Rechtsprechung
   BFH, 24.09.2015 - V R 9/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32706
BFH, 24.09.2015 - V R 9/14 (https://dejure.org/2015,32706)
BFH, Entscheidung vom 24.09.2015 - V R 9/14 (https://dejure.org/2015,32706)
BFH, Entscheidung vom 24. September 2015 - V R 9/14 (https://dejure.org/2015,32706)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes, §§ ... 59 bis 61 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 3 Satz 1 der Richtlinie 79/1072/EWG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG, § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG, § 15 UStG, § 16 UStG, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, § 61 Abs. 1 UStDV, Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG, § 118 Abs. 2 FGO, § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG, Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 3 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 79/1072/EWG, Anhang C der Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 3, 4 der Richtlinie 79/1072/EWG, §§ 37, 43 der Abgabenordnung, § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 AO, § 100 Abs. 1, § 101 Satz 1 FGO, Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 1 der Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 267 AEUV, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 100 Abs 1 FGO, § 101 S 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 135 Abs 2 FGO
    Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  • Jurion

    Anforderungen an die Angaben zur Art der Tätigkeit in einem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Angaben zur Art der Tätigkeit in einem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuervergütungsantrag - Ausschlussfrist und Mindestangaben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Vorsteuervergütung bei unvollständigem Antrag

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsteuervergütungsverfahren
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
    Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
    Antragsfrist
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 449
  • BB 2015, 2837
  • DB 2015, 2677
  • BStBl II 2015, 1067



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 13/17

    "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

    a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil Elsacom vom 21. Juni 2012 C-294/11, EU:C:2012:382, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2012, 942, Rz 34, noch zu Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige --Richtlinie 79/1072/EWG--) entschieden, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag --im Streitfall neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs (§ 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV a.F.)-- um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2012 V B 76/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1840, Rz 7; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, BFH/NV 2013, 996, Rz 7; vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 14; vom 18. Juli 2016 V B 5/16, BFH/NV 2016, 1594, Rz 3; BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4., Rz 39; vom 24. September 2015 V R 9/14, BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 15; jeweils mit weiteren Nachweisen).

    b) Ferner hat der BFH --noch zu Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG betreffend Abschnitt 9 Buchst. a des vormals amtlichen Vordrucks hinsichtlich der Angabe der Art der Tätigkeit-- entschieden, dass zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV a.F. der Unternehmer einen Antrag stellen muss, in dem er Angaben zu den geforderten Mindestinformationen macht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 15, mit weiterem Nachweis).

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Maßnahmen nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinausgehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Garage Molenheide und andere vom 18. Dezember 1997 C-286/94 und andere, EU:C:1997:623, UR 1998, 470, Rz 48; Kommission/Portugal vom 29. Juni 2017 C-126/15, EU:C:2017:504, Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht 2017, 232, Rz 64, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH; BFH-Urteile vom 22. Juli 2010 V R 36/08, BFH/NV 2011, 316; in BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 23).

  • FG Köln, 14.09.2016 - 2 K 195/14

    Anspruch einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Vergütung von

    Insoweit ist hinsichtlich der Wirksamkeit des Vergütungsantrags zu unterscheiden: Einerseits haben fehlende Angaben (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 2015 - V R 9/14, BFHE 251, 449, BStBl. II 2015, 1067) oder unzureichende pauschale Angaben, etwa unter Wiederholung der allgemeinen Beschreibung der Unternehmenstätigkeit oder mit der bloßen Erklärung, es handele sich um Geschäftskosten (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2012 XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785), die Unwirksamkeit des Antrags zur Folge.
  • FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 1514/13

    Voraussetzungen für die Einreichung einer ordnungsgemäß ausgefüllten

    Sie hat alle für einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag erforderlichen Erklärungen abgegeben (zur Unwirksamkeit eines unvollständig ausgefüllten Vorsteuervergütungsantrags vgl. BFH-Urteil vom 24. September 2015 - V R 9/14, BFH/NV 2016, 150; BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915; vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996; vom 19. Dezember 2012 - XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).
  • FG Köln, 13.08.2015 - 2 K 630/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

    Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren beim BFH (Az.: V R 9/14) zugelassen.
  • FG Köln, 26.01.2015 - 2 K 2037/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

    Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren beim BFH Az. V R 9/14 zugelassen.
  • FG Köln, 10.06.2015 - 2 K 2221/12

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen

    Die Revision ist trotz des anhängigen Revisionsverfahrens V R 9/14 im Hinblick auf die erforderlichen Eintragungen in Abschnitt 9 Buchst. a) und b) des Antragsvordrucks für das Vorsteuervergütungsverfahren nicht zuzulassen, da die vorliegende Klage auch aufgrund des Fehlens einer ordnungsgemäßen Unternehmerbescheinigung keinen Erfolg hat und somit die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch Gründe ersichtlich sind, die eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erforderlich erscheinen lassen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO).
  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2028/13

    Anspruch eines in Frankreich ansässigen Unternehmens auf Vorsteuervergütung

    Die Revision wird im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren zu dem Aktenzeichen V R 9/14 wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Satz 1 FGO zugelassen.
  • FG Köln, 23.03.2015 - 2 K 1199/14

    Anspruch eines in den USA ansässigen Unternehmens auf Vorsteuervergütung

    Die Revision wird im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren zu dem Aktenzeichen V R 9/14 wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Satz 1 FGO zugelassen.
  • FG Köln, 24.11.2015 - 2 K 3930/11

    Vergütung von Vorsteuern i.R.e. bestimmten Vergütungszeitraums

    Schließlich dürfte das Einspruchsverfahren auch insoweit ohne Erfolg bleiben, weil der Antrag vom 9. Dezember 2008 in den Abschnitten 9 Buchst. a) und b) keine Erklärung enthält und folglich unwirksam ist, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt die Geltendmachung eines Vorsteuervergütungsanspruchs ausscheidet (vgl. hierzu jüngst BFH-Urteil vom 24. September 2015 - V R 9/14, abrufbar über juris).
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