Rechtsprechung
   BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10   

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https://dejure.org/2014,19470
BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10 (https://dejure.org/2014,19470)
BFH, Entscheidung vom 29.04.2014 - VIII R 33/10 (https://dejure.org/2014,19470)
BFH, Entscheidung vom 29. April 2014 - VIII R 33/10 (https://dejure.org/2014,19470)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

  • IWW
  • openjur.de

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

  • Bundesfinanzhof

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 EStG 2002, § 12 AO, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2 EStG 2002
    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

  • cpm-steuerberater.de

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6
    Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Lotsen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  • datenbank.nwb.de

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lotsenbrüderschaft, das Lotsrevier - und die weiträumige Betriebsstätte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Lotsrevier als weiträumige Betriebsstätte

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 53
  • BB 2014, 1942
  • BStBl II 2014, 777
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 22.10.2014 - X R 13/13

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

    In anderen Entscheidungen wird die Formulierung verwendet, es handele sich um den Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden (BFH-Urteile vom 19. September 1990 X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208; X R 44/89, BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97, unter I.2.; vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279, unter II.1., und vom 29. April 2014 VIII R 33/10, BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, unter II.1.c aa; ebenso Hessisches FG, Urteil vom 20. Juni 2012  12 K 1511/09, Revision III R 59/13), ohne dass in diesem Formulierungsunterschied allerdings eine inhaltliche Abweichung zu sehen ist.

    Dies ist bisher vor allem für Steuerpflichtige entschieden worden, die an --so die Terminologie der damaligen Rechtsprechung-- ständig wechselnden Einsatzstellen tätig waren (vgl. --im Ergebnis jeweils nicht tragend-- die Ausführungen in den BFH-Urteilen vom 5. November 1987 IV R 180/85, BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334, unter 2.a; in BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97, unter I.3.; in BFH/NV 1994, 701, unter II.3., und in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, unter II.1.c aa; tragend im BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 279, unter II.2.; im Ergebnis ebenso, wenn auch mit abweichender Begründung Urteile des FG Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2011  3 K 1849/09, EFG 2012, 310, Revision VIII R 47/11, und des FG Münster vom 22. März 2013  4 K 4834/10, EFG 2013, 839, Revision III R 19/13).

    Auch nach Bekanntwerden dieser Rechtsprechung haben verschiedene für die Gewinneinkünfte zuständige Senate des BFH hinsichtlich des Begriffs der Betriebsstätte an der dargestellten, langjährigen Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG festgehalten (z.B. BFH-Entscheidungen vom 25. Juli 2012 X B 11/11, BFH/NV 2013, 245, und in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, unter II.1.b aa).

  • BFH, 19.05.2015 - VIII R 12/13

    Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - "Umwegfahrten"

    Entsprechendes gilt für die Annahme einer Betriebsstätte eines Freiberuflers als "ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung (...), die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht" (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 33/10, BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, m.w.N.).
  • BFH, 23.10.2014 - III R 19/13

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung

    Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist der Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. April 1993 IV R 5/92, BFH/NV 1993, 719, unter 1.; vom 29. April 2014 VIII R 33/10, BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, Rz 25, m.w.N.).
  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 14/15

    Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz

    Nach der im Streitjahr noch geltenden Begriffsbestimmung --vor den Änderungen durch die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BStBl I 2013, 188)-- ist der Begriff der Betriebsstätte schon wegen der Verweisung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG auf die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gleichermaßen wie der dort für Arbeitnehmer verwendete Begriff der "Arbeitsstätte" dadurch gekennzeichnet, dass er eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraussetzt, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht; dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen (BFH-Urteile vom 29. April 2014 VIII R 33/10, BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, Rz 27, 28; vom 23. Oktober 2014 III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323, Rz 12).
  • BFH, 11.11.2014 - VIII R 46/12

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 29. April 2014 VIII R 33/10 (BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777) entschieden hat,.

    aa) Maßgeblich ist insoweit --wie der BFH schon früher insbesondere zur Lotsentätigkeit entschieden hat (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 279; in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777)-- der Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden, die den steuerbaren Einkünften zugrunde liegen.

    Entscheidend ist, dass jedenfalls der Hafenbereich aufgrund seiner Lotsenstation als ortsfester Einrichtung eine großräumige Betriebsstätte im Sinne der Entscheidung in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777 darstellt und damit die regelmäßig angefahrenen Stellen im Umfeld der Lotsenstation als Endpunkt der regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusehen sind.

    Die Notwendigkeit, nach der vorbezeichneten Entscheidung auch bei einer solchen großräumigen Betriebsstätte Fahrten aus Gründen der Billigkeit teilweise nach den Grundsätzen der Einsatzwechseltätigkeit zu behandeln (BFH-Urteil in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777 unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 5. November 1987 IV R 180/85, BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334), haben das FA und ihm folgend das FG gesehen und einen entsprechenden Ansatz der Fahrtkosten nach Geschäftsreisegrundsätzen (0,30 EUR je Entfernungskilometer) für einen Teil der Fahrten vorgenommen.

    Im Übrigen entspricht die rechtliche Würdigung des FG den Grundsätzen der Entscheidung in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777.

  • BFH, 11.11.2014 - VIII R 47/11

    Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) ist als Betriebsstätte bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus er die geschuldete Leistung zu erbringen hat, in der Regel also der Betrieb des Auftraggebers (BFH-Urteile vom 13. Juli 1989 IV R 55/88, BFHE 157, 562, BStBl II 1990, 23; vom 27. Oktober 1993 I R 99/92, BFH/NV 1994, 701; vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41; vom 19. September 1990 X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208; X R 44/89, BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97; vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; vom 29. April 2014 VIII R 33/10, BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777).

    bb) Im Übrigen gelten aber für solche Fahrtaufwendungen zu mehreren Tätigkeitsstätten im Zusammenhang mit der Erzielung von Gewinneinkünften --wie im Streitfall bei der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit-- die für die Einsatzwechseltätigkeit von Arbeitnehmern entwickelten Ausnahmen von der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, sofern die Tätigkeit des Unternehmers der Tätigkeit von Arbeitnehmern --entsprechend der früheren Terminologie-- als solche an ständig wechselnden Einsatzstellen entspricht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334; in BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97; in BFH/NV 1994, 701; in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777; in BFH/NV 1997, 279).

    Denn das in seinem (ausschließlich mit seiner Familie bewohnten) Wohnhaus unterhaltene Büro kann mit Blick auf die außerhalb des Büros auszuübende Dozententätigkeit keine Betriebsstätte sein (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 701; in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777).

  • FG München, 19.01.2015 - 6 K 806/14

    Postzusteller: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Zustellbezirk (Rechtslage bis

    Soweit der BFH entschieden hat, dass ein Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte anzusehen ist, ergibt sich nichts anderes (vgl. Urteil des BFH vom 29. April 2014 VIII R 33/10, BStBl II 2014, 777).
  • FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 3 K 3087/14

    Einkommensteuerrecht - Reisekostenrecht

    Regelmäßige Arbeitsstätte kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH allerdings auch ein größeres, räumlich abgeschlossenes Gebiet sein (BFH, Urteil vom 29.04.2014 VIII R 33/10, DStRE 2014, 1090: Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft für Schiffslotsen im Hafenbereich; BFH, Urteil vom 17.06.2010 VI R 20/09, DStR 2010, 2392: weiträumiges Waldgebiet für Forstarbeiter; BFH, Urteil vom 18.06.2009 VI R 61/09, DStRE 2009, 1228: Kaliwerk für Großgerätefahrer im Untertagebau; BFH, Urteil vom 16.11.2005 VI R 12/04, DStRE 2006, 452: Stützpunkt eines Marinesoldaten im Hafen; BFH, Urteil vom 31.07.1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279: Lotsenstation der Lotsenbrüderschaft für Elb-lotsen).

    Eine weiträumige Arbeitsstätte ist dann eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn (BFH, Urteil vom 29.04.2014 VIII R 33/10, DStRE 2014, 1090, Juris Rn. 29) - es sich um ein zusammenhängendes Gelände handelt, auf dem der Steuerpflichtige auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird (so BFH, Urteil vom 18.06.2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564) und - sich in diesem Gelände jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung eines Arbeitgebers vergleichbar ist (BFH, Urteil vom 17.06.2010 VI R 20/09, BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32).

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10193/14

    Bemessung der Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen Wohnung und

    Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder, also dauerhaft aufsucht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Mai 2015 - VIII R 12/13, juris; vom 29. April 2014 - VIII R 33/10, BStBl. II 2014, 777; BFH, vom 17. Juni 2010 - VI R 20/09, BStBl. II 2012, 32), und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 - VI R 55/10, BStBl. II 2012, 38; ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2014 - 3 K 3087/14, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2015, 285, Tz. 25; FG Münster, Urteil vom 17. Februar 2016 - 11 K 3235/14 E, EFG 2016, 893, Tz. 13; FG Münster, Urteil vom 19. Februar 2016 - 12 K 1620/15 E, Betriebs-Berater [BB] 2016, 1941, Tz. 22).

    Keine regelmäßige Arbeitsstätte ist ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitsgebers (vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1997 - XI R 5/95, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV] 1997, 279 - Lotsenstation der Lotsenbrüderschaft der Elblotsen; vom 18. Juni 2009 - VI R 61/06, BStBl. II 2010, 564 - Kaliwerk für Großgerätefahrer im Untertagebau; vom 17. Juni 2010 - VI R 20/09, BStBl. II 2012, 32 - Waldgebiet für Forstarbeiter; vom 29. April 2014 - VIII R 33/10, BStBl. II 2014, 777 - Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft).

    Ein größeres, räumlich abgeschlossenes Gebiet kann nur dann regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sein, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände handelt, auf dem der Steuerpflichtige auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird und sich auf diesem Gelände jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung eines Arbeitgebers vergleichbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 - VI R 20/09, BStBl. II 2012, 32; vom 29. April 2014 - VIII R 33/10, BStBl. II 2014, 777).

  • BFH, 22.10.2014 - X R 19/12

    Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand bei einem Kehrbezirk eines selbständigen

    sich in diesem Gelände jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung eines Arbeitgebers vergleichbar ist (BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 VI R 20/09, BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32, und vom 29. April 2014 VIII R 33/10, BFH/NV 2014, 1435).
  • FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

    Nur eine ("regelmäßige") Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bei

  • FG Sachsen-Anhalt, 26.10.2017 - 6 K 604/15

    Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Waldgebiet als Betriebsausgaben -

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - 1 K 362/14

    Einkommensteuer: Regelmäßige Arbeitsstätte von Arbeitnehmern mit Fahrtätigkeit

  • FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2018 - 6 K 1165/15
  • BFH, 17.01.2017 - VIII R 33/14

    Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - 2 K 1976/12

    Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

  • FG Düsseldorf, 11.03.2019 - 9 K 1960/17
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