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   BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12546
BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12 (https://dejure.org/2014,12546)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2014 - VI R 56/12 (https://dejure.org/2014,12546)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2014 - VI R 56/12 (https://dejure.org/2014,12546)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • IWW
  • openjur.de

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • Bundesfinanzhof

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35a Abs 2 S 2 EStG 2002, EStG VZ 2007, § 19 UStG 2005
    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Der Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor der eigenen Wohnung ist eine haushaltsnahe Dienstleistung

  • cpm-steuerberater.de

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • Betriebs-Berater

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 35a Abs. 2 Satz 2
    Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführten Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für Hausanschluss: Steuerbegünstigte Handwerkerleistung!

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung- Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufwendungen für den Hausanschluss als steuerbegünstige Handwerkerleistungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführten Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begriff "im Haushalt" nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerabzug für Handwerkerleistungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten für Hausanschluss an öffentliches Versorgungsnetz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haushaltsnahe Dienstleistung auch außerhalb des Grundstücks möglich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Steuerbonus auch für Arbeiten jenseits des eigenen Grundstücks möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuerbegünstigt - Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung - Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung- Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Hausanschluss - haushaltsnahe Handwerkerleistung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung und Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hausanschluss kann steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Handwerkerleistungen: BFH erkennt Kosten für nachträglichen Hauswasseranschluss komplett an


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haushaltsnahe Dienstleistungen - § 35 a EStG

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 49
  • NZM 2014, 602
  • BB 2014, 1558
  • DB 2014, 1348
  • BStBl II 2014, 882
  • BauR 2015, 170
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 18/16

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche

    Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden (zu Beispielen s. Senatsurteil vom 20. März 2014 VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rz 11).

    b) Da nach allgemeiner Meinung nicht erforderlich ist, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist, kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rz 12); insbesondere dadurch, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, für die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers i.S. des § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980, BGBl I 1980, 750, m.w.N.).

    Dabei legt der erkennende Senat den Begriff "im Haushalt" in Übereinstimmung mit der Literatur räumlich-funktional aus (Senatsurteile in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rz 14 f.; vom 20. März 2014 VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; vom 3. September 2015 VI R 18/14, BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272; Senatsbeschluss vom 25. September 2017 VI B 25/17, BFH/NV 2018, 39; Kratzsch in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 35a Rz 77; Eversloh in Lademann, EStG, § 35a EStG Rz 93; Bode, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 35a Rz D 7, E 7; Schmidt/Krüger, EStG, 36. Aufl., § 35a Rz 21; Wüllenkemper, EFG 2013, 52).

    Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, und in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Rz 2).

    Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Anlage 1 "Hausanschlüsse an Ver- und Entsorgungsnetze").

    Dementsprechend hat sich das FG zu Unrecht auf das Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882 berufen, das die Aufwendungen für den Hausanschluss i.S. der Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers als steuerbegünstigte Handwerkerleistung bejaht.

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - 3 K 3130/17

    Einkommensteuerrecht - Handwerkerleistungen

    Am 12.09.2016 legten die Kläger jeweils Einspruch ein und bezogen sich auf die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20.03.2014 VI R 56/12 und des Finanzgerichts - FG - Nürnberg vom 24.06.2015 7 K 1356/14.

    Der BFH hat im Urteil vom 20.03.2014 (VI R 56/12, BStBl II 2014, 882, Juris Rn. 12) ausgeführt:.

    Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird (BFH, Urteil vom 20.03.2014 VI R 56/12, DStR 2014, 1152, Juris Rn. 15).

    Das FG Nürnberg beruft sich nach Auffassung des Senats deswegen zu Unrecht auf das Urteil des BFH vom 20.03.2014 VI R 56/12.

  • FG Sachsen, 12.11.2015 - 8 K 194/15

    Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses für die Herstellung der

    Im Hinblick auf die gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg anhängige Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu Aktenzeichen: VI R 56/12 ruhte das Einspruchsverfahren.

    Nach Ergehen des Urteils des BFH vom 20.3.2014 - VI R 56/12 - (BStBl. II 2014, 882) setzte der Beklagte das Einspruchsverfahren fort.

    Die geltend gemachten Aufwendungen für den Baukostenzuschuss wären nicht mit dem, dem Urteil des BFH vom 20.3.2014 (a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar.

    Sie sind unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 20.3.2014 (a.a.O.) der Auffassung, dass es sich bei den Aufwendungen für den Baukostenzuschuss zur Herstellung der Mischwasserleitung im Zusammenhang mit dem Anschluss ihres Grundstücks an die zentrale Kläranlage, mithin die Einbindung in das öffentliche Abwasserentsorgungsnetz zu 60 % von 3.896,60 Euro (2.338 Euro) um berücksichtigungsfähige Arbeitskosten als Handwerkerleistungen im Sinne von § 35a EStG handelt und eine Einkommensteuerermäßigung in Höhe von 468 Euro zu gewähren sei.

    (BFH, Urteil vom 20.3.2014 - VI R 56/12 -, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rn. 11 zitiert nach [...]).

    (BFH, Urteil vom 20.3.2014 - VI R 56/12 -, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rn. 12 zitiert nach [...]).

    (BFH, Urteil vom 20.3.2014 - VI R 56/12 -, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rn. 14 zitiert nach [...] m.w.N.).

    Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird (vgl. BFH, Urteil vom 20.3.2014 - VI R 56/12 -, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rn. 15 zitiert nach [...]).

    Mithin handelt es sich bei dem in Rechnung gestellten "Baukostenzuschuss" um Aufwendungen der Kläger für den Hausanschluss der Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz (vgl. BFH, Urteil vom 20.3.2014 - VI R 56/12, BStBl. II 2014, 882, Rz. 15 a.E., zitiert nach [...]).

    In Ermangelung einer Ausweisung der Arbeitskosten in Abgrenzung der Materialkosten schätzt das Gericht den Anteil der Arbeitskosten am Gesamtbetrag auf 60 % (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.8.2012 - 7 K 7310/10, EFG 2012, 2208-2209, Rz. 20 zitiert nach [...]; BFH, Urteil vom 20.3.2014 - VI R 56/12, BStBl. II 2014, 882, Rz. 19 zitiert nach [...]).

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 1 K 1252/16

    Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im

    Gegen diesen Änderungsbescheid legten die Kläger Einspruch ein, mit dem sie u.a. unter Berufung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 (VI R 55/12 und VI R 56/12) sowie das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Februar 2015 (7 K 1242/13) die Berücksichtigung der o.g. Aufwendungen im Rahmen des § 35a EStG begehrten (Bl. 78, 86 ESt-Akte).

    Mit Urteil vom 20. März 2014 (VI R 56/12) habe der BFH entschieden, dass die auf das öffentliche Gelände vor dem Grundstück entfallenden Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung als Handwerkerleistungen nach § 35a EStG begünstigt seien.

    Handwerkerleistungen sind einfache wie qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt (BFH Urteil vom 20. März 2014 VI R 56/12, BStBl II 2014, 882 m.w.N.).

    Der Begriff des Haushalts ist räumlich-funktional auszulegen (BFH Urteile vom 20. März 2014 VI R 56/12, a.a.O. und vom 3. September 2015 VI R 18/14, juris).

    Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (vgl. BFH Urteile vom 20. März 2014 VI R 55/12 BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880 und VI R 56/12, a.a.O. mit Verweis auf Krüger in Schmidt, EStG, § 35a Rz. 21).

    Soweit sich die Kläger auf die Rechtsprechung des BFH zu Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung berufen bzw. zum Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung (Urteile vom 20. März 2014 VI R 55/12 und VI R 56/12 a.a.O.), vermag dies ihrer Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.

  • BFH, 03.09.2015 - VI R 18/14

    Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

    Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen (Senatsurteile vom 20. März 2014 VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882).
  • FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14

    Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche

    Dieses enge Verständnis der Vorschrift greift nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 20.03.2014 VI R 56/12, BStBl II 2014, 882) jedoch zu kurz.

    Entsprechende Handwerkerleistungen sind folglich nicht nur anteilig, soweit sie auf Privatgelände entfallen, sondern in vollem Umfang nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt (vgl. BFH-Urteil vom 20.März 2014 VI R 56/12 a.a.O. m.w.N.).

    Nach Auffassung des Senats gelten deshalb die Gründe, die der BFH im oben genannten Urteil VI R 56/12 bezüglich der Anbindung an die öffentliche Wasserversorgung aufgeführt hat, ebenso für den Ausbau der Gemeindestraße, denn bei beiden Maßnahmen handelt es sich gleichermaßen um den Anschluss eines Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz.

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 12 K 12040/17

    Haushaltsnahe Dienstleistungen

    Austausch von Gas- und Wasserinstallationen (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 56/12,.

    BStBl II 2014, 882).

    Entsprechende Handwerkerleistungen sind folglich nicht nur anteilig, soweit sie auf Privatgelände entfallen, sondern in vollem Umfang nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begünstigt (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 56/12, BStBl II 2014, 882).

  • BFH, 06.11.2014 - VI R 1/13

    Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als

    § 35a Abs. 3 EStG gilt vielmehr insoweit (nicht aber räumlich, vgl. Senatsurteil vom 20. März 2014 VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882) ausnahmslos für alle handwerklichen Tätigkeiten.
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 1 K 1650/17

    Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

    Im Einspruchsverfahren wies der Klägervertreter darauf hin, dass nach dem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2015 7 K 1356/14 die Gründe, die der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 20. März 2014 VI R 56/12 (BStBl II 2014, 880) bezüglich der Anbindung an die öffentliche Wasserversorgung aufgestellt habe, ebenso für den Ausbau einer Gemeindestraße gälten.

    Zur Begründung der Klage trägt der Klägervertreter vor, dass Ausnahmefälle, wie sie in Rz. 2 des BMF-Schreibens vom 9. November 2016 genannt würden, nach dem BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 56/12 bei Leistungen vorliegen könnten, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt durchgeführt würden und diesem dienten.

    Vielmehr können auch Kleinunternehmer und die öffentliche Hand nach § 35a EStG steuerbegünstigte Leistungen erbringen (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 56/12, BStBl II 2014, 1152).

    Nach dem Urteil des BFH vom 20. März 2014 VI R 56/12 (a.a.O.) ist hiervon insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird, da die Hausanschlüsse, auch soweit sie im öffentlichen Straßenraum laufen, notwendige Voraussetzungen eines Haushalts darstellen.

  • FG Düsseldorf, 04.02.2015 - 15 K 1779/14

    Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

    Nach dem maßgeblichen räumlich-funktionalen Verständnis der Vorschrift fallen darunter Leistungen in der Wohnung des Steuerpflichtigen selbst, aber auch Leistungen außerhalb der Wohnung, die einen funktionalen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen aufweisen (BFH-Urteile vom 20.3.2014 VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880 und VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 49, jeweils m. w. N.; Wüllenkemper , EFG 2013, 52).
  • FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2018 - 1 K 1200/17

    Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für Handwerkerleistungen eines Schreiners

  • FG Nürnberg, 04.08.2017 - 4 K 16/17

    Leistungen, Einspruch, Einkommensteuerbescheid, Bescheid, Einspruchsverfahren,

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2015 - 11 K 11018/15

    Einkommensteuer 2011 und 2013

  • FG München, 23.02.2015 - 7 K 1242/13

    Nachträglicher Schuldzinsenabzug - Steuerermäßigung bei Handwerkerleistung

  • FG Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 K 1384/19

    Aufwendungen für eine notwendige statische Berechnung als Teil einer

  • FG Nürnberg, 11.11.2016 - 4 K 172/15

    Versorgung, Leistungen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Dienstleistungen,

  • FG München, 19.04.2018 - 13 K 1736/17

    Handwerkerleistung, Bundesfinanzhof, Finanzgericht, Steuerermäßigung, Befähigung

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 2 K 2338/15

    Zum Verhältnis von § 33 EStG, § 33b EStG und § 35a EStG im Zusammenhang mit

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7128/17
  • VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
  • FG München, 13.12.2017 - 11 K 2998/16

    Handwerkerleistung, Bundesfinanzhof, Befähigung zum Richteramt,

  • FG Hessen, 23.02.2017 - 11 K 1660/16

    § 35a EStG

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