Rechtsprechung
   BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32708
BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13 (https://dejure.org/2015,32708)
BFH, Entscheidung vom 10.09.2015 - IV R 8/13 (https://dejure.org/2015,32708)
BFH, Entscheidung vom 10. September 2015 - IV R 8/13 (https://dejure.org/2015,32708)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 107 Abs. 1 FGO, § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG, § 4 Abs. 5b EStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 EStG, § 4 Abs. 4 EStG, § 35 Abs. 1 EStG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 5b EStG 2002 vom 14.08.2007, § 35 Abs 1 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG, EStG VZ 2008
    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

  • Betriebs-Berater

    Verbot des Abzugs der GewSt als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbesteuer einer Personengesellschaft - und das Verbot des Betriebsausgabenabzugs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gewinnfeststellungsbescheid für die vollbeendete Personengesellschaft - und seine Anfechtung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer - Keine Berücksichtigung als Betriebsausgabe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer auch bei Personengesellschaften verfassungskonform

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Personenunternehmen: Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei Personengesellschaften verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 25
  • ZIP 2015, 90
  • BB 2015, 2838
  • BB 2015, 2911
  • DB 2015, 2669
  • BStBl II 2015, 1046
  • NZG 2016, 40
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 07.03.2019 - IV R 18/17

    Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben;

    aa) Entgegen der Auffassung des FG geht es im Streitfall nicht um die Frage, ob § 4 Abs. 5b EStG, der der Sache nach ein Abzugsverbot der Gewerbesteuer und der auf sie entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben beinhaltet (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13, BFHE 251, 25, BStBl II 2015, 1046, m.w.N.), der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG entgegensteht.
  • FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
    Hierbei dürfte es sich allerdings lediglich um ein redaktionelles Versehen handeln (so auch Behrendt/Arjes BB 2008, 1993); seiner systematischen Stellung entsprechend ist die Norm so zu verstehen, dass die Gewerbesteuer erst außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen ist (vgl. auch BFH vom 10. September 2015 IV R 8/13, BStBl II 2015, 1046).

    Zu Recht weist der BFH in seiner Entscheidung vom 10. September 2015 (IV R 8/13, BStBl II 2015, 1046) darauf hin, dass zugleich mit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer in § 35 Abs. 1 EStG von 1, 8 auf 3, 8 erhöht wurde, welches bei einem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 400 v.H. zu einer vollständigen Entlastung der Personenunternehmen von der Gewerbesteuerschuld führen sollte (vgl. BT-Drs. 16/4841, S. 32).

  • BFH, 22.09.2016 - IV R 2/13

    Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher

    Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, Rz 36, m.w.N.; BFH-Urteile vom 20. September 2012 IV R 36/10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498, Rz 23, und vom 10. September 2015 IV R 8/13, BFHE 251, 25, BStBl II 2015, 1046, Rz 14).

    bb) Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das BVerfG in seiner bisherigen Rechtsprechung vor allem außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch den rein fiskalischen Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, Rz 58 ff.; BFH-Urteile in BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498, Rz 24; in BFHE 251, 25, BStBl II 2015, 1046, Rz 15).

  • BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13

    Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1.

    Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, Rz 36, m.w.N.; BFH-Urteile vom 20. September 2012 IV R 36/10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498, Rz 23, und vom 10. September 2015 IV R 8/13, BFHE 251, 25, BStBl II 2015, 1046, Rz 14).
  • BFH, 08.11.2018 - IV R 38/16

    Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

    Klagebefugt sind die früheren Gesellschafter, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 IV R 25/10, Rz 19; BFH-Urteile vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, Rz 12, und vom 10. September 2015 IV R 8/13, BFHE 251, 25, BStBl II 2015, 1046, Rz 7).
  • VGH Bayern, 09.07.2018 - 4 ZB 17.1827

    Fremdenverkehrsbeitrag - einkommensteuerpflichtiger Gewinn als Beitragsmaßstab

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht das Abzugsverbot mit der Verfassung, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, im Einklang (BFH, U.v. 16.1.2014 - I R 21/12 - BFHE 244, 347 Rn. 12 ff.; U.v. 10.9.2015 - IV R 8/13 - BFHE 251, 25 Rn. 12 ff.; BVerfG, B.v. 12.7.2016 - 2 BvR 1559/14 - juris).
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