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   BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16   

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https://dejure.org/2018,32232
BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16 (https://dejure.org/2018,32232)
BFH, Entscheidung vom 02.07.2018 - IX R 31/16 (https://dejure.org/2018,32232)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 2018 - IX R 31/16 (https://dejure.org/2018,32232)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 22 Nr 3, BGB § 1090, EStG VZ 2008
    Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  • Bundesfinanzhof

    Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  • IWW

    § 173 Abs. ... 1 Nr. 1 der Abgabenordnung, § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 22 Nr. 3 EStG, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 1090 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 21 EStG, §§ 133, 157 BGB, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 135 Abs. 1 FGO

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 22 Nr. 3; BGB § 1090
    Einmalige Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung ist nicht einkommensteuerbar

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung einer einmaligen Entschädigung für das Recht auf Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung

  • Betriebs-Berater

    Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3; BGB § 1090
    Keine Steuerbarkeit einer für dingliche Eigentumsbeschränkung gezahlten Entschädigung (hier: Überspannung des Grundstücks mit Hochspannungsleitung)

  • rewis.io

    Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3
    Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  • rechtsportal.de

    EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3
    Ertragsteuerliche Behandlung einer einmaligen Entschädigung für das Recht auf Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einkommensteuer für die Entschädigung für eine Hochspannungsleitung über dem Grundstück?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung - und die Einkommensteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreie Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Strom-leitung

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung muss nicht versteuert werden

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Luft doch nicht steuerbar

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht einkommensteuersteuerpflichtig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Stromleitung an Grundstückseigentümer ist steuerfrei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 262, 102
  • NJW 2018, 3335
  • NZM 2019, 103
  • BB 2018, 2453
  • DB 2018, 2546
  • BStBl I 2018, 759
  • BStBl II 2018, 759
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 21.11.2018 - VI R 54/16

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt

    Das BFH-Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 (BFHE 262, 102, BStBl II 2018, 759), mit dem der BFH eine Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung als weder nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar angesehen hat, ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Die Zahlung stellte hiernach kein Entgelt für die (zeitlich begrenzte) Nutzung, sondern für die dauerhafte dingliche Belastung des Grundstücks dar (i.E. ebenso BFH-Urteil in BFHE 262, 102, BStBl II 2018, 759 zu einer Entschädigung für das mit einer Dienstbarkeit gesicherte Recht zur Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung).

  • BFH, 19.04.2021 - VI R 49/18

    Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der

    Hat eine solche Belastung keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) zur Folge, kann das Entgelt hierfür als Miet- oder Pachtzins zu beurteilen sein, wenn es sich nach seinem wirtschaftlichen Gehalt als Gegenleistung für die Nutzung eines Grundstücks darstellt (ebenso BFH-Urteil vom 02.07.2018 - IX R 31/16, BFHE 262, 102, BStBl II 2018, 759, Rz 15, m.w.N., zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung).

    Dementsprechend kann auch nicht angenommen werden, dass die Gemeinde die fraglichen Leistungen an den Kläger für eine Nutzungsüberlassung erbracht hat (s.a. Senatsurteil in BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311, zur Entschädigung für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts, und BFH-Urteil in BFHE 262, 102, BStBl II 2018, 759, zur Entschädigung für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte, zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung).

  • BFH, 10.11.2020 - IX R 32/19

    Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des

    aa) Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (ständige Rechtsprechung; vgl. nur Senatsurteile vom 13.03.2018 - IX R 18/17, BFHE 261, 264, BStBl II 2018, 531, Rz 12, und vom 02.07.2018 - IX R 31/16, BFHE 262, 102, BStBl II 2018, 759, Rz 24).
  • FG Köln, 27.03.2019 - 3 K 769/16

    Berücksichtigung der Wechselkursschwankungen für Besteuerung von

    Entscheidend ist somit, ob das Entgelt als Ausgleich für den endgültigen Verlust eines Wirtschaftsguts in seiner Substanz oder für die Gebrauchsüberlassung zur Nutzung, den Verzicht auf eine Nutzungsmöglichkeit oder deren Beschränkung, etwa durch eine Belastung, gezahlt wird, während der Vermögenswert, aus dem die Nutzungen fließen, in seiner Substanz erhalten bleibt (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.2014 IX R 25/13; BStBl. 2014, 566; vom 02.07.2018 IX R 31/16, BStBl. II 2018, 759).
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