Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 4 Abs 4, EStG § 4 Abs 4a S 5, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007
  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

 
• Bundesfinanzhof

  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 4 EStG 2002, § 4 Abs 4a S 5 EStG 2002, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007
  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

• IWW

  § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG, § 4 Abs. 4a EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 4 Abs. 4a Sätze 1 bis 4 EStG, § 4 Abs. 4 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 3 Halbsatz 1 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG, § 9 EStG, § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen

• Betriebs-Berater

  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen unterliegen nicht Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 4a S. 1 EStG

• rewis.io

  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 4, Abs. 4a Satz 5
  Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen

• datenbank.nwb.de

  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Abzugsbeschränkung bei Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Investitionsdarlehen - und die Zinseszinsen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Abzug der Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Schuldzinsenabzug auch bei Finanzierung von Zinsen eines Investitionsdarlehens

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Gebäude, Finanzierung

  Das Mehrkontenmodell

  Die »überlagernde« Neuregelung des § 4 Abs. 4a EStG

  Schuldzinsen

  Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  Nichtabzugsfähige Schuldzinsen

  Ausnahme vom eingeschränkten Schuldzinsenabzug

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 4a S 5
  Überentnahme, Schuldzinsen, Investition

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 29.09.2015 - 10 K 4479/11
• BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

Papierfundstellen

• BFHE 254, 347
• BB 2016, 2352
• DB 2016, 2329
• BStBl II 2016, 837
• NZG 2017, 120

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08

  Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen …

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Die Zinsen müssten unmittelbar der Finanzierung des Anlagevermögens entstammen, wobei es nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Februar 2012 IV R 19/08 (BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151) auf die tatsächliche Verwendung ankomme.

  Eine Begünstigung von Darlehenszinsen scheide aber nach dem BFH-Urteil in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151 aus, wenn die Investition bei Auszahlung der Darlehensmittel bereits abschließend finanziert gewesen sei.

  Mit dieser Privilegierung bezweckt der Gesetzgeber, solche Investitionen durch die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu behindern (BFH-Urteil in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151, Rz 13).

  b) Ob Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vorliegen, bestimmt sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern --entsprechend der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zur Erwerbs- oder zur Privatsphäre-- allein nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel für eine begünstigte Investition (BFH-Urteil in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151, mit Hinweis auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, betreffend Aufteilung von Schuldzinsen auf Kontokorrentkredite, und vom 8. Dezember 1997 GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, betreffend Zweikontenmodell).

  Nicht begünstigt sind insbesondere Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung von Umlaufvermögen (…Senatsurteil in BFH/NV 2012, 576, betreffend Erstausstattung mit Umlaufvermögen) und für die Erhaltung von Anlagevermögen sowie Kredite, die nach einer bereits abgeschlossenen Finanzierung von Anlagevermögen aufgenommen werden (BFH-Urteil in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151).

  Wird zum Erwerb eines Wirtschaftsgutes zunächst ein Kredit in Anspruch genommen, der dann durch Eigenmittel vollständig zurückgeführt wird, dann ist für ein danach aufgenommenes Darlehen der wirtschaftliche Zusammenhang mit diesem Erwerb nicht mehr gegeben (…BFH-Urteile vom 25. Mai 2011 IX R 22/10, BFH/NV 2012, 14, betreffend Werbungskostenabzug für eine Fondsbeteiligung; in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151).

• BFH, 08.04.2014 - IX R 45/13

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und …

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Dem entspricht die Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten (z.B. BFH-Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635).

  Ein Darlehen, mit dem nicht Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie finanziert werden, sondern ein früher aufgenommenes Anschaffungsdarlehen umgeschuldet wird, steht aufgrund der gebotenen Surrogationsbetrachtung in einem zwar mittelbaren, aber hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635).

• BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

  Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  b) Ob Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vorliegen, bestimmt sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern --entsprechend der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zur Erwerbs- oder zur Privatsphäre-- allein nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel für eine begünstigte Investition (BFH-Urteil in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151, mit Hinweis auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, betreffend Aufteilung von Schuldzinsen auf Kontokorrentkredite, und vom 8. Dezember 1997 GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, betreffend Zweikontenmodell).

  Wird eine zum Betriebsvermögen gehörende Schuld auf ein anderes Darlehen überführt, so ist auch das Umschuldungsdarlehen durch den Betrieb veranlasst und daher als Betriebsvermögen zu qualifizieren (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, Rz 56 f.).

 
• BFH, 27.10.2011 - III R 60/09

  Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - …

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Dann ist in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125; vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753; vom 27. Oktober 2011 III R 60/09, BFH/NV 2012, 576).

  Nicht begünstigt sind insbesondere Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung von Umlaufvermögen (Senatsurteil in BFH/NV 2012, 576, betreffend Erstausstattung mit Umlaufvermögen) und für die Erhaltung von Anlagevermögen sowie Kredite, die nach einer bereits abgeschlossenen Finanzierung von Anlagevermögen aufgenommen werden (BFH-Urteil in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151).

• BFH, 25.05.2011 - IX R 22/10

  Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Wird zum Erwerb eines Wirtschaftsgutes zunächst ein Kredit in Anspruch genommen, der dann durch Eigenmittel vollständig zurückgeführt wird, dann ist für ein danach aufgenommenes Darlehen der wirtschaftliche Zusammenhang mit diesem Erwerb nicht mehr gegeben (BFH-Urteile vom 25. Mai 2011 IX R 22/10, BFH/NV 2012, 14, betreffend Werbungskostenabzug für eine Fondsbeteiligung; in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151).
• BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von …

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Diese Prüfungen haben bei Mitunternehmerschaften --wie im Streitfall geschehen-- gesellschafterbezogen zu erfolgen (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420; Bode in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 4 Rz 194).
• FG Düsseldorf, 29.09.2015 - 10 K 4479/11

  Hinzurechnungen zum Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG - Finanzierung der Schuldzinsen …

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. September 2015  10 K 4479/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen.
• BFH, 03.12.2015 - IV R 43/13

  Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil - Einbringung eines durch die …

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Aufgrund der tatsächlichen Verständigung der Beteiligten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 IV R 43/13, BFH/NV 2016, 742, Rz 45) steht außer Streit, dass Schuldzinsen in Höhe von 8.689 EUR (2004), 8.716 EUR (2005), 9.248 EUR (2006) und 9.992 EUR (2007) nicht abgezogen werden können, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG von der Abzugsbeschränkung ausgenommen sind.
• BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

  Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Dann ist in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125; vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753;… vom 27. Oktober 2011 III R 60/09, BFH/NV 2012, 576).
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …

  Auszug aus BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Dann ist in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125; vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753;… vom 27. Oktober 2011 III R 60/09, BFH/NV 2012, 576).
• BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09

  Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
• BFH, 08.12.1997 - GrS 2/95

  Betriebsausgaben - Abzug von Schuldzinsen - Betriebliches Kontokorrentkonto
• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

• BFH, 05.11.2019 - X R 40/18

  Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG

  Mit dieser Privilegierung bezweckt der Gesetzgeber, derartige Investitionen nicht durch die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG zu behindern (BFH-Urteil vom 07.07.2016 - III R 26/15, BFHE 254, 347, BStBl II 2016, 837, Rz 19, m.w.N., sowie Senatsurteil vom 23.03.2011 - X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, Rz 21), wobei die Außerachtlassung von Zinsen für die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens rechtlich unbedenklich ist (…BFH-Urteil vom 30.08.2012 - IV R 48/09, BFH/NV 2013, 187, Rz 22 ff.).

  Ob begünstigte Schuldzinsen i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vorliegen, bestimmt sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern allein nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel für eine entsprechend privilegierte Investition (BFH-Urteil in BFHE 254, 347, BStBl II 2016, 837, Rz 21).

• BFH, 05.11.2019 - X R 42/18

  41/18 - Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG

  Mit dieser Privilegierung bezweckt der Gesetzgeber, derartige Investitionen nicht durch die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG zu behindern (BFH-Urteil vom 07.07.2016 - III R 26/15, BFHE 254, 347, BStBl II 2016, 837, Rz 19, m.w.N., sowie Senatsurteil vom 23.03.2011 - X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, Rz 21), wobei die Außerachtlassung von Zinsen für die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens rechtlich unbedenklich ist (…BFH-Urteil vom 30.08.2012 - IV R 48/09, BFH/NV 2013, 187, Rz 22 ff.).

  Ob begünstigte Schuldzinsen i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vorliegen, bestimmt sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern allein nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel für eine entsprechend privilegierte Investition (BFH-Urteil in BFHE 254, 347, BStBl II 2016, 837, Rz 21).