Rechtsprechung
   BFH, 15.04.2015 - V R 44/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 4 S 1 UStG 2005, UStG VZ 2013, § 1 InsO, § 63 InsO, § 1 InsVV
    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • Jurion

    Berechtigung eines Insolvenzgläubigers zum Vorsteuerabzug aus der Leistung des Insolvenzverwalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nur anteiliger Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters bei steuerbaren und nicht steuerbaren Verwertungsumsätzen

  • Betriebs-Berater

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 15 Abs. 4 Satz 1
    Berechtigung eines Insolvenzgläubigers zum Vorsteuerabzug aus der Leistung des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: Bei Auflösung nur anteilig möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berechtigung eines Unternehmers zum anteiligen Vorsteuerabzug bei unternehmerischen und privaten Verbindlichkeiten in der Insolvenz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug bei Leistungen des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 1, 63; UStG § 15 Abs. 4 Satz 1
    Nur anteiliger Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters bei steuerbaren und nicht steuerbaren Verwertungsumsätzen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Insolvenzen und Steuern
    Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner
    Rechnungen des Insolvenzverwalters

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.04.2015" von Heu, original erschienen in: DStR 2015, 1239 - 1242.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 263
  • ZIP 2015, 1237
  • NZI 2015, 625
  • BB 2015, 1493
  • DB 2015, 1328
  • BStBl II 2015, 679



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 07.11.2018 - IV R 20/16  

    Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für

    Bei der Vergütung handelt es sich danach um eine Gesamtvergütung für die einheitliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des gesamten Verfahrens (vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. Mai 2010 IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353; BFH-Urteile vom 15. April 2015 V R 44/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, und vom 2. Dezember 2015 V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung).
  • BFH, 02.12.2015 - V R 15/15  

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

    b) Wie der erkennende Senat im Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14 (BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679) entschieden hat, erbringt der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des Gemeinschuldners (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens (vgl. § 1 InsO) dient.

    Nicht zu entscheiden ist, ob es auf die im Verfahren angemeldeten Forderungen auch dann ankommt, wenn der Insolvenzverwalter --anders als im Streitfall-- das Unternehmen fortführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, unter II.2.c).

  • BFH, 21.10.2015 - XI R 28/14  

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

    Die Ausgangsleistungen des Unternehmers müssen zudem steuerpflichtig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwStSystRL) benannt sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 ff., m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--; vom 15. April 2015 V R 44/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 10, m.w.N.).

    Bei der dann erforderlichen Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 25; in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 11, jeweils m.w.N.).

    Der V. Senat des BFH hat mit seinem Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679 entschieden, dass ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer aus der einheitlichen Leistung des Insolvenzverwalters nur im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, die betreffende Vorsteuer anteilig abziehen kann (Rz 12 ff.).

    a) Entgegen der vom FA vertretenen Ansicht kommt eine Berücksichtigung einzelner Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters nicht in Betracht (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 17).

    c) Die Aufteilung der Vorsteuer nach der Quote der unternehmerisch begründeten Verbindlichkeiten zu den Privatverbindlichkeiten ist, anders als das FA meint, auch praktikabel, weil jeweils auf die im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen, mithin auf feststehende Zahlen, abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 19).

    Diese Rechtssachen betreffen schon anders als im Streitfall die Besonderheiten der Vorsteueraufteilung bei Holdinggesellschaften (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 21; vom 16. September 2015 XI R 27/13, BFH/NV 2016, 252, Rz 41).

  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 14/14  

    Aufteilung der Vorsteuer aus einer Rechnung über die Abrechnung der Vergütung als

    Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 ergänzte die Klägerin, dass der Bundesfinanzhof mittlerweile mit Urteil vom 15. April 2015 ( V R 44/14) zur Frage des anteiligen Vorsteuerabzugs entschieden habe.

    Nach dem im Laufe des Klagverfahrens ergangenen Urteils des BFH vom 15. April 2015 ( V R 44/14) sei eine Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach dem Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die als Insolvenzforderung geltend gemacht wurden, vorzunehmen.

    cc.) Der BFH hat in den Urteilen vom 15. April 2015 ( V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) und 2. Dezember 2015 ( V R 15/15, BStBl. II 2016, 486) entschieden, dass der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung erbringt, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des Gemeinschuldners der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens dient.

    Dabei hat der BFH im Urteil vom 14. April 2015 (V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) die Auffassung vertreten, dass der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten berechtigt sei.

    Zwar erkennt der Senat, dass sich die Urteile des BFH vom 15. April 2015 ( V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) und 2. Dezember 2015 ( V R 15/15, BStBl. II 2016, 486) nicht ausdrücklich zu dem hier streitigen Sachverhalt verhalten.

    Auch scheint nach dem Leitsatz des Urteils vom 15. April 2015 ( V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) die hier vorgenommene - zweite - Aufteilung nicht erforderlich zu sein.

  • FG Köln, 15.03.2017 - 9 K 2995/15  

    Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

    Auch der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom 15. April 2015, V R 44/14, entschieden, dass in einem Insolvenzverfahren nach Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit für den Vorsteuerabzug nicht mehr auf den Zusammenhang der bezogene Leistungen zur Ausgangsumsätzen abgestellt werden könne, auch wenn der Bundesfinanzhof dies explizit nicht ausgesprochen habe.

    Die Ausgangsleistungen des Unternehmers müssen zudem steuerpflichtig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwStSystRL) benannt sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des BFH vom 9. Februar 2012 V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 f., m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--; vom 15. April 2015 - V R 44/14 -, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679).

    (BFH, Urteil vom 15. April 2015 - V R 44/14 -, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679).

  • FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 281/14  

    Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für Leistungen gegen Prämienpunkte

    Ob gesonderte Leistungen vorliegen oder ob eine einheitliche Leistung vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller das Wesen des Umsatzes ausmachenden Umstände zu beantworten (BFH, Urteile vom 03.08.2017 V R 15/17, BFH/NV 2017, 1572; vom 15.04.2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066; vom 11.10.2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279; vom 10.02.2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109).

    Indiz für eine einheitliche Leistung kann der Umstand sein, dass der Unternehmer für die von ihm ausgeführte, aus mehreren Elementen bestehende Lieferung oder sonstige Leistung ein einheitliches Entgelt bezieht (vgl. BFH, Urteil vom 15.04.2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066).

  • FG Münster, 08.09.2015 - 15 K 594/14  

    Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination

    Eine aus mehreren Elementen zusammengesetzte Lieferung oder sonstige Leistung stellt dann eine einheitliche Leistung dar, wenn der Unternehmer außer Stande ist, seine Tätigkeit auf einzelne Aufgabengebiete zu beschränken (zur Einheitlichkeit der Tätigkeit eines Vermögensverwalters vgl. BFH Urteil vom 11.10.2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279; zur Einheitlichkeit der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters vgl. BFH Urteil vom 15.04.2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066).

    Indiz für eine einheitliche Leistung kann insbesondere der Umstand sein, dass der Unternehmer für die von ihm ausgeführte, aus mehreren Elementen bestehende Lieferung oder sonstige Leistung ein einheitliches Entgelt bezieht, wobei besondere Zu- oder Abschläge für einzelne Tätigkeiten des Unternehmers umsatzsteuerlich keine selbständige Leistungen begründen (vgl. BFH Urteil vom 15.04.2015 V R 44/14, a.a.O.).

  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12  

    Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes

    Die Rechtsprechung ist grundsätzlich sowohl nach nationalem (vgl. BFH-Urteile vom 2. Juli 2014 XI R 4/13, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2015, 20; vom 15. April 2015 V R 44/14, DStR 2015, 1328) als auch nach Unionsrecht (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 27. November 2003 C-497/01, Zita Modes, BFH/NV Beilage 2004, 128) verpflichtet, den Sinn und Zweck einer Norm unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in das Gesetz und damit ihres systematisch-teleologischen Zusammenhangs zu ermitteln.
  • FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 3117/17  

    Besteuerung eines Pferdepensionsbetriebs nach den allgemeinen Vorschriften des

    Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller das Wesen des Umsatzes ausmachenden Umstände die Frage zu beantworten, ob jeweils gesonderte, d.h. voneinander unabhängige Leistungen vorliegen oder ob eine einheitliche Leistung vorliegt (BFH, Urteile vom 3.8. 2017 V R 15/17, BFH/NV 2017, 1572; vom 15.4. 2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066; vom 11.10.2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279).

    Indiz für eine einheitliche Leistung kann der Umstand sein, dass der Unternehmer für die von ihm ausgeführte, aus mehreren Elementen bestehende Lieferung oder sonstige Leistung ein einheitliches Entgelt bezieht (vgl. BFH, Urteil vom 15.4. 2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066).

  • FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 197/15  
    Ob gesonderte Leistungen vorliegen oder ob eine einheitliche Leistung vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller das Wesen des Umsatzes ausmachenden Umstände zu beantworten (BFH-Urteil vom 3.8.2017 V R 15/17, UR 2017, 1995 und vom 15.4.2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066).
  • BFH, 03.06.2015 - 39/15  
  • FG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - 1 K 3818/14  

    Vorsteueraufteilung hinsichtlich der Leistungen des Insolvenzverwalters bei der

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