Rechtsprechung
   BFH, 06.04.2016 - X R 52/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19578
BFH, 06.04.2016 - X R 52/13 (https://dejure.org/2016,19578)
BFH, Entscheidung vom 06.04.2016 - X R 52/13 (https://dejure.org/2016,19578)
BFH, Entscheidung vom 06. April 2016 - X R 52/13 (https://dejure.org/2016,19578)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 162 AO, § 6 Abs 3 EStG 1997, § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 16 Abs 2 EStG 1997, § 16 Abs 3 S 1 EStG 1997
    Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung unter Fortbestand des Betriebes; Rechtsfolgen einer teilentgeltlichen Veräußerung des Betriebes hinsichtlich des Verpächterwahlrechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AO § 162; EStG § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 21
    Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Veräußerung eines verpachteten Betriebs (hier: Pensionsbetrieb nebst Grundstück und Gebäude)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung unter Fortbestand des Betriebes

  • datenbank.nwb.de

    Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpachteter Betrieb wird teilentgeltlich veräußert: Verpächterwahlrecht setzt sich fort!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilentgeltliche Betriebsveräußerung - und das Verpächterwahlrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verpächterwahlrecht auch bei teilentgeltlicher Veräußerung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verpächterwahlrecht auch bei teilentgeltlicher Betriebsveräußerung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 3, EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 1
    Grundstück, Verpachtung, Teilentgeltlicher Erwerb, Wahlrecht, Gewerbebetrieb

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 359
  • DB 2016, 1668
  • BStBl II 2016, 710
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 25.01.2017 - X R 59/14

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines

    Zweifelsfrei kann auch ein ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb Übertragungsgegenstand des § 6 Abs. 3 EStG sein (vgl. z.B. jüngst Senatsurteil vom 6. April 2016 X R 52/13, BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, Rz 27, das die Frage zum Inhalt hatte, ob das Verpächterwahlrecht bei einer teilentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Betriebs fortbesteht; s.a. z.B. Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 1222, m.w.N.).
  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 1/14

    Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil -

    Es ergibt sich ein Veräußerungsgewinn gemäß § 16 Abs. 2 EStG, wenn und soweit --wie im Streitfall-- die Gegenleistung den Buchwert des Kapitalkontos des Veräußerers (hier: K) übersteigt (vgl. BFH-Beschluss vom 19. März 2014 X R 28/12, BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 69 f.; BFH-Urteile vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158, Rz 42; vom 6. April 2016 X R 52/13, BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, Rz 30).

    bb) Die Einheitsbetrachtung ist auch der Ermittlung der Anschaffungskosten des Erwerbers zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, Rz 30).

    Die Aufdeckung stiller Reserven tritt beim teilentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils nicht ein, soweit der Veräußerungspreis hinter dem gemeinen Wert des Anteils zurückbleibt; die stillen Reserven gehen insoweit auf den Erwerber über (vgl. BFH-Urteile in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.b; in BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, Rz 30).

    Wie der X. Senat des BFH in BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, Rz 33 für die teilentgeltliche Übertragung eines verpachteten Betriebs ausdrücklich klargestellt hat, existieren anknüpfend daran weder eine Vorschrift noch ein Grundsatz, kraft dessen die bei dem Rechtsvorgänger angesammelten und aufgrund der teilentgeltlichen Übertragung auf den Erwerber übergehenden stillen Reserven bei diesem in Form eines "Erwerbsgewinns" sofort aufzudecken wären.

  • BFH, 11.05.2017 - VI B 105/16

    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe

    Der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt (z.B. BFH-Urteile in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 6. April 2016 X R 52/13, BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, und vom 21. Dezember 2016 IV R 45/13, BFH/NV 2017, 459).
  • BFH, 29.03.2017 - VI R 82/14

    Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage

    Dieses Recht des Steuerpflichtigen findet seine Rechtfertigung darin, dass die Einstellung der eigenen betrieblichen Tätigkeit im Fall der Verpachtung nicht endgültig sein muss, solange die Möglichkeit der Wiederaufnahme durch die Beendigung des Pachtverhältnisses besteht (BFH-Urteile vom 13. März 1986 IV R 176/84, BFHE 146, 399, BStBl II 1986, 601, und vom 6. April 2016 X R 52/13, BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710).
  • BFH, 19.09.2017 - IV B 85/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch

    Ihm steht insoweit das Verpächterwahlrecht nicht zu (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, und vom 29. März 2001 IV R 88/99, BFHE 195, 267, BStBl II 2002, 791, jeweils für einen entgeltlich erworbenen, verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb, sowie BFH-Urteil vom 6. April 2016 X R 52/13, BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, Rz 28).
  • FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 398/18

    Voraussetzungen für die Versteuerung des Aufgabegewinns bei der Betriebsaufgabe

    Für die Anerkennung einer Betriebsverpachtung reicht es nach diesen Grundsätzen aus, wenn alle wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. April 2016 X R 52/13, BStBl II 2016, 710.).
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