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   BFH, 18.03.2009 - I R 37/08   

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https://dejure.org/2009,1476
BFH, 18.03.2009 - I R 37/08 (https://dejure.org/2009,1476)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2009 - I R 37/08 (https://dejure.org/2009,1476)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2009 - I R 37/08 (https://dejure.org/2009,1476)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    KStG 1999/2002 i. d. F. des UntStFG § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2; KStG 2002 i. d. F. des sog. Korb II-Gesetzes § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002; Zweck und Auslegung der Rückausnahme; Gebot der Normenklarheit

  • Judicialis

    Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - Zweck und Auslegung der Rückausnahme - Gebot der Normenklarheit

  • Betriebs-Berater

    § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 2002 verstößt nicht gegen Normenklarheitsgebot

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausnahmsweise Besteuerung von Gewinnen in den Streitjahren 2003 und 2004 durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH; Voraussetzungen der Rückausnahme des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog. Korb II-Gesetzes; Veräußerungsgewinne in den Bemessungsgrundlagen von Körperschaftsteuern und Gewerbesteuer bei dem der Teilwert eines verkauften Geschäftsanteils das Doppelte beträgt; Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 HS. 2 KStG 2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit

  • datenbank.nwb.de

    Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002; Zweck und Auslegung der Rückausnahme; Gebot der Normenklarheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausnahmsweise Besteuerung von Gewinnen in den Streitjahren 2003 und 2004 durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH; Voraussetzungen der Rückausnahme des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog. Korb II-Gesetzes; Veräußerungsgewinne in den Bemessungsgrundlagen von Körperschaftsteuern und Gewerbesteuer bei dem der Teilwert eines verkauften Geschäftsanteils das Doppelte beträgt; Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 HS. 2 KStG 2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG bis VZ 2005

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Gewinnen einer Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.03.2009, Az.: I R 37/08 (Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG)" von RA/StB Dr. Stefan Behrens, FASteuerR, original erschienen in: BB 2009, 2238 - 2241.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 323
  • BB 2009, 2003
  • BB 2009, 2238
  • DB 2009, 2188
  • BStBl II 2011, 894
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

    Dennoch wird gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) folgende Bestimmtheitsgebot nicht verstoßen (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Oktober 1986  2 BvL 7, 8/84, BVerfGE 73, 388, 400; vom 3. März 2004  1 BvF 3/92, BVerfGE 110, 33, 53, jeweils m.w.N.; s.a. Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323, BStBl II 2011, 894; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 I R 82/09, BFH/NV 2011, 653).
  • BFH, 30.03.2011 - I R 61/10

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der

    Zwar folgt aus dem auf dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) beruhenden Bestimmtheitsgebot, dass der Gesetzgeber Vorschriften so genau zu fassen hat, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist; der Betroffene muss die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung so erkennen können, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 108, 1; Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck

    Zwar folgt aus dem auf dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) beruhenden Bestimmtheitsgebot, dass der Gesetzgeber Vorschriften so genau zu fassen hat, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist; der Betroffene muss die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung so erkennen können, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 108, 1; Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.07.2012 - I R 88/10

    Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die

    Denn trotz des missverständlichen Gebrauchs des Bindeworts "oder" zwischen den beiden Halbsätzen ist § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 dahin auszulegen, dass kumulativ die jeweiligen (negativen) Tatbestandsmerkmale beider Halbsätze vorliegen müssen (Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323, BStBl II 2011, 894).
  • BFH, 26.01.2017 - I R 66/15

    Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten

    aaa) Dass der im Relativsatz des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG enthaltene Verweis auf die Voraussetzungen des § 2a Abs. 2 EStG nicht isoliert zu betrachten und wortwörtlich zu nehmen ist, folgt aus dem systematischen Zusammenhang der Regelungen und aus der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323, BStBl II 2011, 894, zu einer vergleichbaren Auslegungsfrage).
  • BFH, 15.04.2015 - I R 54/13

    Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist -

    Der Senat hat in seiner bisherigen Spruchpraxis die Regelung in § 8b Abs. 4 KStG 2002 a.F. zu Lasten des Steuerpflichtigen angewendet (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323, BStBl II 2011, 894; in BFHE 238, 108, BStBl II 2013, 94) und damit --über die ausdrücklich festgestellte Beachtung des Verfassungsgebots der Normenklarheit (dazu Senatsurteil in BFHE 225, 323, BStBl II 2011, 894) hinaus-- inzident zum Ausdruck gebracht, dass er von deren Verfassungswidrigkeit nicht überzeugt ist.
  • BFH, 10.08.2016 - I R 60/14

    Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen

    Die Konjunktion "und" in der Gesetzesfassung muss daher als "oder" verstanden werden (vgl. zu einem vergleichbaren Fall sprachlicher Ungenauigkeiten in einem Gesetzestext Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323, BStBl II 2011, 894).
  • FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09

    Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene

    Hierzu wäre die kumulative Erfüllung sowohl der Voraussetzungen des Halbsatzes 1 als auch des Halbsatzes 2 dieser Norm erforderlich (BFH-Urteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323 unter II.3.a bb).

    Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass mit dem in § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 verwendeten Begriff der "Einbringung" derjenige Vorgang gemeint ist, durch den die einbringungsgeborenen Anteile entstanden sind (BFH-Urteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323 unter II.3.a cc).

  • BFH, 19.10.2010 - I R 82/09

    Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. März 2009 I R 37/08 (BFHE 225, 323) ebenfalls in diesem Sinne entschieden und insoweit eine Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

    Dies muss in besonderem Maße dann gelten, wenn die Disposition auf eine Regelungslage abzielt, die als Teilbereich im Rahmen eines umfassenden steuerrechtlichen Systemwechsels erscheint, und der Gesetzgeber bis zur erstmaligen Realisierung entsprechender Tatbestände den Versuch unternimmt, eine erkannte Lücke im Konzept zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen (s. insoweit zur Funktion des § 8b Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 n.F. das Senatsurteil in BFHE 225, 323) zu schließen.

  • BFH, 20.06.2011 - I B 108/10

    Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.

    Eine unzutreffende Verwendung der Begriffe "und" und "oder" ist eine mögliche Fehlerquelle bei der Vertragsformulierung (sie ist auch dem Gesetzgeber schon unterlaufen, vgl. § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35 und des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003, BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14 und das dazu ergangene Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323).
  • FG Münster, 22.11.2017 - 9 K 1877/10

    Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der

  • FG Münster, 25.07.2012 - 10 K 3388/08

    Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils,

  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

    Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§34 Abs. 4 Satz7 KStG a.F.) - Begriff des

  • FG Niedersachsen, 21.06.2017 - 14 K 316/16

    Lohnsteuer Nachforderung Januar 2013 - November 2015

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