Rechtsprechung
   BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung

  • IWW
  • openjur.de

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung; Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung; Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte; Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer; Textpassage in Ents

  • Bundesfinanzhof

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1993, § 4 Nr 10 Buchst a UStG 1993, § 4 Nr 10 Buchst b UStG 1993, § 4 Nr 11 UStG 1993, Art 2 Nr 1 EWGRL 388/77
    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung

  • cpm-steuerberater.de

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung – Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung – Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte – Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer – Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

  • Jurion (Leitsatz)

    Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Führungsleistungen einer Versicherung bei offener Mitversicherung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    USt - Führungsleistungen einer Versicherung bei offener Mitversicherung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung von Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der Rechtsprechung zu Mitversicherungen auf die Führungsleistungen bei Konsortialkrediten - Zugleich Besprechung des BFH-Urteils XI R 7/11 vom 24.4.2013" von StB Felix Becker, original erschienen in: UStB 2013, 262 - 269.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 459
  • BB 2013, 1621
  • BB 2013, 1954
  • BStBl II 2013, 648



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14  

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

    b) Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.1.; vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 21).
  • BFH, 13.07.2017 - IV R 42/14  

    Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

    Die rechtliche Einordnung des (nach Maßgabe des FG) von den Vertragspartnern Gewollten am Maßstab der jeweils einschlägigen Norm ist Rechtsanwendung, die vom BFH in vollem Umfang nachprüfbar ist (z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 35, m.w.N.).
  • BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14  

    Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der BFH angeschlossen hat, ist eine Leistung dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH-Urteile CPP vom 25. Februar 1999 C-349/96, EU:C:1999:93, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 254, Rz 30; Mapfre asistencia und Mapfre warranty vom 16. Juli 2015 C-584/13, EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 54; BFH-Urteile vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 61; vom 27. Februar 2014 V R 14/13, BFHE 245, 272, BStBl II 2014, 869, Rz 20; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13  

    Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der

    Dies kann regelmäßig den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen entnommen werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 22; vgl. dazu auch EuGH-Urteil Newey vom 20. Juni 2013 C-653/11, EU:C:2013:409, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 851).

    d) Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen, d.h. die Ermittlung dessen, was die Vertragsparteien erklärt und was sie gewollt haben, gehört grundsätzlich zu den "tatsächlichen Feststellungen" i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, deren Vornahme dem FG obliegt; die Würdigung des FG ist für den BFH bindend, wenn sie möglich ist und nicht gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder die Grundsätze der Vertragsauslegung verstößt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 34 f., m.w.N.).

  • BFH, 14.05.2014 - XI R 13/11  

    Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb

    Sie ist frei von Verfahrensfehlern und enthält weder Widersprüche noch einen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze; sie bindet deshalb den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 34, jeweils m.w.N.; vom 29. Januar 2014 XI R 4/12, BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 43).

    Mehrere Leistungen können aber unter dem Gesichtspunkt von Haupt- und Nebenleistung nur dann als einheitliche Leistung gelten, wenn die Leistungen gegenüber ein und demselben Leistungsempfänger erbracht werden; Nebenleistungen Dritter oder an Dritte gibt es nicht (vgl. Senatsurteil in BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 62; Lange, UR 2009, 289 ff.; Klenk in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 10 Rz 66).

  • BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14  

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen

    Dagegen ist die rechtliche Einordnung des (nach Maßgabe des FG) von den Vertragspartnern Gewollten am Maßstab der jeweils einschlägigen Normen für das Revisionsgericht nicht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, sondern in vollem Umfang nachprüfbare Rechtsanwendung (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 35, m.w.N.).
  • BFH, 29.01.2014 - XI R 4/12  

    Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

    c) Diese Würdigung der vom FG auf Grundlage des Inhalts des von ihm in Bezug genommenen Bewirtschaftungsvertrags getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die im Übrigen nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind, ist möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze und gegen Erfahrungssätze; sie bindet deshalb den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33, m.w.N.; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 34, m.w.N.).
  • BFH, 04.02.2015 - XI R 14/14  

    Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile

    a) Wer Leistender ist, kann regelmäßig den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen entnommen werden (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 22; vgl. dazu auch Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH--, Urteil vom 20. Juni 2013 C-653/11, Paul Newey, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 373, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 628).

    Denn mehrere Leistungen können unter dem Gesichtspunkt von Haupt- und Nebenleistung nur dann als einheitliche Leistung gelten, wenn die Leistungen durch einen Leistenden gegenüber ein und demselben Leistungsempfänger erbracht werden (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 62, und vom 14. Mai 2014 XI R 13/11, BFHE 245, 424, BStBl II 2014, 734, Rz 37; Lange, UR 2009, 289 ff.).

  • BFH, 21.06.2017 - V R 3/17  

    Umsatzsteuer im Begräbniswald

    Die weiteren Leistungsbestandteile (Information über freie Grabstätten, Instandhaltung des Waldes und der Wege, Bereitstellung von Bänken) geben der Leistung des Klägers aber nicht das Gepräge, sondern sind Nebenleistungen zur Vermietung, weil sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellen, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (z.B. EuGH-Urteil Mapfre asistencia und Mapfre warranty vom 16. Juli 2015 C-584/13, EU:C:2015:488, Rz 54; BFH-Urteile vom 1. März 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753; vom 27. Februar 2014 V R 14/13, BFHE 245, 272, BStBl II 2014, 869; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648).
  • BFH, 14.03.2018 - V R 36/16  

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten

    Verstößt die Sachverhaltswürdigung des FG nicht gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH selbst dann bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 34; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902; vom 20. November 2012 VIII R 57/10, BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56).
  • BFH, 18.03.2015 - XI R 15/11  

    Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den

  • BFH, 17.05.2017 - II R 35/15  

    Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als

  • BFH, 23.09.2015 - V R 4/15  

    Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr

  • BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13  

    Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

  • FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 1967/17  

    Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei Zahlungen für Medienarbeit der Kirche

  • BFH, 26.11.2014 - XI R 37/12  

    Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15  

    Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert

  • FG München, 11.05.2016 - 3 K 3267/13  

    Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber eines sog.

  • BFH, 18.08.2015 - VII R 5/14  

    Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15  

    Umsatzsteuer 2010

  • FG Hessen, 16.02.2016 - 1 K 2513/12  

    Leistungsaustausch; Leistung gegen Entgelt; Betrug; Untreue

  • FG Hessen, 21.05.2014 - 6 K 2858/11  

    Vermittlung von Sportwetten

  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17  

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

  • FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 2213/13  

    Straßenausbau durch einen Unternehmer; Werksvertrag; unentgeltliche Zuwendung

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