Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

• openjur.de

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein; Grenzen verfassungskonformer Auslegung; Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

• Bundesfinanzhof

  AO § 224 Abs 2, AO § 240, GG Art 3 Abs 1
  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

 
• Bundesfinanzhof

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 224 Abs 2 AO, § 240 AO, Art 3 Abs 1 GG
  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur “gerechtesten” aller möglichen Lösungen

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 224 Abs. 2
  Zeitpunkt der Zahlung bei Einreichung eines Schecks

• datenbank.nwb.de

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

• heise.de (Pressebericht, 28.11.2012)

  Säumniszuschläge für späte Scheckabgabe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Scheck fürs Finanzamt - und die fiktive Säumnis des Steuerschuldners

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Zahlungsfristen bei Steuerschulden - Bankscheck kann zu fiktiver Säumnis führen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zeitpunkt der Zahlung bei Einreichung eines Schecks

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Problematische Zahlung von Steuerschulden per Scheck

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Säumniszuschläge trotz rechtzeitiger tatsächlicher Zahlung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Steuernachzahlung- Auch zu spätes Einreichen von Scheck kann teuer werden

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

• pwc.de (Kurzinformation)

  Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Steuerzahlung per Scheck ist risikoreicher

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Scheckzahlungen ans Finanzamt // Wer seine Steuerschulden mittels Scheck begleicht, kann unter Umständen mit zusätzlichen Kosten belastet werden -- trotz rechtzeitigem Geldeingang!

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Säumniszuschlag

  Fiktive Säumnis als Folge einer Scheckeinreichung

Verfahrensgang

• FG Münster, 30.11.2011 - 11 K 454/11
• BFH, 28.08.2012 - VII R 71/11

Papierfundstellen

• BFHE 238, 496
• BStBl II 2013, 103

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 13.12.2000 - X R 96/98

  Beendigung des Zinslaufs

  Auszug aus BFH, 28.08.2012 - VII R 71/11

  Die Fiktion des Zahlungszeitpunkts auch in dem Fall einer früheren Scheckgutschrift ist vielmehr vom Gesetzgeber ganz genau so gewollt (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274) wie in dem Fall späterer Gutschrift.

• BFH, 22.11.2017 - XI R 14/16

  Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach …

  Der Regelungsinhalt dieser Vorschriften ist insoweit klar und eindeutig (vgl. BFH-Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11, BFHE 238, 496, BStBl II 2013, 103, Rz 10, insbesondere zu §§ 240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO).
• FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10286/15

  Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen nach einer erfolgreichen Anfechtung …

  Eine Steuerschuld ist dann entrichtet, wenn die Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AO erfüllt sind; diese Regelung gilt entsprechend für die Befriedigung im Vollstreckungsverfahren, soweit der Zahlungszeitpunkt nicht durch §§ 296, 301 Abs. 2 AO fingiert wird (vgl. zum Entrichtungszeitpunkt bei Scheckeinreichung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO BFH, Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11, BStBl. II 2013, 103;… allgemein Loose, in: Tipke/Kruse, AO-FGO, Loseblattsammlung, Stand: Mai 2013, § 240 AO Tz. 30;… Heuermann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2015, § 240 AO Rdnr. 62;… Fritsch, in: Koenig [Hrsg.], AO, 3. Aufl. 2014, § 240 Rdnr. 8).
• FG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 11 KO 459/11

  Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag …

  So wäre etwa die Kostenerhebung in dem vom Bundesfinanzhof - BFH - durch Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11 (DStR 2012, 2385) entschiedenen Verfahren auf 8, 50 EUR beschränkt, da mit der Klage ein auf diesen Betrag lautender Säumniszuschlag angefochten worden war.