Rechtsprechung
   BFH, 24.07.2013 - I R 40/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess

  • IWW
  • openjur.de

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers; Besitz-Personengesellschaft als Organträger; Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung; Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess

  • Bundesfinanzhof

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 KStG 2002 vom 16.05.2003, § 17 S 2 Nr 2 KStG 2002, § 17 S 2 Nr 2 KStG 2002 vom 20.02.2013, § 34 Abs 10b S 2 KStG 2002 vom 20.02.2013, § 34 Abs 10b S 3 KStG 2002 vom 20.02.2013
    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess

  • cpm-steuerberater.de

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers – Besitz-Personengesellschaft als Organträger – Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung – Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung

  • datenbank.nwb.de

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Besitzgesellschaft als Organträger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen

  • Jurion (Leitsatz)
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsaufspaltung, Gewinnabführungsvertrag, Heilung Gewinnabführungsverträge, Organschaft, Organschaftsverhältnis, Organträger, Personengesellschaft

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Frist zur Heilung eines Gewinnabführungsvertrags mit unzureichender Verlustübernahmeregelung korrigiert

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Ertragsteuerrechtliche Organschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Organträgerin muss während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte erzielen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Problematische Übergangsbestimmungen bei der Kleinen Organschaftsreform

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbesteuer, Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ertragsteuerrechtliche Organschaft: Der Zeitpunkt des Beginns der gewerblichen Betätigung - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12" von StB/Dipl.-Finw. Dirk Tinter und StB Thilo Klahr und StB/Dipl.-Finw./FBIntStR Markus Ungemach, MBA, original erschienen in: NWB 2013, 3303 - 3308.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.07.2013, Az.: I R 40/12 (Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers)" von RA/FASteuerR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2013, 2660 - 2664.

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Kostengünstige Alternative zur Änderung eines Gewinnabführungsvertrags mit unzureichender Verlustübernahmeregelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 139
  • BB 2013, 2261
  • BB 2013, 2660
  • DB 2013, 2062
  • BStBl II 2014, 272
  • NZG 2013, 1194



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 10.05.2017 - I R 93/15  

    Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter;

    Die Tatsache, dass zivilrechtlich § 302 AktG im GmbH-Vertragskonzern analog anzuwenden ist und damit auch ohne gesonderte Regelung im Vertrag zivilrechtlich "automatisch" gilt, ist steuerrechtlich unbeachtlich (Senatsurteile in BFH/NV 2010, 1132; vom 24. Juli 2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, m.w.N.).

    Zu einer Heilung der unzureichenden Verlustübernahmeklausel gemäß § 17 Abs. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18. Dezember 2013 (BGBl I 2013, 4318, BStBl I 2014, 2) ist es, obgleich die Voraussetzungen hierfür nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 im Streitfall tatbestandlich vorlagen (Fallgruppe des unvollständigen Verweises auf § 302 AktG), nicht gekommen.

    b) Jedoch kann sich die Klägerin nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 im finanzgerichtlichen Prozess nicht auf die Verwaltungsanweisung berufen, da sie für die Gerichte keine Bindungswirkung entfaltet.

    c) Die hieran geübte Kritik, wonach die --gebotene-- Auseinandersetzung mit älterer Senatsrechtsprechung unterblieben sei (z.B. Walter, GmbHR 2013, 1105), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

  • BFH, 20.07.2016 - I R 50/15  

    Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches

    c) Dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 12 Tz. 4 (BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014, BStBl I 2014, 290; zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, BStBl I 2016, 155), wonach § 12 AO nicht anzuwenden ist, soweit andere Rechtsvorschriften (z.B. DBA) abweichende Regelungen zum Begriff "Betriebsstätte" enthalten, kommt als bloßer Verwaltungsanweisung keine die Gerichte bindende Wirkung zu (z.B. Senatsurteil vom 24. Juli 2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272).
  • FG Niedersachsen, 11.11.2015 - 6 K 386/13  

    Steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags

    81 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH umfasst die Regelung des § 17 Satz 2 Nr. 2 auch die Verjährungsvorschrift des § 302 Abs. 4 AktG (vgl. BFH vom 24.07.2013 I R 40/12, BStBl II 2014, 272 m.w.N.).
  • BFH, 10.05.2017 - I R 51/15  

    Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

    Hierauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Juli 2013 I R 40/12 (BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272) hingewiesen.
  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13  

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der

    Schließlich müssten nach der BFH-Rechtsprechung (BFH vom 24. Juli 2013 - I R 40/12) die Voraussetzungen der Organschaft nicht für die gesamte Dauer der Mindestlaufzeit vorliegen (Bl. 85).

    Diese Auffassung wird auch durch das Urteil des BFH vom 24. Juli 2013 (I R 40/12, BStBl II 2014, 272) gestützt.

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