Rechtsprechung
   BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40309
BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09 (https://dejure.org/2012,40309)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2012 - VIII R 57/09 (https://dejure.org/2012,40309)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - VIII R 57/09 (https://dejure.org/2012,40309)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB

  • Bundesfinanzhof

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 12 S 1 EStG 1997, § 3 Nr 26b EStG 2009 vom 08.12.2010, § 18 Abs 1 Nr 3 EStG 1997, § 1835a BGB, § 3 Nr 12 S 1 EStG 2002
    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB

  • cpm-steuerberater.de

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB gemäß § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG

  • rechtsportal.de

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu ehrenamtlicher Tätigkeit - Aufwandsentschädigungen für Betreuer sind steuerfrei

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB gemäß § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Sreuerfreiheit der Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer steuerfrei

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pauschale Aufwandsentschädigungen für Vormünder steuerfrei

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 261
  • NJW 2013, 1390
  • FamRZ 2013, 298
  • BStBl II 2013, 799
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 31.01.2017 - IX R 10/16

    Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

    Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906, unter II.2.c bb; vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09, BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799, unter II.1.).

    Jedenfalls folgt aus den beispielhaft aufgezählten Aktivitäten, dass es sich um vermögensverwaltende Tätigkeiten in fremdem Vermögensinteresse handeln muss (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 2. September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24, unter II.4.; in BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338, unter 2.a; in BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, unter II.2.a; in BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799, unter 2.a; HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 252; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 18 Rz 140; Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 172; Pfirrmann in Kirchhof, a.a.O., § 18 Rz 97).

    Es muss sich um den Ersatz von Aufwendungen handeln, die einen steuerlich abziehbaren Aufwand abgelten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799, unter II.2.b bb, m.w.N.; R 3.12 (2) der Lohnsteuer-Richtlinien 2015; HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 9, 17; Schmidt/Levedag, a.a.O., § 3 Rz 50; von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 3 Rz 30).

  • FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 2 K 317/17

    Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für ehrenamtliche Tätigkeit als

    In den Einkommensteuererklärungen für 2012 bis 2014 hatte die Klägerin den erhaltenen Aufwendungsersatz für die Betreuertätigkeit angegeben und sich unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 (BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799) darauf berufen, dass die Vergütungen nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei seien.

    Gegen sämtliche Bescheide erhoben die Kläger unter erneuter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 (aaO) Einspruch.

    Bis einschließlich 2010 seien die Aufwandsentschädigungen im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 (aaO) nach § 3 Nr. 12 EStG ohne betragsmäßige Beschränkung steuerfrei gewesen.

    Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 (aaO) hält es der erkennende Senat aber nicht für unerheblich, dass in dem für die Auszahlung der Aufwandsentschädigung maßgeblichen Haushaltstitel der Begriff "Aufwandsentschädigung" nicht verwendet wird, sondern die Zahlungen aus dem Titel "Auslagen in Rechtssachen" des Staatshaushalts Baden-Württemberg erfolgten (dazu vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2009 3 K 1350/08, EFG 2010, 120).

    Auf die geänderte Rechtsprechung im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 (aaO) hat der Gesetzgeber hingegen umgehend reagiert und mit Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266) § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG neu gefasst.

    Der Bundesfinanzhof habe im Urteil vom 17. Oktober 2012, VIII R 57/09, die Ansicht vertreten, dass das Gebot der Ausweisung im Haushaltsplan nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut angesichts der "oder"-Verknüpfungen zwischen den sechs Möglichkeiten steuerfreier Aufwandsentschädigungen sich nur auf die letzte oder die beiden letzten Alternativen (Festsetzung durch die Bundes- oder Landesregierung) beziehe.

    Dass der Gesetzgeber zu keinem Zeitpunkt eine Festsetzung der Aufwandsentschädigung auf gesetzlicher Grundlage als alleinige Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen und ohne zusätzliche Bindung an eine entsprechende Festsetzung im Haushaltsplan gelten lassen wollte, zeigt sich auch anlässlich der Einführung einer betragsmäßig begrenzten Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB in dem durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BStBl I 2010, 1394), mithin vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 (aaO) ab dem Veranlagungszeitraum 2011 eingefügten § 3 Nr. 26b EStG.

    Selbst wenn man der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 (aaO) folgte, ginge § 3 Nr. 26b EStG in den Streitjahren 2011 bis 2013 der Anwendung des § 3 Nr. 12 EStG vor.

    Aus diesem Grund wird § 3 Nr. 26b EStG weithin als "lex specialis" angesehen (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2015 3 K 3792/13, nicht veröffentlicht; BMF-Schreiben vom 21. November 2014 IV C 4-S 2121/07/0010:032, FMNR534000014, aaO; Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 10. Februar 2016 3-S233.7/38, FMNR07e050016; Tormöhlen in Korn, Einkommensteuergesetz, Stand Januar 2016, § 3 Nr. 26b, Rn. 3; BFH-Urteil vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09, aaO, Rn. 14, hingegen offengelassen in Rn. 31).

  • FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 1205/14

    Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als

    Zwar mussten nach dem Gesetzeswortlaut des § 3 Nr. 12 S. 1 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung Aufwandsentschädigungen, die in einem Gesetz festgesetzt waren, nicht auch noch im Haushaltsplan als eigener Titel Aufwandsentschädigungen mit Empfänger und Höhe ausgewiesen sein (BFH vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09, BStBl. II 2013, 799).
  • BFH, 27.08.2013 - VIII R 34/11

    Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung

    a) § 3 Nr. 12 EStG ist verfassungsgemäß, soweit die Vorschrift Aufwandsentschädigungen betrifft, die nicht über die tatsächlich entstandenen Aufwendungen des Beziehers hinausgehen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09, BFHE 239, 261, in Abgrenzung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1998  2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; ebenso Blümich/Erhard, § 3 EStG Rz 2, unter Bezugnahme auf BFH-Beschluss vom 21. September 2006 VI R 81/04, BFHE 215, 196, BStBl II 2007, 114; BFH-Urteil vom 29. November 2006 VI R 3/04, BFHE 216, 163, BStBl II 2007, 308; für eine weitgehende Verfassungswidrigkeit der Vorschrift Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 12 EStG Rz 3).
  • BFH - VIII R 20/19 (anhängig)

    Steuerbefreiung, Ehrenamtliche Tätigkeit, Rechtsbetreuung, Aufwendungsersatz

    Sind die als Aufwendungsersatz gezahlten Vergütungen für ehrenamtliche Rechtsbetreuungen nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei (entgegen BFH-Urteil vom 17.10.2012 VIII R 57/09, BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799)?.
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