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   BFH, 19.10.2011 - XI R 20/09   

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https://dejure.org/2011,7208
BFH, 19.10.2011 - XI R 20/09 (https://dejure.org/2011,7208)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2011 - XI R 20/09 (https://dejure.org/2011,7208)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - XI R 20/09 (https://dejure.org/2011,7208)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank; Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung; Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben

  • Bundesfinanzhof

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 9 Buchst b S 1 UStG 1993, Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i EWGRL 388/77
    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben

  • Betriebs-Berater

    Personalgestellung einer Spielbank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b S. 1
    Umsatzsteuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen und Beratungsleistungen einer Spielbank

  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen und Beratungsleistungen einer Spielbank

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Personalgestellung einer Spielbank

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beratung und Personalgestellung einer Spielbank nicht umsatzsteuerfrei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 538
  • BB 2012, 669
  • BStBl II 2012, 374
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot -

    Eine Nebenleistung liegt vor, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des leistenden Unternehmers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; sie "teilt das steuerliche Schicksal der Hauptleistung", d.h. sie wird umsatzsteuerrechtlich wie die Hauptleistung behandelt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433, unter II.1.a; vom 19. Oktober 2011 XI R 20/09, BFHE 235, 538, BStBl II 2012, 374, unter II.2.a; Lange, UR 2009, 289 ff.).
  • BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer

    Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 --Bog u.a.--, Slg. 2011, I-1457, UR 2011, 272, Rz 54; --CPP-- in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Rz 30; BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, unter II.2.b; vom 19. Oktober 2011 XI R 20/09, BFHE 235, 538, BStBl II 2012, 374, Rz 27, jeweils m.w.N.).

    Denn maßgeblich ist, ob die streitigen Führungsleistungen selbst als Versicherungsumsätze betrachtet werden können (zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG vgl. Senatsurteil in BFHE 235, 538, BStBl II 2012, 374, unter II.3., m.w.N.); dies ist nach vorstehenden Ausführungen zu verneinen.

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Hierfür spreche im Übrigen auch die Rechtsprechung des BFH im Verfahren XI R 20/09 (BStBl. II 2012, 374).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 - 3 K 114/15

    Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über

    Die Nebenleistung teilt grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Hauptleistung (BFH-Urteil vom 15.01.2009 V R 9/06, BStBl II 10, 433; vom 19.10.2011 XI R 20/09, BStBl II 2012, 374).
  • FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15

    Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der

    Eine erdrosselnde Besteuerung, die gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG verstoßen würde (vgl. BFH, Urt. vom 19.10.2011 XI R 20/09, BStBl II 2012, 374), ist im Streitfall für die Klägerin nicht gegeben, da der Beklagte nur die der Klägerin nach Abzug der Spielgewinne verbleibenden Umsätze der Besteuerung unterworfen hat.
  • FG Niedersachsen, 24.04.2014 - 5 K 358/13

    Vermietung einer Ferienwohnung mit besonderen Räumlichkeiten

    Eine Nebenleistung liegt vor, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des leistenden Unternehmers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; sie "teilt das steuerliche Schicksal der Hauptleistung", d. h. sie wird umsatzsteuerrechtlich wie die Hauptleistung behandelt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 XI R 20/09, BStBl II 2012, 374, unter II.2.a).
  • FG Hessen, 21.05.2014 - 6 K 2858/11

    Vermittlung von Sportwetten

    Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des EuGH vom 10.03.2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u.a., Slg. 2011, I-1457, UR 2011, 272 und vom 25.02.1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254; Urteile des BFH vom 17.04.2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712; vom 19.10.2011 XI R 20/09, BFHE 235, 538, BStBl II 2012, 374 und vom 24.04.2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 7 K 7320/08

    Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei

    Eine Leistung ist insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteile vom 25.02.1999 C-349/96 - CPP, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Rz. 30; vom 21.06.2007, C-453/05 - Ludwig, Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz. 18; vom 02.12.2010 C-276/09 - Everything Everywhere, UR 2011, 261, Rz. 25; BFH, Urteile vom 25.06.2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl. II 2010, 239; vom 19.10.2011 XI R 20/09, BFHE 235, 538, BStBl. II 2012, 374).
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