Rechtsprechung
   BFH, 06.06.2012 - I R 52/11   

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https://dejure.org/2012,24986
BFH, 06.06.2012 - I R 52/11 (https://dejure.org/2012,24986)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2012 - I R 52/11 (https://dejure.org/2012,24986)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - I R 52/11 (https://dejure.org/2012,24986)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • IWW
  • openjur.de

    Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • Bundesfinanzhof

    Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 KStG 1991, § 20 Abs 1 Nr 1 EStG 1990, Art 2 Abs 1 Nr 4 Buchst a DBA FRA, Art 2 Abs 2 DBA FRA, Art 9 Abs 1 DBA FRA
    Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • cpm-steuerberater.de

    Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Gewährung des Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • datenbank.nwb.de

    Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Gewährung des Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    DBA-Frankreich - Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft (SICAV)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abkommensberechtigung einer französischen SICV sowie dees deitschen REIT" von WP/StB Dr. Jürgen Staiger und StBin Dr. Vanessa Köth, original erschienen in: BB 2012, 2915 - 2920.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abkommensrechtliche Ansässigkeit von steuerbefreiten Investmentfonds und anderen steuerbefreiten Rechtsträgern - BFH, Urteil vom 6. 6. 2012 - I R 52/11" von Wiss. Mit. Dr. Daniel Dürrschmidt, LL.M. (Sydney), original erschienen in: IWB 2012, 818 - 824.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 356
  • BB 2012, 2273
  • BB 2013, 2010
  • DB 2012, 2253
  • BStBl II 2014, 240
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz

    Denn zum Einkommen der KGaA gehören gemäß § 8 Abs. 2 KStG i.V.m. § 15 EStG auch die Gewinnanteile auf Anteile an einer (auch ausländischen) Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil vom 06.06.2012 I R 52/11, BStBl II 2014, 240).

    Es ist ein Typenvergleich nach deutschem Recht durchzuführen (vgl. zum DBA-Frankreich BFH-Urteil vom 06.06.2012 I R 52/11, BStBl II 2014, 240; zu den Kriterien für einen Typenvergleich siehe BFH-Urteil vom 20.08.2008 I R 34/08, BStBl II 2009, 263).

    Bei dem Typenvergleich kommt es darauf an, ob die betreffende Gesellschaft im Rahmen des Steuerrechts des anderen Vertragsstaats - hier also Luxemburg - als eigenständiges Steuersubjekt verstanden wird (vgl. zum DBA Frankreich BFH-Urteil vom 06.06.2012 I R 52/11, BStBl II 2014, 240; so auch zum DBA Luxemburg a.F. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2017 3 K 383/16, EFG 2017, 1943 und FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 6 K 1141/14 K,G,F, EFG 2017, 1939).

  • BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

    Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem

    a) Die für den Typenvergleich erforderliche Feststellung der einschlägigen ausländischen Rechtsnormen sowie die Ermittlung der notwendigen gesellschaftsrechtlichen Merkmale sind Teil der vom FG zu klärenden tatsächlichen Rechtsgrundlagen (Senatsurteil vom 6. Juni 2012 I R 52/11, BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240; BFH-Urteil vom 20. Januar 2015 II R 42/12, BFH/NV 2015, 1079).
  • BFH, 20.01.2015 - II R 42/12

    Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen

    b) Bei dem bewertungsrechtlichen Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 2 DBA-Frankreich 1959/1989 handelt es sich --nicht anders als bei dem die Schachteldividenden betreffenden Satz 1 dieser Regelung-- unbeschadet des Verweises auf Buchst. a dieser Vorschrift nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung, die ihre tatbestandlichen Voraussetzungen eigenständig anordnet (BFH-Urteil vom 6. Juni 2012 I R 52/11, BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240).

    Insoweit ist daher gemäß Art. 2 Abs. 2 DBA-Frankreich 1959/1989 auf das jeweilige innerstaatliche Recht zurückzugreifen (BFH-Urteil in BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240, Rz 11).

    Die weitere Frage, ob diese Gesellschaft als eigenständiges Steuersubjekt verstanden wird und damit grundsätzlich eine Steuerpflicht in Frankreich begründet, ist nach französischer Steuerrechtslage zu beantworten (BFH-Urteil in BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240, Rz 12).

    Auch das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg kann demnach nur unter den Voraussetzungen gewährt werden, unter denen nach der Rechtsprechung des I. Senats des BFH (Urteil in BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240) die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1989 für Ausschüttungen einer SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft erfüllt sind.

    Die Feststellung der einschlägigen ausländischen Rechtsnormen sowie die Ermittlung der für den Rechtsformtypenvergleich notwendigen gesellschaftlichen Merkmale gehört zu den vom FG zu klärenden tatsächlichen Rechtsgrundlagen (BFH-Urteil in BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240, Rz 14; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 26, m.w.N.).

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - 3 K 383/16

    Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als

    Bereits in den den Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. März 2007 (6 K 514/03, EFG 2007, 1223), des BFH vom 6. Juni 2012 (I R 52/11, BStBl II 2014, 240) und des BFH vom 20. Januar 2015 (II R 42/12, BFH/NV 2015, 1079) zu Grunde liegenden Verfahren habe die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die französische SICAV nicht als herkömmliche Kapitalgesellschaft angesehen werden könne.

    Es ist zu prüfen, ob die SICAV nach Luxemburger Rechtslage als eigenständiges Steuersubjekt oder als steuerlich transparent (etwa im Sinne einer Mitunternehmerschaft wie eine Personengesellschaft aus deutscher Sicht) angesehen wird und ob sie nach diesen Besteuerungsmaßstäben aus deutscher Sicht als Kapitalgesellschaft qualifiziert werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juli 2012 I R 52/11, BStBl II 2014, 240 und vom 20. Januar 2015 II R 42/12, BFH/NV 2015, 1079, jeweils zur Frage der Anwendung des Schachtelprivilegs einer französischen SICAV).

    Im BFH-Urteil vom 6. Juni 2012 (I R 52/11, BStBl. II 2014, 240) wurde das eine französische SICAV betreffende Verfahren an das erstinstanzliche Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückgewiesen, um Feststellungen dazu zu treffen, ob es sich bei der SICAV um eine Kapitalgesellschaft aus deutscher Sicht handelt.

    Hinsichtlich einer französischen SICAV wurde der Rechtsstreit mit BFH-Urteil vom 6. Juni 2012 (I R 52/11, BStBl II 2014, 240) zur Klärung eben jener Rechtsfrage an das erstinstanzliche Finanzgericht zurückverwiesen.

  • BFH, 26.06.2013 - I R 48/12

    Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer

    Zwar mag eine "abstrakte" Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat im Einzelfall durchaus genügen, um eine Schachtelprivilegierung zu begründen; eine unilaterale Steuerbefreiung im anderen Vertragsstaat steht dem nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2012 I R 52/11, BFHE 237, 356).
  • FG Düsseldorf, 17.10.2017 - 6 K 1141/14

    Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der

    Dieses habe der BFH mit Urteil vom 06.06.2012, I R 52/11 klargestellt.

    Dazu gehören gemäß § 8 Abs. 2 KStG i.V.m. § 15 EStG auch die Gewinnanteile auf Anteile an einer - auch ausländischen - Kapitalgesellschaft (vgl. dazu auch BFH vom 06. Juni 2012 I R 52/11, BStBl II 2014, 240, Rz. 7).

    Unerheblich ist insoweit, anders als für die Frage der Ansässigkeit (vgl. dazu neuerdings die Regelung in Art. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [BGBl. 2014 II 728] und die abweichende Regelung im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 [BGBl II 1961, 398] in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 [BGBl II 1970, 719] sowie des Zusatzabkommens vom 28. September 1989 [BGBl II 1990, 772], dazu: BFH vom 06. Juni 2012 I R 52/11, BStBl II 2014, 240), ob die SICAV als transparent oder intransparent behandelt wird.

  • BFH, 11.10.2017 - I R 42/15

    Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen

    Unter diese Begriffe fallen nicht nur nach dem deutschen Aktiengesetz errichtete Gesellschaften, sondern auch Gebilde ausländischen Rechts, die ihrer Struktur nach einer nach deutschem Aktienrecht errichteten AG oder KGaA im Wesentlichen entsprechen (Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 I R 32/92, BFHE 170, 354, BStBl II 1993, 399; vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437; vom 20. August 2008 I R 34/08, BFHE 222, 521, BStBl II 2009, 263; vom 6. Juni 2012 I R 52/11, BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. März 1992 VIII R 51/89, BFHE 168, 234, BStBl II 1992, 941).

    Zwar bestimmt sich die Steuerpflicht allein danach, ob die Gesellschaft im Rahmen des Steuerrechts des anderen Vertragsstaates als eigenständiges Steuersubjekt verstanden wird; eine tatsächliche Steuerpflicht ist nicht erforderlich (Senatsurteil in BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240).

  • BFH, 08.02.2017 - I R 55/14

    Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts durch Verzicht auf

    a) Die für den Typenvergleich erforderlichen Feststellungen zum ausländischen Recht gehören zu den Tatsachenfeststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, die das FG von Amts wegen und unter Beachtung des § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) vorzunehmen hat (vgl. § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung) und die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden können (Senatsurteile vom 22. Dezember 2010 I R 84/09, BFHE 232, 352, BStBl II 2014, 361; vom 6. Juni 2012 I R 52/11, BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240).
  • BFH, 15.04.2015 - I R 73/13

    Deutsches Besteuerungsrecht für den von der OSZE-Mission im Kosovo gezahlten

    Der Senat geht in seiner Rechtsprechung zu Streitigkeiten über die abkommensrechtliche Einkünftezuordnung davon aus, dass die vorgelagerte Frage nach der subjektiven Zurechnung (Steuersubjektqualifikation) keine abkommensrechtliche Frage ist, sondern nach dem Recht des Anwenderstaates zu beurteilen ist und eine abkommensrechtliche Bindung des Ansässigkeitsstaates an den Quellenstaat nicht besteht (grundlegend Senatsurteil vom 25. Mai 2011 I R 95/10, BFHE 234, 63, BStBl II 2014, 760, m.w.N.; ebenso Senatsurteile vom 20. August 2008 I R 34/08, BFHE 222, 521, BStBl II 2009, 263, und vom 6. Juni 2012 I R 52/11, BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240).
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