Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

• openjur.de

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß; Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

• Bundesfinanzhof

  EStG § 6 Abs 1 Nr 3 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a, EStG § 52 Abs 16 S 7, EStG § 52 Abs 16 S 8, EStG § 52 Abs 16 S 10, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d S 2, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14
  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

 
• Bundesfinanzhof

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 Nr 3 S 2 EStG 1997 vom 24.03.1999, § ... 6 Abs 1 Nr 3a EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 16 S 7 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 16 S 8 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 16 S 10 EStG 1997 vom 24.03.1999
  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

• IWW
• Betriebs-Berater

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß

• rewis.io

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• ra.de
• rewis.io

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzinsung von Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung sowie Rückbauverpflichtung eines Hafens und eines Bandkanals nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999; Ansammlung von Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung nach der tatsächlichen Inanspruchnahme; ...

• datenbank.nwb.de

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung sowie Rückbauverpflichtung eines Hafens und eines Bandkanals sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999 abzusinzen; Abzinsung von Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung sowie Rückbauverpflichtung eines Hafens und ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rückstellungen

  Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

  Die Rückstellungen im Einzelnen

  Einzelfälle aus der Rechtsprechung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
• BFH, 01.10.2010 - IV R 32/07
• BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

Papierfundstellen

• BFHE 233, 524
• BB 2011, 1965
• DB 2011, 1667
• BStBl II 2012, 98

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Mai 2009  2 BvL 1/00 (BVerfGE 123, 111) seien innerhalb des Binnenbereichs des Steuerbilanzrechts weiterhin die Bindungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten.

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.1.a der Gründe, m.w.N.).

  Dieser Spielraum wird im Bereich des Einkommensteuerrechts vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.1.b der Gründe).

  Soweit darüber hinaus "überzeugende" dogmatische Strukturen durch eine systematisch konsequente und praktikable Tatbestandsausgestaltung entwickelt werden müssen, ist dies nicht Aufgabe des Verfassungsrechts (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b aa der Gründe).

  In der Verhinderung der Bildung stiller Reserven liegt insoweit weder eine relevante Abweichung von einer verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit noch eine Durchbrechung des einfachgesetzlichen objektiven Nettoprinzips (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b der Gründe; BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.a aa, zum Wertaufholungsgebot).

  Es entspricht nicht dem Zweck der steuerrechtlichen Anerkennung von Rückstellungen, eine solche --in Ausnahmefällen denkbare, im Streitfall jedoch nicht absehbare-- Auswirkung, die sich aus den Unterschieden zwischen den maßgeblichen Zeitpunkten der steuerlichen Aufwandsberücksichtigung ergeben kann, zu verhindern (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b bb der Gründe).

  Dabei kann die Frage, ob die durch diese Regelung hervorgerufene Steuerbelastung in den Schutzbereich des Art. 14 GG oder des subsidiär anwendbaren Art. 2 Abs. 1 GG fällt, offenbleiben, denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Regelung, die lediglich zu einer zeitlich begrenzten Verschiebung des Betriebsausgabenabzugs führt und zeitlich abgefedert worden ist, eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung erreicht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.III. der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.b der Gründe, zum Wertaufholungsgebot).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Dies werde durch die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Rückwirkung bestätigt (Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1727; 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, DStR 2010, 1733).

  Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung") liegt eine "unechte" Rückwirkung vor, die nicht grundsätzlich unzulässig ist (u.a. BVerfG-Beschlüsse in DStR 2010, 1727, unter C.II.1.b bis d der Gründe; in DStR 2010, 1733, unter B.I.1.b bis d der Gründe).

  Eine unechte Rückwirkung ist daher mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG-Beschlüsse in DStR 2010, 1727, unter C.II.1.c der Gründe; in DStR 2010, 1733, unter B.I.1.c der Gründe).

  (3) Die Entscheidung des BVerfG in DStR 2010, 1733 zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen rechtfertigt --entgegen der Auffassung der Klägerin-- keine andere Beurteilung.

  Denn dabei ging es um im Privatvermögen entstandene, nach altem Recht steuerfreie Wertzuwächse, die bei rechtzeitiger Veräußerung steuerfrei geblieben wären (vgl. BVerfG in DStR 2010, 1733, unter B.I.2.b bb der Gründe).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Dies werde durch die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Rückwirkung bestätigt (Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1727; 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, DStR 2010, 1733).

  Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung") liegt eine "unechte" Rückwirkung vor, die nicht grundsätzlich unzulässig ist (u.a. BVerfG-Beschlüsse in DStR 2010, 1727, unter C.II.1.b bis d der Gründe; in DStR 2010, 1733, unter B.I.1.b bis d der Gründe).

  Eine unechte Rückwirkung ist daher mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG-Beschlüsse in DStR 2010, 1727, unter C.II.1.c der Gründe; in DStR 2010, 1733, unter B.I.1.c der Gründe).

 
• BFH, 27.01.2010 - I R 35/09

  Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Dies werde durch die neuere Rechtsprechung bestätigt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177; BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478).

  Die Abzinsung beruht auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht (BFH-Urteil in BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, unter II.2.a der Gründe; BFH-Beschluss in BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, unter II.3.a der Gründe;… vgl. auch BTDrucks 14/23, S. 171).

  a) § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999 ist mit dem GG vereinbar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, unter II.3.c der Gründe).

• BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des …

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  In der Verhinderung der Bildung stiller Reserven liegt insoweit weder eine relevante Abweichung von einer verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit noch eine Durchbrechung des einfachgesetzlichen objektiven Nettoprinzips (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b der Gründe; BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.a aa, zum Wertaufholungsgebot).

  Dabei kann die Frage, ob die durch diese Regelung hervorgerufene Steuerbelastung in den Schutzbereich des Art. 14 GG oder des subsidiär anwendbaren Art. 2 Abs. 1 GG fällt, offenbleiben, denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Regelung, die lediglich zu einer zeitlich begrenzten Verschiebung des Betriebsausgabenabzugs führt und zeitlich abgefedert worden ist, eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung erreicht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.III. der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.b der Gründe, zum Wertaufholungsgebot).

• BFH, 19.02.1975 - I R 28/73

  Keine Abzinsung bei der Bildung von Rückstellungen für Kosten der Rekultivierung …

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  (1) Maßgeblich sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag (BFH-Urteile vom 19. Februar 1975 I R 28/73, BFHE 115, 218, BStBl II 1975, 480; vom 7. Oktober 1982 IV R 39/80, BFHE 137, 25, BStBl II 1983, 104, unter I.3.

  Zwar hat die Rechtsprechung derartige Rückstellungen vor Einführung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999 nicht abgezinst und dies ursprünglich auch mit der Nichtberücksichtigung künftiger Preis- und Kostensteigerungen begründet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 115, 218, BStBl II 1975, 480, unter 1.b der Gründe; vom 27. November 1968 I 162/64, BFHE 94, 383, BStBl II 1969, 247, unter 4.c der Gründe).

• BFH, 06.10.2009 - I R 4/08

  Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Dies werde durch die neuere Rechtsprechung bestätigt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177; BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478).

  Die Abzinsung beruht auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht (BFH-Urteil in BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, unter II.2.a der Gründe; BFH-Beschluss in BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, unter II.3.a der Gründe;… vgl. auch BTDrucks 14/23, S. 171).

• BFH, 15.07.1998 - I R 24/96

  Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  (1) Ein verdeckter Zinsanteil setzt das Bestehen eines (verdeckten) Kreditgeschäfts voraus (BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, unter II.3.b der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Diese Beurteilung teilt der erkennende Senat (Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, unter B.III.1.d der Gründe).
• BFH, 07.10.1982 - IV R 39/80

  Zur Berechnung von Garantierückstellungen bei mehrjähriger Garantiefrist

  Auszug aus BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  (1) Maßgeblich sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag (BFH-Urteile vom 19. Februar 1975 I R 28/73, BFHE 115, 218, BStBl II 1975, 480; vom 7. Oktober 1982 IV R 39/80, BFHE 137, 25, BStBl II 1983, 104, unter I.3.
• BFH, 27.11.1968 - I 162/64

  Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung eines Elektrizitätsunternehmens für …
• BFH, 08.07.1992 - XI R 50/89

  Bestimmung von rückständigen Urlaubsverpflichtungen
• FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05

  Rechtmäßigkeit der Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen; …

• FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

  Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …

  Zumindest scheint der Bundesfinanzhof das Folgerichtigkeitsgebot im Bereich der Periodisierung sehr weit zurückdrängen zu wollen (BFH vom 5.5.2011 - IV R 32/07, BStBl II 2012, 98, 102).
• FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …

  Sie beruht auf dem Faktor "Zeit" und folgt demgemäß dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwärtig mit ihrem Barwert abzubilden sind (z.B. BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 32/07, BStBl II 2012, 98 m. w. N.).
• BFH, 02.07.2014 - I R 46/12

  Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  Das FA hat hierbei darauf hingewiesen, dass es über die Abzinsung der Ansammlungsrückstellung nicht entscheide, da zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH), Az. IV R 32/07, anhängig sei.

  Während des anschließenden Klageverfahrens (Az. 6 K 108/10) hat das FA den Einspruch im Anschluss an das BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 32/07 (BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98 [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] ) mit End-Einspruchsentscheidung vom 29. November 2011 als unbegründet zurückgewiesen.

  Das FA hat hierbei darauf hingewiesen, dass es über die Abzinsung der Ansammlungsrückstellung nicht entscheide, da zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH), Az. IV R 32/07, anhängig sei.5Während des anschließenden Klageverfahrens (Az. 6 K 108/10) hat das FA den Einspruch im Anschluss an das BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 32/07 (BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98 [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07]) mit End-Einspruchsentscheidung vom 29. November 2011 als unbegründet zurückgewiesen.

  Letzteres gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass --ausgehend von der Anerkennung des Rückstellungsausweises dem Grunde nach (s. hierzu nachfolgend unter II.2.)-- der Rückstellung die Wertverhältnisses (Preisverhältnisse) des Bilanzstichtags zugrunde zu legen sind (vgl. auch zur Rechtsentwicklung BFH-Urteil in BFHE 233, 524, [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] BStBl II 2012, 98 [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] ) und für den "Abzinsungsertrag" (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 2002 ) einer solchen "Alt-Rückstellung" nunmehr nach den Änderungsbescheiden vom 31. Juli 2012 eine gewinnmindernde Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 Satz 8 und 10 i.V.m. Satz 7 EStG 2002 angesetzt wird (dazu BFH-Urteil in BFHE 233, 524, [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] BStBl II 2012, 98 [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] ; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Mai 2005, BStBl I 2005, 699 Rz 35 ff.).

  Der Einwand verkennt jedoch, dass die Bewertungsregeln des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG 2002 das Vorsichtsprinzip spezialgesetzlich durchbrechen und nach der Rechtsprechung des BFH in dem Gesetzesziel, die Bildung stiller Reserven zum Zwecke einer Angleichung der für alle Steuerpflichtigen geltenden Besteuerungsmaßstäbe zu beschränken, ein sachlich rechtfertigender Grund für die generelle Abzinsung von Rückstellungen zu sehen ist (BFH-Urteil in BFHE 233, 524, [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] BStBl II 2012, 98 [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] ).

  Letzteres gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass --ausgehend von der Anerkennung des Rückstellungsausweises dem Grunde nach (s. hierzu nachfolgend unter II.2.)-- der Rückstellung die Wertverhältnisses (Preisverhältnisse) des Bilanzstichtags zugrunde zu legen sind (vgl. auch zur Rechtsentwicklung BFH-Urteil in BFHE 233, 524, [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] BStBl II 2012, 98 [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07]) und für den "Abzinsungsertrag" (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 2002) einer solchen "Alt-Rückstellung" nunmehr nach den Änderungsbescheiden vom 31. Juli 2012 eine gewinnmindernde Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 Satz 8 und 10 i.V.m. Satz 7 EStG 2002 angesetzt wird (dazu BFH-Urteil in BFHE 233, 524, [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] BStBl II 2012, 98 [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07]; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Mai 2005, BStBl I 2005, 699 Rz 35 ff.).15II.

  Der Einwand verkennt jedoch, dass die Bewertungsregeln des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG 2002 das Vorsichtsprinzip spezialgesetzlich durchbrechen und nach der Rechtsprechung des BFH in dem Gesetzesziel, die Bildung stiller Reserven zum Zwecke einer Angleichung der für alle Steuerpflichtigen geltenden Besteuerungsmaßstäbe zu beschränken, ein sachlich rechtfertigender Grund für die generelle Abzinsung von Rückstellungen zu sehen ist (BFH-Urteil in BFHE 233, 524, [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07] BStBl II 2012, 98 [BFH 05.05.2011 - IV R 32/07]).

 
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

  Das Abzinsungsgebot folgt mathematisch und ökonomisch dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwärtig mit ihrem Barwert abzubilden sind (BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 - IV R 32/07, BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98, unter II.1.c aa [zu § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG]).

  (b) Die BFH-Rechtsprechung hat die Einführung der steuerrechtlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten ebenso wie diejenige von Rückstellungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (BFH-Entscheidungen in BFHE 259, 91, BStBl II 2018, 15, Rz 21; in BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, unter II.5.; in BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, Rz 20, sowie in BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98, Rz 41 ff.).

  Abweichungen vom Maßgeblichkeitsgrundsatz verletzen ausnahmsweise nur dann das Gebot folgerichtiger Ausgestaltung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen, wenn sich hierfür kein sachlicher Grund finden lässt, sie also als willkürlich zu bewerten sind (BFH-Urteil in BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98, Rz 46, m.w.N.).

• BFH, 20.11.2019 - XI R 46/17

  Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für …

  Im Ergebnis sind daher die Regelungen zu Rückstellungen in § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (von einer Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG geht auch die bisherige Rechtsprechung des BFH aus, s. BFH-Urteile vom 27.01.2010 - I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, Rz 28; vom 05.05.2011 - IV R 32/07, BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98, Rz 48 ff.).
• BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15

  Abzinsung von Angehörigendarlehen

  Die Verpflichtung zur Abzinsung gilt für Sachleistungsverpflichtungen ebenso wie bei Geldleistungsverpflichtungen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 2011 IV R 32/07, BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98).

  Sie beruht auf dem Faktor "Zeit" und folgt demgemäß dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwärtig mit ihrem Barwert abzubilden sind (BFH-Urteile in BFHE 256, 253, BStBl II 2017, 768, und in BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98).

• BFH, 08.11.2016 - I R 35/15

  Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von …

  Die Abzinsung beruht auf dem Faktor "Zeit" und folgt demgemäß dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwärtig mit ihrem Barwert abzubilden sind (BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 32/07, BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98).

  b) Die Verpflichtung zur Abzinsung gilt für Sachleistungsverpflichtungen ebenso wie für Geldleistungsverpflichtungen (BFH-Urteil in BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98; auch Senatsurteil vom 21. September 2011 I R 50/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197).

  Ob es sich wegen des einheitlichen Funktionszusammenhangs und des Ineinandergreifens der Maßnahmen --wie bei bergrechtlichen Verpflichtungen (dazu BMF-Schreiben vom 9. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1127, Rz 3)-- bei den vom Ende der Ablagerung bis zum Aufbringen der endgültigen Oberflächenabdichtung einerseits und den vom Aufbringen der endgültigen Oberflächenabdichtung bis zum Ende der Nachsorgeverpflichtung andererseits durchzuführenden Maßnahmen um Teilleistungen einer einheitlichen Sachleistungsverpflichtung (Behrens/Renner, BB 2015, 2412; gegen eine Gleichbehandlung mit bergrechtlichen Verpflichtungen aber BFH-Urteil in BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98) oder um selbständige Leistungen (so BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 699, Rz 26) handelt, hat das FG allerdings anhand der von ihm festzustellenden Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung und den daraus abzuleitenden Konsequenzen für die zeitliche Konkretisierung derselben zu beantworten.

• BFH, 18.09.2018 - XI R 30/16

  Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  Sie beruht auf dem Faktor "Zeit" und folgt demgemäß dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwärtig mit ihrem Barwert abzubilden sind (BFH-Urteile vom 5. Mai 2011 IV R 32/07, BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98; in BFHE 256, 253, BStBl II 2017, 768; in BFHE 259, 91, BStBl II 2018, 15).
• FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 - 1 K 1912/14

  Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert

  Soweit die Klägerin sich gegen den Ansatz der Finanzverwaltung, die Maßgeblichkeit des niedrigeren handelsrechtlichen Rückstellungsansatzes sei aus Gründen des Leistungsfähigkeitsprinzips geboten (…vgl. dazu Meurer, a.a.O.), u.a. unter Bezugnahme auf das Zusammenwirken von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e und f EStG mit dem Hinweis wendet, dass die sich aus einer solchen Kumulation ergebende systematische (und rein fiskalisch motivierte erhebliche) Unterbewertung von Rückstellungen auch unter dem Aspekt des Leistungsfähigkeitsprinzips verfassungsrechtlich zweifelhaft sei, hat das BVerfG die gegen eine dies anders beurteilende BFH-Entscheidung (Urteil vom 05. Mai 2011 IV R 32/07, BStBl II 2012, 98) gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 18. Juli 2013 2 BvR 1737/11 gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen (juris).
• FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20

  Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen …

  bb) Der BFH hält die Einführung der steuerrechtlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ebenso wie diejenige von Rückstellungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e) EStG dem Grunde nach für verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Beschluss vom 6.10.2009 - I R 4/08, BStBl. II 2010, 177; BFH-Urteile vom 27.1.2010 - I R 35/09, BStBl. II 2010, 478; vom 5.5.2011 - IV R 32/07, BStBl. II 2012, 98; vom 13.7.2017 - VI R 62/15, BStBl. II 2018, 15; vom 22.5.2019 - X R 19/17, BStBl. II 2019, 795).
• FG Münster, 13.02.2019 - 13 K 1042/17

  Einkommensteuer - Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber …
• FG Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 10 K 2664/15

  Abzinsung einer Ansammlungsrückstellung für Deponierekultivierung
• FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11

  Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
• FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 108/10

  Neuberechnung des Ansammlungszeitraums für einen neuen Mietvertrag oder …
• FG Münster, 12.12.2016 - 9 K 1505/13

  Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten
• BFH, 06.05.2015 - I R 7/14

  Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
• BFH, 09.03.2023 - IV R 24/19

  Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. …
• FG Münster, 27.06.2019 - 8 K 2873/17

  Maßstab für Bewertung von Deponierückstellungen in Steuerbilanz
• FG Münster, 15.09.2021 - 13 K 3059/19

  Berücksichtigen der Abschreibung für Abnutzung (AfA) für zwei Windenergieanlagen …
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2017 - 1 K 61/15

  Zinszahlungen eines Betriebes gewerblicher Art an Trägerkörperschaft für ein …
• FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14

  Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell …
• FG Bremen, 27.08.2020 - 1 K 104/17

  Bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen einer GmbH i.R.d. …
• BFH, 05.11.2014 - I B 107/13

  Zuteilungsrücklage für Bausparkassen - Abgrenzung zur Rückstellung
• FG Hessen, 21.09.2011 - 9 K 1033/06

  Rückstellung für Verpflichtung zur künftigen Beseitigung von Betriebsanlagen auf …