Rechtsprechung
   BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10   

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https://dejure.org/2012,32710
BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10 (https://dejure.org/2012,32710)
BFH, Entscheidung vom 13.06.2012 - VI R 85/10 (https://dejure.org/2012,32710)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - VI R 85/10 (https://dejure.org/2012,32710)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Nachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO

  • IWW
  • openjur.de

    Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

  • Bundesfinanzhof

    Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 AO, § 129 AO
    Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

  • cpm-steuerberater.de

    Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; AO § 129
    Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Sachbearbeiters aus anderen Besteuerungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Offenbare Unrichtigkeit eines Steuerbescheides

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Sachbearbeiters aus anderen Besteuerungsverfahren

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Änderung von Steuerbescheiden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nur der Inhalt der Akten gilt der Steuerbehörde als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den Steuerpflichtigen geführt werden

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
    Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 Abs. 1 AO
    Nachträgliches Bekanntwerden

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 295
  • NVwZ-RR 2013, 121
  • DB 2013, 38
  • BStBl II 2013, 5
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • FG Köln, 14.09.2016 - 9 K 1560/14

    Einkommensteuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung

    Bei der Prüfung einer Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aber ist die Kenntnis derjenigen Person oder Stelle innerhalb des Finanzamts maßgeblich, die für die Bearbeitung des Streitfalls organisationsmäßig berufen ist (z.B. BFH-Urteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rn. 38, m.w.N.).
  • BFH, 16.01.2018 - VI R 41/16

    Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle

    Deuten die Gesamtumstände des Falles auf ein mechanisches Versehen hin und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fehler auf rechtliche oder tatsächliche Erwägungen zurückzuführen ist, so kann berichtigt werden (Senatsurteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).
  • BFH, 08.07.2015 - VI R 51/14

    Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und

    Grundsätzlich kommt es dabei auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Dienststelle an, wobei aktenkundige Tatsachen stets als bekannt gelten (Senatsurteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, m.w.N.).

    Auf die individuelle Kenntnis der neu zuständigen Sachbearbeiterin kommt es nicht an (Senatsurteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).

  • BFH, 26.10.2016 - X R 1/14

    Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an

    Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 2004, Rz 20; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 18).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Unrichtigkeit hingegen dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Urteile vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801, Rz 13; in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 19; vom 6. November 2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, Rz 15, und in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 14).

  • BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

    Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82

    Bekannt sind der zuständigen Dienststelle neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass insoweit die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters maßgeblich ist (BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479; in BFH/NV 2011, 743; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).

    Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die Mitwirkungspflichten erfüllt hat (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047; BFH-Beschluss vom 28. Februar 2008 IV B 53/07, BFH/NV 2008, 924; BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, jeweils m.w.N.).

    Liegen sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflichten als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, ist eine Berufung der Finanzbehörde auf Unkenntnis erst dann ausgeschlossen, wenn der Verstoß gegen die Ermittlungspflicht deutlich überwiegt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 924; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 84/13

    Feststellungslast bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne des § 173

    Mit Urteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10 (BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück.

    Da dem Zeugen B der nach dem Senatsurteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5 entscheidungserhebliche Sachverhalt bei seiner Vernehmung durch das FG somit überhaupt nicht mehr erinnerlich war, verbleibt es bei der auch für den Senat im zweiten Rechtsgang grundsätzlich bindenden rechtlichen Würdigung in dem zurückverweisenden Urteil (dazu BFH-Urteile vom 4. November 2004 III R 38/02, BFHE 208, 155, BStBl II 2005, 271, und vom 23. Oktober 1991 I R 52/90, BFH/NV 1992, 271), dass nach den Regeln der objektiven Beweislast zu entscheiden ist, wenn der Sachverhalt nicht (mehr) aufgeklärt werden kann.

    a) Nach ständiger Rechtsprechung gilt dem FA der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden (Senatsurteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, unter II.2.c, m.w.N.).

  • BFH, 03.05.2017 - X R 4/16

    Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als

    b) Ist der konkrete Kenntnisstand des Sachbearbeiters nicht mehr aufzuklären, wäre zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung des BFH --neben dem Inhalt der bei der zuständigen Dienststelle geführten Akten-- auch all diejenigen Tatsachen als "bekannt" i.S. von § 173 Abs. 1 AO gelten, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden; auf eine tatsächlich erlangte individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters kommt es insoweit nicht an (vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479, Rz 15, und vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 25, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 28.02.2019 - 1 V 2304/18

    "Zuhause im Glück" - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig

    Denn maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Tatsche neu ist, ist die Kenntnis derjenigen Person oder Stelle innerhalb des Finanzamts, die für die Bearbeitung des Streitfalls organisationsmäßig berufen ist (z.B. BFH-Urteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).
  • BFH, 18.12.2014 - VI R 21/13

    Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken

    b) Nachträglich werden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist (Senatsurteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).

    Deshalb brauchen auch bei einer Änderung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO andere als die die Ungewissheit betreffenden Tatsachen nicht berücksichtigt werden, auch wenn sie den Finanzbehörden zum Zeitpunkt dieser Änderung bekannt sind oder als Bestandteil der Akten des zu veranlagenden Steuerpflichtigen als bekannt gelten (Senatsurteile in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, und vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479, jeweils m.w.N).

  • BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13

    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von

    Bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben, ist hingegen die positive Kenntnis des zuständigen Bearbeiters erforderlich; ein Kennenmüssen reicht hier nicht aus (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997; vgl. auch BFH-Urteile vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5; vom 13. Januar 2011 VI R 62/09, BFH/NV 2011, 751, m.w.N.).
  • BFH, 12.03.2019 - IX R 29/17

    Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

  • BFH, 03.08.2016 - X R 20/15

    Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck

  • BFH, 16.01.2018 - VI R 38/16

    Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2015 - 5 K 1154/13

    Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung

  • FG Hamburg, 25.10.2013 - 5 K 120/11

    Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer

  • FG Köln, 26.08.2015 - 4 K 4035/10

    Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im

  • FG Hamburg, 09.08.2018 - 5 K 60/16

    Keine Änderungsmöglichkeit bei versäumter Mitteilung der zutreffenden

  • FG Köln, 14.06.2018 - 15 K 271/16

    Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17

  • FG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - 9 K 2541/11

    Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 8 K 2881/16

    Keine Änderung nach § 129 AO bei falscher Eintragung von Beiträgen an eine

  • BFH, 28.05.2015 - VI R 63/13

    Offenbare Unrichtigkeit - Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises

  • FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1503/08

    Änderung wegen Tatsachen, die der zuständige FA-Sachbearbeiter einer anderen

  • BFH, 18.12.2014 - VI R 22/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 - Änderungsbefugnis wegen

  • FG Düsseldorf, 16.02.2017 - 14 K 3554/14
  • FG Thüringen, 27.10.2015 - 2 K 782/14

    Anspruch auf Herabsetzung des Grundbesitzwerts nach einer Wohnungsschenkung

  • FG Thüringen, 31.01.2018 - 3 K 480/17

    Berechtigung zum Erlass eines nach § 129 AO berichtigten

  • FG München, 22.08.2017 - 12 K 560/15
  • FG Münster, 28.02.2018 - 9 K 3343/13
  • FG München, 05.02.2015 - 12 K 560/15

    Einkommen, Bescheid, Dienststelle, Einkommensteuerbescheid, Steuerfestsetzung,

  • FG Sachsen-Anhalt, 02.07.2014 - 2 K 716/11

    Keine Bescheidänderung nach § 173 AO bei unzutreffender lohnsteuerrechtlicher

  • FG Köln, 26.06.2014 - 3 K 1906/12

    Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

  • BFH, 20.05.2014 - III B 135/13

    Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen

  • FG Nürnberg, 07.07.2016 - 6 K 468/16

    BFH-Urteil, Einspruchsverfahren, Finanzamt, Sachbearbeiter, Steuererklärung,

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - 9 K 1378/15

    Offenbare Unrichtigkeit bei Versäumnis des Sachbearbeiters eine fehlerhafte

  • FG München, 13.11.2013 - 3 K 3180/10

    Vorsteuerabzug: Indizien, die für die Ausstellung von Scheingutschriften sprechen

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 7 K 7245/12

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003

  • FG Köln, 27.09.2018 - 11 K 2086/16

    Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als

  • FG München, 29.05.2017 - 7 K 3241/15

    Änderung von Steuerbescheide bei neuen Tatsachen oder Beweismittel, Schätzung bei

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