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   BFH, 19.12.2012 - IV R 41/09   

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https://dejure.org/2012,44932
BFH, 19.12.2012 - IV R 41/09 (https://dejure.org/2012,44932)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2012 - IV R 41/09 (https://dejure.org/2012,44932)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - IV R 41/09 (https://dejure.org/2012,44932)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR

  • IWW
  • openjur.de

    Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb; Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 2 S 2, EStG § 6b Abs 3, FGO § 48 Abs 1 Nr 1, FGO § 48 Abs 1 Nr 5, BGB § 709 Abs 1, EStR R 41b Abs 8, EStR R 6b.2 Abs 8, EStG § 4 Abs 2 S 1
    Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR

  • Bundesfinanzhof

    Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 2 S 2 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 6b Abs 3 EStG 1997, § 48 Abs 1 Nr 1 FGO, § 48 Abs 1 Nr 5 FGO, § 709 Abs 1 BGB
    Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR

  • cpm-steuerberater.de

    Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb – Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR

  • Betriebs-Berater

    Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 2 Satz 2; EStG § 6b Abs. 3
    Ausübung des Bilanzierungswahlrechts für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage

  • datenbank.nwb.de

    Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR vor dem Finanzgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bilanzierungswahlrecht bei der Übertragung einer § 6b-Rücklage

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausübung des Bilanzierungswahlrechts für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wahlrecht bei Übertragung einer § 6b-Rücklage

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Wahlrecht zur Übertragung einer 6b-Rücklage nur durch veräußernden Betrieb

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rücklagenbildung nach § 6b und § 6c EStG
    Reinvestition - Übertragungsmöglichkeiten
    Allgemeines

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 73
  • BB 2013, 496
  • DB 2013, 320
  • BStBl II 2013, 313
  • NZG 2013, 311
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16

    Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs-

    Dies gilt auch dann, wenn "die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll" (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 35).
  • BFH, 06.12.2017 - VI R 68/15

    Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme

    Der Steuerpflichtige kann stille Reserven unter den in § 6b EStG näher beschriebenen Voraussetzungen übertragen oder in eine Rücklage stellen, er muss es aber nicht (z.B. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 33; vom 30. August 2001 IV R 30/99, BFHE 196, 507, BStBl II 2002, 49, und vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55).

    Die in § 6b Abs. 1 und 3 EStG gewährten Wahlrechte sind sog. Bilanzierungswahlrechte, die durch einen Abzug des Veräußerungsgewinns von den Anschaffungskosten eines Ersatzwirtschaftsguts oder Bildung einer Rücklage in der Steuerbilanz bzw. bei der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen in der jeweiligen Sonderbilanz ausgeübt werden (u.a. BFH-Urteil in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, m.w.N.).

  • FG München, 30.07.2014 - 1 K 2243/10

    Zur inländischen Besteuerung sogenannter "Guaranteed Payments" an Mitglieder

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen (oder einer wirtschaftlich vergleichbaren) Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BStBl II 2013, 313).

    Dieses Risiko wird im Regelfall durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt (BFH, BStBl II 2013, 313).

    Ausreichend ist bereits die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die z.B. den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. denjenigen eines Kommanditisten entsprechen (BFH, BStBl II 2013, 313).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (zuletzt BFH, BStBl II 2013, 313) entfaltet eine Personengesellschaft dann eine Tätigkeit, welche die Ausübung eines freien Berufs i.S. von § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen (BFH, Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; vom 8. April 2008 VIII R 73/05, BStBl II 2008, 681; vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, jeweils m.w.N.), denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von natürlichen Personen erfüllt werden.

  • FG München, 18.03.2021 - 10 K 1984/18

    Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen, Überentnahmen bei mehrstöckiger

    Wegen der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise dieser Steuervergünstigung erlaubt § 6b EStG die Übertragung eines dem Gesellschafter zuzurechnenden Veräußerungsgewinns nicht nur betriebsbezogen, sondern auch auf Wirtschaftsgüter eines Einzel- oder Sonderbetriebsvermögens des Gesellschafters sowie auf Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer anderen Personengesellschaft, an der der Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313 und in BFHE 260, 121, BStBl II 2018, 575, m.w.N.).

    Wird die § 6b-Rücklage nach diesen Maßstäben auf ein Reinvestitionsgut eines anderen Betriebs übertragen, ist sie in der Bilanz des Veräußerungsbetriebs gewinnneutral über das Kapitalkonto auszubuchen (BFH-Urteil in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313).

    Damit wird buchungstechnisch das vom Gesetzgeber gewollte Überspringen der stillen Reserven vom veräußernden in den reinvestierenden Betrieb sichergestellt (BFH-Urteil in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313).

  • FG Münster, 13.05.2016 - 7 K 716/13

    Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts

    In Höhe des Kürzungsbetrages ist die Rücklage aufzulösen (BFH, Urt. vom 19.12.2012 - IV R 41/09, BStBl II 2013, 313).

    In Höhe des Kürzungsbetrages ist die Rücklage aufzulösen (BFH, Urt. vom 19.12.2012 - IV R 41/09, BStBl II 2013, 313).

  • BFH, 06.06.2019 - IV R 7/16

    Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG;

    Dass die Klägerin sich mit der Klage allein gegen die Feststellung des verrechenbaren Verlustes wendet, lässt ihre Klagebefugnis als Prozessstandschafterin gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht entfallen (BFH-Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz 21); ebenso nicht der Umstand, dass es im vorliegenden Rechtsstreit allein um Fragen geht, die die Kommanditisten der Klägerin i.S. von § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich angehen (dazu nachfolgend unter II.2.c; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 - IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 24, m.w.N.).
  • FG München, 25.07.2017 - 5 K 3197/13

    Auflösung der Rücklage

    In der Bilanz der "reinvestierenden" Gesellschaft wirkt sich die Übertragung der Rücklage erst in Form der Minderung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten aus (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BStBl II 2013, 313).

    Denn in diesem Betrieb ist der Veräußerungsgewinn angefallen, der durch die Bildung der Rücklage neutralisiert werden soll (BFH in BStBl II 2013, 313 m. w. N.).

    Da die Verfolgbarkeit in der Buchführung an die Buchführung im nämlichen Betrieb anknüpft, kommt insoweit nur die Behandlung der Rücklage und damit auch die Ausübung des Wahlrechts zur Auflösung im veräußernden Betrieb in Betracht (zu allem BFH in BStBl II 2013, 313).

    Dies gilt gleichermaßen für den Fall, dass der veräußernde und der aufnehmende Betrieb ihre Gewinnermittlung nicht auf denselben Bilanzstichtag erstellen oder dass unterschiedliche Finanzämter für die jeweilige Veranlagung zuständig sind (BFH in BStBl II 2013, 313).

  • BFH, 27.05.2020 - XI R 8/18

    Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG);

    Die nach § 52 Abs. 9 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 vorgesehene Rückwirkung ist aufgrund verfassungskonformer Auslegung jedenfalls dann zulässig, wenn die Neufassung --wie im Streitfall-- begünstigt oder wenn die Bilanz nach dem 31.03.1999, dem Tag der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002, beim FA eingereicht wurde; in allen anderen Fällen gilt im Übrigen § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der ursprünglichen Fassung, nach der die Bilanzänderung an die Zustimmung des FA gebunden war (vgl. BFH-Urteile vom 31.05.2007 - IV R 54/05, BFHE 218, 188, BStBl II 2008, 665, unter II.1.b, Rz 19; vom 19.12.2012 - IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 43).
  • BFH, 02.07.2020 - IV R 7/19

    Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei

    In Höhe des Kürzungsbetrags ist die Rücklage aufzulösen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.12.2012 - IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 29).

    Die Übertragung kann u.a. auch auf Reinvestitionsgüter erfolgen, die zum Gesamthandsvermögen einer anderen Personengesellschaft gehören, an der der Veräußerer als Mitunternehmer beteiligt ist, soweit diese Wirtschaftsgüter ihm anteilig zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteile vom 10.07.1980 - IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84, unter 2.2.b [Rz 47]; in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 31; vom 09.11.2017 - IV R 19/14, BFHE 260, 121, BStBl II 2018, 575, Rz 27, und vom 22.11.2018 - VI R 50/16, BFHE 263, 44, BStBl II 2019, 313, Rz 22).

    Bildung und Auflösung der Rücklage müssen in dessen Buchführung verfolgbar sein (BFH-Urteile in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 35 f., und in BFHE 263, 44, BStBl II 2019, 313, Rz 27).

  • FG München, 07.07.2014 - 5 K 1206/14

    Unionskonforme Rechtsanwendung von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

    Da die Verfolgbarkeit in der Buchführung an die Buchführung im veräußernden Betrieb anknüpft, kommt insoweit nur die Behandlung der Rücklage und damit auch die Ausübung des Wahlrechts zur Auflösung im veräußernden Betrieb in Betracht (vgl. zu Vorgängigem BFH in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, m.w.N.).

    GmbH & Co. KG und R-KG, gehören, da der Kläger an diesen Personengesellschaften als Mitunternehmer beteiligt ist und ihm diese Wirtschaftsgüter anteilig zuzurechnen sind (vgl. BFH in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313).

  • BFH, 29.04.2020 - XI R 39/18

    Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

  • BFH, 10.07.2017 - X B 38/17

    Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage - Zulassung der Revision aufgrund eines

  • FG Saarland, 30.03.2021 - 1 V 1374/20

    Ernstliche Zweifel an der passiven Entstrickung von bisher zu einer inländischen

  • FG Münster, 17.06.2019 - 4 K 3539/16

    Bindungswirkung einer vom örtlich unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen

  • BFH, 06.02.2014 - IV R 41/10

    Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5

  • FG Nürnberg, 25.11.2015 - 3 K 387/14

    Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an

  • BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

    Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des

  • BFH, 11.06.2014 - IV B 46/13

    Ausübung und Änderung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage bei

  • FG München, 26.11.2014 - 9 K 2594/13

    Keine verlängerte Reinvestitionsfrist nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei nicht vom

  • FG Münster, 10.01.2019 - 5 K 1612/17

    Feststellung der Mitunternehmerstellung hinsichtlich der Mitunternehmerschaft

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