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   BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09   

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https://dejure.org/2013,19728
BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09 (https://dejure.org/2013,19728)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2013 - VIII R 2/09 (https://dejure.org/2013,19728)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - VIII R 2/09 (https://dejure.org/2013,19728)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat

  • Burhoff online

    Zustellung, Wirksamkeit, Hl. Abend

  • IWW
  • openjur.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften; Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO; Vorlage an den Großen Senat

  • Bundesfinanzhof

    BGB § 130, ZPO § 85 Abs 2, ZPO § 166, ZPO § 176, ZPO § 177, ZPO § 178, ZPO § 180, ZPO § 189, FGO § 11, FGO § 53 Abs 2, FGO § 56, FGO § 120, FGO § 155, VwZG § 9, ZPO § 182 Abs 2 Nr 6, ZPO §§ 166 ff
    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat

  • Bundesfinanzhof

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 BGB, § 85 Abs 2 ZPO, § 166 ZPO, § 176 ZPO, § 177 ZPO
    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat

  • cpm-steuerberater.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • Betriebs-Berater

    Tatsächlicher Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften?

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der Zustellung bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • datenbank.nwb.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zustellung an Hl. Abend, oder: Die vorweihnachtliche Briefkastenkontrolle - und was ist Silvester?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Muss ein Rechtsanwalt auf Heilig Abend seinen Briefkasten kontrollieren?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Zustellung bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen Zustellungsvorschriften

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tatsächlicher Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften?

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 107
  • NJW 2013, 2848
  • BB 2013, 2005
  • BStBl II 2013, 823
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende

    Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 7. Februar 2013 VIII R 2/09 (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

    Wegen der Begründung der Vorlage im Einzelnen wird auf den Vorlagebeschluss in BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823 Bezug genommen.

    b) Der Vorlagebeschluss des VIII. Senats (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) ist im Schrifttum teils zustimmend, teils ablehnend aufgenommen worden.

  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

    Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG -

    Mit Beschluss vom 7. Februar 2013 VIII R 2/09 (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) hat der Senat dem Großen Senat des BFH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein zuzustellendes Schriftstück i.S. von § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) bereits dann als zugestellt gilt, wenn nach dem gewöhnlichen Geschehensablauf mit einer Entnahme aus dem Briefkasten und der Kenntnisnahme gerechnet werden kann oder erst dann, wenn der Empfänger das Schriftstück in den Händen hält.
  • OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch

    Soweit in dessen Vorlagebeschluss (BFHE 241, 107) zwar anerkannt wird, dass diese Auslegung dem im Zustellungsreformgesetz zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen widerspricht, die abweichende Auslegung aber damit begründet wird, dass sie "der Bedeutung des Datumsvermerks jedoch besser gerecht [wird], die sich auch darin zeigt, dass die Beachtung von § 180 Satz 3 ZPO zum notwendigen Inhalt der Zustellungsurkunde gemacht worden ist (§ 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO), wird damit ein der Vorschrift des § 180 Satz 3 ZPO zukommender Normzweck behauptet, der sich weder dem Gesetz selbst entnehmen lässt noch dem Verständnis des historischen Gesetzgebers entspricht.
  • VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19

    Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht, Zustellungsrecht

    § 8 VwZG hat - ebenso wie § 189 ZPO, dem er nachgebildet ist - den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig, nämlich durch tatsächlichen Zugang erreicht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16 -, NJW-RR 2018, 970 und OLG Dresden, Urteil vom 02. Mai 2018 - 1 U 1708/17 -, juris zu § 189 ZPO; BFH, Vorlagebeschluss vom 07. Februar 2013 - VIII R 2/09 -, BStBl II 2013, 823; VG Bayreuth, Urteil vom 25. Oktober 2016 - B 5 K 14.594 -, juris).
  • VG Minden, 09.02.2015 - 10 L 10/15

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bekanntgabe; Jahresfrist;

    vgl. BFH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VIII R 2/09 -, BFHE 241, 107 (juris Rn. 40 ff.), sowie BFH, Großer Senat, Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -, BFHE 244, 536 (juris Rn. 63 ff.); a.A. Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 181 Rn. 13 (Frist beginnt nicht zu laufen); Stöber, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 182 Rn.19 (Zustellung wirksam, aber Wiedereinsetzung zu prüfen).
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