Rechtsprechung
BFH, 12.12.2012 - I B 127/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- openjur.de
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- Bundesfinanzhof
AO § 87a Abs 1 S 1, AO § 87a Abs 3 S 1, AO § 355 Abs 1 S 1, AO § 356 Abs 1, AO § 356 Abs 2 S 1, AO § 357 Abs 1 S 1, FGO § 69 Abs 2 S 2, FGO § 69 Abs 3 S 1
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- Bundesfinanzhof
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 87a Abs 1 S 1 AO, § 87a Abs 3 S 1 AO, § 355 Abs 1 S 1 AO, § 356 Abs 1 AO, § 356 Abs 2 S 1 AO
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr - IWW
- cpm-steuerberater.de
“Richtige” Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- Betriebs-Berater
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- rewis.io
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- datenbank.nwb.de
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- nrw.de , S. 3 (Pressemitteilung)
Kein Hinweis auf elektronische Einspruchseinlegung in der Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eelektronischer Rechtsverkehr und die "richtige" Rechtsbehelfsbelehrung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Kommunikation
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf Einspruch per E-Mail
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Finanzamt braucht im Steuerbescheid nicht auf Einspruchsmöglichkeit per E-Mail hinzuweisen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Richtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronischen Rechtsverkehr
- haufe.de (Kurzinformation)
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung trotz fehlendem Hinweis auf elektronischen Rechtsverkehr
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Richtige Rechtsbehelfsbelehrung bei elektronischer Form
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einspruchsverfahren
Verfahrensgang
- FG Münster, 06.07.2012 - 11 V 1706/12
- BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Papierfundstellen
- BFHE 239, 25
- BB 2013, 342
- DB 2013, 270
- AnwBl 2013, 141
- BStBl II 2013, 272
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (22)
- FG Niedersachsen, 24.11.2011 - 10 K 275/11
Zulassung der Berufung; Antrag; Begründungsfrist; irreführende …
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Sie vertrat unter Hinweis auf ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 24. November 2011 10 K 275/11 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 292) und das hierzu beim BFH anhängige Revisionsverfahren (Az. X R 2/12) die Auffassung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben worden sei.Eine Belehrung entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ist aber nicht geeignet, bei einem "objektiven" Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen, die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften nicht gerecht (…so im Ergebnis auch BFH-Beschluss vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830; FG Köln, Urteil vom 30. Mai 2012 10 K 3264/11, EFG 2012, 1813; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2012 10 K 766/12 E, juris; ebenso Klein/Brockmeyer, AO, 11. Aufl., § 356 Rz 2; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO, § 87a Rz 71; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 87a AO Rz 5; s. auch Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 22. September 2011 4 K 540/11.NW, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 18. April 2011 20 ZB 11.349, juris; Skrobotz, jurisPR-ITR 7/2011 Anm. 6; Braun, jurisPR-ITR 15/2011 Anm. 5; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil in EFG 2012, 292; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2011 OVG 2 N 10.10, juris; Böwing-Schmalenbrock, Deutsches Steuerrecht 2012, 444; Große/Bludau, DB 2012, 655, 657 f.; Geuer/ Jarasch, jurisPR-ITR 16/2012 Anm. 5; Pfützenreuter, EFG 2012, 1815 f.).
Ebenfalls kommt es nicht darauf an, ob eine Finanzbehörde durch die Anweisung im sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 357 (dort Nr. 1 Satz 2) zur rechtswirksamen Einlegung eines Einspruchs rechtsverbindlich (zweifelnd z.B. Martin/Bergan, Betriebs-Berater 2012, 432) von dem gesetzlichen Erfordernis der qualifizierten Signatur bei einer elektronischen Übermittlung (§ 87a Abs. 3 Satz 2 AO) befreit haben sollte.
- BFH, 07.03.2006 - X R 18/05
Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Dem Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung, zu verhindern, dass ein Bürger aus verfahrensrechtlicher Unkenntnis von der Einlegung eines Rechtsbehelfs absieht oder die hierfür vorgesehene Frist versäumt (z.B. Senatsurteil vom 17. Mai 2000 I R 4/00, BFHE 192, 15, BStBl II 2000, 539; BFH-Urteil vom 7. März 2006 X R 18/05, BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455), ist durch die "Mindestangaben" in § 356 Abs. 1 AO und durch die ergänzende Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeten Verfahrensirrtümern in ausreichender Weise Rechnung getragen (…s. auch Meissner in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O.).Er versetzt vielmehr --wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455 zur insoweit vergleichbaren Situation der Fristberechnung ausgeführt hat-- den Betroffenen lediglich in die Lage --und gibt ihm Anlass--, sich im Rahmen seiner verfahrensrechtlichen Mitverantwortung darüber kundig zu machen, ob das herkömmliche Verständnis dessen, was unter "schriftlich" aufzufassen ist, angesichts technischer Weiterentwicklungen zu modifizieren ist, sei es durch den "Einsatz" beispielsweise sog. Computerfaxe, sei es durch die elektronische Kommunikation, wie diese zwischenzeitlich durch § 87a AO für das Einspruchsverfahren ermöglicht wird.
- BFH, 21.06.2007 - III R 70/06
Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangenen bestandskräftigen …
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742; vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064; s. auch zur vergleichbaren Konstellation des § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung im allgemeinen Verwaltungsprozess Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteile vom 13. Dezember 1978 6 C 77/78, BVerwGE 57, 188; vom 27. April 1990 8 C 70/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 508; vom 21. März 2002 4 C 2/01, Deutsches Verwaltungsblatt 2002, 1553, m.w.N.).Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung daher weiter gehende (nicht nur notwendige) Angaben, so müssen jene auch richtig, vollständig und unmissverständlich sein (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2005 XI B 46/05, juris; BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 2064;… BFH-Beschluss vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448).
- BFH, 09.11.2009 - IV B 54/09
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Gehörsverstoß
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung daher weiter gehende (nicht nur notwendige) Angaben, so müssen jene auch richtig, vollständig und unmissverständlich sein (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2005 XI B 46/05, juris;… BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 2064; BFH-Beschluss vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448).Ob dies der Fall ist, bestimmt sich danach, wie der Erklärungsempfänger die Rechtsbehelfsbelehrung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der ihm bekannten Umstände verstehen musste (sog. objektiver Verständnishorizont; s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 448, m.w.N.).
- BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78
Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742;… vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064; s. auch zur vergleichbaren Konstellation des § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung im allgemeinen Verwaltungsprozess Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteile vom 13. Dezember 1978 6 C 77/78, BVerwGE 57, 188; vom 27. April 1990 8 C 70/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 508; vom 21. März 2002 4 C 2/01, Deutsches Verwaltungsblatt 2002, 1553, m.w.N.).Weiterer über den Wortlaut von § 356 Abs. 1 AO hinausgehender Belehrungen zur Zulässigkeit des Rechtsbehelfs bedarf es nicht (ebenso z.B. Werth in Beermann/Gosch, AO § 356 Rz 15), auch nicht über die Form des Rechtsbehelfs (z.B. BVerwG-Urteile in BVerwGE 57, 188; in NJW 1991, 508; Meissner in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rz 32; Eyermann/Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., § 58 Rz 5; Pahlke in Pahlke/ Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 356 Rz 14; a.A. Dumke in Schwarz, AO, § 356 Rz 20; Große/Bludau, Der Betrieb --DB-- 2012, 655, 657; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 18. Aufl., § 58 Rz 10).
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen u.a. dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (ständige Rechtsprechung des BFH seit dem Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; z.B. Senatsbeschluss vom 13. März 2012 I B 111/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611). - BFH, 29.07.1998 - X R 3/96
Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742;… vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064; s. auch zur vergleichbaren Konstellation des § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung im allgemeinen Verwaltungsprozess Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteile vom 13. Dezember 1978 6 C 77/78, BVerwGE 57, 188; vom 27. April 1990 8 C 70/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 508; vom 21. März 2002 4 C 2/01, Deutsches Verwaltungsblatt 2002, 1553, m.w.N.). - BFH, 17.05.2000 - I R 4/00
Unrichtige Bezeichnung des FG in Rechtsbehelfsbelehrung
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Dem Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung, zu verhindern, dass ein Bürger aus verfahrensrechtlicher Unkenntnis von der Einlegung eines Rechtsbehelfs absieht oder die hierfür vorgesehene Frist versäumt (z.B. Senatsurteil vom 17. Mai 2000 I R 4/00, BFHE 192, 15, BStBl II 2000, 539; BFH-Urteil vom 7. März 2006 X R 18/05, BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455), ist durch die "Mindestangaben" in § 356 Abs. 1 AO und durch die ergänzende Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeten Verfahrensirrtümern in ausreichender Weise Rechnung getragen (…s. auch Meissner in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O.). - BFH, 13.11.2002 - I B 147/02
Bauabzugssteuer im Insolvenzverfahren
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Durch den Vollzug des Steuerabzuges würde jedoch der Fiskus gegenüber anderen Gläubigern der insolventen Gesellschaft bevorzugt, was parallel zur Rechtslage bei der Bauabzugsteuer gemäß §§ 48 ff. EStG (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 2002 I B 147/02, BFHE 201, 80, BStBl II 2003, 716) unrechtmäßig sei. - BFH, 21.12.2005 - XI B 46/05
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; …
Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung daher weiter gehende (nicht nur notwendige) Angaben, so müssen jene auch richtig, vollständig und unmissverständlich sein (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2005 XI B 46/05, juris;… BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 2064;… BFH-Beschluss vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448). - BFH, 02.02.2010 - III B 20/09
Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
- BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- BFH, 20.11.2013 - X R 2/12
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01
Ordnungsmäßigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf die Möglichkeit der …
- FG Düsseldorf, 20.11.2012 - 10 K 766/12
Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß
- FG Köln, 30.05.2012 - 10 K 3264/11
Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich
- FG Münster, 06.07.2012 - 11 V 1706/12
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2011 - 2 N 10.10
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
- VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11
Abfallrecht; Kostenbescheid; hier Schrifterfordernis der Widerspruchseinlegung …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 20 ZB 11.349
Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88
- BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
Maßgeblich ist dabei in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB, wie die Rechtsbehelfsbelehrung aus Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - I B 127/12 - BFHE 239, 25 Rn. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36).Sie kann daher aus Sicht des Adressaten auch nicht den falschen Eindruck erwecken, die Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument sei ausgeschlossen (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - I B 127/12 - BFHE 239, 25 Rn. 19; BSG…, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -
;…">66%20SGG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-1500 § 66 SGG Nr. 3 Rn. 24). - OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17
Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …
Erforderlichenfalls ist er gehalten, einschlägigen Rechtsrat oder aber eine behördliche Auskunft einzuholen (so auch BSG…, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 24; BFH, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - juris Rn. 19).Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG…, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 …und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).
- BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …
Dem entspricht im Ergebnis weitgehend die neuere Rspr des BVerwG und des BFH, nach der eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann unrichtig ist, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG Urteil vom 21.3.2002 - 4 C 2/01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 = Juris RdNr 12; BFH Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - BFH/NV 2013, 434 RdNr 15, jeweils mwN;… anders möglicherweise noch der 3. Senat des BFH: Beschluss vom 12.10.2012 - III B 66/12 - BFH/NV 2013, 177 RdNr 22).In diesem Sinne hat auch der 1. Senat des BFH im Rahmen eines Streits über die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach summarischer Prüfung erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig iS von § 356 Abs. 2 AO ist, wenn sie zwar auf die Notwendigkeit der Einspruchseinlegung in Schriftform oder zur Niederschrift, nicht aber zugleich auf die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation (§ 87a AO) hinweist (Beschluss vom 12.12.2012, BFH/NV 2013, 434 RdNr 16 ff) .
- BFH, 20.11.2013 - X R 2/12
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer …
In seinem Beschluss vom 12. Dezember 2012 I B 127/12 (BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272) hat sich der I. Senat des BFH dieser Rechtsprechung angeschlossen. - VG Freiburg, 30.01.2018 - 13 K 881/16
Widerspruchserhebung durch E-Mail; Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im …
Eine Belehrung, die den Gesetzeswortlaut wiedergibt, ist ausreichend (vgl. BFH, Beschluss vom 12.12.2017 - I B 127/12 - Bayer VGH, Beschluss vom 18.04.2011 - 20 ZB 11.349 - jeweils zitiert nach juris). - VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem …
b) Dies verneint ein Teil der Rechtsprechung mit den folgenden Begründungserwägungen: Zunächst sei eine Belehrung, die dem gesetzlichen Wortlaut entspreche - im verwaltungs(gerichtlichen) Verfahren § 70 Abs. 1 S. 1 bzw. § 81 Abs. 1 VwGO -, nach dem zugrunde zu legenden objektiven Empfängerhorizont nicht geeignet, eine Fehlvorstellung hervorzurufen (vgl. nur BFH, Beschl. v. 12.12.2012 - I B 127/12 -, Rn. 19;… Urt. v. 20.11.2013 - X R 2/12 -, Rn. 15 ff., beide juris, zu den entsprechenden Vorschriften der AO sowie BFH, Urt. v. 05.03.2014 - VIII R 51/12 -, Rn 25 f.;… Urt. v. 18.06.2015 - IV R 18/13 -, Rn. 20 ff., beide juris, zu den entsprechenden Vorschriften der FGO;… ohne nähere Begründung auch VGH München, Beschl. v. 18.04.2011 - 20 ZB 11.349 -, Rn. 3, juris). - FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
In der bisherigen Rechtsprechung wurde eine Wiedergabe des Gesetzeswortlauts in der Rechtsbehelfsbelehrung für hinreichend und ein expliziter Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung zur Vermeidung einer unrichtigen Belehrung nicht für erforderlich erachtet (vgl. die Entscheidungen des BFH vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BStBl II 2013, 272, in BStBl II 2014, 236, vom 5. März 2014 VIII R 51/12, BFH/NV 2014, 1010, vom 18. März 2014 VIII R 33/12, BStBl II 2014, 922, vom 28. April 2015 VI R 65/13, BFH/NV 2015, 1074, in BFH/NV 2015, 1349 …und vom 10. November 2016 X B 85/16, BFH/NV 2017, 261). - BFH, 18.03.2014 - VIII R 33/12
Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist (BFH-Urteile vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236;… vom 5. März 2014 VIII R 51/12, BFH/NV 2014, 1010; BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272;… vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177; s. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 20. November 2012 10 K 766/12 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 190; Beschluss des FG Münster vom 6. Juli 2012 11 V 1706/12 E, EFG 2012, 1811; ebenso zur Rechtsmittelbelehrung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2013 B 13 R 19/12 R, Kranken- und Pflegeversicherung 2013, 120, sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung nach der Verwaltungsgerichtsordnung Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Bremen vom 8. August 2012 2 A 53/12.A, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2012, 950; a.A. Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2013 L 3 R 879/10, juris; Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. November 2010 4 L 115/09, juris; Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2012 1 A 11258/11, NVwZ-RR 2012, 457). - FG Hessen, 02.07.2014 - 8 K 1658/13
Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam
Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof die Frage der Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail in diesem Zusammenhang regelmäßig dahinstehen lassen bzw. jedenfalls nicht positiv bejaht (…BFH-Beschlüsse vom 02.02.2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, Rn. 5 und vom 12.12.2012 I B 127/12, BStBl. II 2013, 272, Rn. 19ff;… BFH-Urteil vom 20.11.2013 X R 2/12, BStBl. II 2014, 236, Rn. 16;… aber fraglich in Beschluss vom 12.10.2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, Leitsatz sowie Rn. 22, weil dort konkret § 87a Abs. 1 Satz 1 AO genannt ist). - BFH, 10.11.2016 - X B 85/16
Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der …
Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abhält, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272, unter II.2.b, m.w.N.).Ob dies der Fall ist, bestimmt sich danach, wie der Erklärungsempfänger die Rechtsbehelfsbelehrung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der ihm bekannten Umstände verstehen musste (sog. objektiver Verständnishorizont, vgl. BFH-Beschluss in BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272, unter II.2.b, m.w.N.).
- BFH, 14.04.2016 - III B 108/15
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines …
- FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15
Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit …
- FG Bremen, 19.09.2019 - 1 K 20/19
Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer; Stehen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16
Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …
- BFH, 28.04.2015 - VI R 65/13
Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
- BFH, 04.09.2017 - XI B 107/16
Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
- BFH, 05.03.2014 - VIII R 51/12
Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe …
- VG Berlin, 20.10.2016 - 2 K 568.15
Akteneinsicht; Umfang und Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen …
- BFH, 20.08.2014 - I R 60/13
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine …
- LAG Hamburg, 28.09.2017 - 7 Sa 72/17
Rechtsmittelbelehrung - Angabe der Faxnummer des Gerichts
- FG Hamburg, 14.10.2016 - 3 V 201/16
Aussetzung der Vollziehung: Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs - …
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13
Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 940/18
Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater - …
- FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14
Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 …
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13
Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 941/18
Inhaltsgleich zu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.11.2019
- FG Niedersachsen, 17.04.2018 - 1 K 233/17
Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig aufgrund Nichteinhaltung der …
- FG Nürnberg, 25.06.2013 - 1 K 1195/12
Keine Berichtigung nach § 129 AO - Zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung
- VG Hamburg, 20.03.2017 - 8 K 5808/16
Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 EUR …
- VG Köln, 17.02.2017 - 7 K 5247/14
Zahlungsanspruch auf Leistungen in Form von Kapitalentschädigung wegen …