Rechtsprechung
   BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16946
BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11 (https://dejure.org/2014,16946)
BFH, Entscheidung vom 10.04.2014 - VI R 62/11 (https://dejure.org/2014,16946)
BFH, Entscheidung vom 10. April 2014 - VI R 62/11 (https://dejure.org/2014,16946)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  • Bundesfinanzhof

    Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 Abs 1 EStG 2002
    Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  • cpm-steuerberater.de

    Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung von Rabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungsrabatte als Arbeitslohn?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitslohn bei Rabatten des Arbeitgebers für Arbeitnehmer und fremde Dritten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsrabatte für Belegschaft kein Arbeitslohn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrabatte müssen kein Arbeitslohn sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rabatte beim Abschluss von Versicherungs-verträgen kein Arbeits-lohn Dritter

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rabatte als Arbeitslohn?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Rabatte Dritter kein Arbeitslohn

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerrabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuerhaftung: Wann verbilligte Versicherungstarife von Dritten kein Arbeitslohn sind

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Bei Abschluss von Versicherungsverträgen von dritter Seite gewährte Rabatte kein Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • pwc.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumte Rabatte als Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 213
  • NZA 2015, 668
  • BB 2014, 1750
  • DB 2014, 1591
  • DB 2014, 1593
  • BStBl II 2015, 191
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Köln, 11.10.2018 - 7 K 2053/17

    Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Hiergegen hat der Kläger am 02.08.2017 die vorliegende Klage erhoben und führt unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10.04.2014 (Az. VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191 sog. Versicherungsurteil) und vom 18.10.2012 (Az. VI R 64/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184 sog. Apothekenurteil) im Wesentlichen aus, dass die Umsetzung dieser Urteile im o.g. BMF-Schreiben zweifelhaft sei.

    Hingegen sei der Streitfall nicht mit dem Urteil des BFH vom 10.04.2014 (VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191) vergleichbar, da die Vorteile im Fall des BFH auch Nichtarbeitnehmern gewährt worden seien und keinerlei Vereinbarungen zwischen den Arbeitgebern und dem Dritte bestanden hätten.

    und vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184 unter II.1.b.; siehe auch BFH-Urteile vom 10.04.2014 VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191 unter II.1.b. und 01.09.2016 VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69 unter II.1.).

    Verfolgt der Dritte bei der Vorteilsgewährung eigenwirtschaftliche Interessen, scheidet die Annahme von Arbeitslohn bereits aus (so BFH-Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11 BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191 unter II.1.b.bb., ebenso FG Hamburg, Urteil vom 29.11.2017 1 K 111/16, EFG 2018, 490).

  • FG Düsseldorf, 21.12.2016 - 5 K 2504/14

    Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der

    Die Kläger verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - zur sogenannten Drittrabattthematik, insbesondere auf die Urteile vom 18.10.2012 VI R 64/11, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 184 und vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191.

    Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbstständigen Arbeit darstellen, sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. beispielsweise Urteile des BFH vom 18.10.2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt (so ausdrücklich BFH, Urteile vom 18.10.2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

    Erst Recht reicht es für die Annahme von Arbeitslohn nicht aus, wenn nicht nur die Arbeitnehmer eines Unternehmens sondern - wie hier - Angehörige einer gesamten Branche berechtigt sind, bestimmte Rabatte in Anspruch zu nehmen (BFH, Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

    Entscheidend ist aber, ob die Zuwendung des Dritten Prämie oder Belohnung für eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringt (BFH, Urteile vom 18.10.2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

  • FG Hamburg, 29.11.2017 - 1 K 111/16

    Einkommensteuergesetz, Lohnsteuerrecht: Gewährt ein Dritter Arbeitnehmern eines

    Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteil vom 01.09.2016 VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69 unter Bezugnahme auf ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 28.02.2013 VI R 58/11, BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642, und vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184; siehe auch BFH-Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191).

    Ob sich die Zuwendung als durch den Dritten vermittelter Arbeitslohn des Arbeitgebers darstellt, beurteilt sich nach dem Rechtsgrund der Drittzuwendung und damit nicht zuletzt danach, ob der Dritte den Vorteil aus eigenwirtschaftlichem Interesse oder im Interesse des Arbeitgebers gewährt (BFH-Urteile vom 20.05.2010 VI R 41/09, BStBl II 2010, 1022, vom 10.04.2014 VI R 62/11, BFHE 245, 13; BStBl II 2015, 191).

    Wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt, liegt grundsätzlich kein Arbeitslohn vor (vgl. BFH-Urteile vom 10.04.2014 VI R 62/11, BFHE 245, 13; BStBl II 2015, 191, und vom 20.05.2010 VI R 41/09, BStBl II 2010, 1022).

    Im Ergebnis ebenso Geserich (NWB 2015, 1610, 1616), der zudem auf der Grundlage der BFH-Urteile vom 20.05.2010 (VI R 41/09, BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022) und vom 10.04.2014 (VI R 62/11m BFHE 245, BStBl II 2015, 191) belegt, dass es nicht mit der Rabattrechtsprechung des Bundesfinanzhofs übereinstimme, einer engen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Dritten arbeitslohnbegründende Wirkung beizumessen.

  • FG Hamburg, 08.12.2014 - 1 K 232/11

    Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös der Arbeitgeber-Gesellschaft

    Der Arbeitnehmer muss den gewährten Vorteil des Dritten wirtschaftlich als Frucht seiner Dienstleistung für den Arbeitgeber ansehen können (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH Beschluss vom 26.06.2014 VI R 94/13, BFHE 246, 182, BStBl II 2014, 864; Urteile vom 07.05.2014 VI R 73/12,  DStR 2014, 1328; vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432; vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 339, 270, DStR 2012, 2433; vom 20.05.2010 VI R 12/08, BFHE 230, 136, BStBl II 2012, 1069; 17.06.2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69; vom 30.06.2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948; FG Münster Urteil vom 02.10.2014, 14 K 3691/11 E, juris).

    Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Drittem gründet (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH Beschluss vom 26.06.2014 VI R 94/13, BFHE 246, 182, BStBl II 2014, 864; Urteile vom 07.05.2014 VI R 73/12, DStR 2014, 1328; vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432; vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 339, 270, DStR 2012, 2433; vom 20.05.2010 VI R 12/08, BFHE 230, 136, BStBl II 2012, 1069; 17.06.2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69; vom 30.06.2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948; FG Münster Urteil vom 02.10.2014, 14 K 3691/11 E, juris).

    Bei Leistungen Dritter liegt Arbeitslohn nur vor, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die von Dritten eingeräumten Vorteile nicht auf deren eigenwirtschaftlichen Interessen gründen - wie u. U. bei der Gewährung von Rabatten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen -, sondern die für den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung entgelten sollen (BFH-Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432).

    Ob eine Zuwendung den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist aufgrund einer tatsächlichen Würdigung zu entscheiden, in die alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH Beschluss vom 26.06.2014 VI R 94/13, BFHE 246, 182, BStBl II 2014, 864; Urteile vom 07.05.2014 VI R 73/12, DStR 2014, 1328; vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432; vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 339, 270, DStR 2012, 2433; vom 20.05.2010 VI R 12/08, BFHE 230, 136, BStBl II 2012, 1069; 17.06.2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69; vom 30.06.2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948).

    Entscheidend sind die vorgefundenen objektiven Tatumstände, die vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz eigenständig zu würdigen sind (vergleiche BFH Urteil vom 07.05.2014 VI R 73/12, DStR 2014, 1328; vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432).

  • LSG Bayern, 26.01.2017 - L 7 R 5077/16

    Streit um Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Ferner wies er auf weitere zwischenzeitlich ergangene finanzgerichtliche Entscheidungen hin, darunter die Urteile des BFH vom 10.04.2014, VI R 62/11, und vom 17.07.2014, VI R 69/13.

    Der Bevollmächtigte der Klägerin hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Entscheidung des BFH vom 10.04.2014, VI R 62/11, hingewiesen, dessen Leitsatz lautet: "Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt, so liegt hierin kein Arbeitslohn.".

  • FG Münster, 12.12.2014 - 4 K 1918/13

    "Exit-Bonus" für den GmbH-GF, der in geringem Umfang an der GmbH beteiligt ist,

    Dagegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittem gründet (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 10.4.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432).
  • FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 211/15

    Lohnsteuer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG

    Auch entspreche es nicht der aktuellen BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, vom 17. Juli 2014 VI R 69/13 und vom 10. April 2014 VI R 62/11).

    Die BFH-Urteile vom 18. Oktober 2012 (VI R 64/11), vom 17. Juli 2014 (VI R 69/13) sowie vom 10. April 2014 (VI R 62/11) führten im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis.

  • FG München, 26.09.2013 - 5 K 1660/12

    Arbeitslohn eines Dritten bei Verzicht auf vollständige Darlehensrückzahlung

    Die positive Kenntnis des Arbeitgebers muss sich nach Auffassung des Senats auf eine konkrete Drittleistung innerhalb eines bestimmten Lohnzahlungszeitraumes beziehen (so auch Urteil des FG München vom 28. Oktober 2011 8 K 3176/08, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 456, Rev., Az. des BFH: VI R 62/11, unter Bezugnahme auf Drenseck in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 38 Rz. 11).
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