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   BFH, 11.09.2013 - I R 77/11   

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https://dejure.org/2013,31543
BFH, 11.09.2013 - I R 77/11 (https://dejure.org/2013,31543)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2013 - I R 77/11 (https://dejure.org/2013,31543)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2013 - I R 77/11 (https://dejure.org/2013,31543)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos

  • IWW
  • openjur.de

    Einlagekonto bei Regiebetrieb; Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002; Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses; Zweck des steuerlichen Einlagekontos

  • Bundesfinanzhof

    Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 KStG 2002, § 27 Abs 1 KStG 2002, § 27 Abs 2 S 1 KStG 2002, § 7 KStG 2002, § 4 Abs 1 EStG 2002
    Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos

  • cpm-steuerberater.de

    Einlagekonto bei Regiebetrieb – Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses – Zweck des steuerlichen Einlagekontos

  • Betriebs-Berater

    Verluste eines bilanzierenden Regiebetriebs sind Zugänge im steuerlichen Einlagekonto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung des Jahresverlustes eines Regiebetriebes

  • datenbank.nwb.de

    Einlagekonto bei Regiebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Einlagekonto bei einem Regiebetrieb

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ertragsteuerliche Behandlung des Jahresverlustes eines Regiebetriebes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Einlagekonto bei Regiebetrieben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Einlagekonto beim Regiebetrieb

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Einlagekonto bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschüttungsfiktion und steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben - Anmerkungen zum BFH-Urteil I R 77/11 vom 11.9.2013" von WP/StB/Dipl.-Kfm Mark Schüttler und WP/StB/Dipl.-Kfm Dominik Spielmann, original erschienen in: DStR 2014, 1365 - 1367.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 481
  • BB 2013, 2927
  • DB 2013, 2597
  • BStBl II 2015, 161
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 42/15

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Im Fall eines Regiebetriebs fließen diese Einkünfte zeitgleich (phasenkongruent) mit der Entstehung der Gewinne zum Abschluss des jeweiligen Wirtschaftsjahrs zu, im Fall eines Eigenbetriebs dagegen grundsätzlich erst im Folgejahr (vgl. BFH-Urteil vom 11. September 2013 I R 77/11, BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161, Rz 20, m.w.N.).

    Darüber hinaus stellt das FG zutreffend auf die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse i.S. des § 275 des Handelsgesetzbuchs (HGB) als "Gewinn" i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161, Rz 21).

    Dies folgt zum einen aus der Anknüpfung der Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG an die bilanzielle Größe des handelsrechtlichen Jahresüberschusses, für den Liquiditätsüberlegungen grundsätzlich keine Rolle spielen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161, Rz 22 und 25; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 20 Rz 64; HHR/Intemann, § 20 EStG Rz 360; kritisch zur Berücksichtigung von Liquiditätsüberlegungen auch Krämer in D/P/M, a.a.O., § 4 KStG Rz 313, und Bott/Schiffers, DStZ 2013, 886, 892 und 899), und zum anderen aus der grundsätzlichen Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen dem Betrieb gewerblicher Art und seiner Trägerkörperschaft (BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 I R 48/02, BFHE 203, 71, BStBl II 2004, 425).

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 15/16

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Im Fall eines Regiebetriebs fließen diese Einkünfte zeitgleich (phasenkongruent) mit der Entstehung der Gewinne zum Abschluss des jeweiligen Wirtschaftsjahrs zu, im Fall eines Eigenbetriebs dagegen grundsätzlich erst im Folgejahr (vgl. BFH-Urteil vom 11. September 2013 I R 77/11, BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161, Rz 20, m.w.N.).

    Die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zutreffenden Jahresüberschüsse i.S. des § 275 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind für den "Gewinn" i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG die maßgebende Größe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161, Rz 21).

    Dies folgt zum einen aus der Anknüpfung der Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG an die bilanzielle Größe des handelsrechtlichen Jahresüberschusses, für den Liquiditätsüberlegungen grundsätzlich keine Rolle spielen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161, Rz 22 und 25; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 20 Rz 64; HHR/Intemann, § 20 EStG Rz 360; kritisch zur Berücksichtigung von Liquiditätsüberlegungen auch Krämer in D/P/M, a.a.O., § 4 KStG Rz 313 und Bott/Schiffers, DStZ 2013, 886, 892 und 899), und zum anderen aus der grundsätzlichen Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen dem Betrieb gewerblicher Art und seiner Trägerkörperschaft (BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 I R 48/02, BFHE 203, 71, BStBl II 2004, 425).

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Zwar wäre eine etwaige Kapitalertragsteuer für den im Jahr 2001 erzielten Gewinn grundsätzlich im Anmeldungszeitraum 2002 anzumelden und festzusetzen gewesen, da sie --auch wenn der Gewinn eines Regiebetriebs der Trägerkörperschaft bereits zeitgleich (phasenkongruent) mit seiner Entstehung zufließt (vgl. BFH-Urteil vom 11. September 2013 I R 77/11, BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161, Rz 20, m.w.N.)-- gemäß § 44 Abs. 6 Satz 2 EStG erst im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bzw. spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres entsteht, d.h. im Streitfall für den Gewinn des Jahres 2001 im Jahr 2002.

    Hinsichtlich der Höhe des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns stellt das FG zutreffend auf den handelsrechtlichen Gewinn gemäß § 275 HGB ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161, Rz 21, m.w.N.).

    Außerdem hat das FG zutreffend auf die durch die Betriebsprüfung korrigierte Höhe des Gewinns 2002 abgestellt, da fehlerhafte Bilanzansätze bei Regiebetrieben im Jahr der Fehlbuchung und nicht erst im Zeitpunkt der Anpassung der Handelsbilanz an die Steuerbilanz zu korrigieren sind (BFH-Urteil in BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161, Rz 24; a.A. Schiffers, Deutsche Steuer-Zeitung 2015, 144, 147).

  • BFH, 25.03.2015 - I R 52/13

    Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines

    Bei der besonderen Konstellation des aus der Beteiligung der öffentlichen Hand an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft entstehenden BgA muss der Begriff des Gewinns dieses BgA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 n.F. (hierzu Senatsurteil vom 11. September 2013 I R 77/11, BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161) im Lichte der vorstehend beschriebenen Zwecksetzung modifizierend verstanden werden; er erfasst auch die Sondervergütungen (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Januar 2015, BStBl I 2015, 111, Rz 31; Bott, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2015, 112; Schiffers, DStZ 2015, 144).
  • FG Düsseldorf, 18.03.2016 - 6 K 2099/13

    Festsetzung abgeltender Kapitalertragsteuer für einer Rücklage zugeführte Gewinne

    Regiebetriebe sind rechtlich unselbständige Einheiten der Trägerkörperschaft, die finanzwirtschaftlich nicht Sondervermögen der Trägerkörperschaft (z. B. Gemeinde) darstellen (BFH-Urteil vom 11.9.2013 I R 77/11, BStBl II 2015, 161).

    4.1 Maßgeblich für die Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben nicht das steuerliche, sondern das handelsrechtliche Jahresergebnis i.S. des § 275 HGB (BFH-Urteil vom 11.9.2013 I R 77/11, BStBl II 2015, 161; Bott, DStZ 2015, 112, 116; Schiffers, DStZ 2015, 144, 147).

    Da es keine getrennte Kasse und Vermögensmasse von Trägerkörperschaft und Regiebetrieb gibt (BFH-Urteil vom 11.9.2013 I R 77/11, BStBl II 2015, 161), führt die betriebliche Erforderlichkeit der Rücklagenbildung noch nicht zwingend zu einer Verwendung der Gewinne bei dem BgA und nicht bei der Trägerkörperschaft.

  • FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 1187/11

    Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer ausschüttungshindernden

    Auch habe der BFH - so ein Teil der Literatur weiter - in einer jüngeren Entscheidung (BFH vom 11.09.2013 - I R 77/11, HFR 2013, 1133) betont, dass für die Ermittlung des der Ausschüttungsfiktion unterliegenden Gewinns des Regiebetriebs das handelsrechtliche Ergebnis i.S.d. § 275 HGB maßgeblich sei und für eine Liquiditätsbetrachtung keine gesetzliche Grundlage bestehe ( Bott in Ernst & Young, KStG Stand 10/2014, § 4 Rn. 452.6).
  • FG München, 21.07.2015 - 6 K 3113/11

    Betriebe gewerblicher Art: Ändert sich die Bemessungsgrundlage der

    Demgemäß fließen Einnahmen der Regiebetriebe - anders als bei Eigenbetrieben - unmittelbar in den Haushalt und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten (BFH-Urteil vom 11.09.2013 I R 77/11, BStBl II 2015, 161 Rz. 15).
  • FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

    Finanz- und Abgabenrecht

    Der Wortlaut der Norm erweist sich damit - wenngleich in einem anderen Zusammenhang - im Abgleich mit dem Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 9, 10 EStG als lückenhaft, denn auch für Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist sowohl nach der BFH-Rechtsprechung wie nach der Verwaltungsauffassung ein Einlagekonto zu führen (vgl. zu Letzterem BFH-Urteile vom 21.8.2007 - I R 78/06, BStBl II 2008, 317; vom 11.9.2013 - I R 77/11, BStBl II 2015, 161; Bundesministerium der Finanzen - BMF - vom 9.1.2015 Rn. 42, BStBl I 2015, 111).
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