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   BFH, 22.10.2009 - V R 14/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,484
BFH, 22.10.2009 - V R 14/08 (https://dejure.org/2009,484)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2009 - V R 14/08 (https://dejure.org/2009,484)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - V R 14/08 (https://dejure.org/2009,484)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AO § 157 Abs. 2; UStG 1999 § 2 Abs. 2, § 17; InsO § 103
    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

  • IWW
  • openjur.de

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz; Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorsteuerberichtigung bei insolvenzbedingter Uneinbringlichkeit der Entgelte unabhängig von der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (Änderung der Rspr.)

  • Betriebs-Berater

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz - Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren Gemeinschuldner im Augenblick der Insolvenzeröffnung; Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei nachträglicher Vereinnahmung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz; keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren Gemeinschuldner im Augenblick der Insolvenzeröffnung; Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei nachträglicher Vereinnahmung des ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UStG § 2 Abs. 2, § 17; InsO § 103
    Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit der Entgelte infolge Insolvenzeröffnung unabhängig von der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (Änderung der Rspr.)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgt unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in voller Höhe

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gem. § 226 AO: Umsatzsteuer-Besonderheiten bei Insolvenzeröffnung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UStG §§ 17, 2; InsO § 103
    Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit der Entgelte unabhängig von der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (Änderung der Rspr.)

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Masseverbindlichkeit aus Forderungseinzug - Sorgt das BMF-Schreiben vom 9.12.2011 für Klarheit?" von StB Dipl.-Wirtsch.-Ing. Thomas Dobler, original erschienen in: ZInsO 2012, 208 - 212.

In Nachschlagewerken

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.10.2009, AZ.: VR 14/08 (Umsatzsteuer bei Erfüllung uneinbringlicher Forderungen durch den Insolvenzverwalter - Rechtsprechungsänderung)" von RA/StB Jan de Weerth, original erschienen in: NZI 2010, 272 - 275.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 22.10.2009 - V R 14/08 (Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2010, 102 - 103.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuerliche Organschaft und Insolvenz" von RA/FASteuerR/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: DStR 2010, 590 - 591.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1999 § 2 Abs 2 Nr 2, UStG 1999 § 17 Abs 2
    Finanzielle Eingliederung; Insolvenz; Organschaft; Uneinbringlichkeit; Vorsteuerberichtigung

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuerfolgen von Vereinbarungen über Insolvenzanfechtung" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: ZIP 2012, 1433 - 1437.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 383
  • NZI 2010, 272
  • BB 2010, 469
  • BB 2010, 812
  • DB 2010, 373
  • BStBl II 2011, 988
  • NZG 2010, 678
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 09.12.2010 - V R 22/10

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter -

    b) Hat der Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Leistung vor Verfahrenseröffnung bezogen und das hierfür geschuldete Entgelt bis zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet, wird die der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderung gegen ihn als Leistungsempfänger spätestens mit Verfahrenseröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich; bei einer nachträglichen Zahlung auf das uneinbringlich gewordene Entgelt ist der Umsatzsteuerbetrag nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFHE 227, 513, BFH/NV 2010, 773, Leitsätze 1 und 2).
  • BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

    Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur

    b) Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe gab der Angeklagte als Organträger die Umsatzvorsteueranmeldungen gegenüber dem Finanzamt ab (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; vgl. BFH, Urteile vom 22. Oktober 2009 - V R 14/08, BFHE 227, 513 Rn. 4, 32, 38; vom 29. Januar 2009 - V R 67/07, BFHE 225, 172 Rn. 17 und vom 15. Dezember 2016 - V R 14/16, BFHE 256, 562 Rn. 17).
  • FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 1514/15

    Keine Vorsteuervergütung zu Gunsten der Insolvenzmasse nach Quotenzahlung ohne

    In seinen Urteilen vom 24.9.2014 V R 48/13 (BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506) und vom 28.6.2000 V R 14/08 (BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988) hat der BFH die durch die zweite Vorsteuerkorrektur ausgelöste Vorsteuervergütung allerdings nicht ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass zuvor eine Vorsteuerkürzung erklärt und der durch die erklärte Vorsteuerkürzung ausgelöste Berichtigungsbetrag an die Finanzverwaltung abgeführt worden war.

    Möglicherweise im Gegensatz zur Rechtsprechung des BFH in seinen Urteilen vom 24.9.2014 V R 48/13 (BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506) und vom 28.6.2000 V R 14/08 (BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988) - vertritt der Senat jedenfalls für den Streitfall die Auffassung, dass die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erklärte Steuervergütung u.a. davon abhängt, dass hinsichtlich der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Vorsteuerbeträge in Höhe des auf den Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgestellten Forderungsausfalls eine Vorsteuerkürzung angemeldet und der auf Grund der angemeldeten Vorsteuerkürzung entstandene Berichtigungsbetrag eingezogen wurde.

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 1 K 3466/14

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: finanzielle und wirtschaftliche

    Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988).
  • FG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 4 K 35/17

    Rechtsstreit über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen

    Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus (BFH-Urteile vom 3. April 2003 V R 63/01, BStBl II 2004, 434 , unter II.1.c, m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFH/NV 2010, 773 ; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 V B 57/08, BFH/NV 2010, 1312 ).
  • FG Saarland, 13.07.2016 - 1 K 1132/13

    Umsatzsteuer: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen

    Spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Leistungsempfängers werden unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich (BFH vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BStBl II 2011, 988; vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352; vom 28. Juni 2000 V R 45/99, BStBl II 2000, 703, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 02.12.2013 - XI B 5/13

    Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst

    bb) Soweit nach den tatsächlichen Feststellungen des FG diese Forderungen des Klägers --nach der Verwertung der Baumaschinen und Baufahrzeuge als Sicherheiten durch den Insolvenzverwalter durch Auskehrung des Verwertungserlöses an den Kläger zur Tilgung dieser Forderungen-- später in Höhe von 47.197,20 EUR (anteilig) erfüllt worden sind, hat das FG zu Recht eine nachträgliche Vereinnahmung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG angenommen, die --wie geschehen-- in dem Besteuerungszeitraum zu berücksichtigen ist, in dem die Vereinnahmung erfolgt ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988; vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996; vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; s.a. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2013 XI B 41/13, BFH/NV 2013, 1647).
  • BFH, 18.03.2010 - V B 57/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler

    Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus (vgl. BFH-Urteile vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434; vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFH/NV 2010, 773).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17

    Finanzielle Eingliederung; Org; Organschaft; Umsatzsteuer; Vertrauensschutz

    Hierfür reicht z.B. auch das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus (BFH-Urteile vom 3. April 2003 V R 63/01, BStBl. II 2004, 434; vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFH/NV 2010, 773; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 V B 57/08, BFH/NV 2010, 1312).
  • FG Thüringen, 19.11.2015 - 1 K 293/13

    Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei einer Umsatzsteuerschuld aus

    Dieser Sachverhalt ist vielmehr als unselbständige Besteuerungsgrundlage (§ 157 Abs. 2 AO ) in der Umsatzsteuerfestsetzung für den maßgeblichen Besteuerungszeitraum zu berücksichtigen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFH/NV 2010, 773; vom 7. Dezember 2006 V R 2/05, BStBl II 2007, 848 ).

    Nach erfolgreicher Anfechtung seiner Forderung durch den Insolvenzverwalter kann er nämlich die ausgewiesene Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berichtigen und erhält somit die ausgewiesene und abgeführte Umsatzsteuer im vollem Umfang zurück (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009, V R 14/08 BStBl 2011 II S. 988).

  • FG Sachsen, 15.10.2015 - 1 K 1381/14

    Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten

  • FG München, 26.02.2010 - 14 K 1705/07

    Vorsteuerberichtigung bei Organträger bei Insolvenz der Organgesellschaft

  • FG Düsseldorf, 21.04.2010 - 5 K 4305/07

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle;

  • FG Sachsen, 16.03.2016 - 2 K 268/15

    Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2013 - 2 V 90/12

    Umsatzsteuerberichtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter bei

  • FG Thüringen, 01.12.2009 - 3 K 921/07

    Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt

  • FG Sachsen, 15.09.2016 - 2 K 234/15

    Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 7 K 7107/10

    Abrechnungsbescheid vom 06.07.2007 nach § 218 Abs. 2 AO - Umsatzsteuer 2004

  • FG München, 10.10.2012 - 3 K 733/10

    Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei

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