung des FA- auch nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, wonach durch Erschließungsmaßnahmen verursachte Aufwendungen auch dann zu (nachträglichen) Anschaffungskosten des Grund und Bodens führen, wenn die Erschließung die Nutzbarkeit des Grund und Bodens unabhängig von der Bebauung des Grundstücks und dem Bestand von auf dem Grundstück errichteten Gebäude erweitert und damit dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes Gepräge gibt.

    Im Übrigen bezieht sich das Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35 allein auf durch Erschließungsmaßnahmen verursachte Aufwendungen, so dass nach Auffassung des erkennenden Senats eine Übertragung der dort enthaltenen Rechtssätze schon mangels vergleichbarer Sachverhalte ausscheidet.

  • BFH, 02.09.2014 - IX R 50/13

    Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine

    Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten zählen, bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung und insbesondere auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 HGB (vgl. BFH-Urteile vom 3. August 2005 I R 36/04, BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369; vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35; vom 9. Juli 2013 IX R 43/11, BFHE 242, 51).
  • BFH, 03.09.2019 - IX R 2/19

    Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

    a) Die Rechtsprechung rechnet Aufwendungen für eine erstmalige Erschließungsmaßnahme regelmäßig den Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 HGB) von Grund und Boden zu, weil der erstmalige Anschluss an öffentliche Einrichtungen die (abstrakte) Nutzbarkeit des Grundstücks und damit dessen Wert erhöht (BFH-Urteile vom 18.09.1964 - VI 100/63 S, BFHE 81, 233, BStBl III 1965, 85; vom 24.11.1967 - VI R 302/66, BFHE 91, 42, BStBl II 1968, 178; vom 04.11.1986 - VIII R 322/83, BFHE 148, 513, BStBl II 1987, 333; vom 14.03.1989 - IX R 138/88, BFH/NV 1989, 633; vom 15.02.1989 - X R 6/86, BFH/NV 1989, 494; vom 20.07.2010 - IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35).

    Voraussetzung der Zuordnung solcher Aufwendungen zu den Anschaffungskosten für Grund und Boden ist mithin, dass die Erschließungsmaßnahme das Grundstück auch tatsächlich "erschließt" und damit nicht lediglich seine konkrete Nutzung, sondern seinen Zustand --welcher bestimmt wird durch Größe, Lage, Zuschnitt, Grad der Bebaubarkeit sowie durch den Umfang seiner Erschließung-- verändert (z. B. BFH-Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35; Spindler, Der Betrieb --DB-- 1996, 444; ders., Zeitschrift für die Notarpraxis --ZNotP-- 1998, 90; Pfirrmann in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 21 EStG Rz 300 "Erschließungsbeiträge"; Blümich/ Schallmoser, a.a.O.).

  • BFH, 10.12.2019 - IX R 19/19

    (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem

    Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten zählen, bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung und insbesondere auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 HGB (vgl. BFH-Urteile vom 09.07.2013 - IX R 43/11, BFHE 242, 51, BStBl II 2014, 878, Rz 12; vom 20.07.2010 - IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, Rz 11; vom 03.08.2005 - I R 36/04, BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369, unter II.4.a, Rz 14).
  • BFH, 07.06.2018 - IV R 37/15

    Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen

    Solange diese Merkmale unverändert bleiben, bleibt es auch der Zustand dieses Wirtschaftsguts, sodass es am "Versetzen" des Grund und Bodens in einen betriebsbereiten Zustand fehlt (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, Rz 13).
  • FG Niedersachsen, 26.06.2013 - 7 K 10056/09

    Gewerbliche Einkünfte einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co KG bei der

    Wird mit Erschließungsmaßnahmen das Grundstück in einen betriebsbereiten Zustand versetzt, sind die dadurch verursachten Aufwendungen den Anschaffungskosten des Grund und Bodens zuzurechnen (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010, IX R 4/10 BStBl II 2011, 35, BFHE 230, 392 m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 10 K 14062/11

    Altersvorsorgezulage

    Die Qualifikation von Aufwendungen als Anschaffungskosten (beziehungsweise Herstellungskosten) bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung - und somit auch im Rahmen der Auslegung des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - nach § 255 Abs. 1 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs -HGB- (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 35).

    Eine wesentliche Verbesserung in dem genannten Sinne ist gleichzusetzen mit dem "Versetzen" in einen (höheren) betriebsbereiten Zustand im Sinne des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35).

    Im Falle von Erschließungsmaßnahmen ist für die Abgrenzung von Anschaffungskosten gegenüber Erhaltungsaufwand entscheidend, ob die Erschließung die Nutzbarkeit des Grund und Bodens unabhängig von der Bebauung des Grundstücks und dem Bestand von auf dem Grundstück errichteten Gebäude erweitert und damit dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes Gepräge gibt (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35).

  • BFH, 06.04.2016 - X R 29/14

    Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das

    Gleiches gilt, wenn das Grundstück durch die weitere Erschließungsanlage eine erweiterte Nutzbarkeit des Grund und Bodens und damit ein höheres Nutzungspotential erfährt (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, zur zusätzlichen Einrichtung einer weiteren Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit).
  • FG Hessen, 24.09.2015 - 11 K 3189/09

    § 9 Abs.1 , § 7 EStG

    Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten zählen, bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung und insbesondere auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches - HGB - (vgl. BFH-Urteile vom 3. August 2005 I R 36/04, BStBl II 2006, 369; vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BStBl II 2011, 35; vom 9. Juli 2013 IX R 43/11, BStBl II 2014, 878).
  • FG Hamburg, 17.12.2013 - 6 K 147/12

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter Vermietung an nahe

  • FG Niedersachsen, 11.02.2014 - 8 K 62/13

    Abgrenzung zwischen sofort abziehbaren Betriebsausgaben und nachträglichen

  • FG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - 1 K 1435/08

    Zweiterschließung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks durch erstmalige

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