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   BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10   

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BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10 (https://dejure.org/2011,4414)
BFH, Entscheidung vom 30.03.2011 - XI R 19/10 (https://dejure.org/2011,4414)
BFH, Entscheidung vom 30. März 2011 - XI R 19/10 (https://dejure.org/2011,4414)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG ...

  • openjur.de

    Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren; Kein steuerbefreiter Finanzumsatz; Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG ...

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 4 Nr 8 Buchst c, UStG § ... 24, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst d, EGRL 112/2006 Art 295 ff, EGV 1782/2003 Art 3, EGV 1782/2003 Art 4, EGV 1782/2003 Art 33ff, EGV 1782/2003 Art 43ff, EGV 1782/2003 Art 46, EGRL 112/2006 Art 295, EGV 1782/2003 Art 33, EGV 1782/2003 Art 43, UStR Abschn 265 Abs 3 S 2, EGRL 112/2006 Art 25 Buchst a
    Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG ...

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 8 Buchst c UStG 2005, § 24 UStG 2005, Art 135 Abs 1 Buchst d EGRL 112/2006, Art 295 ff EGRL 112/2006, Art 3 EGV 1782/2003
    (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § ...

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Umsatzbesteuerung bei Veräußerungen von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform

  • rewis.io

    (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § ...

  • ra.de
  • rewis.io

    (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c; UStG § 24
    Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen; Umsatzbesteuerung der Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen ...

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP-Reform) zugewiesen worden waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerung von GAP-Zahlungsansprüchen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen; Umsatzbesteuerung der Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Veräußerung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Veräußerung von Zahlungsansprüchen: umsatzsteuerpflichtig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Veräußerung von Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform umsatzsteuerpflichtig

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 353
  • BB 2011, 1814
  • DB 2011, 1676
  • BStBl II 2011, 772
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 19.04.2007 - C-455/05

    Velvet & Steel Immobilien - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art.

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    bb) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL erfasst nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG nur Finanzgeschäfte, auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten getätigt werden müssen (vgl. EuGH-Urteile vom 19. April 2007 C-455/05 --Velvet & Steel Immobilien--, Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294, Rz 22; vom 22. Oktober 2009 C-242/08 --Swiss Re Germany Holding--, Slg. 2009, I-10099, BFH/NV 2009, 2108, Rz 46; vom 28. Oktober 2010 C-175/09 --AXA UK--, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 265, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 119, Rz 26).

    Dieser besteht darin, die Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits zu vermeiden (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294, Rz 24).

    Da solche Schwierigkeiten nicht auftreten, wenn die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Kläger nach Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Mehrwertsteuer unterliegt und außerdem dieser Umsatz in keinem Zusammenhang mit den Kosten eines Verbraucherkredits steht, eignet sich dieses Geschäft nicht für eine Befreiung (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294, Rz 24; in Slg. 2009, I-10099, BFH/NV 2009, 2108, Rz 49).

    Die in dem Schreiben genannten Verwaltungsentscheidungen dieser Länder datieren aber sämtlich aus dem Jahr 2006, sind also vor der Klärung der Rechtslage durch das EuGH-Urteil --Velvet & Steel Immobilien-- (Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294) und die nachfolgende Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG sowie vor den erwähnten Stellungnahmen der Europäischen Kommission und des Mehrwertsteuerausschusses ergangen.

  • EuGH, 22.10.2009 - C-242/08

    Swiss Re Germany Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    bb) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL erfasst nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG nur Finanzgeschäfte, auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten getätigt werden müssen (vgl. EuGH-Urteile vom 19. April 2007 C-455/05 --Velvet & Steel Immobilien--, Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294, Rz 22; vom 22. Oktober 2009 C-242/08 --Swiss Re Germany Holding--, Slg. 2009, I-10099, BFH/NV 2009, 2108, Rz 46; vom 28. Oktober 2010 C-175/09 --AXA UK--, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 265, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 119, Rz 26).

    Da solche Schwierigkeiten nicht auftreten, wenn die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Kläger nach Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Mehrwertsteuer unterliegt und außerdem dieser Umsatz in keinem Zusammenhang mit den Kosten eines Verbraucherkredits steht, eignet sich dieses Geschäft nicht für eine Befreiung (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294, Rz 24; in Slg. 2009, I-10099, BFH/NV 2009, 2108, Rz 49).

  • BFH, 20.10.1994 - V R 24/92

    Umsatzbesteuerung für im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    b) Nach der früheren Rechtsprechung des BFH und der Praxis der Verwaltung konnten allerdings auch sog. Hilfsumsätze unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 1994 V R 24/92, BFH/NV 1995, 928; vom 10. November 1994 V R 87/93, BFHE 176, 477, BStBl II 1995, 218, unter II.B.I.1.; Abschn. 265 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005/2008).

    Denn als unter § 24 UStG fallende Hilfsumsätze kamen nach der früheren Rechtsprechung des BFH nur solche Umsätze in Betracht, "die die übrigen Umsätze im landwirtschaftlichen Betrieb unterstützen sowie abrunden und die durch die übrigen Umsätze veranlasst sind" (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 928).

  • EuGH, 28.10.2010 - C-175/09

    Axa UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    bb) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL erfasst nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG nur Finanzgeschäfte, auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten getätigt werden müssen (vgl. EuGH-Urteile vom 19. April 2007 C-455/05 --Velvet & Steel Immobilien--, Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294, Rz 22; vom 22. Oktober 2009 C-242/08 --Swiss Re Germany Holding--, Slg. 2009, I-10099, BFH/NV 2009, 2108, Rz 46; vom 28. Oktober 2010 C-175/09 --AXA UK--, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 265, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 119, Rz 26).
  • BFH, 17.05.2001 - V R 34/99

    EuGH -Vorlage zum Factoring

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    Die Vorschrift ist --was das FG übersehen hat-- richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2001 V R 34/99, BFHE 194, 544; vom 16. April 2008 XI R 54/06, BFHE 221, 464, BStBl II 2008, 772).
  • BFH, 16.04.2008 - XI R 54/06

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    Die Vorschrift ist --was das FG übersehen hat-- richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2001 V R 34/99, BFHE 194, 544; vom 16. April 2008 XI R 54/06, BFHE 221, 464, BStBl II 2008, 772).
  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06

    Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    Sie wird nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dafür gewährt, dass der Betriebsinhaber im öffentlichen Interesse Grundanforderungen für eine Erzeugung (nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Anhang III) einhält oder die Flächen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhält (vgl. BGH-Urteil vom 24. November 2006 LwZR 1/06, NJW-RR 2007, 1279, unter II.2.b aa).
  • BFH, 13.08.2008 - XI R 8/08

    Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Überlassung des Eigenjagdrechts zum

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    a) Der BFH hat --was das FG allerdings nicht beachtet hat-- im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass § 24 UStG bei richtlinienkonformer restriktiver Auslegung nur die Lieferung der in Art. 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG umfasst (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. September 2005 V R 28/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280; vom 12. Oktober 2006 V R 36/04, BFHE 215, 356, BStBl II 2007, 485, jeweils m.w.N.; vom 13. August 2008 XI R 8/08, BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216).
  • BFH, 10.11.1994 - V R 87/93

    Veräußerung eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb angeschafften

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    b) Nach der früheren Rechtsprechung des BFH und der Praxis der Verwaltung konnten allerdings auch sog. Hilfsumsätze unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 1994 V R 24/92, BFH/NV 1995, 928; vom 10. November 1994 V R 87/93, BFHE 176, 477, BStBl II 1995, 218, unter II.B.I.1.; Abschn. 265 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005/2008).
  • BFH, 12.10.2006 - V R 36/04

    Anwendung des § 24 UStG 1999 und Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG auf die

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10
    a) Der BFH hat --was das FG allerdings nicht beachtet hat-- im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass § 24 UStG bei richtlinienkonformer restriktiver Auslegung nur die Lieferung der in Art. 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG umfasst (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. September 2005 V R 28/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280; vom 12. Oktober 2006 V R 36/04, BFHE 215, 356, BStBl II 2007, 485, jeweils m.w.N.; vom 13. August 2008 XI R 8/08, BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216).
  • BFH, 12.12.1963 - V 60/61 U

    Umsatzsteuerpflicht für Abgabe von Urlaubsmarken

  • BFH, 22.09.2005 - V R 28/03

    Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft

  • BGH, 22.01.2010 - V ZR 170/08

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 2 K 2250/14

    Umsatzsteuerpflichtige Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der sog.

    Sie hatte bereits in Stellungnahmen zu dem Bericht über die Außenprüfung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 30.03.2011 XI R 19/10 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 772) Bezug genommen, nach dem Umsätze aus einem Verkauf von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform ohne gleichzeitige Flächenübertragungen der Umsatzsteuer unterlägen.

    So habe der BFH im Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011.772) für den Fall der Veräußerung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche im Rahmen der Urteilsbegründung bereits auf die Dokumente der Europäischen Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion, TAXUD.d.1 (2009) 188306-DE vom 09.09.2009 und des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer (Art. 398) MwStSystRL, TAXUD.c.1 (2010) 637456-DE vom 09.09.2010 Bezug genommen.

    Soweit sich die Klägerin auf die Leitlinie der 90. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses der Europäischen Kommission vom 09.12.2009, in welcher u.a. auf Urteile des EuGH aus den Jahren 1996 und 1999 verwiesen werde, berufe und hierauf bezogene Passagen des Urteils des BFH vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011, 772) zitiere, sei ihr entgegenzuhalten, dass der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Kommission ein beratender Ausschuss sei, dem keine Rechtsbefugnisse übertragen seien und der keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffe.

    Der BFH hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass § 24 UStG bei richtlinienkonformer restriktiver Auslegung nur die Lieferung der in Art. 25 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Sechste EG-Richtlinie - genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Sechsten EG-Richtlinie (bzw. der ab 2007 geltenden Nachfolgeregelung des Art. 295 MwStSystRL) umfasst (vgl. hierzu insbesondere die BFH-Urteile vom 22.09.2005 V R 28/03, BStBl II 2006, 280; vom 30.03.2011 XI R 19/10, BStBl II 2011, 772 m.w.N.).

    Ausgehend von diesen Definitionen stellen die langfristige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen ebenso wie die langfristige Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform weder eine Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch eine landwirtschaftliche Dienstleistung dar (vgl. so auch die BFH-Urteile vom 22.09.2005 V R 28/03, BStBl II 2006, 280; vom 30.03.2011 XI R 19/10, BStBl II 2011, 772, dieses zur Verneinung des Charakters einer landwirtschaftlichen Dienstleistung bei der Veräußerung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform).

    Dieser Auslegung hat sich der BFH in seinem Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011, 772) für den Fall der Veräußerung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche angeschlossen und daraus abgeleitet, dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche eine eigenständige Leistung darstellt.

    Wie der BFH in seinem bereits oben angeführten Urteil zur Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011, 772) dargestellt hat, ist die Überlassung von Zahlungsansprüchen insbesondere nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG (Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze) steuerfrei, weil es sich hierbei nicht um bei richtlinienkonformer Auslegung von der Befreiungsvorschrift erfasste Finanzgeschäfte, sondern um die Weitergabe besonderer Ansprüche handelt, die nur gewährt werden, wenn der übernehmende Betriebsinhaber über beihilfefähige Flächen verfügt und somit die betreffende Anzahl der Zahlungsansprüche aktivieren kann.

    Im Einzelnen wird hierzu auf die Gründe der genannten BFH-Entscheidung vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011, 772, dort Rnrn. 28 ff.) verwiesen.

  • BFH, 28.08.2014 - V R 49/13

    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer

    Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Veräußerung des Mitunternehmeranteils als Hilfsumsatz der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG unterliegt (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1994 V R 24/92, BFH/NV 1995, 928, und vom 10. November 1994 V R 87/93, BFHE 176, 477, BStBl II 1995, 218, unter II.B.I.1.) oder ob bei richtlinienkonformer Auslegung von § 24 UStG an dieser Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten wäre (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, Rz 22).
  • BFH, 05.09.2019 - V R 57/17

    Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

    Bei richtlinienkonformer Auslegung wird die Befreiungsnorm (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30.03.2011 - XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, unter II.2.a, Rz 29, sowie vom 16.04.2008 - XI R 54/06, BFHE 221, 464, BStBl II 2008, 772; BFH-Beschluss vom 17.05.2001 - V R 34/99, BFHE 194, 544) dahingehend eingeschränkt, dass von der Steuerfreiheit nur solche Ansprüche bzw. Umsätze erfasst werden, die Gegenstand von Finanzdienstleistungen sind, auch wenn sie nicht notwendigerweise von Banken und Finanzinstituten getätigt werden (EuGH-Urteil Swiss Re, EU:C:2009:647, Rz 46, unter Hinweis auf EuGH-Urteil Velvet & Steel Immobilien vom 19.04.2007 - C-455/05, EU:C:2007:232, Rz 22 und Rz 23; Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Buchst. c Rz 165; Heidner in Bunjes, UStG, 16. Aufl., § 4 Nr. 8 Rz 19).
  • FG Münster, 08.09.2015 - 15 K 594/14

    Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination

    Dieser Auslegung hat sich der BFH in seinem Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10 BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 1623) für den Fall der Veräußerung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche angeschlossen und daraus abgeleitet, dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche eine eigenständige Leistung darstellt.

    Aus dem Wesen des Zahlungsanspruchs hat der BFH im Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10 (a.a.O.) geschlussfolgert, dass die Veräußerung des Zahlungsanspruchs kein steuerfreies Finanzgeschäft darstellt.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 22.09.2005 V R 28/03, a.a.O.; vom 30.03.2011 XI R 19/10, a.a.O.) unterliegt weder die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen noch die Veräußerung der Zahlungsansprüche der Besteuerung mit Durchschnittssätzen.

    Für die Begründung und den Erhalt der Zahlungsansprüche bedurfte es keiner besonderen unternehmerischen Tätigkeit des Kl. Die Entstehung der Zahlungsansprüche und deren Fortbestand hing nur davon ab, dass der Betriebsinhaber, im Streitfall der Kl., vorhandene landwirtschaftliche Flächen im guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhielt, d.h. der Kl. war als Betriebsinhaber gerade nicht verpflichtet, selber aktiv die landwirtschaftlichen Flächen in landwirtschaftlicher Weise zu bewirtschaften (vgl. BFH Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10, a.a.O. Ziffer II 1 c).

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - 9 K 5129/09

    Nebentätigkeit eines Landwirts als selbständiger Bauhelfer

    § 24 UStG gründet auf Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG und muss daher mit dieser Bestimmung und den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen im Einklang stehen (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. März 2011 XI R 19/10, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2011, 772, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 233, 353 mit weiteren Nachweisen).

    b) Nach der früheren Rechtsprechung des BFH und der Praxis der Verwaltung konnten allerdings auch sog. Hilfsumsätze unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10 unter Hinweis auf frühere BFH-Rechtsprechung und Abschn. 265 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005/2008).

    Ob daran angesichts der gebotenen richtlinienkonformen engen Auslegung des § 24 UStG noch festzuhalten ist, ist zweifelhaft (ebenso BFH-Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10 unter Hinweis auf Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 24 Rz 187; Lange in Offerhaus/ Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 418 f.; Leonard in Bunjes/Geist, UStG, 9. Aufl., § 24 Rz 118; Lippross, Umsatzsteuer, 22. Aufl., S. 961), braucht aber im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden.

    Als unter § 24 UStG fallende Hilfsumsätze kamen nach der früheren Rechtsprechung des BFH nur solche Umsätze in Betracht, "die die übrigen Umsätze im landwirtschaftlichen Betrieb unterstützen sowie abrunden und die durch die übrigen Umsätze veranlasst sind" (BFH-Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10 mit weiteren Nachweisen).

    Dass § 24 UStG richtlinienkonform eng auszulegen ist, hat der BFH mit seinem Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10 erst vor kurzem wieder entschieden.

  • BFH, 16.11.2016 - XI R 35/14

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

    b) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL erfassen nur Finanzumsätze (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 22; AXA UK vom 28. Oktober 2010 C-175/09, EU:C:2010:646, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 265, Rz 26; BFH-Beschluss vom 25. April 2013 XI B 123/12, BFH/NV 2013, 1273, Rz 20), auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten ausgeführt werden müssen (vgl. EuGH-Urteil SDC vom 5. Juni 1997 C-2/95, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 30 ff., 48, 56 f.; BFH-Urteile vom 27. August 1998 V R 84/97, BFHE 187, 64, BStBl II 1999, 106, unter II.1.b, Rz 17 f.; vom 30. März 2011 XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, Rz 31; s.a. Abschn. 4.8.7 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
  • BFH, 23.01.2013 - XI R 27/11

    Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24

    d) Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH hat der BFH entschieden, dass § 24 UStG nur die Lieferung der in Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG umfasst (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. September 2005 V R 28/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280; vom 12. Oktober 2006 V R 36/04, BFHE 215, 356, BStBl II 2007, 485, unter II.4.b; vom 30. März 2011 XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, sowie in BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216, und in BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319).

    d) Es kann dahinstehen, ob angesichts der gebotenen richtlinienkonformen restriktiven Auslegung des § 24 UStG die frühere Rechtsprechung des BFH, nach der auch sog. Hilfsumsätze unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen konnten (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1994 V R 24/92, BFH/NV 1995, 928; Abschn. 265 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005/2008) aufzugeben ist (BFH-Urteil in BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, unter II.1.b, m.w.N.; ebenso Klenk in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, § 24 Rz 187).

  • BFH, 23.08.2023 - XI R 27/21

    Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein

    Andere Umsätze, die der Pauschallandwirt im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs tätigt, unterliegen dem Regelsteuersatz (vgl. EuGH-Urteil Slaby vom 15.09.2011 - C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rz 48; BFH-Urteile vom 13.11.2013 - XI R 2/11, BFHE 243, 462, BStBl II 2014, 543, Rz 24, m.w.N.; vom 10.09.2014 - XI R 33/13, BFHE 247, 360, BStBl II 2015, 720, Rz 20; zu Hilfsumsätzen vgl. BFH-Urteil vom 30.03.2011 - XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, Rz 22).

    Schließlich fallen die Übertragung von Zahlungsansprüchen (vgl. BFH-Urteil vom 30.03.2011 - XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772) sowie die Überlassung von Vieheinheiten (vgl. BFH-Urteil vom 12.11.2020 - V R 22/19, BFHE 271, 279, BStBl II 2021, 544, Rz 32 ff.) nicht unter § 24 UStG.

  • BFH, 26.01.2022 - XI R 19/19

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen

    (2) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL bzw. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG erfassen nur Finanzumsätze (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, Rz 22; AXA UK vom 28.10.2010 - C-175/09, EU:C:2010:646, Rz 26; BFH-Beschluss vom 25.04.2013 - XI B 123/12, BFH/NV 2013, 1273, Rz 20; BFH-Urteil in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 23), auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten ausgeführt werden müssen (vgl. EuGH-Urteile SDC vom 05.06.1997 - C-2/95, EU:C:1997:278, Rz 30 ff., 48, 56 f.; AXA UK, EU:C:2010:646, Rz 26, m.w.N.; Bookit, EU:C:2016:355, Rz 36; DPAS, EU:C:2018:592, Rz 45; BFH-Urteile vom 27.08.1998 - V R 84/97, BFHE 187, 64, BStBl II 1999, 106, unter II.1.b; vom 30.03.2011 - XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, Rz 31; in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 23).
  • FG Münster, 02.07.2019 - 15 K 1755/17

    Angemessene Bemessungsgrundlage bei Umsatzbesteuerung der entgeltlichen

    Dieser Auslegung hat sich der BFH in seinem Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10 BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772) für den Fall der Veräußerung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche angeschlossen und daraus abgeleitet, dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche eine eigenständige Leistung darstellt.

    Diese Überlassung der Zahlungsansprüche ist weder steuerfrei noch unterliegt sie der Besteuerung nach Durchschnittssätzen im Sinne des § 24 UStG (vgl. insoweit zur Überlassung von Zahlungsansprüchen FG Münster, Urteil vom 8.09.2015 15 K 594/14 U, EFG 2017, 699 sowie zur Veräußerung von Zahlungsansprüchen BFH-Beschluss vom 25.04.2013 XI B 123/12, BFH/NV 2013, 1273, und BFH-Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772), was zwischen den Beteiligten aber auch nicht streitig ist.

  • FG Schleswig-Holstein, 10.09.2014 - 4 K 5/12

    Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform als

  • BFH, 17.08.2023 - V R 3/21

    Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des

  • BFH, 25.04.2013 - XI B 123/12

    Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts

  • FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 1612/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 16/14

    Umbruch von Dauergrünland gemäß § 2 DGrünErhV SH - Keine Anwendung von § 24 UStG

  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1473/14

    Umsatzsteuerliche Erfassung der Veräußerung einer Anlieferungs-Referenzmenge für

  • FG Münster, 22.11.2011 - 15 K 698/08

    Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich des Zurverfügungstellens einer Grundstücksfläche

  • FG Münster, 25.03.2021 - 5 K 1132/18

    Einordnung der Überlassung von Brennrechten und Zahlungsansprüchen aus dem

  • FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09

    Bestimmung des Steuersatzes bei entgeltlicher Entsorgung von Speiseresten bei

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