Rechtsprechung
   BFH, 09.11.2016 - I R 56/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,54399
BFH, 09.11.2016 - I R 56/15 (https://dejure.org/2016,54399)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2016 - I R 56/15 (https://dejure.org/2016,54399)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2016 - I R 56/15 (https://dejure.org/2016,54399)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades

  • IWW

    § 34 Abs. 6 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes 2002, § ... 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG, § 4 Abs. 4 KStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 KStG, § 15 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 KStG, § 15 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 KStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 8 Abs. 7 KStG, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 KStG 2002 vom 19.12.2008, KStG VZ 2006, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009
    Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung sogenannter dauerdefizitärer Tätigkeiten von der Öffentlichkeit beherrschter Kapitalgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 § 8 Abs. 7
    Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades

  • rechtsportal.de

    KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 § 8 Abs. 7
    Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung sogenannter dauerdefizitärer Tätigkeiten von der Öffentlichkeit beherrschter Kapitalgesellschaften

  • datenbank.nwb.de

    Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das dauerdefizitäre Freibad - und seine Verpachtung an einen Trägerverein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges (5)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2, KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2
    Verdeckte Gewinnausschüttung, Organgesellschaft, Betriebskosten, Zuschuss, Dauerdefizitärer Betrieb

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 37 Abs 5, KStG § 37 Abs 7 S 1, UmwStG § 4 Abs 2 S 1, GewStG § 7 S 1
    Formwechselnde Umwandlung, Körperschaftsteuerguthaben, Personengesellschaft, Gewinn

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geschützte Dauerverlusttätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 7 KStG - zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 9.11.2016 - I R 56/15" von WP/StB Dr. Joachim Schiffers, original erschienen in: DStZ 2017, 275 - 279.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
  • juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 256, 75
  • NVwZ-RR 2017, 510
  • BB 2017, 1061
  • BB 2017, 469
  • DB 2017, 3022
  • DB 2017, 399
  • BStBl II 2017, 498
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 44/15

    Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

    b) Für den Fall einer strukturell dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH hat der BFH im Urteil in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961 (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. November 2016 I R 56/15, BFHE 256, 75, BStBl II 2017, 498) entschieden, dass ohne Zahlung eines (schuldrechtlich vereinbarten) Verlustausgleichs durch den Gesellschafter (Trägerkörperschaft), gegebenenfalls zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags, regelmäßig die Voraussetzungen einer vGA an die Trägerkörperschaft vorliegen.

    Dabei setzt die steuerliche Begünstigung der dauerdefizitären Tätigkeit voraus, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt (BFH-Urteil in BFHE 256, 75, BStBl II 2017, 498).

    In dem dargelegten Verständnis des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG a.F. liegt keine --dem Charakter der Norm des § 8 Abs. 7 KStG a.F. widersprechende-- wortlautüberschreitende Interpretation des Gesetzes (vgl. BFH-Urteil in BFHE 256, 75, BStBl II 2017, 498), sondern eine vom Begriff der "Rechtsfolgen" und dem Sinn und Zweck der Norm gedeckte Auslegung.

    Auch eine mittelbare Tragung der Verluste durch den öffentlich-rechtlichen Anteilseigner reicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 256, 75, BStBl II 2017, 498; HHR/Meier/Semelka, § 8 KStG Rz 555).

  • FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 6 K 253/14

    Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG bei Verpachtung des dauerdefizitären Betriebs

    Revision eingelegt - BFH-Az.: I R 56/15.
  • FG Hessen, 14.09.2017 - 4 K 1822/15

    § 4 Abs. 1, 4, 6 KStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 8 Abs. 7 KStG, ...

    Gegen die Zusammenfassung von selbst unterhaltenen und verpachteten Betrieben nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 KStG spricht nicht, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des BFH die Verpachtung eines Dauerverlustbetriebs nicht nach § 8 Abs. 7 KStG begünstigt sein kann und dass der BFH dies damit begründet, dass es bei der Verpachtung am (eigenen) "Ausüben" bzw. "Unterhalten" eines (Dauerverlust-) Betriebs i. S. des § 8 Abs. 7 KStG fehlt (BFH, Urteil vom 09. November 2016 - I R 56/15 -, BFHE 256, 75, BStBl II 2017, 498 [BFH 09.11.2016 - I R 56/15] betreffend kommunale Eigengesellschaft).

    Urteil vom 09. November 2016 - I R 56/15 -, BFHE 256, 75, BStBl II 2017, 498 [BFH 09.11.2016 - I R 56/15] ) liegt kein begünstigter Dauerverlustbetrieb einer (die übrigen Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 KStG erfüllenden) Kapitalgesellschaft vor, wenn die Kapitalgesellschaft den Dauerverlustbetrieb nicht selbst unterhält bzw. nicht selbst ausübt, sondern an einen Dritten mit Verlust verpachtet.

  • FG Münster, 26.04.2017 - 9 K 3847/15
    Dass gerade solche Einrichtungen vom Gesetzgeber begünstigt werden sollten, geht auch unmittelbar aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 16/10189, 69 f.) hervor, in der die Regelungsabsichten ausdrücklich am Beispiel der Schwimmbäder erläutert wurden (jüngst BFH-Urteil vom 9.11.2016 I R 56/15, BFHE 256, 75, BStBl II 2017, 498).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 K 11318/15
    Allerdings hat der BFH kürzlich (Urteil vom 9. November 2016 - I R 56/15, BStBl. II 2017, 498) entschieden, dass die durch § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG gewährte steuerliche Begünstigung nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn eine der öffentlichen Hand gehörende Kapitalgesellschaft diese förderungswürdigen Zwecke unmittelbar verwirklicht, das Dauerverlustgeschäft also selbst ausübt.
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 6 K 6144/15

    Körperschaft und Gewerbesteuer sowie Gewerbesteuermessbeträgen 2009 bis 2012 und

    Im Übrigen hat der BFH mit Urteil vom 9. November 2016 (I R 56/15, juris) entschieden, dass die steuerliche Begünstigung der dauerdefizitären Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG voraussetzt, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt, während die Verpachtung des verlustbringenden Betriebs an einen eingetragenen Verein nicht begünstigt ist.
  • FG Sachsen, 10.01.2017 - 3 K 1652/15
    Der Betrieb des Schwimmbades ist nachhaltig und dient der Erzielung von Einnahmen und hebt sich von der übrigen Tätigkeit der Klägerin in ausreichendem Maße ab (vgl. zu einer Bädergesellschaft in anderem Zusammenhang - § 8 Abs. 7 KStG - Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Juni 2015 6 K 253/14, Rev. I R 56/15).
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