Rechtsprechung
   BFH, 03.12.2015 - V R 36/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,43116
BFH, 03.12.2015 - V R 36/13 (https://dejure.org/2015,43116)
BFH, Entscheidung vom 03.12.2015 - V R 36/13 (https://dejure.org/2015,43116)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - V R 36/13 (https://dejure.org/2015,43116)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

  • IWW

    § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Richtlinie 77/388/EWG, Art. 4 Ab... s. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 77/388, Richtlinie 2006/69, § 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1a UStG, Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 5 Abs. 8 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, § 15 Abs. 2 UStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1a UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, Art 4 Abs 4 UAbs 2 EWGRL 388/77, Art 5 Abs 8 EWGRL 388/77, UStG VZ 2005
    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG 2005 §§ 1 Abs. 1a, 2 Abs. 2 Nr. 2; EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 4
    Anforderungen an nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Betriebsaufspaltung

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung des Unternehmensvermögens auf eine KG und des Anlagevermögens auf eine BGB-Gesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung des Unternehmensvermögens auf eine KG und des Anlagevermögens auf eine BGB -Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Bundesfinanzhof ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - und die umsatzsteuerliche Organschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    EUBes 527/2011, § 10d Abs 2 EStG, § ... 8 Abs 1 KStG, § 8c Abs 1 S 5 KStG 2002 vom 22.12.2009, § 8c Abs 1a KStG 2002 vom 16.07.2009, § 8c Abs 1 S 6 KStG 2002 vom 22.12.2009, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 263 Abs 4 AEUV

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerliche Organschaft IV: Wenn eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (teilweise) fehlschlägt

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen und Anwendungsbereich der umsatzsteuerlichen Organschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.12.2015" von RiFG Dr. Michael Hennigfeld, original erschienen in: DB 2016, 318 - 319.

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 556
  • BB 2016, 339
  • DB 2016, 326
  • BStBl II 2017, 563
  • NZG 2016, 520
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 29.08.2018 - XI R 37/17

    Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei

    Die Nutzungsüberlassung der Immobilie darf auch durch einen Dritten erfolgen, ohne dass es darauf ankäme, welche Vereinbarung zuerst getroffen wurde (vgl. insoweit zutreffend BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 36/13, BFHE 251, 556, BStBl II 2017, 563, Rz 19 und 21).
  • FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 6 K 1396/10

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung des Unternehmens durch

    Zum Erwerb durch eine Unternehmergruppe hat das FG Nürnberg mit Urteil vom 06.08.2013 - 2 K 1964/10 (Az. des Revisionsverfahrens beim BFH: V R 36/13; EFG 2013 S. 1964) entschieden, dass § 1 Abs. 1a UStG richtlinienkonform in der Weise auszulegen sei, dass von der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung auch die Fälle erfasst werden, in denen ein Unternehmen nicht auf einen einzigen Erwerber, sondern auf mehrere übertragen werde, die den Geschäftsbetrieb gemeinsam in der bisherigen Form fortführen wollen.

    Die Zulassung der Revision ist auch zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich im Hinblick auf das bereits anhängige Verfahren V R 36/13.

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 1 K 3466/14

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: finanzielle und wirtschaftliche

    Der 5. Senat des BFH hat an diesen Anforderungen auch nach dem EuGH-Urteil vom 16. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14, Larentia und Minerva (UR 2015, 671) festgehalten (vgl.BFH-Urteile vom 2. Dezember 2015 V R 15/14, UR 2016, 192; vom 3. Dezember 2015 V R 36/13, BFHE 251, 556, UR 2016, 204).
  • FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - 1 K 1854/18

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Einbringung eines Einzelunternehmens

    Die Dauer des Mietvertrags und damit der Nutzungsüberlassung ist dabei nur insoweit zu berücksichtigen, als sich hieraus -was vorliegend aufgrund der unbefristeten Überlassung nicht der Fall ist- ein Hindernis für die dauerhafte Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 36/13, BStBl II 2017, 563 Rn. 16 ff.).

    Zudem setzt eine Geschäftsveräußerung eine Unternehmensfortführung beim Erwerber voraus (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 36/13, BStBl II 2017, 563 Rn. 15 und Rn. 23).

  • BFH, 24.07.2017 - XI B 25/17

    Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt

    Da gleichzeitig eine Mehrmütterorganschaft nach nationalem Recht ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144, BStBl II 2013, 873; vom 3. Dezember 2015 V R 36/13, BFHE 251, 556, BStBl II 2017, 563), hat das FA angenommen, dass keine Organschaft besteht.
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 K 2485/13

    GmbH & Co. KG keine Organgesellschaft - Auswirkungen eines Gesamtplans bei

    Zu diesem Urteil sei beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 36/13 ein Revisionsverfahren anhängig.
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 7 K 7123/16

    Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO vom

    Dagegen sprechen keine durchgreifenden Gesichtspunkte des Unionsrechts (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 03.12.2015 V R 36/13, BStBl II 2017, 553).
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