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   BFH, 11.12.2012 - IX R 7/12   

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https://dejure.org/2012,45392
BFH, 11.12.2012 - IX R 7/12 (https://dejure.org/2012,45392)
BFH, Entscheidung vom 11.12.2012 - IX R 7/12 (https://dejure.org/2012,45392)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - IX R 7/12 (https://dejure.org/2012,45392)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • IWW
  • openjur.de

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • Bundesfinanzhof

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 1 EStG 1997 vom 24.03.1999
    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 17 Abs. 1; EStG § 52 Abs. 1
    Zum Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • cpm-steuerberater.de

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • Betriebs-Berater

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten f_nf Jahre i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 1999 § 17 Abs. 1; EStG § 1999 § 52 Abs. 1
    Begriff der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • datenbank.nwb.de

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die wesentliche Beteiligung - ein veranlagungszeitraumbezogener Begriff?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Wesentlichkeitsgrenze für jeden Veranlagungszeitraum gesondert zu prüfen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Grundsätze zur Wesentlichkeitsgrenze nicht auf geltende Rechtslage übertragbar

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Der Begriff der wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG) wird veranlagungszeitraumbezogen betrachtet

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Beteiligungsveräußerung
    Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG
    Wesentliche Beteiligung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.12.2012 - IX R 7/12 (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)" von RA/FASteuerR/StB Jürgen E. Milatz und RAin/StBin Dr. Catarina C. Herbst, original erschienen in: GmbHR 2013, 326 - 329.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 449
  • BB 2013, 469
  • DB 2013, 375
  • BStBl II 2013, 372
  • NZG 2013, 520
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 24.02.2012 - IX B 146/11

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1

    Unmaßgeblich ist, dass in der Sache bereits ein Revisionsverfahren anhängig ist (Az. IX R 7/12).
  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 13 K 4280/13

    Einheitliche --veranlagungszeitraumbezogene-- Auslegung des Begriffs der

    Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12 (BStBl II 2013, 372) seien auf die Bestimmung des Einlagewerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG nicht entsprechend anwendbar.

    Die Auslegung des Begriffs der Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist indes zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) geklärt (s. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12 BStBl II 2013, 372, BFHE 239, 449, und IX R 34/11, BFH/NV 2013, 539; s. ferner BFH-Urteil vom 16. April 2013 IX R 47/12, BFH/NV 2013, 1915 sowie bereits den BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 IX B 146/11, BStBl II 2012, 335).

    d) Das Gericht folgt nicht der Auffassung des Beklagten, die durch das BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1915 nochmals bestätigte Rechtsprechung des BFH in BStBl II 2013, 372 zur veranlagungszeitraumbezogenen Auslegung des Begriffs der Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 gelte nur in Fällen der Veräußerung von Anteilen und sei auf die Einlagenbewertung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG i.V.m. § 17 Abs. 1 EStG nicht übertragbar.

    Der BFH hat jedoch ausdrücklich festgestellt, dass das BVerfG zu dem maßgeblichen Tatbestandsmerkmal des § 17 Abs. 1 EStG keine Stellung bezogen und das einfache Recht nicht ausgelegt hat (s. BFH in BStBl II 2013, 372, unter II. 1. d).

  • FG Köln, 28.08.2013 - 5 K 2072/11

    Veräußerung/Übertragung: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre

    Nach Hinweis des Gerichts auf das Verfahren des BFH unter Az. IX R 7/12 sah sich der Beklagte nur dann zur Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens in der Lage, wenn zuvor geklärt worden sei, ob die Klägerin im Streitjahr unter Berücksichtigung einer Eigenbeteiligung der AG nicht mit mindestens 1% am Kapital der Gesellschaft beteiligt gewesen sei.

    Nach Ergehen der Entscheidung des BFH am 11.12.2012 in der Sache IX R 7/12 wies das Gericht darauf hin, bei Anwendung dieser Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass die Klägerin weder im Jahr der Veräußerung 2002 noch in den Jahren vorher im Sinne des § 17 EStG wesentlich beteiligt gewesen sei.

    Der BFH vertritt jedoch inzwischen die Auffassung, dass das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital wesentlich beteiligt" veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist (Urteil des BFH vom 11.12.2012 , IX R 7/12, BFHE 239, 449, BStBl II 2013, 372).

    Im Hinblick darauf, dass sich die Finanzverwaltung für die Nichtanwendung des Urteils des BFH IX R 7/12 auf Fälle wie den vorliegenden, in denen es um die Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10% auf 1% geht, entschieden hat und dies durch BMF-Erlass vom 27.05.2013 (GZ IV C 6-S 2244/12/10001, DOK 2013/0463063) verbindlich für alle Finanzämter geregelt hat, hat der Senat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

  • BFH, 16.04.2013 - IX R 47/12

    Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG

    NV: Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12, BFHE 239, 449, BStBl II 2013, 372).

    Sie verweist insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12 (BFHE 239, 449).

    Es gilt ein sog. veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff (zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das BFH-Urteil in BFHE 239, 449) verwiesen.

  • BFH, 12.12.2012 - VI B 50/12

    Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des

    Der erkennende Senat hat --wie oben schon ausgeführt-- in dem Revisionsverfahren zur Frage des Wohnens am Beschäftigungsort mittlerweile mit Urteil in BFHE 239, 449, BStBl II 2012, 835 entschieden.
  • LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12

    Zur Haftung eines Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf eine anhängige

    Die Kammer schließt sich insofern der überzeugenden Wortlautargumentation des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 11.12.2012 - IX R 7/12 zur Auslegung des einfachen Rechts an.
  • BFH, 02.06.2016 - IX B 10/16

    Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung

    Die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen ist, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu irgendeinem Zeitpunkt nach Maßgabe der im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Beteiligungsgrenze beteiligt war, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und auch im Schrifttum geklärt (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 54/88, BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331, unter 1.; vom 20. April 1999 VIII R 58/97, BFHE 188, 362, BStBl II 1999, 650; vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12, BFHE 239, 449, BStBl II 2013, 372; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 17 Rz 75, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 2 K 2379/11

    Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff des § 17 Abs. 1 Satz 1 und 4

    Es gebe keinen Grund daran zu zweifeln, dass der BFH in dem noch anhängigen Hauptsacheverfahren (Az.: IX R 7/12) in gleicher Weise entscheiden werde.

    Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), da der BFH über die Rechtsfrage, ob das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung "innerhalb der letzten fünf Jahre" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d. Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 veranlagungszeitraumbezogen oder retrospektiv auszulegen ist, noch nicht abschließend entschieden hat (vgl. auch das anhängige Revisionsverfahren IX R 7/12).

  • BFH, 11.12.2012 - IX R 34/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 12. 2012 IX R 7/12 -

    Zur weiteren Begründung und, um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat auf seine Entscheidung vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12.
  • BFH - IX R 37/13 (anhängig)
    Anwendung des Senatsurteils vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12 (BFHE 239, 449, BStBl II 2013, 372) auch auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze bei § 17 EStG auf 1%? Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang der in der Gesetzesfassung ab 2001 nicht mehr enthaltene Begriff der "Wesentlichkeit"? (Durch die Finanzverwaltung erfolgt keine analoge Anwendung des o.g. Senatsurteils auf Fälle bei Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1% durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000, siehe BMF-Schreiben vom 27. Mai 2013 BStBl I 2013, 721).
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