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   BFH, 14.11.2013 - VI R 20/12   

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https://dejure.org/2013,46270
BFH, 14.11.2013 - VI R 20/12 (https://dejure.org/2013,46270)
BFH, Entscheidung vom 14.11.2013 - VI R 20/12 (https://dejure.org/2013,46270)
BFH, Entscheidung vom 14. November 2013 - VI R 20/12 (https://dejure.org/2013,46270)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • IWW
  • openjur.de

    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 33 Abs 1, EStG § 33 Abs 2 S 1, EStG VZ 2005, EStG § 33a Abs 3 S 2 Nr 2, HeimG § 1
    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • Bundesfinanzhof

    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 EStG 2002, § 33 Abs 2 S 1 EStG 2002, EStG VZ 2005, § 33a Abs 3 S 2 Nr 2 EStG 2002, § 1 HeimG
    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • cpm-steuerberater.de

    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • Betriebs-Berater

    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33 Abs. 1; EStG § 33 Abs. 2 Satz 1
    Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für Altenheim sind außergewöhnliche Belastungen

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterbringungskosten von Pflegebedürftigen - Kosten für Wohnstift steuerlich absetzbar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für Unterbrimgung im Wohnstift als außergewöhnliche Belastung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Seniorin im Wohnstift gepflegt - Krankheitsbedingtes, betreutes Wohnen kann die Einkommensteuer senken

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Umzug ins Seniorenstift-Welche Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen sind

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die krankheits-bedingte Unter-bringung in einem Wohnstift als außerge-wöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für einen Seniorenstift

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungen für Unterbringung im Wohnstift als außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 285
  • NJW 2014, 1695
  • NZM 2014, 720
  • FamRZ 2014, 835
  • BB 2014, 854
  • DB 2014, 11
  • DB 2014, 811
  • BStBl II 2014, 456
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 16.12.2020 - VI R 46/18

    § 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis

    Unter Bezugnahme auf die Senatsurteile vom 14.11.2013 - VI R 20/12 (BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456) und VI R 21/12 sowie das Urteil des FG Düsseldorf vom 05.04.2016 - 10 K 1080/14 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 911) war es jedoch der Auffassung, die Aufwendungen seien der Höhe nach nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sie auf eine übliche und angemessene Wohnfläche von 30 qm entfielen.
  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 5 K 2714/15

    Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege als außergewöhnliche Belastungen -

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456).

    Es gelten die allgemeinen Grundsätze über die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl. II 2011, 1010).

    Zu den Krankheitskosten gehören die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung der Krankheit mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie insbesondere Kosten für die eigentliche Heilbehandlung und eine krankheitsbedingte Unterbringung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 83/91, BStBl. II 1993, 212).

    Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Üblichen liegen (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BStBl. II 1997, 346).

    Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen, die in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sind, es sei denn, der erforderliche Aufwand steht zum tatsächlichen in einem offensichtlichen Missverhältnis (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456).

    In einem solchen Fall fehlt es an der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlichen Angemessenheit (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456).

    Ob die Aufwendungen diesen Rahmen übersteigen, hat das Finanzgericht anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456 m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 19.04.2018 - 11 K 212/17

    Einkommensteuer 2015; Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

    Entsprechend sind auch krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456), und zwar unabhängig davon, ob neben dem Pauschalentgelt gesondert Pflegekosten in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl II 2011, 1010).

    Es gelten die allgemeinen Grundsätze über die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl II 2011, 1010).

    Zu den Krankheitskosten gehören die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung der Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie insbesondere Kosten für die eigentliche Heilbehandlung und eine krankheitsbedingte Unterbringung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 83/91, BStBl II 1993, 212).

    Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Üblichen liegen (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BStBl II 1997, 346).

    Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen, die in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sind, es sei denn, der erforderliche Aufwand steht zum tatsächlichen in einem offensichtlichen Missverhältnis (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

    In einem solchen Fall fehlt es an der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlichen Angemessenheit (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs rechnen jedoch zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung regelmäßig auch die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 18. April 2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70).

    Denn zu den Krankheitskosten gehören, wie oben dargelegt, nicht nur die Aufwendungen für medizinische Leistungen im engeren Sinn, sondern auch solche für eine krankheitsbedingte Unterbringung (BFH-Urteile vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl II 2011, 1010; vom 18. April 2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70).

    28 Für den Abzug von Aufwendungen für die Heimunterbringung als Krankheitskosten gelten die allgemeinen Grundsätze über die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (so zuletzt BFH-Urteile vom 14. November 2013 VI R 20/12 und VI R 21/12, a. a. O.).

    Ob die Aufwendungen diesen Rahmen überschreiten, hat der erkennende Senat anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BFH-Urteile vom 14. November 2013, a. a O.).

  • FG Niedersachsen, 20.09.2017 - 9 K 257/16

    Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz als

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

    Entsprechend sind auch krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456), und zwar unabhängig davon, ob neben dem Pauschalentgelt gesondert Pflegekosten in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl II 2011, 1010).

    Es gelten die allgemeinen Grundsätze über die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl II 2011, 1010).

    Zu den Krankheitskosten gehören die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung der Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie insbesondere Kosten für die eigentliche Heilbehandlung und eine krankheitsbedingte Unterbringung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 83/91, BStBl II 1993, 212).

    Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Üblichen liegen (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BStBl II 1997, 346).

    Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen, die in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sind, es sei denn, der erforderliche Aufwand steht zum tatsächlichen in einem offensichtlichen Missverhältnis (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

    In einem solchen Fall fehlt es an der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlichen Angemessenheit (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs rechnen jedoch zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung regelmäßig auch die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 18. April 2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70).

    Denn zu den Krankheitskosten gehören, wie oben bereits dargelegt, nicht nur die Aufwendungen für medizinische Leistungen im engeren Sinn, sondern auch solche für eine krankheitsbedingte Unterbringung (BFH-Urteile vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl II 2011, 1010; vom 18. April 2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70).

    Sie liegen nicht außerhalb des Üblichen (vgl. zu den Anforderungen BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14

    Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter

    Denn das Nachweiserfordernis soll Aufschluss darüber geben, ob eine Behandlungsmethode im Zeitpunkt der Behandlung medizinisch indiziert und die angefallenen Aufwendungen daher zwangsläufig zum Zweck der Heilung oder Linderung einer Krankheit entstanden sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783; vom 5. Oktober 2011 VI R 20/11, BFH/NV 2012, 38; vom 14. November 2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456).
  • FG Niedersachsen, 15.12.2015 - 12 K 206/14

    Zwangläufigkeit der Kosten für Heimunterbringung: Pflegestufe I grundsätzlich

    Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456 sei nicht ersichtlich, wie mit Unterbringungskosten zu verfahren sei, wenn diese zuerst nicht abzugsfähig gewesen seien, da der Umzug in das Seniorenheim nur aus Altergründen erfolgt sei, der Steuerpflichtige aber in der Folgezeit pflegebedürftig werde.

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

    Entsprechend sind auch krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456), und zwar unabhängig davon, ob neben dem Pauschalentgelt gesondert Pflegekosten in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl II 2011, 1010).

    Es gelten die allgemeinen Grundsätze über die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl II 2011, 1010).

    Zu den Krankheitskosten gehören die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung der Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie insbesondere Kosten für die eigentliche Heilbehandlung und eine krankheitsbedingte Unterbringung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 83/91, BStBl II 1993, 212).

    Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Üblichen liegen (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BStBl II 1997, 346).

    Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen, die in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sind, es sei denn, der erforderliche Aufwand steht zum tatsächlichen in einem offensichtlichen Missverhältnis (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

    In einem solchen Fall fehlt es an der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlichen Angemessenheit (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456).

    38 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs rechnen jedoch zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung regelmäßig auch die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 18. April 2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70).

    Denn zu den Krankheitskosten gehören, wie oben bereits dargelegt, nicht nur die Aufwendungen für medizinische Leistungen im engeren Sinn, sondern auch solche für eine krankheitsbedingte Unterbringung (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 18. April 2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70).

  • BFH, 04.10.2017 - VI R 22/16

    Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis

    Es gelten insoweit die allgemeinen Grundsätze über die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (Senatsurteile vom 14. November 2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456; vom 9. Dezember 2010 VI R 14/09, BFHE 232, 343, BStBl II 2011, 1011, und vom 30. März 2017 VI R 55/15, BFH/NV 2017, 1028).
  • FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15

    Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten

    Es gelten die allgemeinen Grundsätze über die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456, Rn. 12).

    Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen, die in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sind, es sei denn, der erforderliche Aufwand steht zum tatsächlichen in einem offensichtlichen Missverhältnis (BFH-Urteile vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711; vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BFHE 234, 25, BStBl II 2013, 783; vom 5. Oktober 2011 VI R 20/11, BFH/NV 2012, 38; vom 14. November 2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456).

    Aus diesem Grund sind neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten bzw. das Pauschalentgelt für die Wohnung im Wohnstift als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456, Rn. 14).

    Nur in dieser Höhe entstehen dem Steuerpflichtigen hierdurch gegenüber seiner bisherigen Lebensführung zusätzliche Kosten (BFH-Urteile vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794, Rn. 13; vom 14. November 2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456).

    Bei einem monatlichen Betrag von 913, 88 EUR, der auf Verpflegungs- und Unterkunftskosten jedes der beiden Kläger entfällt, würden die Unterbringungskosten zum medizinisch indizierten Aufwand in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456; Bergkemper, juris-Praxisreport-Steuerrecht 22/2014), wenn nicht für beide Kläger ein Betrag für die Haushaltsersparnis angesetzt würde.

  • FG Köln, 30.09.2020 - 3 K 1858/18

    Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) abgegolten sind, können nicht nochmals nach § 33 EStG berücksichtigt werden und sind daher aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteile vom 14.11.2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; vom 25.07.2007 III R 64/06, BFH/NV 2008, 200).

    Zu diesen rechnen u. a. die Kosten der Unterbringung und Verpflegung, insofern regelmäßig auch die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim (BFH-Urteile vom 14.11.2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; vom 23.05.2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl. II 2002, 567; vom 18.04.2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70).

    Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Üblichen liegen (z.B. BFH-Urteile vom 14.11.2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; vom 22.10.1996 III R 240/94, BStBl. II 1997, 346).

    Zu den Krankheitskosten gehören die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung der Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie insbesondere Kosten für die eigentliche Heilbehandlung und eine krankheitsbedingte Unterbringung (z.B. BFH-Urteile vom 14.11.2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; vom 13.10.2010 VI R 38/09, BStBl II 2011, 1010; vom 18.04.2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70; vom 26.06.1992 III R 83/91, BStBl. II 1993, 212).

    Entsprechend sind auch krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 14.11.2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; vom 09.12.2010 VI R 14/09, BFHE 232, 343, BStBl. II 2011, 1011; vom 23.05.2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl. II 2002, 567; vom 24.02.2000 III R 80/97, BFHE 191, 280, BStBl. II 2000, 294), und zwar unabhängig davon, ob neben dem Pauschalentgelt gesondert Pflegekosten in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteile vom 14.11.2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; vom 09.12.2010 VI R 14/09, BFHE 232, 343, BStBl. II 2011, 1011; vom 13.10.2010 VI R 38/09, BStBl. II 2011, 1010).

    Es gelten die allgemeinen Grundsätze über die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (BFH-Urteile vom 14.11.2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; vom 13.10.2010 VI R 38/09, BStBl. II 2011, 1010; Loschelder in Schmidt, EStG, 39. Aufl. 2020, § 33 Rz. 51, 58).

    Der Bundesfinanzhof hat diese Frage zuletzt in seinem Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl. II 2014, 456 ausdrücklich offen gelassen, nachdem diese auch in der Entscheidung vom 23.05.2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl. II 2002, 567 keiner Entscheidung bedurfte.

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 42/13

    Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

    Es handelt sich insoweit um übliche Aufwendungen der Lebensführung, die durch den Grundfreibetrag abgegolten und daher aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456, m.w.N.).
  • FG Münster, 24.06.2020 - 1 K 3722/18

    Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 2 K 2338/15

    Zum Verhältnis von § 33 EStG, § 33b EStG und § 35a EStG im Zusammenhang mit

  • FG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 K 1081/14

    Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer pflegebedingten

  • FG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 K 05.04.2016
  • FG Münster, 11.12.2017 - 13 K 1045/15

    Bodyguards als außergewöhnliche Belastung

  • FG München, 15.12.2020 - 15 K 2606/19

    Aufwendungen für Heilbehandlung - Nachweiserfordernis

  • FG München, 20.07.2017 - 13 K 2316/15

    Außergewöhnliche Belastung, Haushaltsersparnis, Streitjahr, vollstationäre

  • FG München, 26.10.2015 - 7 K 596/13

    Operative Beseitigung von Lipödemen durch Liposuktion (Fettabsaugung) als

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