Rechtsprechung
   BFH, 14.05.2013 - X B 134/12   

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https://dejure.org/2013,10991
BFH, 14.05.2013 - X B 134/12 (https://dejure.org/2013,10991)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2013 - X B 134/12 (https://dejure.org/2013,10991)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - X B 134/12 (https://dejure.org/2013,10991)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen ...

  • IWW
  • openjur.de

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung; Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle; beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen ...

  • Bundesfinanzhof

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 ZPO, § 128 Abs 1 FGO, § 9 Abs 2 Nr 4 GKG, § 41 Abs 1 InsO, § 178 InsO
    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beendigung der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens durch Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle

  • cpm-steuerberater.de

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung – Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle – beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des ...

  • Betriebs-Berater

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Terminsladung in einem unterbrochenen Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle - und das unterbrochene finanzgerichtliche Verfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auswirkungen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle auf die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 14.05.2013, Az.: X B 134/12 (Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung)" von RA/FAStR/FAInsR/FAHuGR/Priv.-Doz. Dr. Gerrit Hölzle, original ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 534
  • ZIP 2013, 1789
  • BB 2013, 1701
  • BStBl II 2013, 585
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

    Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei

    ee) Bleibt eine angemeldete Forderung im Prüfungstermin (§ 176 InsO) unbestritten, ist ein vom Insolvenzschuldner eingeleitetes Einspruchsverfahren durch die widerspruchslose Feststellung zur Insolvenztabelle in der Hauptsache erledigt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 27; BFH-Beschlüsse vom 10. November 2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649, Rz 4; vom 10. November 2010 IV B 18/09, BFH/NV 2011, 650, Rz 4; vom 14. Mai 2013 X B 134/12, BFHE 240, 534, BStBl II 2013, 585, Rz 20; vom 23. September 2015 V B 159/14, BFH/NV 2016, 60, Rz 12; BGH-Urteil vom 30. Januar 1961 II ZR 98/59, Neue Juristische Wochenschrift 1961, 1066; MünchKommInsO/Schumacher, a.a.O., § 178 Rz 89; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 87 Rz 4; Zöller/ Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rz 13a).
  • BGH, 25.04.2017 - II ZR 72/12

    Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Die Eintragung der mit der Widerklage geltend gemachten Hauptforderung in die Insolvenztabelle führte zur Erledigung des unterbrochenen Rechtsstreits in diesem Umfang (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2005 - XII ZR 233/02, ZinsO 2005, 372, 373; Urteil vom 30. Januar 1961 - II ZR 98/59, NJW 1961, 1066, 1067; BFH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - X B 134/12, BFHE 240, 534 Rn. 20).

    Eine Kostenentscheidung darf nicht getroffen werden (BFH, Beschluss vom 23. September 2015 - V B 159/14, juris; Beschluss vom 14. Mai 2013 - X B 134/12, BFHE 240, 534 Rn. 20 f., 39; Anders in Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 240 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rn. 13a; Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 71. Lieferung 4.2017, § 87 Inso Rn. 4a; HamK-InsO/Kuleisa, 6. Aufl., § 87 Rn. 6).

    Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens durch den Senat ist als Gerichtshandlung während der Dauer der Unterbrechung wirkungslos (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 32/89, NJW-RR 1990, 342 mwN; BFH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - X B 134/12, BFHE 240, 534 Rn. 17; ferner Beschluss vom 21. März 2013 - VII ZB 13/12, NJW 2013, 2438 Rn. 14 mwN zur Zustellung).

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 3 K 1283/12

    Drittwirkung der außerhalb des Insolvenzverfahrens angefochtenen

    Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 - X B 134/12, BStBl. II 2013, 585).

    c) Unabhängig davon, dass nach der neueren Rechtsprechung des BFH die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle nicht die Unterbrechung des Rechtsbehelfsverfahrens beendet (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 - X B 134/12, a.a.O. und Lose in Tipke/Kruse, AO/FGO, Rn. 51 zu § 251 AO), ist die Steuerforderung aber unanfechtbar geworden i.S.d. § 166 AO.

    Dies zeigt sich auch darin, dass nach der neueren Rechtsprechung des BFH die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung nicht zugleich die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens beendet (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 - X B 134/12, a.a.O.).

  • BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine

    aa) Bleibt die angemeldete Forderung im Prüfungstermin (§ 176 der Insolvenzordnung --InsO--) unbestritten, ist ein vom Insolvenzschuldner eingeleitetes Klageverfahren durch die widerspruchslose Feststellung zur Insolvenztabelle in der Hauptsache erledigt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 X B 134/12, BFHE 240, 534, BStBl II 2013, 585, Rz 20, m.w.N.).
  • BFH, 23.09.2015 - V B 159/14

    Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache -

    a) Der Umstand, dass weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolvenzgläubiger noch der Schuldner der Feststellung der ursprünglich streitbefangenen Umsatzsteuerforderungen für die Streitjahre zur Insolvenztabelle widersprochen hat (Feststellung zur Tabelle nach § 178 Abs. 1 InsO), bewirkt im finanzgerichtlichen Verfahren die Erledigung der Hauptsache (BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 X B 134/12, BFHE 240, 534, BStBl II 2013, 585, Rz 20).

    b) Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen eines Steueranspruchs --hier Umsatzsteuerfestsetzung für 2004 bis 2008-- das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Beschwerdeverfahren dadurch unterbrochen (§ 240 ZPO), bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zwar die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache, beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens (BFH-Beschluss in BFHE 240, 534, BStBl II 2013, 585, Leitsatz 1 und Rz 18 und Rz 20 bis 28).

    Die in den BFH-Beschlüssen vom 23. Juni 2008 VIII B 12/08 (BFH/NV 2008, 1691), vom 10. November 2010 IV B 11/09 (BFH/NV 2011, 649) und IV B 18/09 (BFH/NV 2011, 650) vertretene gegenteilige Auffassung wurde mit Zustimmung der betroffenen Senate aufgegeben (BFH-Beschluss in BFHE 240, 534, BStBl II 2013, 585, Rz 29 bis 31).

  • FG Düsseldorf, 27.03.2015 - 1 K 4001/13

    Unterbrechung des Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Umsatzsteuerbescheid mit der

    Werden sie unbestritten in die Tabelle eingetragen, bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle die Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache (vgl. BFH, Beschluss vom 14.05.2013 X B 134/12, BStBl II 2013, 585 zum Klageverfahren, danach hält Unterbrechungswirkung nach § 240 ZPO jedoch an).
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