Rechtsprechung
   BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48627
BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15 (https://dejure.org/2016,48627)
BFH, Entscheidung vom 15.11.2016 - VI R 4/15 (https://dejure.org/2016,48627)
BFH, Entscheidung vom 15. November 2016 - VI R 4/15 (https://dejure.org/2016,48627)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 2 EStG 2009, § 9 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 2 S 2 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale: Privilegierung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Entfernungspauschale verfassungsmäßig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale gegeben

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pendlerpauschale für Autofahrer - volle Werbungskosten für Bahnfahrer

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fahrt zur Arbeit: Bus und Bahn komplett absetzen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale: Privilegierung öffentlicher Verkehrsmittel ist verfassungsgemäß

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG § 9 Abs 2, GG Art 3
    Verfassungsmäßigkeit, Entfernungspauschale, Gleichheitsgrundsatz, Abgeltung, Nettoprinzip

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 256, 86
  • NJW 2017, 12
  • NJW 2017, 1264
  • NZA 2017, 166
  • BB 2017, 22
  • DB 2017, 42
  • BStBl II 2017, 228
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 04.04.2019 - VI R 27/17

    BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

    Vielmehr erweisen sich diese berufliche Mobilitätskosten nur eingeschränkt berücksichtigenden Regelungen für den --auch hier vorliegenden-- Grundfall der immer wiederkehrenden Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (Senatsbeschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86, BStBl II 2017, 228, Rz 14, m.w.N. zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte).
  • FG Niedersachsen, 05.12.2018 - 3 K 15/18

    Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und

    § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG lasse sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auch dahingehend verstehen, dass lediglich Aufwendungen für regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel (im Linienverkehr, § 42 PBefG) nicht unter die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale fallen (BFH, Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86, BStBl II 2017, 228).

    Damit gehört gerade nicht jeder Taxenverkehr zum ÖPNV (Bay. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2017 11 ZB 16.1828, NVwZ-RR 2017, 715; anders möglicherweise der BFH ohne weitere Begründung in seinem obiter dictum im Beschluss vom 15. November 2016, aaO., Rn. 22).

    Das Gericht schließt sich im Ergebnis der Auffassung des VI. Senat des Bundesfinanzhofes an, wonach der Wortlaut auch dahingehend verstanden werden kann, dass lediglich Aufwendungen für regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr nicht unter die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale fallen sollen (BFH-Beschluss vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 22).

  • FG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - 5 K 500/17

    Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale auch bei Aufwendungen wegen

    Dies hat der BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung bestätigt (vgl. BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86, Bundessteuerblatt -BStBl- Teil II 2017, 86; BFH-Urteile vom 19. Mai 2015 VIII R 12/13, nicht amtlich veröffentlicht, dokumentiert in Juris; sowie vom 20. März 2014 VI R 29/13, BFHE 245, 196, BStBl II 2014, 849).

    Die umfassende Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, auch verfassungsgemäß (vgl. Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86; Urteil vom 19. Mai 2015 VIII R 12/13, Juris; Urteil vom 20. März 2014 VI R 29/13, BFHE 245, 196).

  • FG Thüringen, 25.09.2018 - 3 K 233/18
    Der Umstand, dass diese Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertigt deren Privilegierung (vgl. BFH-Urteile vom 15.11.2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86 , BStBl II 2017 228 m. Anm. Geserich , in JurisPR-SteuerR 11/2017; vom 15.11.2016 VI R 48/15, BFH/NV 2017, 284 ; vom 26.03.2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448 , BStBl II 2009, 724 ).

    Dagegen hat der BFH ausdrücklich offen gelassen (vgl. BFH-Urteil vom 15.11.2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86 , BStBl II 2017 228 m. Anm. Geserich , in JurisPR-SteuerR 11/2017, Anm. 3), ob es sich bei einem Taxi einfachrechtlich um ein öffentliches Verkehrsmittel i.S. dieser Vorschriften handelt.

    Der Umstand, dass diese öffentlichen Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher seien, rechtfertige deren Privilegierung in § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 15.11.2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86 , BStBl II 2017 228 m. Anm. Geserich , in JurisPR-SteuerR 11/2017; vom 15.11.2016 VI R 48/15, BFH/NV 2017, 284 ; vom 26.03.2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448 , BStBl II 2009, 724 ).

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