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   BFH, 22.10.2009 - V R 14/08   

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https://dejure.org/2009,484
BFH, 22.10.2009 - V R 14/08 (https://dejure.org/2009,484)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2009 - V R 14/08 (https://dejure.org/2009,484)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 2009 - V R 14/08 (https://dejure.org/2009,484)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AO § 157 Abs. 2; UStG 1999 § 2 Abs. 2, § 17; InsO § 103
    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

  • openjur.de

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz; Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz - Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren Gemeinschuldner im Augenblick der Insolvenzeröffnung; Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei nachträglicher Vereinnahmung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz; keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Änderung der Bemessungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren Gemeinschuldner im Augenblick der Insolvenzeröffnung; Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei nachträglicher Vereinnahmung des ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UStG § 2 Abs. 2, § 17; InsO § 103
    Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit der Entgelte infolge Insolvenzeröffnung unabhängig von der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (Änderung der Rspr.)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgt unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in voller Höhe

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gem. § 226 AO: Umsatzsteuer-Besonderheiten bei Insolvenzeröffnung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Masseverbindlichkeit aus Forderungseinzug - Sorgt das BMF-Schreiben vom 9.12.2011 für Klarheit?" von StB Dipl.-Wirtsch.-Ing. Thomas Dobler, original erschienen in: ZInsO 2012, 208 - 212.

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1999 § 2 Abs 2 Nr 2, UStG 1999 § 17 Abs 2
    Finanzielle Eingliederung; Insolvenz; Organschaft; Uneinbringlichkeit; Vorsteuerberichtigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 513
  • ZIP 2010, 383
  • NZI 2010, 272
  • NZI 2010, 65
  • BB 2010, 469
  • BB 2010, 812
  • DB 2010, 373
  • BStBl II 2011, 988
  • NZG 2010, 616
  • NZG 2010, 678
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (24)

  • BFH, 29.01.2009 - V R 67/07

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    Ob diese Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar sind oder ob es sich aufgrund der Organschaft um nicht steuerbare Innenleistungen handelt, ist für die zur Begründung einer Organschaft erforderliche Unternehmerstellung des Organträgers unerheblich (BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 67/07, BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375).

    bb) Die finanzielle Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss durchsetzen kann (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671).

    Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest nach den zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehenden Beziehungen sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905; vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451).

    Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters steht der Annahme der organisatorischen Eingliederung regelmäßig nicht entgegen, wenn der Organträger - wie hier - weiterhin als Geschäftsführer der von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft tätig und die Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Organgesellschaft noch nicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist (BFH-Urteil in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; BFH-Beschluss vom 10. März 2009 XI B 66/08, BFH/NV 2009, 977, m. w. N.).

    Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen lediglich aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern und ergänzen (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434; vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534).

    Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m. w. N.).

    Die Vermietung eines Betriebsgrundstücks genügt, wenn es - wie vorliegend - für die Organgesellschaft von nicht nur geringfügiger Bedeutung ist, weil es eine wesentliche räumliche und funktionale Grundlage der Unternehmenstätigkeit der Organgesellschaft bildet (BFH-Urteil in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m. w. N.).

  • BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

    Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen lediglich aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern und ergänzen (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434; vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534).

    Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m. w. N.).

    Die Vermietung eines Betriebsgrundstücks genügt, wenn es - wie vorliegend - für die Organgesellschaft von nicht nur geringfügiger Bedeutung ist, weil es eine wesentliche räumliche und funktionale Grundlage der Unternehmenstätigkeit der Organgesellschaft bildet (BFH-Urteil in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m. w. N.).

  • BFH, 07.12.2006 - V R 2/05

    Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG bei Änderung der Bemessungsgrundlage

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    Der anfänglich nach "Soll" -Besteuerungsgrundsätzen vorgenommene Vorsteuerabzug ist (lediglich) tatbestandliche Voraussetzung der materiellen Regelung nach § 17 UStG (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2006 V R 2/05, BFHE 216, 375, BStBl II 2007, 848).

    c) Gegen die Vorsteuerberichtigung beim Organträger spricht - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht das BFH-Urteil in BFHE 216, 375, BStBl II 2007, 848.

  • BFH, 28.06.2000 - V R 45/99

    Umsatzsteuer im Konkurs

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    Nach der Rechtsprechung des Senats werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich (BFH-Urteile vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352; vom 28. Juni 2000 V R 45/99, BFHE 192, 129, BStBl II 2000, 703, m. w. N.).

    Soweit der Senat im Urteil in BFHE 192, 129, BStBl II 2000, 703 (zum Konkursverwalter und § 17 der Konkursordnung) entschieden hat, dass keine Uneinbringlichkeit vorliegt, wenn dem Umsatz ein zweiseitiger Vertrag zugrunde liegt, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Gemeinschuldner und von dem anderen Teile nicht oder nicht vollständig erfüllt war und der Insolvenzverwalter gemäß § 103 InsO an Stelle des Gemeinschuldners den Vertrag erfüllt und die Erfüllung von dem anderen Teile verlangt, hält der Senat hieran nicht mehr fest (Änderung der Rechtsprechung).

  • BFH, 03.04.2008 - V R 76/05

    Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    Eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (zu den Anforderungen an die umsatzsteuerrechtliche Organschaft vgl. BFH-Urteil vom 3. April 2008 V R 76/05, BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905).

    Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest nach den zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehenden Beziehungen sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905; vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451).

  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    Darüber hinaus spricht für die Uneinbringlichkeit bereits mit Verfahrenseröffnung auch im Anwendungsbereich des § 103 InsO, dass noch ausstehende Erfüllungsansprüche aufgrund der Verfahrenseröffnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ihre Durchsetzbarkeit verlieren (BGH-Urteile vom 25. April 2002 IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, unter II. 2. b bb zu § 9 InsO; vom 17. November 2005 IX ZR 162/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2006, 915, unter III. 1. b cc zu § 103 InsO, und vom 1. März 2007 IX ZR 81/05, NJW 2007, 1594, unter II. 1. b aa zu § 103 InsO).
  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04

    Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    Darüber hinaus spricht für die Uneinbringlichkeit bereits mit Verfahrenseröffnung auch im Anwendungsbereich des § 103 InsO, dass noch ausstehende Erfüllungsansprüche aufgrund der Verfahrenseröffnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ihre Durchsetzbarkeit verlieren (BGH-Urteile vom 25. April 2002 IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, unter II. 2. b bb zu § 9 InsO; vom 17. November 2005 IX ZR 162/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2006, 915, unter III. 1. b cc zu § 103 InsO, und vom 1. März 2007 IX ZR 81/05, NJW 2007, 1594, unter II. 1. b aa zu § 103 InsO).
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 81/05

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    Darüber hinaus spricht für die Uneinbringlichkeit bereits mit Verfahrenseröffnung auch im Anwendungsbereich des § 103 InsO, dass noch ausstehende Erfüllungsansprüche aufgrund der Verfahrenseröffnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ihre Durchsetzbarkeit verlieren (BGH-Urteile vom 25. April 2002 IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, unter II. 2. b bb zu § 9 InsO; vom 17. November 2005 IX ZR 162/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2006, 915, unter III. 1. b cc zu § 103 InsO, und vom 1. März 2007 IX ZR 81/05, NJW 2007, 1594, unter II. 1. b aa zu § 103 InsO).
  • BFH, 22.11.2007 - V R 5/06

    Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    Die zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau bestehende Vermietergemeinschaft ist, soweit sie Vermietungsleistungen gegen Entgelt erbringt, ein vom Kläger unabhängiger selbständiger Unternehmer, dessen Leistungen keine Eingliederung der H-GmbH in das von der Vermietergesellschaft zu unterscheidende Unternehmen des Klägers bewirken kann (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 2007 V R 5/06, BFHE 219, 442, BStBl II 2008, 448, unter II. 3.).
  • BFH, 06.06.2002 - V B 110/01

    Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft

    Auszug aus BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
    a) Im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG hat die Vorsteuerberichtigung gegenüber dem (bisherigen) Organträger zu erfolgen, wenn die Uneinbringlichkeit vor der Organschaftsbeendigung eingetreten ist oder - wie im Streitfall - durch die Insolvenzeröffnung sowohl die Organschaftsbeendigung als auch die Uneinbringlichkeit gleichzeitig erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 126/87, BFH/NV 1992, 140; BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2008 V B 101/07, BFH/NV 2009, 432; vom 12. August 1993 V B 230/91, BFH/NV 1994, 277; vom 7. September 1998 V B 34/98, BFH/NV 1999, 226; vom 6. Juni 2002 V B 110/01, BFH/NV 2002, 1267).
  • BFH, 12.08.1993 - V B 230/91

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens von Organschaft in Fällen der

  • BFH, 05.12.2007 - V R 26/06

    Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche

  • BFH, 13.01.2005 - V R 21/04

    Uneinbringlichkeit von Forderungen

  • BFH, 13.07.2006 - V B 70/06

    Insolvenzverfahren: Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug,

  • BFH, 09.10.2002 - V R 64/99

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin

  • BFH, 22.04.2004 - V R 72/03

    Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall

  • BFH, 06.06.2002 - V R 22/01

    Vorsteuer; Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte bei der Organgesellschaft

  • BFH, 11.04.1991 - V R 126/87

    Haftungsanspruch gegen eine Organgesellschaft - Voraussetzungen zur

  • BFH, 05.12.2008 - V B 101/07

    Vorsteuerberichtigung bei Organschaftsbeendigung

  • BFH, 10.03.2009 - XI B 66/08

    Ende der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - keine

  • BFH, 07.09.1998 - V B 34/98

    Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit -

  • BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

  • BFH, 20.07.2006 - V R 13/04

    Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

  • BFH, 25.06.1998 - V R 76/97

    Sanatorium - Privatkrankenanstalt - Vertrag mit Rehabilitationszentrum -

  • BFH, 09.12.2010 - V R 22/10

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter -

    b) Hat der Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Leistung vor Verfahrenseröffnung bezogen und das hierfür geschuldete Entgelt bis zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet, wird die der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderung gegen ihn als Leistungsempfänger spätestens mit Verfahrenseröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich; bei einer nachträglichen Zahlung auf das uneinbringlich gewordene Entgelt ist der Umsatzsteuerbetrag nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFHE 227, 513, BFH/NV 2010, 773, Leitsätze 1 und 2).
  • BFH, 27.11.2019 - XI R 35/17

    Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der

    dd) Allerdings führt nicht bereits ein Insolvenzantrag, jedwede Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (vgl. BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029, unter II.3.b, Rz 23; vom 22.10.2009 - V R 14/08, BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988, Rz 35), eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung eines Mitglieds des Organkreises (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2012 - XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493, Rz 41) oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (vgl. BFH-Beschluss vom 28.09.2007 - V B 213/06, juris) zum Ende der Organschaft.
  • FG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 4 K 35/17

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Finanzielle Eingliederung im Falle einer

    Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus (BFH-Urteile vom 3. April 2003 V R 63/01, BStBl II 2004, 434, unter II.1.c, m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFH/NV 2010, 773; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 V B 57/08, BFH/NV 2010, 1312).
  • FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 1514/15

    Keine Vorsteuervergütung zu Gunsten der Insolvenzmasse nach Quotenzahlung ohne

    In seinen Urteilen vom 24.9.2014 V R 48/13 (BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506) und vom 28.6.2000 V R 14/08 (BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988) hat der BFH die durch die zweite Vorsteuerkorrektur ausgelöste Vorsteuervergütung allerdings nicht ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass zuvor eine Vorsteuerkürzung erklärt und der durch die erklärte Vorsteuerkürzung ausgelöste Berichtigungsbetrag an die Finanzverwaltung abgeführt worden war.

    Möglicherweise im Gegensatz zur Rechtsprechung des BFH in seinen Urteilen vom 24.9.2014 V R 48/13 (BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506) und vom 28.6.2000 V R 14/08 (BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988) - vertritt der Senat jedenfalls für den Streitfall die Auffassung, dass die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erklärte Steuervergütung u.a. davon abhängt, dass hinsichtlich der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Vorsteuerbeträge in Höhe des auf den Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgestellten Forderungsausfalls eine Vorsteuerkürzung angemeldet und der auf Grund der angemeldeten Vorsteuerkürzung entstandene Berichtigungsbetrag eingezogen wurde.

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 1 K 3466/14

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: finanzielle und wirtschaftliche

    Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988).
  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1952/18

    Umsatzsteuerliche Organschaft - Personengesellschaft als Organgesellschaft -

    Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988, Rz 36).
  • BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

    Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur

    b) Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe gab der Angeklagte als Organträger die Umsatzvorsteueranmeldungen gegenüber dem Finanzamt ab (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; vgl. BFH, Urteile vom 22. Oktober 2009 - V R 14/08, BFHE 227, 513 Rn. 4, 32, 38; vom 29. Januar 2009 - V R 67/07, BFHE 225, 172 Rn. 17 und vom 15. Dezember 2016 - V R 14/16, BFHE 256, 562 Rn. 17).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle

    Hierfür reicht z.B. auch das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus (BFH-Urteile vom 3. April 2003 V R 63/01, BStBl. II 2004, 434; vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFH/NV 2010, 773; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 V B 57/08, BFH/NV 2010, 1312).
  • FG Saarland, 13.07.2016 - 1 K 1132/13

    Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage - Uneinbringlichkeit i.S.

    Spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Leistungsempfängers werden unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich (BFH vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BStBl II 2011, 988; vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352; vom 28. Juni 2000 V R 45/99, BStBl II 2000, 703, jeweils m.w.N.).
  • FG Thüringen, 19.11.2015 - 1 K 293/13

    Vorsteuerberichtigungsanspruch nach insolvenzrechtlicher Anfechtung als

    Dieser Sachverhalt ist vielmehr als unselbständige Besteuerungsgrundlage (§ 157 Abs. 2 AO) in der Umsatzsteuerfestsetzung für den maßgeblichen Besteuerungszeitraum zu berücksichtigen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BFH/NV 2010, 773; vom 7. Dezember 2006 V R 2/05, BStBl II 2007, 848).

    Nach erfolgreicher Anfechtung seiner Forderung durch den Insolvenzverwalter kann er nämlich die ausgewiesene Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berichtigen und erhält somit die ausgewiesene und abgeführte Umsatzsteuer im vollem Umfang zurück (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009, V R 14/08 BStBl 2011 II S. 988).

  • BFH, 02.12.2013 - XI B 5/13

    Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst

  • FG Thüringen, 28.09.2022 - 4 K 80/22
  • BFH, 18.03.2010 - V B 57/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler

  • FG München, 26.02.2010 - 14 K 1705/07

    Vorsteuerberichtigung bei Organträger bei Insolvenz der Organgesellschaft

  • FG Düsseldorf, 20.11.2020 - 1 K 347/19

    Einordnung der von einer GmbH and eine GmbH & CoKG erbrachten Leistungen als

  • FG Sachsen, 15.10.2015 - 1 K 1381/14

    Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten

  • FG Nürnberg, 14.05.2019 - 2 K 798/15

    Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach

  • FG Sachsen, 16.03.2016 - 2 K 268/15

    Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2013 - 2 V 90/12

    Umsatzsteuerberichtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter bei

  • FG Düsseldorf, 21.04.2010 - 5 K 4305/07

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle;

  • FG Münster, 23.03.2023 - 5 K 232/18

    Zurechnung der Umsätze und Vorsteuerbeträge der Organgesellschaft dem Organträger

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 1 K 1803/19

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Wirtschaftliche Verflechtung durch

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Bestimmung des Zeitpunkts der Beendigung eines Organschaftsverhältnisses;

  • FG Thüringen, 01.12.2009 - 3 K 921/07

    Entgeltberichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit von

  • FG Sachsen, 15.09.2016 - 2 K 234/15

    Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch

  • FG München, 10.10.2012 - 3 K 733/10

    Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 7 K 7107/10

    Keine Aufrechnung von Umsatzsteuer über die Insolvenzeröffnung hinweg

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