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   BFH, 04.02.2010 - X R 58/08   

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https://dejure.org/2010,567
BFH, 04.02.2010 - X R 58/08 (https://dejure.org/2010,567)
BFH, Entscheidung vom 04.02.2010 - X R 58/08 (https://dejure.org/2010,567)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - X R 58/08 (https://dejure.org/2010,567)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

  • IWW
  • openjur.de

    Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung; Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG § 10 Abs 1 Nr 2, EStG § 10 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, EStG § 11 Abs 2 S 1
    Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

  • Bundesfinanzhof

    Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 05.07.2004, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb EStG 2002 vom 05.07.2004, § ... 10 Abs 1 Nr 2 EStG 2002 vom 05.07.2004, § 10 Abs 3 EStG 2002 vom 05.07.2004, Art 3 Abs 1 GG
    Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

  • Betriebs-Berater

    Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel; Vereinbarkeit der unterschiedslosen Besteuerung der Alterseinkünfte von vormaligen Arbeitnehmern und von vormals Selbstständigen im Gegensatz zu den Renten aus privaten ...

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Öffnungsklausel bei der Rentenbesteuerung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel; Vereinbarkeit der unterschiedslosen Besteuerung der Alterseinkünfte von vormaligen Arbeitnehmern und von vormals Selbstständigen im Gegensatz zu den Renten aus privaten ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anwendung der Öffnungsklausel bei der Altersrentenbesteuerung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 326
  • NJW 2010, 1771
  • BB 2010, 1117
  • DB 2010, 930
  • BStBl II 2011, 579
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BFH, 19.05.2021 - X R 20/19

    Zur doppelten Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt

    Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Öffnungsklausel vor, wird nach der Senatsrechtsprechung von einer doppelten Besteuerung ausgegangen, soweit die Alterseinkünfte auf Beiträgen beruhen, die oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze lagen (Urteile vom 04.02.2010 - X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, Rz 92, sowie vom 18.05.2010 - X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, Rz 30, 32).

    Unabhängig hiervon hat der Senat --abweichend von der Auffassung des FG-- bereits entschieden, es müsse auch losgelöst vom Vorliegen der Voraussetzungen der Öffnungsklausel im konkreten Einzelfall das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet werden (Urteil in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, Rz 92).

  • BFH, 21.06.2016 - X R 44/14

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine

    Der Senat hat in seinen einschlägigen Entscheidungen stets darauf hingewiesen, dass nach der vom BVerfG gewählten Formulierung eine doppelte Besteuerung "in jedem Fall" zu vermeiden sei (Urteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c; in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 68, 80; in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, Rz 83; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, und vom 18. Mai 2010 X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, Rz 43, 45) und das Verbot der doppelten Besteuerung "strikt" zu beachten sowie ihm "besondere Aufmerksamkeit zu widmen" sei (Urteil in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, Rz 87; ebenso auch Förster, Deutsches Steuerrecht 2009, 141, 146; Hey, Deutsche Rentenversicherung 2004, 1, 3; Kulosa in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 338; a.A. Musil, Steuer und Wirtschaft 2005, 278, 283: kein absolutes Verbot).

    Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. Urteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c ee; in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 69; in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, Rz 61; vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253, Rz 69, und in BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, Rz 44) hat das FG im Streitfall keine Feststellungen getroffen, die es dem Senat erlauben, eine doppelte Besteuerung auszuschließen.

  • BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

    Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Senatsurteile vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.2.), und vom 4. Februar 2010 X R 52/08 (BFH/NV 2010, 1253, unter B.II.2.b) und X R 58/08 (BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, unter B.II.2.) verwiesen.
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