Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

• openjur.de

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung; Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer; Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

• Bundesfinanzhof

  UStG § 2 Abs 3, UStG § 15 Abs 1, UStG § 15 Abs 4, KStG § 4, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2
  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

 
• Bundesfinanzhof

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 UStG 1999, § 15 Abs 1 UStG 1999, § 15 Abs 4 UStG 1999, § 4 KStG 1999, Art 4 Abs 5 EWGRL 388/77
  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

• IWW
• Betriebs-Berater

  Vorsteuerabzug einer Gemeinde für Marktplatzsanierung

• rewis.io

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

• ra.de
• rewis.io

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaften einer juristischen Person des öffentlichen Rechts i.R.d. Vorsteuerabzugs

• datenbank.nwb.de

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Marktplatzsanierung und der Vorsteuerabzug für die Gemeinde

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gemeinde ist aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes anteilig vorsteuerabzugsberechtigt; Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen ...

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorsteuerabzug einer Ge-meinde für Marktplatzsanierung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorsteuerabzug einer Gemeinde nach einer Marktplatzsanierung

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Anteiliger Vorsteuerabzug für Gemeinde bei Marktplatzsanierung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Körperschaft des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerlicher Unternehmer

Besprechungen u.ä.

• publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuerabzug bei Marktplatzsanierung - BFH-Urteil bringt umsatzsteuerliche Entlastung für Gemeinden (Dr. Dirk Eisolt)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer

  Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG wegen nachträglicher Nutzungsänderungen

  Von der eigengewerblichen Nutzung zur nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne

  Pkw-Nutzung

  Grundsätzliches zum Unternehmens- bzw. Betriebsvermögen und zum Vorsteuerabzug

  Vorsteuerabzug und Versteuerung als unentgeltliche Wertabgabe

  Spendenabzug

  Sachspenden

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sachspenden

  Unentgeltliche Wertabgabe

  Allgemeines zur Umsatzbesteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben

  Die Drei-Sphären-Theorie

  Unternehmensvermögen

  Leistungsbezug für eine einzige Tätigkeit

  Teilunternehmerisch genutzte Eingangsleistungen

  Lieferung einheitlicher Gegenstände

  Teilunternehmerische nichtwirtschaftliche Verwendung i.e.S.

  Vorsteuerberichtigung

  Die Vorsteuerberichtigung des § 15a UStG im Überblick

  Teilunternehmerische Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S.

  Warengutscheine

  Wert- und Sachgutscheine für Arbeitnehmer

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 02.06.2010 - 6 K 519/06
• BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

Papierfundstellen

• BFHE 233, 274
• BB 2011, 2019
• DB 2011, 1372
• DB 2011, 14
• BStBl II 2012, 74

Wird zitiert von ... (71)

• BFH, 10.11.2011 - V R 41/10

  Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und …

  Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine nachhaltigen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt, die steuerpflichtig oder nach § 15 Abs. 3 UStG steuerfrei sind (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.b;… vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, unter II.1.b, …und vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BFH/NV 2011, 727, unter II.2.b; vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.a, m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--).

  bis 5., m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung, und in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.2.a aa).

  (1) Erfolgte die Nutzungsüberlassung auf privatrechtlicher Grundlage, ist die Klägerin als Unternehmer tätig, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen, wie z.B. ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Unternehmen, ankommt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.B.4., und in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, Leitsatz 2).

  (2) Hat die Klägerin die Halle oder Teile des Hallengebäudes auf öffentlich-rechtlicher Grundlage überlassen, ist sie gleichfalls Unternehmer, da sie insoweit im Wettbewerb zu privaten Konkurrenten tätig war (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.B.5.b und c, und in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, Leitsatz 2).

  Beabsichtigt der Unternehmer eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er daher insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (…BFH-Urteile in BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.d;… in BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839, sowie BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c).

  Der Sonderfall einer Privatentnahme i.S. von Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, bei der der Unternehmer den gemischt wirtschaftlich und privat verwendeten Gegenstand voll dem Unternehmen zuordnen und dann aufgrund der Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sein kann (…BFH-Urteile in BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.d;… in BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, unter II.1., m.w.N.), liegt nicht vor, wenn die nichtwirtschaftliche Tätigkeit in der Verwendung für den Hoheitsbereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht (BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c), die sich im Streitfall aus der Verwendung für hoheitliche Schulzwecke der Klägerin ergibt.

  Diese ist in analoger Anwendung des § 15 Abs. 4 UStG zu schließen (BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, Leitsatz 4).

• BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …

  Erfolgt ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, sind sie demgegenüber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. BFHE 233, 274 Rn. 20 f.;… 235, 554 Rn. 13 f.;… 236, 235 Rn. 13 ff.).
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Bei derartigen Dienstleistungen, die sowohl für wirtschaftliche Tätigkeiten als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, kann die Vorsteuer vielmehr nur insoweit in Anspruch genommen werden, als die Aufwendungen hierfür der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 31; in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 25).

 
• FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - 1 K 1458/18

  Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde - Der Betrieb von …

  Handelt sie dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, ist sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (…BFH-Urteile vom 3. August 2017 V R 62/16, BFH/NV 2018, 301 Rn. 23;… vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BStBl II 2017, 834 Rn. 15 f.; vom 3. März 2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74 Rn. 21 …und vom 15. April 2010 V R 10/09, BStBl II 2017, 863, 416 Rn. 14 bis 48).

  Nur wenn eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung vorgelegen hätte -wofür hinsichtlich der genannten Anlagen nichts spricht- und sich die Tätigkeit der Klägerin nicht darauf beschränkt hätte, lediglich anderen eine Sondernutzung öffentlich-rechtlich zu gestatten, sondern sie selbst, z.B. durch die Vermietung oder Zugangsgewährung gegen Entgelt, im Rahmen dieser Sondernutzung eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hätte, wäre insoweit anders zu entscheiden (BFH-Urteile vom 3. März 2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74 Rn. 23 …und vom 22. Oktober 2009 V R 33/08, BFH/NV 2010, 957 Rn. 27 ff.).

  Der Vorsteuerabzug kann dem folgend nur anteilig analog § 15 Abs. 4 UStG geltend gemacht werden (…BFH-Urteile vom 3. August 2017 V R 62/16, BFH/NV 2018, 301 Rn. 19 und vom 3. März 2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74 Rn. 31).

• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  a) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.b, m.w.N.).

  b) Beabsichtigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grundsätzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c, m.w.N.).

  In diesem Fall kann er den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und aufgrund dieser Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sein; er hat dann aber die private Verwendung des Gegenstandes als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu versteuern (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--, Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378, Rz 40 bis 43; BFH-Urteile vom 24. Juli 2003 V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.3.b;… vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, unter II.3.c; in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c; Lange, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 23, jeweils m.w.N.).

  Im Streitfall liegt auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.b; vom 15. Oktober 2009 XI R 82/07, BFHE 227, 238, BStBl II 2010, 247, unter II.1.b, jeweils m.w.N.) vor.

  a) Die im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/388/EWG noch in § 15 Abs. 4 UStG geregelt (vgl. EuGH-Urteil vom 13. März 2008 Rs. C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, UR 2008, 344, Rz 33; BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.3.).

  Die bestehende Regelungslücke ist in analoger Anwendung des § 15 Abs. 4 UStG zu schließen, so dass der Unternehmer den abziehbaren Vorsteueranteil im Wege einer sachgerechten und von der Finanzverwaltung zu überprüfenden Schätzung zu ermitteln hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.3.).

• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Bei derartigen Dienstleistungen, die sowohl für wirtschaftliche Tätigkeiten als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, kann die Vorsteuer vielmehr nur insoweit in Anspruch genommen werden, als die Aufwendungen hierfür der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 31; in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 25).
• FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 1555/17

  Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist …

  Dabei kann dahinstehen, ob - wovon die Beteiligten ausgehen - die entgeltliche Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses nach der Regelung des § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, wonach juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig sind, eine unternehmerische Tätigkeit darstellt (vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung von § 2 Abs. 3 UStG BFH-Urteile vom 3. Juli 2008 V R 51/06, BFHE 222, 128, BStBl II 2009, 213;… vom 22. Oktober 2009 V R 33/08, BFH/NV 2010, 957; vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74; vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BStBl II 2017, 834; vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, BStBl II 2017, 869;… vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667).
• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzter sind nicht …

  Diese Vorschriften beruhen auf Art. 168 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystRL -, wonach der Steuerpflichtige, der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen (BFH, Urteile vom 27.01.2011 V R 38/09, BStBl II 2012, 68, und vom 03.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74).

  Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu differenzieren (…BFH, Urteile vom 09.12.2010 V R 17/10, BFH/NV 2011, 717, II. 1. b) der Gründe; vom 13.01.2011 V R 12/08, BFH/NV 2011, 721, II. 1. b) der Gründe; vom 27.01.2011 V R 38/09, BFH/NV 2011, 727, II. 2. b) der Gründe m. w. N.; vom 03.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74; vom 06.05.2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885; Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH -, Urteile vom 06.04.1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 08.06.2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22.02.2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13.03.2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597; vom 29.10.2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413).

  Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung für einen z. B. steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (…EuGH, Urteile vom 06.04.1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19;… vom 08.06.2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20;… vom 22.02.2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25; BFH, Urteile vom 27.01.2011 V R 38/09, BStBl II 2012, 68; vom 03.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74).

  Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH, Urteile vom 06.05.2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885, vom 09.12.2010 V R 17/10, BStBl II 2012, 53, vom 03.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74, m.w.N.;… vom 15.12.2011 V R 48/10, BFH/NV 2012, 808, m. w. N., EuGH…, Urteil vom 13.03.2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, Rdnr. 31).

• BFH, 07.07.2011 - V R 42/09

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

  Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Juli 1991 C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795; vom 4. Oktober 1995 C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775; Bakcsi in Slg. 2001, I-01831;… BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 XI R 9/08, BFHE 232, 254, BFH/NV 2011, 941;… in BFH/NV 2009, 798; in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; zur gemischten Nutzung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10, BFH/NV 2011, 1261).
• BFH, 01.12.2011 - V R 1/11

  Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch …

  bis 5., m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--, und vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.2.a aa).
• BFH, 09.02.2012 - V R 40/10

  Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
• BFH, 03.08.2017 - V R 62/16

  Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: …
• BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …
• BFH, 26.01.2012 - V R 18/08

  Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
• BFH, 06.04.2016 - V R 6/14

  Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
• BFH, 20.10.2021 - XI R 10/21

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
• BFH, 07.07.2011 - V R 21/10

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - …
• BFH, 16.11.2016 - XI R 15/13

  Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 1 K 2427/19

  Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit …
• FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten …
• FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 221/12

  Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle …
• BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 8/10

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine …
• BFH, 14.10.2015 - V R 10/14

  Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13

  Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; …
• FG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 K 35/14

  Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde bei der Vermietung einer Anlegerbrücke …
• LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

  Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
• FG Niedersachsen, 16.10.2019 - 5 K 309/17

  Steuerbare Binnenumsätze im Rahmen einer Organschaft bei einer Stiftung …
• FG Münster, 16.05.2019 - 5 K 3053/16

  Aufteilung des Vorsteuerabzugs, wenn ein Verein neben einer wirtschaftlichen auch …
• BFH, 15.12.2021 - XI R 30/19

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
• FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7132/10

  Umsatzsteuer 2008
• FG München, 24.04.2013 - 3 K 734/10

  1. Geht ein Steuerpflichtiger zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen …
• BFH, 16.12.2015 - XI R 52/13

  Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von …
• BFH, 19.03.2014 - XI B 126/13

  Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
• FG Köln, 09.05.2014 - 4 K 2584/13

  Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters
• BFH, 25.11.2021 - V R 45/20

  Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
• FG München, 24.08.2017 - 14 K 2753/15

  Vorsteuerabzug, Unternehmerische Nutzung, Photovoltaikanlage, Bundesfinanzhof, …
• BFH, 15.12.2011 - V R 48/10

  Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
• FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - 2 K 2259/17

  Umsatzsteuer 2015 und 2016
• FG Niedersachsen, 28.06.2018 - 5 K 250/16

  Umsatzsteuerfreiheit von Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings
• FG Niedersachsen, 16.10.2019 - 5 K 286/18

  Berechtigung zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem verpachteten Schwimmbad …
• FG Sachsen, 29.10.2015 - 6 K 1104/13

  Umsatzsteuerliches Vorliegen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) als …
• FG Münster, 16.04.2013 - 15 K 227/10

  Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus
• FG Schleswig-Holstein, 29.09.2021 - 4 K 118/18

  Keine Vorsteuerkürzung bei ausschließlich für Zwecke eines Eigenbetriebs …
• BFH, 15.03.2022 - V R 34/20

  Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
• FG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 4 K 32/18

  Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst …
• FG München, 09.06.2015 - 14 K 2776/14

  Nachträglich eingebauter Stromspeicher als eigenständiges Zuordnungsobjekt
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 21/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR
• FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2016 - 6 K 1797/13

  Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts-hier: einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 2 K 2191/08

  Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, …
• FG München, 24.07.2013 - 3 K 3274/10

  Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde
• FG Münster, 04.05.2020 - 5 K 546/17

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug, Insolvenzverfahren, Verwertungshandlungen des …
• FG München, 25.02.2014 - 2 K 1248/11

  Vorsteuerabzug einer Kommune aus den Anschaffungskosten für ein sog. Werbemobil
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 23/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR
• FG Münster, 07.11.2019 - 5 K 2091/17

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aus Umbaumaßnahmen für Praxisräume
• BFH, 09.09.2014 - V B 43/14

  Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
• FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2012 - 2 K 2091/09

  Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer …
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 22/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR
• FG Köln, 28.01.2016 - 1 K 2368/10

  Auskunftsanspruch eines privaten Entsorgungsunternehmens zur Vorbereitung einer …
• FG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 K 29/18

  Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen zum Erhalt …
• FG Münster, 28.01.2021 - 5 K 1265/20

  Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Hotelappartements
• FG Sachsen, 16.10.2013 - 2 K 1183/13

  Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus einem Vertrages über den Betrieb eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 6 K 1961/09

  Rüge der unzutreffenden Bezeichnung des Haftungsschuldners - Steuerpflicht von …
• FG München, 23.06.2015 - 2 K 3104/12

  Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwegen
• FG Münster, 20.01.2022 - 5 K 1179/19

  Anspruch auf Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eines Insolvenzverwalters über …
• FG Münster, 04.11.2019 - 5 K 2583/17

  Umsatzsteuer/Verfahren - Betriebsprüfung, Hinzuschätzung von Umsätzen; Zuordnung …
• FG Münster, 20.01.2022 - 5 K 1363/19

  Anspruch auf Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eines Insolvenzverwalters über …
• FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 K 853/09

  Selbständiger Unternehmensteil in Bezug auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen - …
• FG München, 21.03.2013 - 14 K 2862/10

  Vorsteuerabzug