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   BFH, 14.01.2016 - IV R 5/14   

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https://dejure.org/2016,9481
BFH, 14.01.2016 - IV R 5/14 (https://dejure.org/2016,9481)
BFH, Entscheidung vom 14.01.2016 - IV R 5/14 (https://dejure.org/2016,9481)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - IV R 5/14 (https://dejure.org/2016,9481)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 35 Abs 2 S 1, EStG § 35 Abs 2 S 2, GewStG § 5 Abs 1 S 3, GewStG § 7 S 2, GewStG § 18, AO § 179 Abs 2 S 2, AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, InsO § 115 Abs 1, InsO § 116, ZPO § 240, FGO § 155
    Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens

  • Bundesfinanzhof

    Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 35 Abs 2 S 2 EStG 2002, § 5 Abs 1 S 3 GewStG 2002, § 7 S 2 GewStG 2002, § 18 GewStG 2002
    Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Höhe des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

  • Betriebs-Berater

    Anteil eines Mitunternehmers am GewSt-Messbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel - § 35 Abs. 2 S. 2 EStG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterjähriger Gesellschafterwechsel in der Personengesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Gewinnverteilung in der doppelstöckigen Personengesellschaft - und die Insolvenz der Kommanditistin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewinnverteilungsschlüssel auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel für Gewerbesteuermessbetrag maßgeblich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Feststellung des Anteils am GewSt-Messbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

  • esche.de (Kurzinformation)

    Keine Gewerbesteueranrechnung bei unterjährigen Anteilsveräußerungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verteilung der Anteile am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer KG

  • esche.de (Kurzinformation)

    Keine Gewerbesteueranrechnung bei unterjährigen Anteilsveräußerungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 35 Abs 2 S 2, EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, GewStG § 7 S 2 Nr 2
    Personengesellschaft, Gewerbesteuermessbetrag, Veräußerungsgewinn, Gesellschafterwechsel, Zurechnung, Verschmelzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 67
  • BB 2016, 1173
  • DB 2016, 1108
  • BStBl II 2016, 875
  • NZG 2016, 677
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3691/15

    Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem partiellem

    Da der Gewerbebetrieb jedoch bei einem bloßen partiellen (Mit-)Unternehmerwechsel --trotz grundsätzlicher Gleichstellung mit dem Unternehmenswechsel im Ganzen- dennoch nicht als eingestellt i.S.v. § 2 Abs. 5 Satz 1 GewStG gilt, sind diese (positiven) Gewerbeerträge zunächst mit etwaigen Verlusten, die noch nach dem Ausscheiden des Mitunternehmers im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen (BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 VIII R 41/95, BFHE 180, 455, BStBl II 1997, 179 Leitsatz und Rn. 19 und vom 22. Januar 2009 IV R 90/05, BFHE 224, 364, BFH/NV 2009, 843 Rn. 29; so auch Schnitter in Frotscher/Drüen, GewStG, Stand November 2015, § 10a Rn. 46; zweifelnd, ob diese Rechtsprechung aufgrund BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875 Rn. 30 weiterhin gilt: Kleinheisterkamp in Lenski/Steinberg, GewStG, Stand Oktober 2016, § 10a Rn. 368a).

    Auch ist die Verbindung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO mit den Feststellungen gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG in einem Sammelbescheid nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875 Rn. 26).

    Insoweit trifft der Aufwand nur die zu diesem Zeitpunkt an der Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmer, nicht hingegen die im Laufe des Erhebungszeitraums ausgeschiedenen Gesellschafter (BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875 Rn. 48 und Rn. 52).

    Gleichwohl scheidet eine Änderung des Bescheides insoweit aus, weil dies die Klägerin nicht begehrt (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - ne ultra petita; vgl. Ratschow in Gräber, 8. Aufl., 2015, § 96 Rn. 48) und anderenfalls hinsichtlich F und M eine unzulässige Verböserung eintreten würde (BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875 Rn. 53).

  • FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
    Auch in einer neueren Entscheidung führt der BFH aus, dass der Abzug von Veräußerungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns von einem Betriebsausgabenverbot für die Gewerbesteuer nicht betroffen sei (BFH vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BStBl II 2016, 875 zum Anrechnungsmaßstab nach § 35 EStG; das Urteil erging allerdings zum Streitjahr 2004, in dem § 4 Abs. 5b EStG noch nicht galt).

    Da § 7 Satz 2 GewStG den Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe eines (Teil-)Betriebs durch Einzelunternehmer und unmittelbar beteiligte Mitunternehmer ausschließt (und bei Körperschaften ohnehin keine Anrechnung erfolgt), käme nur der Fall einer mittelbaren Beteiligung, also einer doppelstöckigen Personengesellschaft in Frage (vgl. zur Anrechnung von GewSt auf Veräußerungsgewinne Förster, DStR 2001, 1394 zur Rechtslage vor 2008; s. auch BT-Drs. 14/7344 Rz. 17; vgl. auch FG Münster vom 9. Juni 2016 6 K 1314/15 G,F, EFG 2017, 42 betr. einen Fall des § 18 Abs. 3 UmwStG; vgl. zum gesetzgeberischen Konzept der Anrechnung auch BFH vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BStBl II 2016, 875).

    Der BFH führt in Bezug auf § 7 Satz 2 EStG hierzu aus, dass auch mögliche Fehlvorstellungen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung einer gewerbesteuerlichen Regelung über die Wirkungsweise einer Norm des EStG nicht die Annahme rechtfertige, dass der Gesetzgeber von seinem jener einkommensteuerlichen Vorschrift zugrunde liegenden Regelungskonzept abrücken wollte (BFH vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BStBl II 2016, 875).

    Der BFH hat zwar in seinem Urteil vom 14. Januar 2016 (IV R 5/14, BStBl II 2016, 875) Ausführungen gemacht, die vermuten lassen, dass er diese Rechtsfrage im Sinne der hier vertretenen Auffassung beantwortet.

  • BFH, 20.03.2017 - X R 12/15

    Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der

    Der Gewerbesteuermessbetrag i.S. des § 35 Abs. 2 EStG ist mithin zusammengefasst als einheitlicher Betrag festzustellen, auch wenn er aus verschiedenen Untergesellschaften gespeist wird (vgl. BFH-Urteile vom 28. Mai 2015 IV R 27/12, BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837, unter II.2.b bb; vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875, unter II.1.).
  • BFH, 07.03.2019 - IV R 18/17

    Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben;

    Es steht daher der Berücksichtigung von Aufwendungen, die dem veräußernden Mitunternehmer durch seine vertragliche Verpflichtung zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung entstehen, als Veräußerungskosten nicht entgegen (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875, Rz 47).
  • BFH, 14.01.2016 - IV R 48/12

    In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 -

    Parallelentscheidung: BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 (zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen).
  • BFH, 14.09.2017 - IV R 34/15

    Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen

    Die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO können jedoch in einem Sammelbescheid zusammengefasst werden (z.B. BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875, Rz 26).
  • FG Münster, 04.12.2019 - 9 K 149/17
    Der BFH habe auch hinsichtlich des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels bei Mitunternehmerschaften entschieden, dass dieser verfassungsgemäß sei, allerdings nur, solange es sich um einen sachgerechten Maßstab handele (Hinweis auf BFH-Urteile vom 14.1.2016 IV R 56/14, DStR 2016, 1094, und BFH-Beschluss vom 30.5.2012 IV B 114/11, BeckRS 2012, 95567).

    Jedoch ist es nicht von vornherein sinnwidrig, die Anrechnung der Gewerbesteuer typisierend danach zu bemessen, in welchem Umfang die Gesellschafter einer KGaA oder die Mitunternehmer nach dem gesetzlichen Leitbild im Innenverhältnis die Gewerbesteuer zu finanzieren haben, und für Letzteres dürfte i.d.R. der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel maßgebend sein (vgl. Söffing, DB 2000, 688, 690, 692; zur Mitunternehmerschaft vgl. BFH-Urteil vom 9.2.2011 IV R 37/08, BFH/NV 2011, 1120; BFH-Beschluss vom 30.5.2012 IV B 114/11, BFH/NV 2012, 1440; BFH-Urteil vom 14.1.2016 IV R 5/14, BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875; Wendt, FR 2000, 1173, 1179).

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