Rechtsprechung
   BFH, 16.10.2012 - I B 128/12   

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https://dejure.org/2012,36025
BFH, 16.10.2012 - I B 128/12 (https://dejure.org/2012,36025)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2012 - I B 128/12 (https://dejure.org/2012,36025)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - I B 128/12 (https://dejure.org/2012,36025)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n. F.

  • IWW
  • openjur.de

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.

  • Bundesfinanzhof

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Nr 1 Buchst a GewStG 2002 vom 14.08.2007, § 8 Nr 1 Buchst d GewStG 2002 vom 14.08.2007, § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2002 vom 14.08.2007, § 8 Nr 1 Buchst f GewStG 2002 vom 14.08.2007, Art 3 Abs 1 GG

  • cpm-steuerberater.de

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.

  • Betriebs-Berater

    Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F

  • datenbank.nwb.de

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer

  • heise.de (Pressebericht, 26.11.2012)

    Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verfassungszweifel an den Hinzurechnungsvorschriften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Keine Verfassungszweifel an der GewSt

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Gewerbesteuer

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer

Besprechungen u.ä.

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 16.10.2012, Az.: I B 128/12 (Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer)" von StBin Dr. Susanne Möbus und StB Jaska Krüger, original erschienen in: BB 2013, 164 - 168.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 452
  • NJ 2014, 40
  • NJ 2015, 234
  • BB 2013, 164
  • DB 2012, 2728
  • BStBl II 2013, 30
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    b) Hingegen hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs in Eilverfahren mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2012 - I B 128/12 - (BFHE 238, 452) und - I B 125/12 - (NV 2013, S. 249) nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der dort angegriffenen, auf § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, S. 1912) und des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, S. 3150) beruhenden Grundlagenbescheide verneint, da auch mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg nicht ernstlich zweifelhaft sei, dass die vorgenannten Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß seien.
  • BFH, 04.06.2014 - I R 70/12

    Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und

    Gesetzlicher Orientierungspunkt ist damit ein "typisiertes" Unternehmen, das eigenkapitalfinanziert ist (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).

    a) Der Senat hat sich in anderer Sache mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes befasst und nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auf der genannten Gesetzesbestimmung beruhenden Verwaltungsakts verneint (Senatsbeschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).

    Aus diesen Gründen ist es auch ermessensgerecht, das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über die Vorlage des FG Hamburg (Beschluss vom 29. Februar 2012  1 K 138/10, EFG 2012, 960) gemäß § 74 FGO auszusetzen (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30 zu den fehlenden Erfolgsaussichten des Normenkontrollersuchens).

    Denn eine Fortentwicklung der Gewerbesteuer zu einer "reinen" (Zusatz-)Ertragsteuer hat es so nicht gegeben; die den Steuertypus prägenden Hinzurechnungen wurden beibehalten oder --wie zuletzt mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG) geschehen-- strukturell vereinheitlicht und ausgebaut (Senatsbeschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30; BTDrucks 16/4841, 79).

    Eine uneingeschränkt realitätsgetreue Abbildung der "Wirklichkeit" ist damit ebenso wenig geboten (BFH-Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30) wie eine "reine" Verwirklichung des Objektsteuerprinzips (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 46, 224).

    Deswegen war insbesondere auch eine "Dynamisierung" der Quote, also deren Ankopplung an einen sich ständig ändernden Referenzzinssatz (so Petrak/Karrenbrock, DStR 2012, 2046), verfassungsrechtlich nicht vonnöten (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).

  • BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

    Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

    Damit geht eine Verobjektivierung des nach den Vorschriften des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnden Gewinns (§ 7 GewStG) einher (BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30, Rz 10).

    Vielmehr genügt es, wenn sich die Hinzurechnungsvorschriften folgerichtig in das Konzept einer ertragsorientierten Objektsteuer einfügen lassen (s. BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 557, Rz 33, unter Hinweis auf den BFH-Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30; ebenso BFH-Urteile in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289, Rz 18 ff.; vom 8. Dezember 2016 IV R 55/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722).

    Ebenso wenig brauchte er den jeweiligen Zinsanteil nach einem marktüblichen Zins auszurichten oder gar von ihm abhängig zu machen (s. BFH-Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30, Rz 12).

  • BFH, 16.01.2014 - I R 21/12

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen

    Denn die Gewerbesteuer als ertragsorientierte Objektsteuer (vgl. dazu z.B. BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006  2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30) knüpft unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Betriebsinhabers an den Gewerbebetrieb als Steuerobjekt an und berührt nicht die Privatsphäre des Steuersubjekts und auch nicht --wenn Betriebsinhaber eine Gesellschaft ist-- diejenige der Anteilseigner.

    Und dass der Senat --anders als das FG in seinem den Gewerbesteuermessbescheid der Klägerin für das Streitjahr betreffenden Normenkontrollersuchen an das BVerfG vom 29. Februar 2012  1 K 138/10 (EFG 2012, 960)-- keine ernstlichen Zweifel daran hat, dass die Gewerbesteuer auch in Ansehung der durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 veränderten Hinzurechnungstatbestände für Mieten und Pachten nicht verfassungswidrig ist, hat er in seinem Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30 ausgeführt, auf den insoweit verwiesen wird.

    Im Übrigen muss die Möglichkeit, dass es in Sonderkonstellationen zu Übermaßbesteuerungen kommen kann, nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit der betreffenden Steuergesetze führen; denkbar wäre auch, dem im Wege eines Billigkeitserweises zu begegnen (vgl. zur Gewerbesteuer Senatsbeschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

    Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und

    Der Senat teilt diese Überzeugung, und er folgt ferner der Ansicht des BFH (Beschluss vom 16. Oktober 2012 - I B 128/12, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2013, 30), wonach sich an dem Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer trotz der seit geraumer Zeit zu beobachtenden "verstetigten" Ertragsorientierung nichts Grundlegendes geändert hat, so dass die bisherige verfassungsrechtliche Beurteilung seitens des BVerfG nicht etwa überholt, sondern nach wie vor zutreffend ist.

    26 b) Die Regelungen des § 8 Nr. 1 lit. d) und lit. e) GewStG verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (ebenso BFH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - I B 128/12, a.a.O.; FG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 9 K 1022/10, EFG 2011, 561; Niedersächsisches FG, Urteil vom 07. Juli 2011 - 10 K 78/10, EFG 2011, 2100; FG Münster, Urteil vom 22. August 2012 - 10 K 4664/10 G, a.a.O.).

    Die grundlegende "Belastungsentscheidung" des Gesetzgebers besteht im Fall der Gewerbesteuer darin, diese als am Ertrag orientierte Objektsteuer zu erheben und sich hierbei an einem typisierten, eigenkapitalfinanzierten Unternehmen als "Sollgröße" zu orientieren (so zutreffend BFH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - I B 128/12, a.a.O.).

    Wie der BFH in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2012 (I B 128/12, a.a.O.) zutreffend ausführt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb gesetzliche Änderungen, die die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Verobjektivierung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage verbreitern und ausbauen, indem nunmehr nicht nur Fremdkapitalzinsen, sondern auch Miet- und Pachtzinsen in bestimmtem Umfang der Hinzurechnung unterliegen, unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten anders zu beurteilen sein sollen.

    Allein dieser Umstand rechtfertigt nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - I B 128/12, a.a.O., unter II.2.b)cc) der Gründe) deshalb noch nicht die Annahme einer "sachlichen Unbilligkeit".

    c) Nunmehr allerdings hat der BFH in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2012 (I B 128/12, BStBl. II 2013, 30, dort unter II.2.b)dd) der Gründe) im Rahmen eines obiter dictums erklärt, die Fälle gewerblicher Zwischenvermieter (um die es im dortigen Beschlussfall nicht ging) bildeten im Hinblick auf die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 lit. e) GewStG eine "Sonderkonstellation", welche "ggf. im Wege des Billigkeitserweises" zu bewältigen sei.

    Insbesondere geht der Senat in Übereinstimmung mit dem 1. Senat des BFH (Beschluss vom 16. Oktober 2012 - I B 128/12, DStR 2012, 2377) davon aus, dass die Vorlage des FG Hamburg offenkundig unbegründet und damit aussichtslos ist, weil ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der § 8 Nr. 1 lit. d) und lit. e) GewStG nicht bestehen.

    Der BFH hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Gründe, welche in der Frage einer Verfahrensaussetzung nach § 74 FGO eine Ermessensreduzierung auf Null bewirken und eine Aussetzung im Ergebnis erzwingen könnten, nach der einschlägigen Rechtsprechung mit den Erfordernissen übereinstimmen, die an das Vorliegen "ernstlicher Zweifel" im Sinne von § 69 FGO zu stellen sind (BFH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - I B 128/12, a.a.O. unter 5. der Gründe).

  • FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10

    Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG

    Das Gericht hat die Klägerin mit Schreiben vom 12. Januar 2015 hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken auf die Entscheidungen des I. Senats des BFH vom 16. Oktober 2012 (I B 125/12, BFH/NV 2013, 249 und I B 128/12, BStBl. II 2013, 30) und vom 4. Juni 2014 (I R 70/12, BFH/NV 2014, 1850) hingewiesen.

    c) Ebenso wie der I. Senat des BFH in mehreren jüngeren Entscheidungen gelangt der erkennende Senat unter Berücksichtigung dieser Ausführungen des BVerfG dazu, dass er nicht von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungen in § 8 Nr. 1 Buchst. d), e) und f) GewStG überzeugt ist (BFH-Beschlüsse vom 16. Oktober 2012 I B 125/12, BFH/NV 2013, 249 und I B 128/12, BStBl. II 2013, 30 jeweils zu § 8 Nr. 1 Buchst. a), d), e) und f) GewStG; BFH-Urteil vom 4. Juni 2014 I R 70/12, BFH/NV 2014, 1850 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG).

    Auch hat es die "Fortentwicklung der Gewerbesteuer zu einer "reinen" (Zusatz-)Ertragsteuer" trotz mehrfacher Änderungen "so nicht gegeben; die den Steuertypus prägenden Hinzurechnungen wurden beibehalten oder --wie zuletzt mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG) geschehen-- strukturell vereinheitlicht und ausgebaut" (BFH-Urteil vom 4. Juni 2014 I R 70/12, BFH/NV 2014, 1850; BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12, BStBl. II 2013, 30; BTDrucks 16/4841, 79).

    Eine uneingeschränkt realitätsgetreue Abbildung der "Wirklichkeit" ist damit ebenso wenig geboten (BFH-Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30) wie eine "reine" Verwirklichung des Objektsteuerprinzips (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 46, 224).

    Deswegen war insbesondere auch eine "Dynamisierung" der Quote, also deren Ankopplung an einen sich ständig ändernden Referenzzinssatz (so Petrak/Karrenbrock, DStR 2012, 2046), verfassungsrechtlich nicht vonnöten (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).

    Ihre eigene Reichweite kann allerdings keinesfalls weitergehen als die der Grundrechte selbst (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 16. Oktober 2012 I B 125/12, BFH/NV 2013, 249, I B 128/12, BStBl. II 2013, 30).

  • FG Hamburg, 10.02.2017 - 1 K 96/16

    Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e

    Während der 4. Senat das Normenkontrollverfahren auf den Vorlagebeschluss vom 29.02.2012 für nicht von vornherein aussichtslos gehalten habe (Beschluss vom 01.08.2012, IV R 55/11, BFH/NV 2012, 1826), habe der 1. Senat sich dahingehend geäußert, es bestünden keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Hinzurechnungsvorschriften (Beschluss vom 16.10.2012, I B 128/12, BFHE 238, 452, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2013, 30; Urteil vom 04.06.2014, I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289).

    a) Während der 4. Senat des BFH mit Beschluss vom 01.08.2012, IV R 55/11, BFH/NV 2012, 1826 die Vorlage als nicht aussichtslos eingeschätzt und dementsprechend das dortige Klageverfahren gemäß § 74 FGO ausgesetzt hat, hat der 1. Senat des BFH mit Beschluss vom 16.10.2012, I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30 eine Aussetzung der Vollziehung abgelehnt und es als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen, dass die Hinzurechnungsvorschriften verfassungsmäßig sind.

    In dem Beschluss zum Verfahren I B 128/12 hat der BFH ausgeführt, der Vorlagebeschluss sei offenkundig unbegründet.

    Nach der im Verfahren I B 128/12 gebotenen summarischen Prüfung halte er es für sicher, dass die Hinzurechnungsregelungen und damit auch der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid keine für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung hinreichend qualifizierten verfassungsrechtlichen Bedenken aufwerfen.

    Der Senat hat mit dem Vorlagebeschluss vom 29.02.2012 zwar lediglich die neu geregelten Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit gestellt, und nicht etwa die Gewerbesteuer als solche (so aber das BVerfG im Beschluss vom 15.02.2016 sowie der BFH im Beschluss vom 16.10.2012, I B 128/12).

  • FG Düsseldorf, 24.09.2018 - 3 K 2728/16

    Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der

    Gesetzlicher Orientierungspunkt ist daher ein "typisiertes" Unternehmen, das eigenkapitalfinanziert ist (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2012 I B 128/12, BStBl. II 2013, 30).
  • FG Hamburg, 06.04.2017 - 1 K 87/15

    Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden

    Zwar ist die Gewerbesteuer mit ihrer Verankerung im Grundgesetz in Art. 106 Abs. 6 GG sowie Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG in ihrer Grundstruktur und herkömmlichen Ausgestaltung als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt (BVerfG Beschluss vom 15.01.2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1,BGBl I 2008, 1006; BFH Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30; Urteil vom 04.06.2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289), und zwar auch neben der die Einkünfteerzielung erfassenden Einkommensteuer (BVerfG Beschluss vom 15.01.2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1,BGBl I 2008, 1006) und damit ebenso neben der die Einkünfteerzielung von Körperschaften erfassenden Körperschaftsteuer.
  • BFH, 04.06.2014 - I R 21/13

    Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

    Mit diesem Gesetz wurden die den Steuertypus prägenden Hinzurechnungen zwar strukturell vereinheitlicht und ausgebaut (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30; BTDrucks 16/4841, 79).

    Der Senat hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erwogen, ob die Sonderkonstellation gewerblicher Zwischenvermieter ggf. durch einen Billigkeitserweis zu bewältigen ist (Senatsbeschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).

  • BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

    Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2013 - 1 K 2461/11

    Zur Hinzurechnung von Instandhaltungs- und Kaskoversicherungsaufwendungen eines

  • FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12

    Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der

  • FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13

    Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den

  • BFH, 18.08.2015 - I R 43/14

    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 - 6 K 6104/15

    Gewerbesteuermessbetrags 2008

  • BFH, 06.02.2014 - I B 168/13

    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a. F. - Bindung des Einbringenden an bei

  • FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16

    Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit

  • VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15

    Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht

  • FG München, 17.11.2014 - 10 V 2745/14

    Keine Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels und Verlustverteilungsschlüssels

  • FG München, 17.11.2014 - 10 V 2289/14

    Rückwirkende Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels - Feststellungslast und

  • FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15

    Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb,

  • FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger

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