Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

• openjur.de

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren; Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter; Bemessung der Entschädigung nach Monaten; Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

• Bundesfinanzhof

  GVG § 198 Abs 1, BGB § 288 Abs 1 S 2, BGB § 288 Abs 2, BGB § 291, FGO § 155 S 2, GG Art 19 Abs 4, MRK Art 6, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GVG § 198 Abs 2 S 3
  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

 
• Bundesfinanzhof

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 198 Abs 1 GVG, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 288 Abs 2 BGB, § 291 BGB, § 155 S 2 FGO
  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren – Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter – Bemessung der Entschädigung nach Monaten – Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem ...

• Betriebs-Berater

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren

• rewis.io

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

• datenbank.nwb.de

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• IWW (Kurzinformation)

  Rechtsprechung weiterentwickelt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die 34-monatige Untätigkeit des Finanzgerichts

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

 
• zip-online.de (Leitsatz)

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34 monatiger Untätigkeit

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Unangemessene Verfahrensdauer

• pwc.de (Kurzinformation)

  Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer aufgrund Untätigkeit des Finanzgerichts

Papierfundstellen

• BFHE 244, 521
• NJW 2014, 3600
• ZIP 2014, 2004 (Ls.)
• BB 2014, 1493
• BStBl II 2014, 584

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

  Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  Auszug aus BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

  Der Senat hat bereits entschieden, dass im Rahmen der gebotenen normspezifischen Auslegung des in Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG verwendeten Begriffs "unverzüglich" ein Zeitraum von drei Monaten als sachgerecht anzusehen ist (ausführlich Urteil vom 7. November 2013 X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.1.d).

  Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2., auf das zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird).

• LSG Thüringen, 10.07.2013 - L 12 SF 916/12

  Auszug aus BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

  a) Im Rahmen von Entschädigungsklagen sind die genannten Vorschriften auch in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten anwendbar, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl. für die Sozialgerichtsbarkeit Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2013 L 6 SF 6/12 EK U, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2013, 472, und des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Juli 2013 L 12 SF 916/12 EK, nicht veröffentlicht).
• BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

  Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …

  Auszug aus BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

  a) Das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet (vgl. auch Senatsurteil vom 17. April 2013 X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III.6.a).

 
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …

  Auszug aus BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

  Entgeltforderungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (Urteile vom 21. April 2010 XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872, unter II.2.a bb, mit Beispielen, und vom 6. November 2013 KZR 58/11, Neue Zeitschrift für Kartellrecht 2014, 31, unter B.II.4.c bb).
• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

  Auszug aus BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

  Entgeltforderungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (Urteile vom 21. April 2010 XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872, unter II.2.a bb, mit Beispielen, und vom 6. November 2013 KZR 58/11, Neue Zeitschrift für Kartellrecht 2014, 31, unter B.II.4.c bb).
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

  Auszug aus BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

  Auch wenn im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, kann dieser --anders als der Kläger meint-- im konkreten Fall nach Monaten bemessen werden (ebenso Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Februar 2013 B 10 ÜG 1/12 KL, BSGE 113, 75, unter 2.c d).
• LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsweg zu den …

  Auszug aus BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

  a) Im Rahmen von Entschädigungsklagen sind die genannten Vorschriften auch in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten anwendbar, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl. für die Sozialgerichtsbarkeit Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2013 L 6 SF 6/12 EK U, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2013, 472, und des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Juli 2013 L 12 SF 916/12 EK, nicht veröffentlicht).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …

  Auch wenn es sich der Art nach um einen pauschalierten Verzugsschadensersatz handelt und deshalb ein konkreter Zusammenhang mit dem begehrten immateriellen Schadensersatz fraglich sein könnte (vgl Thüringer LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 EK - RdNr 79, Revision anhängig unter - B 10 ÜG 4/14 R) , ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften im Rahmen von Entschädigungsklagen in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 -, BFHE 244, 521 Juris RdNr 40) .
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Auch wenn es sich der Art nach um einen pauschalierten Verzugsschadensersatz handelt und deshalb ein konkreter Zusammenhang mit dem begehrten immateriellen Schadensersatz fraglich sein könnte (vgl Thüringer LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 EK, RdNr 79, Revision anhängig unter B 10 ÜG 4/14 R) , ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften im Rahmen von Entschädigungsklagen in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 = BFHE 244, 521, Juris RdNr 40) .
• BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Der BFH hat insoweit zB zur Bewertung der Bedeutung der Sache den Streitwert für die betreffenden Streitjahre in Relation zur festgesetzten Einkommensteuer für die einzelnen Streitjahre gesetzt und damit die Gesamtvermögenssituation als relevant angesehen (vgl BFH Urteil vom 9.4.2014 - X K 10/13 - Juris RdNr 23; BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 3/13 - BFH NV 2014, 1053, Juris RdNr 22; BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 - BFHE 244, 521, Juris RdNr 21, 27) .

 
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auch wenn es sich der Art nach um einen pauschalierten Verzugsschadensersatz handelt und deshalb ein konkreter Zusammenhang mit dem begehrten immateriellen Schadensersatz fraglich sein könnte (vgl Thüringer LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 EK - Juris RdNr 79, Revision anhängig unter B 10 ÜG 4/14 R) , ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften im Rahmen von Entschädigungsklagen in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 - BFHE 244, 521, Juris RdNr 40) .
• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

  Diese beträgt mit Blick darauf, dass trotz des im Gesetz benannten Jahresbetrags auch Monatsbeträge zugesprochen werden können (Senatsurteil vom 19. März 2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37), bei einer Verzögerung von einem Jahr und sechs Monaten 1.800 EUR.
• BFH, 25.10.2016 - X K 3/15

  Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass weder eine bloße "Standardantwort" des FG auf die Sachstandsanfrage eines Beteiligten (Senatsurteil vom 19. März 2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) noch die Beschränkung auf die Weiterleitung einer Verzögerungsrüge an den anderen Beteiligten (…Senatsurteil vom 17. Juni 2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, Rz 51) als Aktivität des Gerichts anzusehen ist.

  Auch wenn im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, kann dieser im konkreten Fall nach Monaten bemessen werden (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.).

  Hierfür gilt weiter die bisherige Rechtsprechung des Senats, wonach bei Entschädigungsklagen vor dem BFH, auf die gemäß § 155 Satz 2 FGO die Vorschriften der FGO über das Verfahren im ersten Rechtszug entsprechend anwendbar sind, sich die Rechtshängigkeit nach § 66 (Satz 1) FGO richtet (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 ff.).

• BFH, 06.06.2018 - X K 2/16

  Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, …

  Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Senat auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 7. November 2013 X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c;… vom 18. März 2014 X K 4/13, BFH/NV 2014, 1050; vom 19. März 2014 X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053, sowie X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, und vom 4. Juni 2014 X K 12/13, BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933) Bezug.

  (2) Obwohl im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, ist dieser Regelbetrag im konkreten Fall nach Monaten zu bemessen (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.).

  Der Zinsanspruch folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 f.).

• BFH, 02.12.2015 - X K 7/14

  Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei …

  Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Senat auf seine Urteile vom 7. November 2013 X K 13/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c), in BFH/NV 2014, 1050, vom 19. März 2014 X K 3/13 (…BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) und in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 Bezug.

  Der Zinsanspruch folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 f.).

• BFH, 12.07.2017 - X K 3/16

  Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf …

  Dieser Zeitpunkt war auch für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist in Entschädigungsklageverfahren maßgeblich (Senatsurteile vom 19. März 2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39, …und vom 25. Oktober 2016 X K 3/15, BFH/NV 2017, 159, Rz 48).

  Obwohl im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, ist dieser im konkreten Fall nach Monaten zu bemessen (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.).

• BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

  Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an …

  Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Senat auf seine Urteile vom 7. November 2013 X K 13/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c), in BFH/NV 2014, 1050, vom 19. März 2014 X K 3/13 (…BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) und in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 Bezug.

  Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat auf sein Urteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, unter II.4.a).

• BFH, 06.04.2016 - X K 1/15

  Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
• BFH, 04.06.2014 - X K 12/13

  Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
• BFH, 02.12.2015 - X K 4/14

  Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
• BFH, 04.06.2014 - X K 5/13

  Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte …
• LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 16/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Verfrüht erhobene …
• BFH, 08.10.2019 - X K 1/19

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
• BFH, 14.04.2021 - X K 3/20

  Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen …
• BFH, 23.03.2022 - X K 6/20

  Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch …
• BFH, 17.06.2014 - X K 7/13

  Entschädigungsklage
• BSG, 27.11.2019 - B 10 ÜG 6/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13

  Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § …
• BFH, 23.03.2022 - X K 2/20

  Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines …
• OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20

  Bauüberwachungspflicht des Architekten; Einbeziehung eines Verhandlungsprotokolls …
• BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
• BFH, 06.04.2022 - X K 5/21

  Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor …
• BFH, 27.06.2018 - X K 3/17

  Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen …
• BSG, 02.02.2021 - B 10 ÜG 5/20 B

  Gewährung von Kinderzuschlag nach dem BKGG
• LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 15/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 SF 4/14
• BSG, 06.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• FG Hessen, 03.07.2019 - 9 K 22/18

  Die Kosten für einen vorübergehenden Internatsaufenthalt im englischsprachigen …