Rechtsprechung
   BFH, 09.11.2017 - III R 20/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,56349
BFH, 09.11.2017 - III R 20/16 (https://dejure.org/2017,56349)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2017 - III R 20/16 (https://dejure.org/2017,56349)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2017 - III R 20/16 (https://dejure.org/2017,56349)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,56349) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3, EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 3, AO § 162 Abs 1 S 1, FGO § 96 Abs 1 S 1, FGO § 118 Abs 2, EStG VZ 2013
    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • Bundesfinanzhof

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG 2009, § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 EStG 2009, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2009, § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG 2009, § 162 Abs 1 S 1 AO
    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • IWW

    § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG, § 6 Abs. 1 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG, § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz FGO, § 162 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 162 Abs. 1 AO, § 162 Abs. 2 AO, § 76 FGO, § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO, § 94 FGO, §§ 165, 160 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des inländischen Bruttolistenpreises eines zur privaten Nutzung überlassenen Importfahrzeugs

  • Betriebs-Berater

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs; Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • rechtsportal.de

    Ermittlung des inländischen Bruttolistenpreises eines zur privaten Nutzung überlassenen Importfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs; Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Private Nutzung eines Betriebs-Pkw ? Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und die Steuer: das Importfahrzeug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - und der Bruttolistenpreis bei einem Importfahrzeug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ein-Prozent-Regel: Ermittlung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Fahrzeugs

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Inländischer Bruttolistenpreises bei einem ausländischen Kfz

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer
    Listenpreismethode
    Definition des Listenpreises
    Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor
    Pkw-Nutzung
    Privatfahrten
    Listenpreismethode für Privatfahrten
    Ermittlung des pauschalen Nutzungswerts
    Listenpreis

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2, AO § 162
    1 %-Regelung, Schätzung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 113
  • NZA 2018, 844
  • BB 2018, 597
  • BB 2018, 802
  • DB 2018, 551
  • BStBl II 2018, 278
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11

    1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    Denn der tatsächliche geldwerte Vorteil entspricht dem Betrag, der vom Steuerpflichtigen für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs erspart (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 17).

    Dementsprechend erhöht etwa der nachträgliche Einbau von Zusatzausstattungen nicht die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung (BFH-Urteil in BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 12, m.w.N.).

  • BFH, 20.11.2012 - VIII R 31/09

    Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    Die insoweit für die Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke hat der BFH in der Weise geschlossen, dass der durch diese verursachte Aufwand und damit die tatsächlichen Selbstkosten als entnommen angesetzt werden (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, 534, BStBl II 1988, 348, unter C.I.1.b bb, m.w.N.; BFH-Urteil vom 20. November 2012 VIII R 31/09, BFH/NV 2013, 527, Rz 22).

    Dies kann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist (BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689, Rz 18, m.w.N.) oder die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 50 % beträgt (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 527, Rz 19 f.).

  • BFH, 16.02.2005 - VI R 37/04

    Bemessungsgrundlage für die 1 v.H.-Regelung umfasst auch den Aufpreis für ein

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    c) Unter dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung ist die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt (BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 37/04, BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II.2.a).

    Mit der Anknüpfung an die Preisempfehlung des Automobilherstellers hat der Gesetzgeber eine stark vereinfachende, typisierende und damit für alle gleichen Fahrzeuge einheitliche Grundlage für die Bewertung der Nutzungsvorteile geschaffen (BFH-Urteil in BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II.2.a).

  • BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

    Veranlagungszeitraum

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    bb) Jede Schätzung des FA ist im Klageverfahren voll nachprüfbar (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171, unter III.2.b).

    Der BFH kann sie daher nur darauf überprüfen, ob sie zulässig war, ob sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat, d.h. ob das Ergebnis der Schätzung schlüssig und plausibel ist (BFH-Urteile vom 23. April 2015 V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106, Rz 11, und in BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171, unter III.2.a).

  • FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 264/15

    Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2016  9 K 264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 26.07.2016 - III B 148/15

    Ordnungsgemäßer Beweisantrag

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt, wäre insoweit insbesondere darzulegen gewesen, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder --wenn dies nicht geschehen sein sollte-- weshalb die rechtzeitige Rüge dem Revisionskläger nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 2016 III B 148/15, BFH/NV 2016, 1486, Rz 7; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 120 Rz 69).
  • BFH, 23.04.2015 - V R 32/14

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    Der BFH kann sie daher nur darauf überprüfen, ob sie zulässig war, ob sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat, d.h. ob das Ergebnis der Schätzung schlüssig und plausibel ist (BFH-Urteile vom 23. April 2015 V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106, Rz 11, und in BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171, unter III.2.a).
  • BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07

    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    Dies kann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist (BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689, Rz 18, m.w.N.) oder die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 50 % beträgt (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 527, Rz 19 f.).
  • BFH, 13.10.2010 - VI R 12/09

    Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    Sie bezweckt die vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge (vgl. die amtliche Gesetzesbegründung in BTDrucks 13/1686, S. 8) und enthält deshalb mit der darin statuierten 1 %-Methode eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung (BFH-Urteile vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09, BFHE 231, 540, BStBl II 2011, 361, Rz 11; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, unter II.2.a, und vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, unter II.1.a).
  • BFH, 26.04.2006 - X R 35/05

    Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger

    Auszug aus BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
    Vielmehr hat der BFH aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes zu § 6 Abs. 1 EStG und aus der Teilwertdefinition in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gefolgert, dass diese Vorschrift nur für bilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter gilt (BFH-Urteile vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, Rz 11, m.w.N., und vom 26. Januar 1994 X R 1/92, BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353).
  • BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05

    Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs

  • BFH, 17.06.2005 - VI R 84/04

    Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens - Ermittlung durch Schätzung anhand von

  • BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

    Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

  • BFH, 26.01.1994 - X R 1/92

    Veräußerungsgewinn mindert nicht Bemessungsgrundlage für privaten Nutzungsanteil

  • BFH, 24.02.2000 - III R 59/98

    Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

  • BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00

    Anwendung der Listenpreisregelung

  • BFH, 23.01.2001 - VIII R 48/98

    Zur Bewertung der Nutzungsentnahme, wenn ein betrieblich genutzter Pkw auf einer

  • BFH, 15.05.2002 - VI R 132/00

    Private Nutzung eines Kfz durch mehrere Arbeitnehmer

  • BFH, 13.02.2003 - X R 23/01

    1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

  • BFH, 15.05.2018 - X R 28/15

    Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte

    Die 1 %-Regelung ist insoweit eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung (ständige Rechtsprechung, Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; vom 9. November 2017 III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, jeweils m.w.N.).

    Der auf die Privatfahrten entfallende Aufwand kann bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz angesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) erfüllt sind (BFH-Urteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 14, m.w.N.).

    Die so vom Gesetzgeber zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises bezweckt also nicht die tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeugs und erst recht nicht dessen gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung möglichst realitätsgerecht abzubilden (so schon BFH-Urteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15).

  • BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18

    Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

    Dies gilt auch, soweit die Bewertung von Einnahmen anhand einer generalisierenden Bemessungsgrundlage in Rede steht (z.B. Senatsurteile vom 13.12.2012 - VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 14, 17, und vom 23.08.2007 - VI R 74/04, BFHE 218, 548, BStBl II 2007, 948, unter II.2.c bb (1); BFH-Urteil vom 09.11.2017 - III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 16).
  • BFH, 16.06.2020 - VIII R 9/18

    Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen

    Diese Grundsätze gelten auch für die private Nutzung eines Kfz, entweder in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG oder wenn --wie vorliegend wegen der nur 25 %-igen betrieblichen Nutzung-- § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 09.11.2017 - III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 14).

    Die sog. 1 %-Methode des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist aber lediglich eine spezialgesetzliche, typisierte Variante zur Bewertung der Nutzungsentnahme (BFH-Urteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 12).

  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 14/15

    Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz

    Die Klägerin hat für ihre Privatfahrten zutreffend eine pauschale Betriebseinnahme (Entnahme) nach Maßgabe der sog. 1 %-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in Höhe von 4.428 EUR in der Gewinnermittlung erfasst (s. zur Anwendung und Rechtfertigung der 1 %-Regelung BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 11 bis 14).

    Es handelt sich bei der für Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens anzuwendenden 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG um eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung, die nur dann nicht gilt, wenn der Steuerpflichtige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist (BFH-Urteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 11, 16).

  • BFH, 08.11.2018 - III R 13/16

    Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung

    a) § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bezweckt die vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge (vgl. die amtliche Gesetzesbegründung in BTDrucks 13/1686, S. 8) und enthält deshalb mit der darin statuierten 1 %-Methode eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, unter II.1.a; vom 16. Februar 2005 VI R 37/04, BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II.2.a; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, unter II.2.a; vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09, BFHE 231, 540, BStBl II 2011, 361, Rz 11; vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 12, und Senatsurteil vom 9. November 2017 III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 13).

    c) Unter dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung ist die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt (BFH-Urteile in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 16; in BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II.2.a).

    Denn der tatsächliche geldwerte Vorteil entspricht dem Betrag, der vom Steuerpflichtigen als Privatperson für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs erspart (Senatsurteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15).

    Der Ansatz des Listenpreises statt der Anschaffungskosten entspricht dem Erfordernis, die Entnahme des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Steuerpflichtigen zukommt (Senatsurteile vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.b cc, und in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15).

  • BFH, 15.07.2020 - III R 62/19

    Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der

    Bei Kfz im gewillkürten Betriebsvermögen ist der auf die private Nutzung entfallende Aufwand (tatsächliche Selbstkosten) anzusetzen (Senatsurteil vom 09.11.2017 - III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 13 und 14), wobei der Steuerpflichtige --nach dem Willen des Gesetzgebers-- den Nutzungsanteil im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen hat, ohne dass die Führung eines Fahrtenbuchs zwingend erforderlich ist (Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BTDrucks 16/634, S. 11).
  • BFH, 12.03.2020 - IV R 9/17

    Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit

    Für die Bewertung von Nutzungs-/Leistungsentnahmen trifft § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG hingegen keine Aussage (z.B. BFH-Urteil vom 09.11.2017 - III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 13, m.w.N.).
  • BFH, 17.06.2020 - II R 40/17

    Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

    Er kann sie daher nur darauf überprüfen, ob sie zulässig war, ob sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat, d.h., ob das Ergebnis der Schätzung schlüssig und plausibel ist (vgl. BFH-Urteile vom 09.11.2017 - III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 19, und vom 13.12.2018 - V R 65/16, BFH/NV 2019, 303, Rz 31, beide m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 3 K 1681/19

    Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw bei

    Hierzu zählen die Nutzung neuer oder gebrauchter bzw. teurer oder preiswerter Kfz, der unterschiedliche Umfang der betrieblichen bzw. privaten Nutzung, die unterschiedliche Nutzungsdauer von betrieblichen Kraftfahrzeugen, die divergierenden Möglichkeiten der AfA und die unterschiedliche Höhe von Umsatzsteuersätzen (vgl. zuletzt etwa BFH, Urteil vom 09 November 2017 - III R 20/16 -, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278; BFH, Urteil vom 15. Mai 2018 - X R 28/15 -, BFHE 261, 492, BStBl II 2018, 712; BFH, Urteil vom 08 November 2018 - III R 13/16 -, BFHE 263, 158, BStBl II 2019, 229 mit weiteren Nachweisen).
  • FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

    Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im

    Dem Finanzgericht kommt im Klageverfahren, wie sich aus der Verweisung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO auf § 162 AO ergibt, eine eigene Schätzungsbefugnis zu (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2017, 992 und vom 9. November 2017 III R 20/16, BStBl II 2018, 278).
  • FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18

    Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die

  • BFH, 15.12.2021 - X R 2/20

    Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht