Rechtsprechung
   BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09   

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https://dejure.org/2012,31876
BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09 (https://dejure.org/2012,31876)
BFH, Entscheidung vom 19.09.2012 - IV R 45/09 (https://dejure.org/2012,31876)
BFH, Entscheidung vom 19. September 2012 - IV R 45/09 (https://dejure.org/2012,31876)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme

  • IWW
  • openjur.de

    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO; Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme

  • Bundesfinanzhof

    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 EStG 1990, § 76 Abs 1 FGO, § 79 FGO, § 104 Abs 2 FGO, § 119 Nr 3 FGO
    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme

  • Betriebs-Berater

    Keine Rückstellung für Rabattgutscheine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen hinsichtlich mittels Gutscheinen versprochener Preisermäßigungen

  • datenbank.nwb.de

    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückstellungen für Frisör-Gutscheine

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen hinsichtlich mittels Gutscheinen versprochener Preisermäßigungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rückstellungen für Frisör-Gutscheine

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Rückstellung bei Gutscheinen nicht erlaubt

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Bilanzierung von Gutscheinen für Dienstleistungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Verbindlichkeit oder Rückstellung für Gutscheine im Ausgabejahr

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rückstellung für Gutscheine eines Frisörs

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.09.2012, Az.: IV R 45/09 (Frisör-Gutschein: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr)" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: DStR 2012, 2166 - 2171.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sach- und leistungsbezogene Kundenbindungsprogramme nach HGB und IFRS" von WP/StB Susanne Kolb und WP Dr. Daniel T. Fischer, original erschienen in: StuB 2014, 203 - 210.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 66
  • BB 2012, 2878
  • DB 2012, 2431
  • BStBl II 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Niedersachsen, 03.06.2013 - 6 K 357/12

    Behandlung von Gutscheinen zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen

    Ergänzend nimmt sie zu dem inzwischen ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. September 2012 (IV R 45/09, BStBl II 2013, 123) Stellung.

    Ergänzend nimmt er Bezug auf das Urteil des BFH vom 19. September 2012 (IV R 45/09, a.a.O.).

    Schließlich muss die ungewisse Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sein, wobei in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt ist, ob das Erfordernis der wirtschaftlichen Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag auch für rechtlich entstandene und nur der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten gilt (BFH-Urteil vom 19. September 2012 IV R 45/09, BStBl II 2013, 123).

    35 b) Eine Berücksichtigung der streitigen Beträge als passive Rechnungsabgrenzungsposten kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 2012 IV R 45/09, a.a.O.).

  • BFH, 21.08.2013 - I B 60/12

    Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

    Auch eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf --neben anderen Voraussetzungen-- nur gebildet werden, wenn die Geltendmachung der Verpflichtung nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist (BFH-Urteil vom 19. September 2012 IV R 45/09, BFHE 239, 66, BStBl II 2013, 123), weil mehr Gründe für als gegen die Inanspruchnahme bestehen (Senatsurteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44; vom 6. Dezember 1995 I R 14/95, BFHE 180, 258, BStBl II 1996, 406; BFH-Urteile vom 27. November 1997 IV R 95/96, BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375; vom 18. Januar 2007 IV R 42/04, BFHE 216, 340, BStBl II 2008, 956; Crezelius in Kirchhof, a.a.O., § 5 Rz 121).
  • BFH, 03.02.2016 - II B 67/15

    Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters

    Dieser zeitliche Zusammenhang ist in der Regel nicht gewahrt, wenn das Urteil erst nach Ablauf von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung gefällt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. September 2012 IV R 45/09, BFHE 239, 66, BStBl II 2013, 123, Rz 27 f., m.w.N. auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG--).

    Der BFH kann über diesen Zeitpunkt ggf. im Wege des Freibeweises durch Vernehmung der beteiligten Richter Beweis erheben (BFH-Urteil in BFHE 239, 66, BStBl II 2013, 123, Rz 31, 33).

  • BFH, 31.05.2017 - X R 29/15

    Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c

    Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten ist nämlich u.a., dass die tatsächliche Inanspruchnahme aus der Verpflichtung am Bilanzstichtag überhaupt zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19. September 2012 IV R 45/09, BFHE 239, 66, BStBl II 2013, 123, Rz 39, m.w.N.; grundlegend zum Ende der Abrechnungsfrist bei der Gewerberaummiete Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 27. Januar 2010 XII ZR 22/07, BGHZ 184, 117, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 1065, unter II.3.a).
  • BFH, 23.08.2017 - I B 126/16

    Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe

    Deshalb hält der BFH zutreffend an der genannten Frist fest (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. September 2012 IV R 45/09, BFHE 239, 66, BStBl II 2013, 123).
  • FG Niedersachsen, 11.07.2013 - 6 K 124/12

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für Zahlungen auf

    39 Schließlich muss die ungewisse Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sein, wobei in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt ist, ob das Erfordernis der wirtschaftlichen Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag auch für rechtlich entstandene und nur der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten gilt (BFH-Urteil vom 19. September 2012 IV R 45/09, BStBl II 2013, 123).
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