Rechtsprechung
   BFH, 12.10.2016 - I R 80/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,56359
BFH, 12.10.2016 - I R 80/14 (https://dejure.org/2016,56359)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2016 - I R 80/14 (https://dejure.org/2016,56359)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - I R 80/14 (https://dejure.org/2016,56359)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    § 7 Abs 6 AStG vom 16.05.2003, § 7 Abs 6a AStG vom 16.05.2003, Art 56 EG, Art 57 Abs 1 EG, Art 63 AEUV
    Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Wirksamkeit von Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Wirksamkeit von Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern

  • datenbank.nwb.de

    Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinzurechnungsbesteuerung - auf dem Luxemburger Prüfstand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Hinzurechnungsbesteuerung auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG
    Die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen
    Einkünfte aus passivem Erwerb
    Aktivitätstest (§ 8 Abs. 2 AStG)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verstößt die Hinzurechnungsbesteuerung bei Drittstaatensachverhalten gegen die europarechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit?" von Prof. Dr. Klaus Weber, original erschienen in: DStR 2017, 1302 - 1306.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter" von StB Dr. Benjamin S. Cortez und StB Sebastian Schmidt, original erschienen in: NWB 2017, 1957 - 1965.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 12.10.2016 - I R 80/14 - Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall" von StB/WP Prof. Dr. Gerhard Kraft, original erschienen in: IStR 2017, 316 - 329.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AStG § 7 Abs 6, AStG § 7 Abs 6a, AStG § 8 Abs 1, EStG § 20
    Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuerrecht, Kapitalanlage

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 256, 223
  • BB 2017, 660
  • BB 2018, 1817
  • BStBl II 2017, 615
  • NZG 2017, 476
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 13.06.2018 - I R 94/15

    Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte

    Diese Maßgabe (bestätigt z.B. im EuGH-Urteil Glaxo Wellcome vom 17. September 2009 C-182/08, EU:C:2009:559, Slg. 2009, I-8591) ist nach der Rechtsprechung des Senats auf §§ 7 ff. AStG zu übertragen (s. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774 - dort Rz 25 ff. des juris-Nachweises; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14, BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615).

    Nach den Prüfungsgrundsätzen zum Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit einerseits und der Kapitalverkehrsfreiheit andererseits, die der Senat in seinem Beschluss in BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615 dargestellt hat und die hier nicht zu wiederholen sind, ist allerdings auch der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, Art. 63 AEUV) eröffnet (mit diesem Ergebnis auch Linn/Pignot, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- 2016, 466, 470; Köhler, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2016, 119, 124; Haase, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2016, 767, 770).

  • BFH - I R 11/19 (anhängig)

    Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuerrecht, Kapitalanlage

    EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung mit Beschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14 (Az. des EuGH: C-135/17).
  • BFH, 19.07.2017 - I R 87/15

    Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei

    Hingegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14, BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615, m.w.N.).
  • FG München, 23.10.2017 - 7 K 1435/15
    Der Umstand, dass zum 31.12.1993 für unbeschränkt Steuerpflichtige ein körperschaftsteuerliches Anrechnungsverfahren galt und danach ein mehrfacher Systemwechsel stattfand (vgl. dazu Bundesfinanzhof - BFH - Vorlagebeschluss vom 12.10.2016 I R 80/14, ECLI:DE:BFH:2016:VE.121016.IR80.14.0 Rz. 47-48; Az. des EuGH: C-135/17) hat am Rechtsrahmen der steuerlichen Behandlung von Dividenden bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften nichts geändert.
  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 1775/16

    Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den

    Die Frage der EU-Rechtswidrigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung dem Grunde nach (dazu EuGH-Vorlage des BFH vom 12. Oktober 2016 I R 80/14, BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615) könne nicht im vorliegenden Klageverfahren, sondern nur im Feststellungsverfahren im Sinne des § 18 AStG geklärt werden.

    Dass die Hinzurechnungsbesteuerung einschließlich ihrer gewerbesteuerlichen Berücksichtigung unter die sog. Stand-still-Klausel des Art. 64 AEUV fällt, dürfte nach Auffassung des Senats jedenfalls zweifelhaft sein (Märtens, jurisPR-SteuerR 21/2017, Anm. 1; Schönfeld IStR 2016, 416, 417; vgl. auch Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 12. August 2015 3 V 4193/13, EFG 2016, 17; vgl. im Übrigen EuGH-Vorlage des BFH vom 12. Oktober 2016 I R 80/14, BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615, zur Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter mit Unionsrecht im Drittstaatenfall).

  • BFH, 14.11.2018 - I R 47/16

    Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz

    Diese Maßgabe (bestätigt z.B. im EuGH-Urteil Glaxo Wellcome vom 17. September 2009 C-182/08, EU:C:2009:559, Slg. 2009, I-8591) ist nach der Rechtsprechung des Senats auf §§ 7 ff. AStG zu übertragen (s. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774 - dort Rz 25 ff. des juris-Nachweises; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14, BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615; Senatsurteil vom 13. Juni 2018 I R 94/15, BFHE 262, 79).
  • FG Köln, 08.11.2018 - 13 K 552/17
    So habe der BFH in der EuGH-Vorlage vom 12. Oktober 2016 (I R 80/14, BStBl II 2017, 615; Leitsatz 3, Rdnr. 52) deutlich gemacht, dass für die Hinzurechnungsbesteuerung bei den Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Sinne des § 7 Abs. 6 AStG bereits eine Beteiligungshöhe von 1 % ausreiche.
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