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   BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15   

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https://dejure.org/2015,25595
BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15 (https://dejure.org/2015,25595)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2015 - XI S 1/15 (https://dejure.org/2015,25595)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2015 - XI S 1/15 (https://dejure.org/2015,25595)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  • IWW

    GKG § 52 Abs. 3 Satz 2, §... 63 Abs. 2, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung, § 52 Abs. 3 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 10 Abs. 5 UStG, § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GKG, § 52 Abs. 3 GKG, § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a, Art. 50 2. KostRMoG, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, § 40 GKG, § 39 Abs. 1 GKG, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

  • Bundesfinanzhof

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 3 S 2 GKG vom 23.07.2013, § 63 Abs 2 GKG
    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 3 S. 2
    Streitwert im Revisionsverfahren über Umsatzsteuer für zwei Streitjahre mit offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf nachfolgende Streitjahre

  • datenbank.nwb.de

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwerterhöhung wegen Auswirkungen auf zukünftige Veranlagungszeiträume

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begrenzte Erhöhung des Streitwerts in einer Umsatzsteuersache

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 S. 2 GKG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Einsprüche der Folgejahre können den Streitwert erhöhen

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 327
  • BB 2015, 2389
  • BStBl II 2015, 906
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15

    Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem

    Im Übrigen sei der BFH-Beschluss vom 17.08.2015 in dem Verfahren XI S 1/15 zu beachten.

    Der vom Erinnerungsführer zitierte BFH-Beschluss vom 17.08.2015 (XI S 1/15) betreffe zudem die Umsatzsteuer, während es im vorliegenden Verfahren um eine Klage gegen Einkommensteuerbescheide gegangen sei.

    (1) Ein Antrag entfaltet im finanzgerichtlichen Verfahren dann "offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte" i.S.v. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, d.h. also auf den ersten Blick, erkennbar ist, dass der konkret verwirklichte Sachverhalt auch die Höhe zukünftiger Steuerfestsetzungen beeinflusst (vgl. BFH-Beschluss vom 17.08.2015 - XI S 1/15, BStBl II 2015, 906 m.w.N.; Müller, BB 2013, 2519 f.; Just, DStR 2014, 2481, 2483).

    Nicht ausreichend ist es, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreichend sicher absehbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 17.08.2015 - XI S 1/15, a.a.O. mit Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.10.2013 - 1 E 987/13, juris, zur Beihilfe für Krankheitskosten).

    Angesichts des im Hinblick auf das Klageverfahren ruhenden Einspruchsverfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 ist auf den ersten Blick anhand der vorliegenden Akten erkennbar, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung offensichtlich absehbare Auswirkungen auf die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer in den auf die Streitjahre 2011 und 2012 folgenden Besteuerungszeiträumen bestanden (vgl. die entsprechende Fallsituation im BFH-Beschluss vom 17.08.2015 - XI S 1/15, a.a.O.).

    Zudem lässt sich auch aus dem Beschluss des BFH vom 17.08.2015 (XI S 1/15, a.a.O.) ableiten, dass rein faktische, offensichtlich absehbare Auswirkungen auf die Steuerfestsetzungen der Folgejahre ausreichen.

  • FG Niedersachsen, 06.10.2017 - 9 K 165/15
    Im finanzgerichtlichen Verfahren hat ein Antrag dann i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG "offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte", wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erkennbar ist, dass der konkret verwirklichte Sachverhalt auch die Höhe zukünftiger Steuerfestsetzungen beeinflusst (BFH, Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327 , BStBl. II 2015, 906 m.w.N.).

    Nicht ausreichend ist es, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreichend sicher absehbar ist (BFH, Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327 , BStBl. II 2015, 906 m.w.N.).

    Insoweit kommt es auf die Bestimmbarkeit der zukünftigen Auswirkungen zum Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung an (BFH, Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327 , BStBl. II 2015, 906 m.w.N.).

    Zudem lässt sich auch aus dem Beschluss des BFH vom 17. August 2015 ( XI S 1/15, BFHE 250, 327 , BStBl. II 2015, 906) ableiten, dass rein faktische, offensichtlich absehbare Auswirkungen auf die Steuerfestsetzungen der Folgejahre ausreichen.

    Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (BT-Drucks 17/11471 (neu), S. 245 und 312) (BFH, Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327 , BStBl. II 2015, 906).

  • FG Niedersachsen, 04.05.2017 - 9 K 165/15

    Einkommensteuer 2007, 2010 und 2011

    Im finanzgerichtlichen Verfahren hat ein Antrag dann i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG "offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte", wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erkennbar ist, dass der konkret verwirklichte Sachverhalt auch die Höhe zukünftiger Steuerfestsetzungen beeinflusst (BFH, Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl. II 2015, 906 m.w.N.).

    Nicht ausreichend ist es, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreichend sicher absehbar ist (BFH, Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl. II 2015, 906 m.w.N.).

    Insoweit kommt es auf die Bestimmbarkeit der zukünftigen Auswirkungen zum Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung an (BFH, Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl. II 2015, 906 m.w.N.).

    Zudem lässt sich auch aus dem Beschluss des BFH vom 17. August 2015 (XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl. II 2015, 906) ableiten, dass rein faktische, offensichtlich absehbare Auswirkungen auf die Steuerfestsetzungen der Folgejahre ausreichen.

    Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (BT-Drucks 17/11471 (neu), S. 245 und 312) (BFH, Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl. II 2015, 906).

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

    Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen- Antrag

    Denn der Gesetzgeber ging bei der Einführung dieser Regelung erkennbar von dem Fall aus, dass nur ein Steuerjahr Gegenstand eines Rechtsstreits ist (vgl. BFH, Beschluss vom 17.8.2015 - XI S 1/15 - BFHE 250, 327 = juris Rn. 21).
  • BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17

    Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer

    b) Demgegenüber besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Höhe des Streitwerts nicht nur auf der Grundlage eines einfachen Rechenvorgangs ermittelt werden kann und zwischen den Beteiligten umstritten ist oder Fälle der vorliegenden Art in der Rechtsprechung noch nicht entschieden sind (BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1974 I B 46/74, BFHE 115, 1, BStBl II 1975, 385; vgl. auch BFH-Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl II 2015, 906, Rz 9).

    Auch im Hinblick auf die streitige Vorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) kann noch nicht von einer gefestigten Rechtsprechung ausgegangen werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 250, 327, BStBl II 2015, 906, Rz 9, und in BFH/NV 2017, 615, Rz 14).

    Ist anhand der dem Finanzgericht (FG) vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig bestimmbar, dass die Entscheidung Auswirkungen für zukünftige Steuerjahre haben wird, so scheidet eine Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG aus (vgl. im Einzelnen BFH-Beschlüsse in BFHE 250, 327, BStBl II 2015, 906, Rz 17 f., und vom 21. Juli 2017 X S 15/17, BFH/NV 2017, 1460, Rz 19).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 7 K 7161/15

    Umsatzsteuer 2004 - 2012

    Schließlich wären Eigentumsvorbehalte unerheblich (Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 181. Lieferung 03.2019, § 3 Rn 741 ff.; Salder, MwStR 2015, 752 [755]; Reiß, MwStR 2018, 296 [304]; MwStR 2018, 594 [602]; Hiller, UR 2018, 582 [584]; a.A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.05.2016 3 K 1364/15, EFG 2016, 1381).
  • BFH, 18.01.2017 - X S 22/16

    Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur

    Demgegenüber besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Höhe des Streitwerts nicht nur auf der Grundlage eines einfachen Rechenvorgangs ermittelt werden kann und zwischen den Beteiligten umstritten ist, oder Fälle der vorliegenden Art in der Rechtsprechung noch nicht entschieden sind (BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1974 I B 46/74, BFHE 115, 1, BStBl II 1975, 385; vgl. auch BFH-Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl II 2015, 906, Rz 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Es bestehen keine Bedenken, zur Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals im sozialgerichtlichen Verfahren die Grundsätze heranzuziehen, die insbesondere vom Bundesfinanzhof (BFH) für das finanzgerichtliche Verfahren entwickelt worden sind (vgl. BFH, Beschluss v. 21.7.2017, X S 15/17, BFH/NV 2017, 1460 ff. = juris-Rdnr. 19 ff.; Beschluss v. 17.8.2015, XI S 1/15, BFHE 250, 327).
  • BFH, 21.07.2017 - X S 15/17

    Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

    Ist anhand der dem FG vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig bestimmbar, dass die Entscheidung Auswirkungen für zukünftige Steuerjahre haben wird, so scheidet eine Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG aus (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl II 2015, 906, unter II.4.a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 19 E 818/16

    Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen

    BFH, Beschluss vom 17. August 2015 - XI S 1/15 -, BFHE 250, 327, juris, Rn. 17 f., m. w. N.
  • FG Hamburg, 22.03.2017 - 5 K 137/16

    Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs

  • FG Hamburg, 14.02.2017 - 2 K 195/14

    Kostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage

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