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   BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13   

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https://dejure.org/2013,47166
BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13 (https://dejure.org/2013,47166)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2013 - IX R 2/13 (https://dejure.org/2013,47166)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - IX R 2/13 (https://dejure.org/2013,47166)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

  • openjur.de

    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung; Mietverträge unter nahe stehenden Personen; Scheingeschäft; Einkünfteerzielungsabsicht

  • Bundesfinanzhof

    AO § 41 Abs 2, AO § 42, EStG § 9 Abs 1, EStG § 12, EStG § 21 Abs 1, EStG § 9 Abs 1, EStG § 12, EStG § 21 Abs 1, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6, FGO § 96 Abs 1 S 1, FGO § 118 Abs 2
    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

  • Bundesfinanzhof

    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 2 AO, § 42 AO, § 9 Abs 1 EStG 1997, § 12 EStG 1997, § 21 Abs 1 EStG 1997
    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung – Mietverträge unter nahe stehenden Personen – Scheingeschäft – Einkünfteerzielungsabsicht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Werbungskosten bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch von Gesellschaftern grundbesitzender GbR abgeschlossene Überkreuzvermietungen

  • Betriebs-Berater

    Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahestehenden Personen

  • rewis.io

    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Vermietung an nahe Angehörige

  • datenbank.nwb.de

    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermietung an nahe stehende Person: Wann ist Mietvertrag unangemessen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietverträge unter nahe stehenden Personen - und die Werbungskosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietverträge unter nahe stehenden Personen und die Werbungskosten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an nahe Angehörige

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von Vermietungsverhältnissen bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahestehenden Personen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung: Mietverträge unter nahe stehenden Personen

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Vermietung von nur einem Gebäudeteil

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten bei Mietverträgen unter nahe stehenden Personen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Berücksichtigung von Vermietungsverhältnissen bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbemietvertrag: Wann besteht Einkünfteerzielungsabsicht? (IMR 2014, 1076)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vermietung an nahe stehende Person: Wann ist Mietvertrag unangemessen? (IMR 2014, 1077)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 247
  • BB 2014, 1046
  • DB 2014, 1056
  • BStBl II 2014, 527
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 16.02.2016 - IX R 28/15

    Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person -

    Die Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede vermietete Immobilie gesondert, d.h. objektbezogen, zu prüfen; maßgeblich ist das einzelne Mietverhältnis (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

    Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192; vom 28. Juni 2002 IX R 68/99, BFHE 199, 380, BStBl II 2002, 699, und in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

    An den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahe stehenden Personen sind strenge Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

    Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob das FG im Rahmen der Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen in seine Beurteilung einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 192, und in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

  • FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15

    Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen

    Dem Bedürfnis, für bestimmte Vertragsverhältnisse wie wechselseitige Arbeits- oder Mietverhältnisse strengere Maßstäbe für die steuerliche Anerkennung auch bei (nur) nahestehenden Personen anzulegen (so etwa BFH Urteile vom 9. Oktober 2013, IX R 2/13, BStBl II 2014, 527 und vom 19. November 2014, VIII R 23/11, juris), kann bei Anhaltspunkten für einen Gestaltungsmissbrauch oder ein Scheinvertragsverhältnis durch Anwendung der §§ 41 Abs. 2, 42 AO ausreichend Rechnung getragen werden.

    (4) Ohne sich von der vorgenannten Rechtsprechung des IV. Senates des BFH zu distanzieren oder eine Divergenz-Anfrage an den Großen Senat des BFH zu richten, kam der IX. Senat des BFH im Urteil vom 9. Oktober 2013 (IX R 2/13, BStBl II 2014, 527) für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu dem Ergebnis, dass Mietverträge unter nahe stehenden Personen in der Regel der Besteuerung nicht zugrunde zu legen seien, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspräche.

  • BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15

    Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, daraus auf Dauer der Nutzung ein positives Ergebnis zu erzielen (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2007 IX R 30/07, BFH/NV 2008, 1300, und vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten lediglich, wenn besondere Umstände gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht sprechen (BFH-Urteile in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und vom 16. Februar 2016 IX R 28/15, BFH/NV 2016, 1006).

  • BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13

    Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des

    Seine Würdigung, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen seien die Voraussetzungen für die Annahme eines steuerbaren Zuflusses der streitigen Zinsen erst im Streitjahr gegeben, ist nach § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindend, weil sie von einem zutreffenden Sachverhalt ausgeht und weder gegen die Denkgesetze noch allgemeinen Erfahrungssätze verstößt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527; vom 12. April 2016 VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).
  • FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11

    Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs.

    Die Festsetzungsfrist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO allerdings spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 AO genannten Fristen verstrichen sind; gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gilt dies sinngemäß auch für gesonderte Feststellungen (vgl. hierzu Finanzgericht München, Urteil vom 12. Dezember 2012, 1 K 3645/08, juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 2/13).

    Etwas anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass, aus der maßgeblichen Sichtweise des Betroffenen, die Außenprüfung mit der Zusendung des Prüfungsberichts noch nicht abgeschlossen sein sollte (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1985 I R 214/82, BFHE 144, 333, BStBl II 1986, 21; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. März 2008 6 K 2103/04, EFG 2009, 1515) und damit - ungeachtet der Zusendung des Betriebsprüfungsberichts - noch kein "Ergebnis" der Prüfung vorliegt (vgl. Finanzgericht München, Urteil vom 12. Dezember 2012, 1 K 3645/08, juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 2/13).

  • BFH, 26.05.2020 - IX R 33/19

    Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

    Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige beabsichtige, langfristig Einkünfte aus dem Objekt zu erzielen, habe das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 09.10.2013 - IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).
  • BFH, 16.09.2015 - IX R 31/14

    Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien

    Dies gilt jedoch nur für die Vermietung von Wohnungen, nicht indes für die Vermietung von Gewerbeimmobilien (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038, und dieser Entscheidung folgend BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 27/12, BFHE 243, 327, BStBl II 2014, 372, sowie vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

    Dabei sind Gewerbeimmobilien --in Abgrenzung zu einer Wohnung-- alle diejenigen Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (BFH-Urteil in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527; Blümich/Schallmoser, § 21 EStG Rz 226).

    Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nur dann auf das gesamte Grundstück zu beziehen, wenn sich auch die Vermietungstätigkeit auf das gesamte Grundstück richtet (BFH-Urteile in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776, und in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

  • FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11

    Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des

  • FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16

    (Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen -

  • FG Baden-Württemberg, 07.10.2015 - 1 K 2833/12

    Steuerpflicht einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Inland und Ausland -

  • BFH, 12.04.2016 - VIII R 60/14

    Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei

  • FG Niedersachsen, 25.01.2016 - 3 K 38/15

    Betreuung von Kindern als steuerfreie Einnahme gem. § 3 Nr. 11 EStG - unübliches

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 2 K 1277/18

    Mindestvoraussetzungen für den Beginn einer Außenprüfung

  • FG Düsseldorf, 20.05.2015 - 7 K 1077/14

    Berücksichtigung der Einkunftserzielungsabsicht für eine an die eigene Tochter

  • FG Hessen, 24.09.2015 - 11 K 3189/09

    § 9 Abs.1 , § 7 EStG

  • FG München, 11.07.2017 - 12 K 796/14

    Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung einer

  • FG München, 16.11.2017 - 11 K 1149/14

    Liebhaberei bei Verlusten im Hotelbereich

  • BFH, 02.07.2019 - IX R 18/18

    Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex

  • FG Köln, 12.02.2020 - 5 K 2225/18

    Vermietung des Arbeitszimmers an den Arbeitgeber: Prognosezeitraum kann sehr kurz

  • BFH, 08.11.2017 - IX R 36/16

    Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten -

  • BFH, 19.04.2016 - IX B 110/15

    Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung

  • FG Hessen, 28.05.2018 - 2 K 1925/16

    § 21 EStG

  • BFH, 30.09.2020 - IX B 23/20

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches

  • BFH, 30.09.2020 - IX B 25/20

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 -

  • BFH, 30.09.2020 - IX B 24/20

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 -

  • FG Münster, 24.01.2019 - 1 K 2201/16
  • FG München, 11.10.2016 - 12 V 143/15

    Anforderungen an die einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen als

  • FG München, 08.05.2014 - 15 K 2577/10

    § 17 EStG: Zivilrechtliche Wirksamkeit und steuerliche Anerkennung von

  • FG München, 13.12.2016 - 2 K 300/13

    Abgewiesene Klage im Streit um Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags

  • FG München, 15.05.2014 - 5 K 2371/12

    Einspruch und Grundsatz von Treu und Glauben; Mietvertrag unter nahe stehenden

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