Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• openjur.de

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• Bundesfinanzhof

  AO § 118, AO § 124, AO § 125 Abs 5, AO § 171 Abs 10, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 182, FGO § 41 Abs 1, FGO § 110 Abs 1, VwVfG § 44 Abs 5, SGB 10 § 40 Abs 5, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, AO § 5
  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

 
• Bundesfinanzhof

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 118 AO, § 124 AO, § 125 Abs 5 AO, § 171 Abs 10 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO
  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• IWW

  § 125 Abs. 5 AO, § ... 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 122 AO, § 157 S. 2 AO, § 125 Abs. 1 AO, § 124 Abs. 3 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

• cpm-steuerberater.de

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• Betriebs-Berater

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• rewis.io

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• rechtsportal.de

  Änderung eines Steuerbescheides nach Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheides

• datenbank.nwb.de

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Änderung der Rspr.: Nichtigkeitsfeststellung im Einzelfall ein Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nichtige Verwaltungsakt - und der Folgebescheid

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch das Finanzamt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Änderung eines Steuerbescheides nach Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheides

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts kann selbst Verwaltungsakt darstellen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO

  Korrektur von Steuerbescheiden als Folgebescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)

  Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  Gesonderte Feststellung

  Bindungswirkung der Grundlagenbescheide

  Anpassung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

  Verwaltungsakt

  Begriff des Verwaltungsaktes

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
• BFH, 20.08.2014 - X R 15/10
• BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 3240/14

Papierfundstellen

• BFHE 247, 8
• NVwZ 2015, 163
• BB 2014, 2774
• DB 2015, 22
• BStBl II 2015, 109

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

• BFH, 17.10.1985 - VII R 185/83

  Feststellung der Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Entscheidungen vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224;… in BFH/NV 2005, 1490, und vom 22. August 2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754) sei die Nichtigkeitsfeststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO kein Verwaltungsakt.

  Mit Urteil in BFH/NV 1986, 720 hat der VII. Senat des BFH über eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit (§ 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eines Haftungsbescheids entschieden.

  Auch der VI. Senat des BFH hat mit Urteil in BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224 --im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VII. Senats in BFH/NV 1986, 720-- die Auffassung vertreten, eine Mitteilung über die Nichtigkeit habe nur deklaratorischen Charakter und sei lediglich als Äußerung einer Rechtsansicht zu verstehen.

  In gleicher Weise hat der II. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754 unter Bezugnahme auf das Urteil in BFH/NV 1986, 720 sowie den AdV-Beschluss des erkennenden Senats in BFH/NV 2005, 1490 Stellung bezogen.

• BFH, 21.06.2005 - X B 72/05

  Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Auf die Beschwerde der Kläger gewährte der erkennende Senat AdV gegen Sicherheitsleistung (Beschluss vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490).

  Mit der Revision machen die Kläger im Wesentlichen unter Berufung auf den AdV-Beschluss des Senats in BFH/NV 2005, 1490 geltend, die Mitteilung des Betriebs-FA über die Unwirksamkeit des Bescheids habe nur deklaratorischen Charakter.

  Nach ständiger Rechtsprechung (…BFH-Entscheidungen vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224; in BFH/NV 2005, 1490, und vom 22. August 2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754) sei die Nichtigkeitsfeststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO kein Verwaltungsakt.

  In gleicher Weise hat der II. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754 unter Bezugnahme auf das Urteil in BFH/NV 1986, 720 sowie den AdV-Beschluss des erkennenden Senats in BFH/NV 2005, 1490 Stellung bezogen.

• BFH, 07.10.1997 - VIII R 4/96

  Revisionsbegründung wegen Erlass eines Überraschungsurteils und Verstoß gegen den …

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Der VIII. Senat des BFH konnte in seinem Urteil vom 7. Oktober 1997 VIII R 4/96 (BFH/NV 1998, 1195, dort unter II.1.) die Frage, ob über einen Antrag nach § 125 Abs. 5 AO durch Verwaltungsakt entschieden werden könne, ausdrücklich offenlassen.

  Neben dem Schleswig-Holsteinischen FG im Streitfall hat auch das FG Rheinland-Pfalz die Verwaltungsaktsqualität der Nichtigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 5 AO bejaht (Urteil vom 22. November 1995  5 K 1802/95, EFG 1996, 203, als Vorinstanz zur Entscheidung des VIII. Senats in BFH/NV 1998, 1195).

  Auch wenn sich damit die Finanzbehörde für die auf § 125 Abs. 5 AO gestützte Feststellung der Nichtigkeit grundsätzlich der Handlungsform des Verwaltungsakts bedienen kann, bleibt stets zu prüfen, ob sie im jeweiligen Einzelfall tatsächlich einen Verwaltungsakt erlassen oder aber --wie in dem Fall, der der Entscheidung in BFH/NV 1998, 1195 zugrunde lag-- nur unverbindlich ihre Rechtsmeinung zur Wirksamkeit eines Bescheids geäußert hat.

 
• BFH, 24.01.2008 - V R 36/06

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - …

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 36/06 (BFHE 220, 208, BStBl II 2008, 686) habe der BFH diese Frage nicht bejaht, sondern lediglich offen gelassen.

  Demgegenüber hat der V. Senat des BFH im Urteil in BFHE 220, 208, BStBl II 2008, 686 (dort unter II.2.a) geäußert, er neige dazu, gegen die bisherige Rechtsprechung des BFH in einer Nichtigkeitsfeststellung nicht nur eine unverbindliche, deklaratorische Wissenserklärung zu sehen, sondern mit dem BSG und der "herrschenden Meinung der Rechtslehre" von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt auszugehen.

  Das Niedersächsische FG hatte im Urteil vom 16. März 2006  16 K 359/05 (EFG 2007, 139, Vorinstanz zur Entscheidung des V. Senats in BFHE 220, 208, BStBl II 2008, 686) die Frage nicht entschieden.

• BFH, 21.02.2013 - V R 27/11

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - …

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Aus diesen Gründen ist eine Nichtigkeitsfeststellung im gesonderten Feststellungsverfahren mit der Konstellation, die dem BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11 (BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529) zugrunde lag, nicht zu vergleichen.

  Die Verknüpfung des --steuerlich noch zu berücksichtigenden-- Grundlagenbescheids mit der Festsetzungsfrist des Folgebescheids steht auch nach der Entscheidung in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529 unter dem Vorbehalt, dass eine ausdrückliche abweichende Regelung zur Feststellungsfrist für den Grundlagenbescheid fehlt.

• BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Das Bundessozialgericht (BSG) äußere seine gegenteilige Auffassung im Urteil vom 23. Februar 1989  11/7 RAr 103/87 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 902) nur im Rahmen eines obiter dictum, das es zudem nicht nachvollziehbar begründet habe.

  Das BSG hält die Nichtigkeitsfeststellung nach § 40 Abs. 5 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) explizit ebenfalls für einen (deklaratorischen) Verwaltungsakt (Urteil vom 23. Februar 1989  11/7 RAr 103/87, Deutsches Verwaltungsblatt 1990, 210).

• BFH, 15.11.1991 - VI R 81/89

  1. Keine Nichtigkeit des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheides bei fehlender …

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Nach ständiger Rechtsprechung (…BFH-Entscheidungen vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224;… in BFH/NV 2005, 1490, und vom 22. August 2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754) sei die Nichtigkeitsfeststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO kein Verwaltungsakt.

  Auch der VI. Senat des BFH hat mit Urteil in BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224 --im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VII. Senats in BFH/NV 1986, 720-- die Auffassung vertreten, eine Mitteilung über die Nichtigkeit habe nur deklaratorischen Charakter und sei lediglich als Äußerung einer Rechtsansicht zu verstehen.

• BFH, 22.08.2007 - II R 44/05

  Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Fehlender Grund bei …

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Nach ständiger Rechtsprechung (…BFH-Entscheidungen vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224;… in BFH/NV 2005, 1490, und vom 22. August 2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754) sei die Nichtigkeitsfeststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO kein Verwaltungsakt.

  In gleicher Weise hat der II. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754 unter Bezugnahme auf das Urteil in BFH/NV 1986, 720 sowie den AdV-Beschluss des erkennenden Senats in BFH/NV 2005, 1490 Stellung bezogen.

• FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06

  Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten …

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Das angefochtene Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1950 veröffentlicht.

  Die Kläger beantragen, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 18. Mai 2010  2 K 146/06 sowie den Einkommensteuerbescheid 1994 vom 26. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2006 aufzuheben.

• BFH, 09.12.2009 - X R 54/06

  Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten …

  Auszug aus BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Es gibt keinen Anlass, § 110 Abs. 1 FGO nicht auf Urteile anzuwenden, mit denen die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts festgestellt oder dies abgelehnt wird (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 26.87

  Peep-Show II - § 44 II Nr. 6, Abs. 5 VwVfG, Art. 1 GG, 'Sittenwidrigkeit'
• FG Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 1 K 93/94

  Objektive Beweislast; Heilung von Bekanntgabemängeln durch Übersendung einer …
• FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08

  Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von …
• FG Düsseldorf, 08.03.1989 - 15 V 280/88
• FG Düsseldorf, 11.10.1996 - 18 K 2021/93

  Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntgabe des Gewinnfeststellungsbescheids; …
• FG Köln, 07.04.2004 - 7 K 7227/99

  Prüfungsanordnung
• FG München, 24.04.1996 - 1 K 2685/92

  Statthafte Klageart bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines …
• FG Niedersachsen, 16.03.2006 - 16 K 359/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines baldigen berechtigten Interesses als …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 5 K 1802/95
• BFH, 18.02.1977 - VI R 177/75

  Verjährung - Rückforderung erschlichener Wohnungsbau-Prämien - Anspruch auf …
• BFH, 29.07.1998 - II R 64/95

  Vermögensteuer - Entstehung von Erstattungsansprüchen - Erlöschen durch …
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …

• FG Niedersachsen, 06.07.2017 - 6 K 150/16

  Körperschaftsteuer 2008

  Er begnügt sich stattdessen mit der Zitation der BFH-Urteile vom 8. Februar 2011 I X R 15/10, BStBl II 2011, 684 sowie vom 11. Mai 2010 IX R 26/09, BFH/NV 2010, 2067, welche allerdings im Einklang mit den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen die gebotene wirtschaftliche Veranlassung des angefallenen Aufwands zur Veräußerung gerade einfordern.
• FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

  FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende …

  Nach Nichtigkeitsfeststellung des Grundlagenbescheids sei der Folgebescheid gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern (BFH-Urteil vom 20.08.2014, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109; FG-A Bl. 5).

  Jedoch würde eine Nichtigkeit des zugrunde liegenden Einheitswertbescheids nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des ihm folgenden Schenkungsteuerbescheids führen, sondern hätte dann nur dessen Rechtswidrigkeit - in den dafür vorgesehenen Fristen - geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109).

  aa) Selbst wenn es sich um einen nichtigen Grundlagenbescheid handeln würde, wie der Kläger geltend macht (oben A IX 1 c bb), könnte ein Folgebescheid deswegen nicht ohne weiteres nichtig, sondern nur rechtswidrig sein (BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109, i. Ü. vom Kläger zitiert).

• FG Hessen, 14.06.2022 - 3 K 924/19

  Verfahrensfragen in Folge der gleichheitswidrigen grunderwerbsteuerlichen …

  Vor diesem Hintergrund bewegen sich die Erzeugung wie auch die Beseitigung des Rechtsscheins nicht im rechtsfreien Raum, sondern sind Maßnahmen mit Wirkung im Rechtsverkehr (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2014, X R 15/10, BStBl II 2015, 109).

  Dies schließt es jedoch nicht aus, die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes bereits im Grundlagenverfahren verbindlich festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2014, X R 15/10, BStBl II 2015, 109).

  Diese Frage kann im justizförmigen Verfahren nicht mehr neu aufgerollt werden (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2014, X R 15/10, BStBl II 2015, 109).

 
• FG Nürnberg, 04.10.2018 - 2 K 1723/16

  Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides

  Die Feststellung nach § 125 Abs. 5 AO ist ein Verwaltungsakt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109).

  Eine negative Feststellung nach § 125 Abs. 5 AO steht einer Klage nach 41 FGO entgegen (BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8; Urteil des FG Neustadt vom 22.11.1995 5 K 1802/95).

  Bei einer Äußerung eines Finanzamts zu § 125 AO ist allerdings stets zu prüfen, ob es damit tatsächlich eine Feststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO treffen wollte, oder nur seine Rechtsansicht dargestellt hat (…vgl. BFH-Urteil vom 07.10.1997 VIII R 4/96, BFH/NV 1998, 1195; BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8).

• BFH, 12.04.2016 - VIII R 60/14

  Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei …

  Dies gilt unabhängig davon, wie die Frage richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BFH-Urteil vom 20. August 2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109).
• FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13

  Abgabenordnung: Klage des Finanzamtes auf Feststellung von Steuerforderungen zur …

  Damit wird unter Berücksichtigung der dienenden Funktion der Verfahren über Grundlagenbescheide (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. Juni 2011 IX R 38/10, BStBl II 2011, 963; vom 20. August 2014 X R 15/10, BStBl II 2015, 109;… BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379) ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten herbeigeführt.
• FG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - 14 K 1835/14

  Berechnung der Festsetzungsfrist in Drittbeteiligungsfällen, in denen die von …

  a) Losgelöst von der Frage, ob eine Analogie zulasten des Steuerpflichtigen im Steuerrecht überhaupt zulässig ist (für die Zulässigkeit: BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BStBl II 1984, 221; gegen die Zulässigkeit: BFH-Urteil vom 20. Mai 1969 II 25/61, BStBl II 1969, 550; Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 13, 318; offen: BFH-Urteil vom 12. Januar 1990 VI R 29/86, BStBl II 1990, 423; BFH-Urteil vom 20. August 2014 X R 15/10, BStBl II 2015, 109), setzt die Rechtsfortbildung in Form der Analogie eine Gesetzeslücke voraus, die durch Anwendung der Rechtsfolge einer tatbestandlich nicht einschlägigen Norm oder eines Rechtsgedankens auf einen Sachverhalt, der von den tatbestandlich erfassten Fällen nur unwesentlich abweicht, geschlossen wird (…BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, a.a.O.;… Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Lfg. 206/März 2010, § 4 Rz. 692).
• VG Minden, 18.12.2020 - 9 K 2950/19
  vgl. etwa zum (rechtswidrigen, nicht nichtigen) Folgenbescheid bei nichtigem Grundlagenbescheid BFH, Urteile 26. September 2006 - X R 21/04 -, juris, Rn. 56, und vom 20. August 2014 - X R 15/10 -, juris, Rn. 37.