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   BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14   

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https://dejure.org/2015,8731
BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14 (https://dejure.org/2015,8731)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2015 - VII R 27/14 (https://dejure.org/2015,8731)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - VII R 27/14 (https://dejure.org/2015,8731)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

  • Bundesfinanzhof

    AO § 251 Abs 2, InsO § 35, InsO § 38, InsO § 55, InsO § 96 Abs 1, EStG § 36 Abs 2, EStG § 36 Abs 4, EStG VZ 2007, EStG § 37 Abs 1 S 2, AO § 226, AO § 218 Abs 2
    Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

  • Bundesfinanzhof

    Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 251 Abs 2 AO, § 35 InsO, § 38 InsO, § 55 InsO, § 96 Abs 1 InsO
    Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten Beträgen; Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Finanzamts gegen Erstattungsansprüche des Insolvenzverwalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anrechnung von nach Insolvenzeröffnung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

  • zvi-online.de

    InsO §§ 38, 96 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 36
    Keine Anrechnung von nach Insolvenzeröffnung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten Beträgen

  • rechtsportal.de

    Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten Beträgen

  • datenbank.nwb.de

    Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch eines Insolvenzverwalters bei Verechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anrechnung/Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des Finanzamtes

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des Finanzamts

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 36; AO § 251
    Keine Anrechnung von nach Insolvenzeröffnung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 518
  • ZIP 2014, 1892
  • ZIP 2015, 986
  • NZI 2015, 475
  • BB 2015, 1237
  • DB 2015, 1266
  • BStBl II 2015, 993
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 28.11.2017 - VII R 1/16

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

    In Anbetracht dieses Ergebnisses kann dahingestellt bleiben, ob die streitigen Steuerschulden des Klägers aus Einkommensteuer für 2008 --wie vom FG festgestellt-- insgesamt als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, m.w.N.) oder teilweise --wie vom FA mit der Revision vorgetragen-- dem insolvenzfreien Bereich des Klägers zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2015 VII R 27/14, BFHE 248, 518, BStBl II 2015, 993; s. allgemein auch Paul in Graf-Schlicker, InsO § 55 Rz 19 ff.; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 72).
  • BFH, 12.10.2015 - VIII B 143/14

    Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    c) Eine nach der Insolvenzeröffnung entstehende Steuerschuld für Einkünfte, die während der Nachlassverwaltung --wie im Streitfall-- aufgrund der Anlage von Mitteln des Nachlasses erzielt werden, ist eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO), da sie durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet wird, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören und der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand --insbesondere die Einkünfteerzielung nach § 2 Abs. 1 EStG-- erst nach der Insolvenzeröffnung verwirklicht wird (BFH-Entscheidungen vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 18, 19; vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; vom 24. Februar 2015 VII R 27/14, BFHE 248, 518, unter Rz 13; Siegmann in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 3, InsO § 325 Rz 7).

    Nur in Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden (hier: die jeweilige Jahressteuerschuld der Streitjahre) verbliebenen Überschusses kann ein Erstattungsanspruch zugunsten der Masse entstehen (BFH-Urteil in BFHE 248, 518).

  • BFH, 24.02.2015 - VII R 28/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24. 02. 2015 VII R 27/14 - Zur

    Wie der Senat im Urteil vom 24. Februar 2015 VII R 27/14 (BFHE 248, 518) auf die Revision des Klägers ausgeführt hat, waren die sämtlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entrichteten Vorauszahlungen in Höhe des nach der --vom Kläger nicht angefochtenen-- Anrechnung auf die nachinsolvenzliche Steuerforderung verbliebenen Überschusses gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes zur Insolvenzmasse zurückzuzahlen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 6 K 6229/15

    Kein Aufrechnungsverbot nach § 96 InsO, wenn eine vom Insolvenzgläubiger zu

    Für Steuervorauszahlungen erlangt der Steuerpflichtige bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch, der allerdings unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 24. Februar 2015, VII R 27/14, BStBl II 2015, 993 m.w.N.; für Einkommensteuervorauszahlungen so auch Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 12. Januar 2006, IX ZB 239/04, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2006, 1127).

    Der Erstattungsanspruch der KG stand im Zeitpunkt der einzelnen Zahlungen nämlich unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (vgl. BFH, Urteil vom 24. Februar 2015, VII R 27/14, BStBl II 2015, 993 m.w.N.).

  • FG Sachsen, 26.04.2017 - 1 K 1596/15
    Für einen auf Vorauszahlungen beruhenden steuerrechtlichen Erstattungsanspruch ist der Rechtsgrund im insolvenzrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Vorauszahlung gelegt worden, da der Steuerpflichtige bei Steuervorauszahlungen bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch unter der aufschiebenden Bedingung erlangt, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (BFH-Urteil vom 24. Febr. 2015 - VII R 27/14, BFHE 248, 518 , BStBl II 2015, 993 Rz. 17; BFH-Beschluss vom 26. Nov. 2013 - VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581 Rz. 17; BFH in BStBl II 2011, 822 Rz. 13; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2017 - 6 K 6229/15, [...] Rz. 23; Schmidt in Kayser/Thole, a.a.O., § 95 Rz. 16).
  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 1 K 732/14

    Steht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen

    Auch mit Urteil vom 24. Februar 2015 VII R 27/14 (BFH/NV 2015, 908) sprach sich der BFH für eine Trennung der insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche (bezogen auf die Einkommensteuer und die Verrechnung von Masseverbindlichkeiten) aus.
  • FG Köln, 11.12.2019 - 14 K 1702/19

    Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung bei Aufrechnungslage nach

    (a) Der BFH hat wiederholt entschieden, dass der Steuerpflichtige für auf Vorauszahlungen beruhenden Steuererstattungsansprüchen - wie im Streitfall die Lohnsteuerzahlungen als Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer - bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch erlangt, der allerdings unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (vgl. BFH-Urteile vom 24.02.2015 VII R 27/14, BStBl II 2015, 993 Rz. 17; vom 23.02.2011 I R 20/10, BStBl II 2011, 822 Rz. 13; vom 17.04.2007 VII R 27/06, BStBl II 2009, 589 Rz. 13; vom 16.11.2004 VII R 75/03, BStBl II 2006, 193 Rz. 15; vom 29.01.1991 VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791 Rz. 15; BFH-Beschluss vom 26.11.2013 VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581 Rz. 17; vom 07.11.2006 VII B 329/05, BStBl II 2006, 641 Rz. 6; BGH-Beschluss vom 12.01.2006 IX ZB 239/04, juris, Rz. 17 für einen Fall des Lohnsteuerabzugs).
  • FG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 K 3509/14
    c) Die Frage, ob die Klägerin als Registrierungsstelle für Domains unterhalb der Top Level Domain ".de" als Drittschuldnerin im Sinne des § 321 Abs. 1 AO i. V. m. § 316 AO anzusehen ist, ist höchstrichterlich nicht geklärt (Drittschuldnereigenschaft offen gelassen durch BGH, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353; bejahend FG Münster, Urteil vom 16.09.2015 7 K 781/14 AO, EFG 2015, 2028 Revision anhängig Az. VII R 27/14; VG Dresden, Urteil vom 12.04.2016 2 K 5/15, juris, Berufung anhängig).
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