Rechtsprechung
BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- openjur.de
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- Bundesfinanzhof
EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2, EStG § 8 Abs 2 S 2 ff, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 2 S 2, EStG § 8 Abs 2 S 3, EStG § 8 Abs 2 S 4
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- Bundesfinanzhof
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 2 ff EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 2 EStG 2002
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - IWW
- Betriebs-Berater
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- rewis.io
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- rewis.io
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Innehabens von mehr als einer regelmäßigen Arbeitsstätte durch einen Arbeitnehmer; Kriterien zur Bestimmung des ortsgebundenen Mittelpunktes einer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit; Zeitlich regelmäßiges Aufsuchen einer Tätigkeitsstätte durch ...
- datenbank.nwb.de
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit des Innehabens von mehr als einer regelmäßigen Arbeitsstätte durch einen Arbeitnehmer; Kriterien zur Bestimmung des ortsgebundenen Mittelpunktes einer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit; Zeitlich regelmäßiges Aufsuchen einer Tätigkeitsstätte durch ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ein Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
- buchstelle-lage.de (Kurzinformation)
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsorten
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Goodbye Home-Office: Jetzt keine regelmäßige Arbeitstätte mehr
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Ein Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben
- pwc.de (Kurzinformation)
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- pwc.de (Kurzinformation)
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- pwc.de (Kurzinformation)
Reisekosten: regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)
Regelmäßige Arbeitsstätte
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Auswärtstätigkeit: Rechtslage vor 2014
- Regelmäßige Arbeitsstätte
- Regelmäßige Arbeitsstätte außerhalb des Verfügungsbereichs des Arbeitgebers
- Entfernungspauschale
- Die Regelungen zur Entfernungspauschale im Einzelnen
- Sammelbeförderungen und Flüge
- Geschäftsreise
- Abzugsfähige Aufwendungen
- Fahrtkosten
- Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten
Sonstiges
- handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Reform des Reisekostenrechts - Mut zu durchgreifender Vereinfachung
Verfahrensgang
- FG Münster, 19.01.2010 - 1 K 4306/07
- BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
Papierfundstellen
- BFHE 234, 164
- NJW 2011, 3392
- NZA 2011, 1332
- BB 2011, 2661
- DB 2011, 1897
- BStBl II 2012, 38
- NZA-RR 2011, 537
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 14.09.2005 - VI R 93/04
Rettungsassistent - Verpflegungsmehraufwand
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen (Fortentwicklung von BFH-Urteilen vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791, und vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).c) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53) und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (BFH-Urteile vom 7. Juni 2002 VI R 53/01, BFHE 199, 329, BStBl II 2002, 878; in BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; in BFH/NV 2006, 53).
d) Liegen diese Voraussetzungen vor, so konnte ein Arbeitnehmer nach bisher ständiger Rechtsprechung des BFH auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (vgl. zuletzt Urteile in BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788 für mehrere im Wechsel aufgesuchte Busdepots bei einem Linienbusfahrer, und in BFH/NV 2006, 53 für mehrere im Wechsel aufgesuchte Rettungsstationen bei einem Rettungsassistenten; s. auch H 9.4 --Regelmäßige Arbeitsstätte-- des Lohnsteuer-Handbuchs 2011).
- BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
Ihr muss vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).b) Ob eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG vorliegt, beurteilt sich nach den Grundsätzen, die für den Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gelten (Senatsurteil vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).
Der regelmäßigen Arbeitsstätte muss vielmehr hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen (BFH-Urteil in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).
- BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09
Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § …
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.).Insoweit gelten die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung heranzieht (BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279;… vom 6. Juli 2005 XI R 47/04, BFH/NV 2006, 43;… BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 VI B 61/05, BFH/NV 2006, 739; BFH-Urteil in BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354).
- FG Münster, 19.01.2010 - 1 K 4306/07
Besteuerung eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Firmenfahrzeugs in …
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1986 veröffentlichten Gründen ab.das Urteil des FG Münster vom 19. Januar 2010 1 K 4306/07 E und die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2002 und 2003, beide vom 16. Januar 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2007 dahingehend abzuändern, dass in 2002 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 3.110 EUR und in 2003 um 3.452 EUR reduziert werden.
- BFH, 07.06.2002 - VI R 53/01
Nutzungsüberlassung
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
c) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53) und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (BFH-Urteile vom 7. Juni 2002 VI R 53/01, BFHE 199, 329, BStBl II 2002, 878; in BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791;… in BFH/NV 2006, 53).Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls dann nicht aus, wenn der Steuerpflichtige fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 199, 329, BStBl II 2002, 878).
- BFH, 11.05.2005 - VI R 15/04
Busdepots als regelmäßige Arbeitsstätten eines Linienbusfahrers
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
c) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53) und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (BFH-Urteile vom 7. Juni 2002 VI R 53/01, BFHE 199, 329, BStBl II 2002, 878; in BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791;… in BFH/NV 2006, 53).d) Liegen diese Voraussetzungen vor, so konnte ein Arbeitnehmer nach bisher ständiger Rechtsprechung des BFH auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (vgl. zuletzt Urteile in BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788 für mehrere im Wechsel aufgesuchte Busdepots bei einem Linienbusfahrer, und in BFH/NV 2006, 53 für mehrere im Wechsel aufgesuchte Rettungsstationen bei einem Rettungsassistenten; s. auch H 9.4 --Regelmäßige Arbeitsstätte-- des Lohnsteuer-Handbuchs 2011).
- BFH, 11.05.2005 - VI R 25/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab …
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen (Fortentwicklung von BFH-Urteilen vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791, …und vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).c) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53) und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (BFH-Urteile vom 7. Juni 2002 VI R 53/01, BFHE 199, 329, BStBl II 2002, 878; in BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791;… in BFH/NV 2006, 53).
- BFH, 13.11.2002 - VI R 164/00
Anbau als häusliches Arbeitszimmer
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
Hierzu ist insbesondere festzustellen, ob der Steuerpflichtige die häusliche Sphäre --zu der auch der zum Wohnhaus gehörende Garten zählen kann (BFH-Urteil vom 13. November 2002 VI R 164/00, BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350)-- verlassen muss, um in den streitigen nicht direkt vom Wohnhaus aus zugänglichen Kellerraum zu gelangen. - BFH, 06.07.2005 - XI R 47/04
Häusliches Arbeitszimmer - Rechtsanwalt
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
Insoweit gelten die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung heranzieht (BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; vom 6. Juli 2005 XI R 47/04, BFH/NV 2006, 43;… BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 VI B 61/05, BFH/NV 2006, 739; BFH-Urteil in BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354). - BFH, 12.01.2006 - VI B 61/05
Fahrten vom häuslichen Büro im EFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte
Auszug aus BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
Insoweit gelten die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung heranzieht (BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279;… vom 6. Juli 2005 XI R 47/04, BFH/NV 2006, 43; BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 VI B 61/05, BFH/NV 2006, 739; BFH-Urteil in BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354). - BFH, 16.02.1994 - XI R 52/91
Begrenzter Betriebsausgabenabzug (Kilometerpauschale) bei Aufwendungen für …
- BFH, 31.07.1996 - XI R 5/95
- BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
- BFH, 21.04.2010 - VI R 46/08
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des …
- BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96
Nach § 8 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung eines vom Arbeitnehmer geleasten …
- BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04
Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden …
- BFH, 09.11.2015 - VI R 8/15
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
Dieser Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (…Senatsurteile vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BFHE 236, 353, BStBl II 2012, 503, und VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936, sowie vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, und VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34). - BFH, 01.12.2015 - IX R 18/15
Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Eine regelmäßige Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG liegt daher vor, wenn das vermietete Objekt der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit des Steuerpflichtigen ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, unter II.1.c; VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, unter II.2.a, m.w.N.).Vielmehr ist eine gewisse Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der Tätigkeit am Vermietungsobjekt erforderlich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, unter II.1.d; vom 9. Juni 2011 VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34, unter II.1.; FG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 1991 6 K 89/86 E, EFG 1992, 67).
In diesem Fall stellt sich § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung insoweit als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip dar (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, unter II.1.c und d; in BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, unter II.2.a, m.w.N.; in BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34, unter II.1.; FG Münster, Urteil vom 28. November 1989 VI 2090/86 E, EFG 1990, 303; FG Düsseldorf in EFG 1992, 67; Hessisches FG in EFG 1993, 781; FG Nürnberg, Urteil vom 4. Mai 1977 V 163/75, Deutsches Steuerrecht 1977, 575; FG Köln, Urteil vom 12. Juni 1986 V K 373/84, EFG 1986, 555; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 9 Rz 140; Seitrich, Betriebs-Berater 1986, 2308, 2309; Baldauf, EFG 2015, 1089, 1090).
- BFH, 19.01.2012 - VI R 36/11
Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als …
Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38;… gegen BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).Diese Rechtsprechung hat der Senat jedoch zwischenzeitlich aufgegeben (Urteile vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36; VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; s. dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 2011 IV C 5 - S 2353/11/10010).
Dazu hat das FG festzustellen, ob und welcher betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers der Kläger zugeordnet war, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnahm oder wahrzunehmen hatte und welches Gewicht dieser Tätigkeit jeweils zukam (BFH-Urteil in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38).
- BFH, 29.11.2016 - VI R 19/16
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
Dieser Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (…Senatsurteile vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BFHE 236, 353, BStBl II 2012, 503, und VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936, sowie vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, und VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34). - FG Niedersachsen, 24.04.2017 - 2 K 168/16
Fahrtkosten in der Einkommensteuer und die "erste" Tätigkeitsstätte
Dieser Mittelpunkt bestimmte sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnahm oder wahrzunehmen hatte, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (…vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 2012, VI R 36/11, BStBl II 2012, 503 und VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936; vom 9. Juni 2011, VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; VI R 36/10, BStBl II 2012, 36 und VI R 58/09, BStBl II 2012, 34). - BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12
PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und …
Nachdem das FG diese Klage mit Urteil vom 19. Januar 2010 1 K 4306/07 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 1986) abgewiesen hatte, hob der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorentscheidung auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück (Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38).Danach war für die ertragsteuerrechtliche Beurteilung u.a. die Einordnung des Kellerraums als Betriebsstätte entscheidungserheblich, weshalb das FG auch weitere Feststellungen dazu zu treffen hatte, ob der Kellerraum in die häusliche Sphäre des Klägers eingebunden war (BFH-Urteil in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, Rz 17).
Überdies sei der am Wohnsitz des Klägers befindliche Kellerraum --unter Zugrundelegung der in dem zur Einkommensteuer ergangenen Urteil in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38 in Rz 16 genannten Abgrenzungskriterien-- keine Betriebsstätte der GmbH, sondern ein häusliches Arbeitszimmer gewesen.
- FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 150/14
Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei der Erzielung von Einkünften aus …
Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteil vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BStBl II 2009, 818; BFH-Urteil vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BStBl II 2009, 822; BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BStBl II 2010, 852; BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BStBl II 2011, 354; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BStBl II 2013, 234; BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BStBl II 2012, 926).Der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (…BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 68/12, BFH/NV 2014, 1029 - Flugzeugführer - BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 34/13, BFH/NV 2014, 691 - Müllwagenfahrer - BFH-Beschluss vom 15. Januar 2013 VI B 123/12, BFH/NV 2013, 585 - Großbetriebsprüferin - BFH-Urteil vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BStBl II 2012, 503 - Rettungsassistent - BFH-Urteil vom 19. Januar 2012 VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, BStBl II 2012, 36; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 58/09, BStBl II 2012, 34).
Der BFH hat aus diesem Befund - ebenfalls mit einer verfassungsrechtlichen Argumentation - geschlossen, dass die rechtfertigungsbedürftige Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG eng auszulegen ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, BStBl II 2012, 36; VI R 55/10, BStBl II 2012, 38).
Dieser restriktive Ansatz hat direkt zu der dargestellten Rechtsprechung geführt, dass es nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte gibt und dass untergeordnete Tätigkeiten keine regelmäßige Arbeitsstätte mehr begründen können (grundlegend: BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 VI R 58/09, BStBl II 2012, 34; VI R 36/10, BStBl II 2012, 36; VI R 55/10, BStBl II 2012, 38).
- BFH, 09.06.2011 - VI R 58/09
Regelmäßige Arbeitsstätte
Dort liegt die eine regelmäßige Arbeitsstätte, die ein Arbeitnehmer nur haben kann (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, www.bundesfinanzhof.de). - BFH, 27.02.2014 - III R 60/13
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; …
bb) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, m.w.N.).Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteil in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, m.w.N).
Denn der Ausbildungsbetrieb stellte eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers dar, der S durch seinen Ausbildungsvertrag zugeordnet war und in der er über einen längeren Zeitraum --jedenfalls die gesamte Dauer seines Ausbildungsverhältnisses-- fortdauernd und immer wieder seine durch den Ausbildungscharakter geprägte berufliche Leistung gegenüber seinem Arbeitgeber zu erbringen hatte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, m.w.N.).
Die Ausbildung im Ausbildungsbetrieb bildete auch den Kern des gesamten Ausbildungsverhältnisses, so dass sich der Ausbildungsbetrieb als ortsgebundener Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des S darstellte (s. hierzu BFH-Urteil in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, m.w.N.).
- BFH, 09.06.2011 - VI R 36/10
Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige …
Hieran hält der erkennende Senat jedoch nicht länger fest (s.a. Senatsentscheidung vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, www.bundesfinanzhof.de). - BFH, 23.10.2014 - III R 19/13
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 2 K 2581/14
Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
- BFH, 10.04.2014 - III R 35/13
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; …
- BFH, 26.02.2014 - VI R 68/12
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
- BFH, 19.10.2016 - VI R 32/15
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei
- BFH, 08.08.2013 - VI R 27/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 08. 2013 VI R 72/12 - Keine …
- FG München, 19.01.2015 - 6 K 806/14
Postzusteller: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Zustellbezirk (Rechtslage bis …
- BFH, 13.06.2012 - VI R 47/11
Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - …
- BFH, 08.08.2013 - VI R 72/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
- BFH, 19.01.2012 - VI R 23/11
Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
- BFH, 19.01.2012 - VI R 32/11
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
- BFH, 11.11.2014 - VIII R 46/12
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte
- BFH, 24.09.2013 - VI R 51/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des …
- BFH, 15.05.2013 - VI R 44/11
Fahrergestellung als Lohn
- FG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 K 70/14
Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen eines …
- BFH, 09.02.2012 - VI R 22/10
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei …
- FG Thüringen, 27.02.2014 - 2 K 663/13
Zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Finanzanwärters im Rahmen der dualen …
- FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4527/11
Voller Fahrtkostenabzug für fliegendes Personal!
- FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - 7 K 7084/13
Einkommensteuer 2009 und 2010
- BFH, 26.02.2014 - VI R 54/13
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin
- BFH, 06.02.2014 - VI R 34/13
Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
- BFH, 29.08.2018 - VI R 10/16
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers
- FG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2 K 278/14
Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09
Nur eine ("regelmäßige") Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2012 - 3 K 1740/10
FG Rheinland-Pfalz wendet neue BFH Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten …
- FG Düsseldorf, 22.08.2017 - 10 K 4104/14
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers: Qualitativer und …
- BFH, 08.08.2013 - VI R 59/12
Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
- FG Köln, 16.12.2015 - 9 K 331/13
Innehaben einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei der Erzielung nichtselbstständiger …
- FG Münster, 19.02.2016 - 12 K 1620/15
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen …
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1218/17
Zur Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit …
- FG Hamburg, 26.04.2016 - 2 K 160/14
Einkommensteuer: Entfernungspauschale für Fahrten eines Offiziersanwärters von …
- FG Niedersachsen, 04.01.2012 - 4 K 211/11
Aufwendungen im Zusammenhang mit den Fahrten zur Fachhochschule als …
- BFH, 29.11.2016 - VI R 39/15
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei
- BFH, 31.08.2016 - VI R 14/16
Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für die Wege zwischen seiner Wohnung und …
- BFH, 04.10.2017 - VI R 5/16
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe
- LAG Baden-Württemberg, 14.02.2019 - 17 Sa 47/18
Auslegung eines Tarifvertrages - Begriffsdefinition Dienstgang - statische …
- FG Niedersachsen, 22.08.2012 - 3 K 293/11
Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei befristeter Versetzung eines …
- FG Münster, 28.02.2012 - 6 K 644/11
Abgrenzung zwischen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Dienstreisen
- BFH, 13.07.2016 - XI R 19/14
Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
- BFH, 28.08.2014 - V R 22/14
Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des …
- FG Münster, 22.03.2013 - 4 K 4834/10
Entfernungspauschale, tatsächliche Kosten
- FG Niedersachsen, 31.07.2014 - 11 K 68/13
Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen bei …
- FG Nürnberg, 18.03.2014 - 1 K 1714/13
Sonderbetriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- BFH, 23.05.2013 - VIII B 153/12
Garagenaufbau als häusliches Arbeitszimmer
- FG Niedersachsen, 21.02.2012 - 13 K 210/11
Berücksichtigung von Fahrten eines Betriebsprüfers zu seiner Dienststelle beim …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2018 - 13 K 13187/16
Keine doppelte Haushaltsführung eines jüngeren unverheirateten Polizisten nach …
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 449/20
Spesenanspruch - Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 3 K 3087/14
Einkommensteuerrecht - Reisekostenrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15
Reisekostenerstattung nach der KAVO bei mehreren Tätigkeitsstätten
- FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 K 1224/13
Einkommensteuer 2008 bis 2011
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - 2 K 1976/12
Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
- FG Münster, 20.09.2012 - 5 K 3605/08
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Kellerraum als Betriebsstätte oder …
- FG Münster, 10.07.2013 - 10 K 1769/11
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Unbeschränkter Abzug der Fahrtkosten …
- BFH, 15.01.2013 - VI B 123/12
Grundsätzliche Bedeutung - Regelmäßige Arbeitsstätte einer Großbetriebsprüferin
- FG Sachsen-Anhalt, 26.10.2017 - 6 K 604/15
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Waldgebiet als Betriebsausgaben - …
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1031/17
Mehraufwendungen für Verpflegungskosten bei Einkommensteuer nicht zu beachten
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1033/17
Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten
- FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 352/14
Fahrtkosten während der Probezeit begründen keinen Ansatz erhöhter Werbungskosten …
- FG Thüringen, 12.03.2014 - 3 K 786/13
Keine Auswärtstätigkeit wegen befristeten Arbeitsverhältnis
- FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 226/14
Befristetes Arbeitsverhältnis begründet keinen Ansatz der Fahrtkosten nach …
- FG Nürnberg, 15.05.2013 - 3 K 1588/12
Kindergeld, Grenzbetrag: Beschränkung des Werbungskostenabzugs der Fahrtauslagen …
- FG Düsseldorf, 24.02.2012 - 11 K 3870/10
Absetzen der Fahrtkosten eines Leiharbeiters zwischen der Wohnung und der …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10193/14
Bemessung der Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen Wohnung und …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2014 - 6 K 6241/12
Häusliches Arbeitszimmer und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der …
- FG Schleswig-Holstein, 24.06.2013 - 5 K 233/12
Ansatz der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwache bei …
- FG Niedersachsen, 24.04.2012 - 8 K 258/09
Beurteilung von Fahrten eines Hafenlotsen in ein Hafengebiet als Fahrten zu …
- FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 109/13
Grundsätze zur Bestimmung der Fahrten eines Diensthundführers zur …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - 11 K 11138/11
Einkommensteuer 2008 und 2009
- FG Münster, 12.06.2015 - 4 K 3395/13
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers
- SG Duisburg, 29.03.2016 - S 10 R 943/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Überlassung eines …
- FG München, 20.02.2013 - 9 K 1748/11
Aussetzung des Verfahrens § 74 AO; Änderung des Verwaltungsakts § 68 FGO; …