Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2016 - XI R 35/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,52823
BFH, 16.11.2016 - XI R 35/14 (https://dejure.org/2016,52823)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2016 - XI R 35/14 (https://dejure.org/2016,52823)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2016 - XI R 35/14 (https://dejure.org/2016,52823)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

  • IWW

    § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetz... es (UStG), § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388/EWG, Abschn. 4.8.7 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, Abschn. 4.8.7 Abs. 2 Satz 2 UStAE, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 8 Buchst d UStG 1999, Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 EWGRL 388/77, Art 135 Abs 1 Buchst d EGRL 112/2006
    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abwicklung beleghaften Zahlungs- und Überweisungsverkehrs für ein Kreditinstitut

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abwicklung beleghaften Zahlungs- und Überweisungsverkehrs für ein Kreditinstitut

  • datenbank.nwb.de

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Technische Bearbeitung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs - und die Umsatzsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abwicklung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs nicht per se umsatzsteuerfrei

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 8 Buchst d, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d
    Steuerfreier Umsatz, Abwicklung, Zahlung, Dritter

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.11.2016 - XI R 35/14 - Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr" von RA/StB Dr. Helge Jacobs, original erschienen in: UR 2017, 194 - 200.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gehört die entgeltliche Datenerfassung zu den steuerfreien Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr?" von Prof. Dr. Rüdiger Philipowski, original erschienen in: UR 2017, 945 - 950.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 255, 561
  • ZIP 2017, 916
  • WM 2017, 1208
  • DB 2017, 706
  • BStBl II 2017, 327
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 07.02.2017 - 2 K 14/16

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten

    Zweck der Befreiung von Finanzgeschäften ist es, Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits zu vermeiden (BFH-Urteil vom 16.11.2016 XI R 35/14, juris, m. w. N.).

    Entscheidend ist die Natur der Dienstleistung und nicht die Art ihrer Ausführung (BFH-Urteile vom 16.11.2016 XI R 35/14, juris Rn. 23; vom 27.08.1998 V R 84/97, BStBl. II 1999, 106).

    Aus dem Umstand, dass ein Element für die Bewirkung eines befreiten Umsatzes unerlässlich ist, lässt sich nicht die Befreiung eines Leistungselements herleiten (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 XI R 35/14, juris Rn. 26; EuGH-Urteil vom 28.07.2011 C-350/10 Nordea Pankki Suomi, Slg. 2011, I-7359, Rn. 24).

  • BFH, 29.03.2017 - XI R 20/15

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das

    aa) Steuerbefreiungen --wie hier Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL-- enthalten autonome Begriffe des Unionsrechts, die eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung Mehrwertsteuer zu erheben ist (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Hedqvist vom 22. Oktober 2015 C-264/14, EU:C:2015:718, UR 2015, 864, Rz 33 f.; ferner BFH-Urteil vom 16. November 2016 XI R 35/14, BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 22; jeweils m.w.N.).
  • FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14

    Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem

    Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL erfasst nur Finanzumsätze, auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten ausgeführt werden müssen (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2016 XI R 35/14, BStBl II 2017, 327 , Rn. 22 f.; EuGH-Urteil vom 19. April 2007 C-455/05, Velvet & Steel, EU:C:2007:232, DStRE 2007, 1519 ).
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